Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0901/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.11.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratung srecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00177 Es wird angeregt, dass sich die 
Bezirksvertretungen verpflichten, alle Anträge und 
Tischvorlagen, die nicht spätestens 14 Tage vor 
der S itzung in den  entsprechenden Medien 
veröffentlicht werden konnten, automatisch auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu 
verschieben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00178 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie die Bürger 
besser über die Möglichkeite n zum 
ehrenamtlichen Engagement informiert werden 
können. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00179 Es wird angeregt, dass freiwillige städtische 
Zuschüsse, die bis einschließlich 2015  
beschlossen wurden/werden am 31.12.2016 oder 
zum frühest möglichen Zeitp unkt auslaufen. Ab 
2017 sollen Zuschüsse neu beantragt und nach 
Prüfung auf Sinnhaftigkeit vom Rat bewilligt 
werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00180 Es wird angeregt, das eingeschränkte Halteverbot 
auf der Straße Bremer Platz hinter dem Parkhaus 
Richtung Wolbecker Straße ab Höhe Bremer Platz 
16 aufzuheben.  
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0901/2015/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.11.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0901/2015/1 
 
2015-00181 Es wird angeregt, die Sitzgelegenheiten an den 
Boulebahnen am Idenbrockplatz in Kinderhaus 
besser und ausgeglichener zu verteilen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00182 Es wi rd angeregt, Zuschüsse differenz ierter zu 
vergeben, privaten Initiativen und Vereinen den 
Vorrang zu geben, die sich selbst finanzieren, und 
eine bessere Kontrolle der Mittelverwendung 
vorzunehmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00183 Es wird angere gt, Druckexemplare der 
Tagesordnungen und Anträge zu Beginn der 
Sitzungen der Bezirksvertretungen in 
ausreichender Anzahl für die Bürger auszulegen.  
Verwaltung   
2015-00184 Es wird angeregt, einen Beirat für  
Bürgerbeteiligung einzurichten, der ein 
umfassendes Bürgerbeteiligungskonzept für 
Münster vorlegt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00185 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie die 
Parksituation an Siverdes - und Ferdinandstraße 
verbessert werden kann, so dass die Bürgersteige 
wieder begehbar werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00186 Es wird gebeten zu prüfen, ob und wie eine 
"äußere Ringlinie" zwischen den Außenstadtteilen 
eingerichtet werden kann.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00187 Es wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Häuser 
in der s ogenannten "Schleife" in Kinderhaus von 
der Stadt direkt oder indirekt aufgekauft und 
unterhalten werden können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00188 Es wird gebeten zu prüfen, ob und wie für die 
Nachtbusse - zumindest an den Wochenenden - 
ein 30-Minuten-Takt eingerichtet werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00189 Es wird gebeten zu prüfen, ob und wie von den 
Abfallwirtschaftsbetrieben ein mehrsprachiges 
Schreiben zur Darstellung der Regeln für die 
Sperrmüllbeseitigung an alle Haushalte übersa ndt 
werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00190 Es wird gebeten zu prüfen, ob und mit welchen 
Maßnahmen, unter welchen rechtlichen 
Voraussetzungen und zu welchen Kosten eine 
Video- bzw. Audio -Aufzeichnung mit bzw. ohne 
vorherigen Live -Stream aller  öffentlichen 
Sitzungen der Bezirksvertretungen und des Rates 
der Stadt Münster hergestellt und an 
entsprechender Stelle im Ratsinformationssystem 
zur Verfügung gestellt werden kann.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00191 Es wird gebeten zu prüfen, ob un d wie die 
Bezirksvertretungen dafür sorgen können, dass 
ihre Existenz und ihre Zuständigkeiten dem Bürger 
bekannter gemacht werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0901/2015/1 
 
