Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0901/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.11.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00150 Es wird angeregt, auf der Sentruper Straße für 
die Einhaltung der Geschwindigkeits -
begrenzung von 30 km/h den Hinweis auf 
diese als Markierung auf den S traßenbelag 
aufzubringen sowie eine Geschwindigkeits -
Messanlage zu installieren. 
Verwaltung   
2015-00151 Es wird angeregt, eine städtische 
Baugenossenschaft zu gründen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00152 Es wird beantragt, auf der Straße "Zur 
Windmühle" östlich der Einmündung "Am 
Tengen" versuchsweise eine Durchfahrtsperre 
einzurichten und Verkehrszählungen 
durchzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00153 Für das Jahr 2016 wird um Erhöhung des 
Zuschusses für das Kammertheater Der 
Kleine Bühnenboden auf insgesamt 11.280,62 
Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00154 Für das Projekt Streuobstwiesenschutz des 
NABU e.V. wird für das Jahr 2016 ein 
Zuschuss in Höhe von 22.100 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0901/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.11.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0901/2015 
 
2015-00155 Für die regelmäßige Durchführung des 
Angebotes "Kinder im Blick" durch die vier 
Beratungsstellen in Münster wird ein jährlicher 
Zuschuss in Höhe von 21.631,04 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00156 Es wird angeregt, eine Straße in Sprakel nach 
Willie Laserich zu benennen. 
Bezirksvertretung Münster-Nord  
2015-00157 Es wird angeregt zu prüfen, ob die Kunden, 
die - anlässlich des Urteils in dem Gaspreis -
Prozess 2010 - ohne wirksame 
Rechtsgrundlage auf bloße Forderung und 
Bekanntmachung Rückzahlungen erhielten, 
diese zurückzahlen müssen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00159 Für das Wolfgang Borchert Theater wird eine 
Erhöhung des Betriebskostenzuschusses auf 
insgesamt 345.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00160 Es wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 
8.400 Euro für das Theaterpädagogische 
Zentrum beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00161 Es wird angeregt, Victor Orbán zum 
Ehrenbürger Münsters zu ernennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00162 Für die Dachsanierung der Mehrzweckhalle 
Gelmer wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe 
von 13.445,57 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00163 Für das Alevitische Kulturzentrum wird ein 
Mietkostenzuschuss in Höhe von 3.729,12 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00164 Für die Realisierung des Theaterprojektes 
"Luthers Traum von den 72 Jungfrauen" für 
das Reformationsjubiläum 2017 wird für die 
Jahre 2016/2017 ein Zuschuss in Höhe von 
insgesamt 15.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00165 Für das Jugendzentrum Sprakel wird eine 
Erhöhung des Sachkostenetats um 5.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00166 Für den weiteren Ausbau und zum Betrieb von 
zentralen Netzwerkkomponenten des 
Freifunknetzwerks im Stadtgebiet Münster 
wird ein Zuschuss in Höhe von 11.680 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00167 Die Erziehungsberatungsstellen in 
Trägerschaft der Beratungsstelle Südviertel e. 
V., des Caritasverbandes für die Stadt 
Münster e. V. und der Diakonie Münster - 
Beratungs- und BildungsCentrum GmbH 
beantragen für den Haushalt des Jahres 2016 
eine Erhöhung der bestehenden 
pauschalisierten Fördersumme der Sach - und 
Personalkosten um 12 %. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016

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V/0901/2015 
 
2015-00168 Zur weiteren Betreibung des Bürgerbades 
Handorf wird ein monatlicher Zuschuss in 
Höhe von 3.500 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00169 Für das Jahr 2016 und Folgeja hre wird für die 
Einrichtung einer halben Stelle beim 
Stadtsportbund (Sportjugend) ein Zuschuss zu 
den Personal- und Verwaltungskosten in Höhe 
von 30.000 Euro pro Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00170 Es wird eine jährliche Förd erung für die 
EinKlang-Philharmonie in Höhe von 18.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00171 Es wird angeregt, die Zufahrt von der 
Manfred-von-Richthofen-Straße zum Radweg 
entlang des Kanals (Ostseite) über eine 
abgesenkte Bordsteinkante zu ermöglichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00172 Es wird Investitionsbeihilfe in Höhe von 
100.000 € für den Neubau des Wolfgang -
Borchert-Theaters am Hafen beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00173 Es wird beantragt, die Zuschüsse für alle 
Theater in Münster gerecht zu verteilen und 
das Boulevardtheater mit 50.000 Euro zu 
unterstützen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00174 Für den cuba e.V. wird eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses auf 73.062 Euro zu 
den Be triebskosten und auf 43.400 Euro zu 
den Programmkosten beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00175 Es wird beantragt, den Haushaltsansatz für 
den Beirat für Kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit ab dem 
Haushaltsjahr 2016 auf 20.000 Euro zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00176 Es wird angeregt, die vorläufige 
Flüchtlingsunterkunft am Brandhoveweg in 
Angelmodde - auch nach der Fertigstellung 
der Wohnanlage am Tönskamp in Wolbeck - 
solange zu erhalten, bis sich die Lage auf dem 
Gebiet der Unterbringung von Flüchtlingen 
soweit entspannt hat, dass der Stadt 
Alternativen zur Verfügung stehen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0803/2015 
 
 
Die Anregung Nr. 2015 -00150 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung 
am 01.10.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015 -00156 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung 
am 27.10.2015 bekannt gegeben.

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V/0901/2015 
 
Die Anregung Nr. 2015 -00171 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
22.10.2015 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat