V/0903/2011
Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH
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Beschlussvorlage
3973 Zeichen
V/0903/2011 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH Beratungsfolge 07.12.2011 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 14.12.2011 Rat Entscheidung 14.12.2011 Hauptausschuss Vorberatung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Der Rat der Stadt Münster empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH folgenden Beschluss zur Annahme: Der Vertreter der Stadtwerke Münster GmbH in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH wird ermächtigt, folgendem Beschluss in der Gesellschafterversamm- lung der FMO GmbH zuzustimmen: • Es wird eine dritte Tranche der Kapitalerhöhung des FMO in Höhe von 4.895.934 € von den FMO-Gesellschaftern abgerufen. • Auf den Gesellschafter Stadtwerke Münster entfällt daraus entsprechend seinem Anteil am Stammkapital von 35,06% ein Anteil von 1.752.995 € • Die Mittel aus der Kapitalerhöhung werden der Flughafengesellschaft bis zum 15. Januar 2012 zur Verfügung gestellt und der Kapitalrücklage des FMO gutgeschrieben. Begründung: Die Stadtwerke Münster GmbH ist 100 %-ige Tochter der Stadt Münster. 1984 wurden die Anteile der Stadt Münster an der Flughafen Münster /O snabrück GmbH auf die Stadtwerke Münster GmbH übertragen. Dabei wurde beschlossen, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke bei der künftigen Ausübung ihrer Gesellschafterrechte wichtige Angelegenheiten der Stadt Münster zur Entscheidung vorzulegen hat. Als Begründung führen die Stadtwerke in ihrer Aufsichtratsvorlage aus: Vorlagen-Nr.: V/0903/2011 Auskunft erteilt: Herr Deppe Ruf: 492 20 20 E-Mail: Deppe@stadt-muenster.de Datum: 25.11.2011 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0903/2011 „Die Kapitalerhöhung erfolgt nicht zur Finanzierung neuer Maßnahmen im direkten Zusammen- hang mit der Startbahnverlängerung. Die Kapitalerhöhung dient zum einen zur Abdeckung von Vorlaufinvestitionen der vergangenen Jahre (Abschluss des Grunderwerbs, Verfahrens- und Planungskosten etc.), die nicht in vollem Umfang durch die bisherigen Eigenkapitalzuführungen gegenfinanziert waren. Zum anderen dient sie zur Finanzierung einer neuen Befeuerungsanlage mit einer Investitionssumme von 1,9 Mio. €. Die Erneuerung der bestehenden Befeuerungsanlage war bereits von Beginn an in die Planung des langfristigen Eigenkapitalbedarfs des FMO einbezogen und Bestandteil der Gremienbeschlüs- se zur tranchenweisen Eigenkapitalerhöhung des FMO aus dem Jahr 2005. Durch die Verzöge- rungen beim Starbahnausbau ist nun aber der Ersatz der jetzigen Anlage zur Aufrechterhaltung des operativen Flugbetriebs unerlässlich geworden. Im Jahr 2006 wurde durch die Stadtwerke Münster eine ihrem Gesellschaftsanteil (35,06 %) ent- sprechende erste Tranche der Kapitalerhöhung in Höhe von 3.521.950 € zugeführt, in 2007 folgte eine zweite Tranche der Stadtwerke Münster in Höhe von 2.454.193 €. Die übrigen Gesellschafter haben zu diesen Zeitpunkten ebenfalls ihren anteilgemäßen Verpflichtungen entsprechend ihrer Eigenkapitalzuführungen geleistet. Die Zuführung von Eigenkapital in die Kapitalrücklage ist lt. Geschäftsführung des FMO entspre- chend dem Gesellschaftsvertrag des FMO mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Gesellschafter zu entscheiden. Bis zum heutigen Datum haben lt. Geschäftsführung des FMO bis auf die Gesellschafter Stadtwer- ke Münster, Stadt Osnabrück und Kreis Steinfurt alle Gesellschafter ihre schriftliche Zustimmung zur Kapitalerhöhung eingereicht. Seitens Stadt Osnabrück und Kreis Steinfurt gebe es bereits mündliche Zusagen, dass die Zustimmung erfolgen wird. Der Aufsichtrat des FMO hat in seiner Sitz ung vom 13.10.2011 der Gesellschafterversammlung bereits einstimmig den Beschluss zur o. g. Kapitalerhöhung zur Annahme empfohlen.“ I.V. gez. Bickeböller Stadtkämmerin
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0903/2011
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 25.11.2011
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37