2015-00192 Es wird gebeten zu prüfen, ob und wie die 
Bezirksvertretungen ideell Unterstützung  geben 
und helfen können, die engagierten Bürger der 
Stadtteile zu vernetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00193 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie die 
Beteiligung der Bürger bei der Entwicklung ihrer 
Stadtteile verbessert werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00194 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie private 
Investoren mit Informationen und dem Abbau der 
Bürokratie durch die Bezirksvertretungen dazu 
inspiriert werden können, mehr 
Nahversorgungseinrichtungen auch dezentral im 
Stadtgebiet zu eröffnen bzw. zu erhalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00195 Es wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Stadt in 
den Stadtteilzentren eine Fahrradpumpstation wie 
am Stadthaus 1 aufstellen kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00196 Es wird gebe ten zu prüfen, ob und wie in allen 
städtischen Gebäuden und allen Vereinen und 
Institutionen, die städtische Zuschüsse erhalten 
und über Internet verfügen, Freifunk eingerichtet 
werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00197 Es wird gebeten zu prüfen , ob und wie private 
Investoren mit Informationen und dem Abbau der 
Bürokratie durch die Bezirksvertretungen dazu 
inspiriert werden können, mehr 
Freizeitmöglichkeiten wie Minigolf, 
Veranstaltungsräume, Kneipen, Cafés etc. auch 
dezentral im Stadtgebiet zu eröffnen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00198 Es wird gebeten zu prüfen, ob und wie private 
Initiativen, die sich um eine Verschönerung von 
Grünflächen der Stadt kümmern möchten, ideell 
unterstützt und durch Bürokratieabbau gestärkt 
werden können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00199 Es wird gebeten zu prüfen, ob und wie Inklusion 
organisierter und in enger Zusammenarbeit mit 
Lehrern, Eltern, Schülern und Behörden 
stattfinden kann.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00200 Es wird gebeten zu prüfen, o b und wie die 
Jugendarbeit dezentraler aufgestellt und viel näher 
an die Jugendlichen herangebracht werden kann 
und sich die städtischen Angebote von der 
Fixierung auf ihren Stützpunkt verabschieden 
können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00201 Es wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Stadt 
Münster ohne weitere Schulden auskommen kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00202 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie ein 
Kontroll- und Qualitätsmanagementinstrument 
eingesetzt werden kann, um die Sinnhaftigke it der 
Verwendung von städtischen Zuschüssen bei 
jeder Ausgabe sicherzustellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0901/2015/1 
 
2015-00203 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie die Links 
zum Ratsinformationssystem (Tagesordnungen, 
Anträge, Protokolle) regelmäßig auf allen 
Internetseiten, allen Zeitungen und sonstigen 
Medien, die Interesse haben, sowie als Aushang 
in den Schaukästen für öffentliche 
Bekanntmachungen in allen Stadtteilen spätestens 
14 Tage vor der nächsten Sitzung der jeweiligen 
Bezirksvertretung leicht auffin dbar veröffentlicht 
werden können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00204 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie 
Mandatsträger verpflichtet werden können, ihre 
Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden, 
Initiativen offenzulegen und im Rats -
informationssystem darzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00205 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie die 
Eigentümer aktiv von der Stadt überzeugt werden 
können, barrierrefreie, geeignete 
Mehrfamilienhäuser, in denen verschiedene 
Generationen zusammen leben könn en, so auch 
zu nutzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00206 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie die 
Ausgaben der Stadt Münster im Bereich der 
Bezirksvertretungen - insbesondere bei größeren 
Projekten - transparent und leicht auffindbar 
veröffentlicht werden können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00207 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie alle Bürger 
aufgefordert werden können, in ihrem Umfeld 
mehr auf die Sauberkeit zu achten.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00208 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie eine 
strärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in 
der Peripherie gewährleistet werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00209 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie vor der 
Schließung von Spielplätzen Gespräche mit den 
Anwohnern hinsic htlich der Gründe für die Nicht -
Nutzung des Spielplatzes geführt werden können. 
Darüber hinaus soll geprüft werden, ob ein 
Spielplatz den interessierten Anwohnern zur 
Unterhaltung übergegeben werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00210 Es wird ang eregt zu prüfen, ob und wie im 
Stadtgebiet Anreize für private Initiatoren und/oder 
Investoren geschaffen werden können, um 
dezentral und aus eigenen Mitteln 
Freizeitangebote für Jung und Alt in die Fläche 
bringen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00211 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie für Bürger, 
Gewerbetreibende und Institutionen Anreize 
geschaffen werden können, sich in 
Marketingaktionen für die Stadtteile einzubringen. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0901/2015/1 
 
