Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung des Digitalisierungsausschusses vom 09.09.2024 (AN/0606/2024) betreffend die Vorlage 1591/2024 zur Übersicht Anwendungen eID

Leistung Gesamtfälle Digitale 
Anträge
Analoge 
Anträge
Anteil Online 
Anträge
i-Kfz (Zahlen Seite Ministerium) 189754 13513 176241 5%
Führerschein-Pflicht-Umtausch 14726 1032 13694 7%
Anmeldungen online (GewA1) 6087 3472 2615 57%
Ummeldungen online (GewA2) 1956 857 1099 44%
Abmeldungen online (GewA3) 4712 1931 2781 41%
Bauportal - Anzahl Online-Anträge 1388 264 1124 19%
Baulast Negativ Auskunft Online 1174 754 422 64%
Weitere Online-Dienste & Zahlen zu Formularen
Gewerbe - eAuskunft 1. Quartal2. Quartal3. QuartalGesamt
Summe 13698 13144 15252 42094
Suchanfragen ohne Registrierung 3207 3231 4389 10827
Suchanfragen mit Registrierung 7012 6548 7159 20719
Auskünfte gewerblich 48 40 32 120
Auskünfte behördlich 3431 3325 3672 10428
Bewohnerparken Online 1. Quartal2. Quartal3. QuartalGesamt
Bewohnerparken Vorgänge 4136 4319 6336 14791
Wahlen online 1. Quartal2. Quartal3. QuartalGesamt
Wahlscheine Online 0 170220 0 170220
 - davon per QR-Code 0 145415 0 145415
Wahlhelfer Online 0 13433 0 13433
iKFZ Stufe IV aufgeschlüsselt nach Art der Anträge1. Quartal2. Quartal3. QuartalGesamt
Neuzulassung 80 120 89 289
Umschreibung außerhalb mit Halterwechsel 439 585 494 1518
Umschreibung außerhalb ohne Halterwechsel 151 95 90 336
Umschreibung innerhalb 97 138 111 346
Wiederzulassung 16 24 18 58
Namens- und Anschriftenänderung 16 25 49 90
Außerbetriebsetzung 3666 3818 3392 10876
Zugriffe auf Formulare 1. Quartal2. Quartal3. QuartalGesamt
Formulare mit Unterschrift 638627 576657 591543 1806827
Formulare ohne Unterschrift 120012 108733 109978 338723
Anlage 1 - Weitere Daten zu Online Anwendungen

Dezernat, Dienststelle  
IX/IX/2 
 
Vorlagen-Nummer 13.01.2024 
 2962/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 27.01.2025 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung des 
Digitalisierungsausschusses vom 09.09.2024 betreffend die Vorlage 1591/2024 
Übersicht Anwendung eID 
 
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
 
1. Zur Frage nach dem Verhältnis zwischen Online-Services und analogen Verfahren:  
 
Die Nutzungsquote der Online-Dienste ist insgesamt sehr unterschiedlich. Beispielhaft werden 
die Zahlen einiger wichtiger Online-Dienste herausgehoben, weitere Daten entnehmen Sie 
bitte der Anlage. Im Bereich der Online-Gewerbeanmeldung über das Wirtschaftsserviceportal 
sind im Zeitraum 01.01.2024 bis 30.09.2024 insgesamt 57% der Meldungen digital erfolgt. 
Beim Führerschein-Pflichtumtausch wurden im gleichen Zeitraum nur 7% der Anträge digital 
gestellt. Bei den Bauanträgen lag die Quote im Zeitraum bis 30.09.2024 bei 19%.  
Für den Dienst i-Kfz zur Zulassung, Abmeldung und Ummeldung von Fahrzeugen können die 
Nutzungszahlen öffentlich auf einer durch den Bund betriebenen Seite eingesehen werden. 
Hier lag die Nutzungsquote des Online-Dienstes im Vergleich zu den analogen Anträgen bei 
ungefähr 5%.  
 
Die zum Teil noch geringen Nutzendenzahlen sind auf unterschiedliche Gründe, wie z.B. ei-
nen mangelnden Bekanntheitsgrad oder eine generelle Zurückhaltung bei der Nutzung digita-
ler Dienste, zurückzuführen.  
 
Hier bemüht sich die Stadt Köln durch zielgerichtete Projekte wie die adressatengerechte Op-
timierung der städtischen Webseite die Auffindbarkeit der Dienste weiter zu erleichtern, um so 
Zugangshürden abzubauen und damit die Nutzendenzahlen zu erhöhen. Weitere Überlegun-
gen dazu sind auch im Kontext des Einsatzes der BundID bei der Stadt Köln in Planung.  
 
2. Zur Frage nach der Nutzung der BundID:  
 
Der Einsatz der BundID ist immer dort erforderlich, wo bei digitaler Antragstellung eine Au-
thentifizierung notwendig ist. 
 
Bei den sogenannten Einer-für-Alle Leistungen (EfA-Leistungen), welche bei den Ländern ein-
gekauft werden können, ist die BundID bereits eingebunden. Dies ist z.B. bereits bei den On-
line-Diensten Digitaler Bauantrag, Gewerbeanmeldung, Elterngeld, i-Kfz, elektronische Wohn-
sitzmeldung und Führerscheinerstantrag der Fall. Um hier einen Antrag stellen zu können, ist 
die Anmeldung mit der BundID Voraussetzung (ausgenommen bei Außerbetriebsetzung über 
i-Kfz). Im ersten Halbjahr 2024 wurde bei 1.786 Anträgen über i-Kfz die BundID verwendet.

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Darüber hinaus wird in einem Pilotprojekt mit der Stadtbibliothek die Einbindung der BundID in 
ein Formular der Stadt Köln erprobt. Die hier gewonnenen Erkenntnisse sollen genutzt wer-
den, um in weiteren Bereichen der Stadtverwaltung, in denen eine Authentifizierung notwen-
dig ist, die BundID anbinden zu können. Sukzessive wird die Einbindung der BundID dann in 
weiteren Anträgen geprüft.  
 
3. Zur Frage nach der Anzahl der Online-Dienste und der Notwendigkeit einer handschriftli-
chen Unterschrift:  
 
Derzeit können Bürger*innen auf der Stadt Köln-Webseite 588 Formulare aufrufen.  
 
Die Gründe für die Notwendigkeit einer Unterschrift in den übrigen Formularen sind vielfältig. 
Die Stadt Köln kann nur in den Bereichen, die dem Kölner Stadtrecht unterliegen, selber ent-
scheiden, ob eine Unterschrift erforderlich ist. In den übrigen Fällen ist die Verwaltung an das 
Bundes- bzw. Landesrecht gebunden. Erst seit der Verabschiedung des Onlinezugangsände-
rungsgesetzes (OZG 2.0) und den Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz NRW in die-
sem Jahr ist es in vielen Fällen möglich, die Unterschrift zu ersetzen oder wegfallen zu lassen. 
Eine Überprüfung und Anpassung der vorhandenen Formulare steht noch aus. Derzeit sind 
138 Formulare ohne Unterschrift versendbar.  
 
 
 
Gez. Haack