2015-00212 Es wird angeregt zu prüfen, ob und w ie eine 
Nutzung städtischer Brachflächen, für die noch 
keine weitere Nutzung geregelt ist, für die jeweilige 
Nachbarschaft als Freizeit - und Spielfläche 
möglich ist. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00213 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie im 
städtischen Haushalt ab 2016 bei den Zuschüssen 
die einzelnen Empfänger und die genauen 
Summen aller städtischen Zuschüsse 
veröffentlicht werden können. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00214 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie privat 
finanzierte Internetpräse nzen der Stadtteile und 
/oder Stadtteilmagazine ideell unterstützt werden 
können und ob und wie ihnen alle relevanten 
öffentlichen Informationen und Termine zur 
Veröffentlichung frühzeitig zur Verfügung gestellt 
werden können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00215 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie ein 
Angebot zur Vernetzung städtischer und privater 
Projekte verstärkt und die Zusammenarbeit 
koordiniert werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00216 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie Folgend es 
sichergestellt werden kann: Bereitstellung neuer 
Flächen für die Bebauung, Vermeidung alter 
Fehler bei der Neuschaffung von Wohnraum, 
Schaffung einer Mischung aus Ein - und 
Mehrfamilienhäusern ohne Clusterbildung und bei 
Berücksichtigung von sozialen, ku lturellen und 
Generationengruppen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00217 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie der 
Waldweg neben dem Schulzentrum Kinderhaus 
zum neuen Vereinsheim des SC Westfalia 
Kinderhaus sowie zur Waldschule und zu diversen 
Privathäusern verbessert werden kann.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00218 Es wird gebeten zu prüfen, ob an der Kreuzung 
York-Ring/Gasselstiege ein Schild "Fahrräder frei" 
angebracht werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00219 Es wird angeregt zu prüfe n, ob und wie die Stadt 
Münster statt der klassischen Fahrradständer nur 
noch Stangen oder klassische Ständer mit 
Anschließstangen (siehe Idenbrockplatz) 
aufstellen kann. Des Weiteren soll geprüft werden, 
alte Ständer zu ersetzen und stadtweit mehr 
Fahrradständer aufzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00220 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie entlang 
der Thierstraße zwischen der Kreuzung 
Vennheideweg/Grafschaft bis nach Amelsbüren 
(Kreisverkehr bei Lackiererei Karsten Hartmann) 
ein Radweg eingerichtet werden kann.  
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0901/2015/1 
 
2015-00221 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie die Strom-/ 
Telekommunikationskästen in den Nebenstraßen 
in Münster durch ein Projekt unter Einbeziehung 
von Schulen, Vereinen, Künstlern etc. stadtweit 
verschönert werden können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00222 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie 
verschmutzte, marode Stromkasten an der 
Langeworth 99-101 (direkt am Spielplatz) gereinigt 
und repariert werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00223 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie die 
Beleuchtung am Wald-, Fuß- und Radweg von der 
Langeworth bis Langebusch bzw. 
Eimermacherweg verbessert werden könnte. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00224 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie 
Broschüren, Bürgerinformationen, Präsen -tationen 
zu Veranstaltungen etc. auf den städtischen 
Internetseiten - auch nicht barrierefrei - 
veröffentlicht werden können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00225 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie auf der 
Grevener S traße zwischen Orléans Ring und 
Kreuzung Steinfurter Straße ein Radweg angelegt 
werden kann.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00226 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie an den 
von Spaziergängern, Touristen und Radfahrern 
viel genutzten Wegen und Plätze n mehr Bänke 
aufgestellt werden können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00227 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie auf 
Universitätsstraße, Bispinghof, Johannisstraße, 
Aegidiimarkt und -straße eine Tempo-30-Zone und 
Verkehrssicherungsmaßnahmen an Einfa hrten 
und kreuzenden Straßen eingerichtet werden 
können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00228 Es wird angeregt zu prüfen, ob und wie alle 
vorliegenden und neu zu erhebenden Daten auf 
dem Internetportal der Stadt in maschinenlesbarer 
Form veröffentlicht werden können.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00229 Es wird angeregt, zentral und im öffentlichen 
Raum Münsters einen Trinkwasserbrunnen 
aufzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00230 Es wird angeregt, den Fußweg vor den Häusern 
Langenkamp 17 -35 an beiden Enden mit einem 
Sperrbalken abzugrenzen.  
Verwaltung   
2015-00231 Es wird angeregt, die Brücke über den 
Loddenbach (in Nähe Sebon) in der historischen 
Form neu zu errichten und somit das aktuell 
gesperrte Teilstück zwischen dem Radweg 
nordwestlich Sebon und dem Bereich 
Gremmendorfer Weg/Klosterbusch wieder zu 
eröffnen.  
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0901/2015/1 
 
Die Anregung Nr. 2015-00230 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksve rtretung in der Sitzung am 19.11.2015 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015 -002311 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
17.11.2015 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0901/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.11.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00150 Es wird angeregt, auf der Sentruper Straße für 
die Einhaltung der Geschwindigkeits -
begrenzung von 30 km/h den Hinweis auf 
diese als Markierung auf den S traßenbelag 
aufzubringen sowie eine Geschwindigkeits -
Messanlage zu installieren. 
Verwaltung   
2015-00151 Es wird angeregt, eine städtische 
Baugenossenschaft zu gründen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00152 Es wird beantragt, auf der Straße "Zur 
Windmühle" östlich der Einmündung "Am 
Tengen" versuchsweise eine Durchfahrtsperre 
einzurichten und Verkehrszählungen 
durchzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00153 Für das Jahr 2016 wird um Erhöhung des 
Zuschusses für das Kammertheater Der 
Kleine Bühnenboden auf insgesamt 11.280,62 
Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00154 Für das Projekt Streuobstwiesenschutz des 
NABU e.V. wird für das Jahr 2016 ein 
Zuschuss in Höhe von 22.100 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0901/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.11.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0901/2015 
 
2015-00155 Für die regelmäßige Durchführung des 
Angebotes "Kinder im Blick" durch die vier 
Beratungsstellen in Münster wird ein jährlicher 
Zuschuss in Höhe von 21.631,04 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00156 Es wird angeregt, eine Straße in Sprakel nach 
Willie Laserich zu benennen. 
Bezirksvertretung Münster-Nord  
2015-00157 Es wird angeregt zu prüfen, ob die Kunden, 
die - anlässlich des Urteils in dem Gaspreis -
Prozess 2010 - ohne wirksame 
Rechtsgrundlage auf bloße Forderung und 
Bekanntmachung Rückzahlungen erhielten, 
diese zurückzahlen müssen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00159 Für das Wolfgang Borchert Theater wird eine 
Erhöhung des Betriebskostenzuschusses auf 
insgesamt 345.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00160 Es wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 
8.400 Euro für das Theaterpädagogische 
Zentrum beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00161 Es wird angeregt, Victor Orbán zum 
Ehrenbürger Münsters zu ernennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00162 Für die Dachsanierung der Mehrzweckhalle 
Gelmer wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe 
von 13.445,57 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00163 Für das Alevitische Kulturzentrum wird ein 
Mietkostenzuschuss in Höhe von 3.729,12 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00164 Für die Realisierung des Theaterprojektes 
"Luthers Traum von den 72 Jungfrauen" für 
das Reformationsjubiläum 2017 wird für die 
Jahre 2016/2017 ein Zuschuss in Höhe von 
insgesamt 15.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00165 Für das Jugendzentrum Sprakel wird eine 
Erhöhung des Sachkostenetats um 5.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00166 Für den weiteren Ausbau und zum Betrieb von 
zentralen Netzwerkkomponenten des 
Freifunknetzwerks im Stadtgebiet Münster 
wird ein Zuschuss in Höhe von 11.680 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00167 Die Erziehungsberatungsstellen in 
Trägerschaft der Beratungsstelle Südviertel e. 
V., des Caritasverbandes für die Stadt 
Münster e. V. und der Diakonie Münster - 
Beratungs- und BildungsCentrum GmbH 
beantragen für den Haushalt des Jahres 2016 
eine Erhöhung der bestehenden 
pauschalisierten Fördersumme der Sach - und 
Personalkosten um 12 %. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016

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V/0901/2015 
 
2015-00168 Zur weiteren Betreibung des Bürgerbades 
Handorf wird ein monatlicher Zuschuss in 
Höhe von 3.500 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00169 Für das Jahr 2016 und Folgeja hre wird für die 
Einrichtung einer halben Stelle beim 
Stadtsportbund (Sportjugend) ein Zuschuss zu 
den Personal- und Verwaltungskosten in Höhe 
von 30.000 Euro pro Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00170 Es wird eine jährliche Förd erung für die 
EinKlang-Philharmonie in Höhe von 18.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00171 Es wird angeregt, die Zufahrt von der 
Manfred-von-Richthofen-Straße zum Radweg 
entlang des Kanals (Ostseite) über eine 
abgesenkte Bordsteinkante zu ermöglichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00172 Es wird Investitionsbeihilfe in Höhe von 
100.000 € für den Neubau des Wolfgang -
Borchert-Theaters am Hafen beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00173 Es wird beantragt, die Zuschüsse für alle 
Theater in Münster gerecht zu verteilen und 
das Boulevardtheater mit 50.000 Euro zu 
unterstützen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00174 Für den cuba e.V. wird eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses auf 73.062 Euro zu 
den Be triebskosten und auf 43.400 Euro zu 
den Programmkosten beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00175 Es wird beantragt, den Haushaltsansatz für 
den Beirat für Kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit ab dem 
Haushaltsjahr 2016 auf 20.000 Euro zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00176 Es wird angeregt, die vorläufige 
Flüchtlingsunterkunft am Brandhoveweg in 
Angelmodde - auch nach der Fertigstellung 
der Wohnanlage am Tönskamp in Wolbeck - 
solange zu erhalten, bis sich die Lage auf dem 
Gebiet der Unterbringung von Flüchtlingen 
soweit entspannt hat, dass der Stadt 
Alternativen zur Verfügung stehen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0803/2015 
 
 
Die Anregung Nr. 2015 -00150 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung 
am 01.10.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015 -00156 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung 
am 27.10.2015 bekannt gegeben.

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V/0901/2015 
 
Die Anregung Nr. 2015 -00171 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
22.10.2015 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat