Statusbericht zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in der Bundesstadt Bonn
Große Anfrage eingebracht von FDP 231090 vom 13.06.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 10.07.2023 geantwortet. Am 07.11.2023 im Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zur Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWelche Zielsetzung verfolgt der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn?
- Antwort der VerwaltungZiel ist es, zum Schutz der Bevölkerung bei Großeinsatzlagen und Katastro - phen vorbeugende und abwehrende Maßnahmen zu gewährleisten. Der Kata - strophenschutz baut dabei auf der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung auf.
- 2 GefragtWie ist der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn derzeit aufgestellt – strukturell, organisatorisch, personell, finanziell?
- Antwort der VerwaltungAuf Seiten der Verwaltung ist der Bereich Katastrophenschutz als Abteilung 37- 4 innerhalb des Amtes Feuerwehr und Rettungsdienst angesiedelt. Mit perso - nellem Aufwuchs (siehe DS 221682) soll die Abteilung in drei Sachgebiete mit den Schwerpunkten - Zivilschutz und Logistik, - Katastrophenschutzplanung und Großveranstaltungen sowie - operativer Katastrophenschutz, Ausbildung und Übungen gegliedert werden. Die Abteilung 37-4 nimmt im Wesentlichen Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörde nach BHKG NRW wahr. In anderen Berei - chen, wie beispielsweise der Abteilung Technik, der Verwaltung oder der Leit - stelle werden ebenfalls anteilig Aufgaben für den Katastrophenschutz erfüllt. Als operative Einheiten stehen die Einsatzkräfte der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr, der Bonner Hilfsorganisationen sowie des Technischen Hilfswerks zur Verfügung. Die Bonner Einheiten sind seitens des Amtes Feuerwehr und Rettungsdienst sowohl in die örtliche Katastrophenschutzplanung eingebunden als auch im Rahmen der Landeskatastrophenschutzkonzepte der vorgeplanten überörtlichen Hilfe bzw. …
- 3 GefragtGibt es eine rollierende Katastrophenschutzplanung?
- Antwort der VerwaltungKatastrophenschutzpläne oder Teile dieser werden wiederkehrend überarbeitet und aktualisiert. Anlässe hierfür sind neben regelmäßig wiederkehrenden Ak - tualisierungen (Wiedervorlagen) auch die Veränderungen und Neuerungen von Grundlagen, Voraussetzungen oder Situationen (Bsp. Aktualisierung des Kata - strophenschutzplans „Warnung“ wegen Einführung Cell-Broadcast) oder die Aktualität und Brisanz von Situationen und Ereignissen. Der vorgesehene Stel - lenaufwuchs im Katastrophenschutz (siehe DS 221682) soll auch dazu beitra - gen, die wiederkehrende Fortschreibung und Aktualisierung von Katastrophen - schutzplänen zukünftig verlässlicher sicherstellen zu können.
- 4 GefragtWurden in der Vergangenheit Risikoanalysen durchgeführt, mit welchen Ergebnissen oder wann sind diese geplant?
- Antwort der VerwaltungRisikoanalysen werden im Rahmen der Planungen von Maßnahmen bei Großeinsatzlagen und Katastrophen grundsätzlich durchgeführt. Hierbei wer - den Szenarien zugrunde gelegt und anhand derer die Auswirkungen abge - schätzt, für welche anschließend konkrete Maßnahmen geplant werden. Die Bewertung von Risiken (Häufigkeit und Schadensausmaß) erfolgt hierbei quali - tativ bzw. semiquantitativ mit dem Ergebnis von Priorisierungen der Bearbei - tung.
- 5 GefragtSind diese Risikoanalysen angelehnt an die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für Risikoanalysen von Kreisen und kreisfreien Städte? Wenn nicht, warum? Wenn ja, in welchem Umfang?
- Antwort der VerwaltungDie Risikoanalysen folgen derselben Systematik wie die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Es erfolgt grundsätzlich die Beschreibung/Annahme eines Szenarios, wobei angenom - mene Parameter, wie z. B. Zeitdauer oder Intensität je nach Szenario variabel sein können. Teilweise sind Referenzszenarien auch vorgegeben, z. B. durch Erlasslage oder Abstimmungen mit anderen Gebietskörperschaften oder Behörden. Analog zu den Methoden des BBK erfolgt darauf folgend die Be - trachtung von zu erwartenden Schäden und Bewältigungsmöglichkeiten bzw. - kapazitäten. Die Detailtiefe der Betrachtung erfolgt dabei ebenfalls szenarienabhängig un - terschiedlich, jedoch ressourcenbedingt grundsätzlich deutlich weniger umfangreich und detailliert als in den Methoden des BBK dargestellt. Auch hier soll der geplante Stellenaufwuchs im Bereich Katastrophenschutz dazu beitragen, Pla - nungen zukünftig detaillierter durchführen zu können.
- 6 GefragtMit welchen im Katastrophenfall zur Unterstützung benötigten Institutionen und Hilfsorganisationen ist der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn in Form etablierter Meldeschwellen und Meldeketten verbunden?
- Antwort der VerwaltungGrundsätzlich ist der Katastrophenschutz der Stadt Bonn mit allen zur Unter - stützung benötigten Institutionen und Hilfsorganisationen in Form etablierter Anforderungs- und Meldewege verbunden. Die Einbindung der operativen Bon - —— ner Einheiten und Ressourcen erfolgt hierbei direkt über die Leitstelle Bonn. Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe können darüber hinaus aus dem Rhein-Sieg- Kreis über die dortige Leitstelle Ressourcen angefordert werden. Über das In - nenministerium NRW können Einheiten der etablierten Katastrophenschutz - konzepte aus Nordrhein-Westfalen und andere Ressourcen, auch anderer Bundesländer, des Bundes bis hin zu den Teilnehmerstatten des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens angefordert werden. Die Anforderungswege gehen dabei immer von den jeweiligen Leitstellen an die Meldeköpfe der Be - zirksregierungen bzw. des Innenministeriums NRW, welche permanent auf un - terschiedlichen Wegen erreichbar sind.
- 7 GefragtSind Meldekettenbrüche, wie sie an der Ahr aufgetreten sind, auch in Bonn denkbar und falls ja, wo sind die Schwachstellen?
- Antwort der VerwaltungBrüche in Meldeketten sind immer denkbar, allerdings unwahrscheinlich, da in Bonn etablierte und einheitliche Kommunikations- und Führungsstrukturen existieren und die Meldewege nach außen klar geregelt sind und auf unterschiedli - chen Wegen (Email, Telefon, Fax, Satellitenkommunikation) erfolgen können.
- 8 GefragtSind die Bonner Kliniken in irgendeiner Form eingebunden?
- Antwort der VerwaltungDie Bonner Kliniken sind auf Grundlage des BHKG NRW sowie des KHGG NRW verpflichtet Einsatz- und Alarmpläne aufzustellen, abzustimmen und zu erproben.
- 9 GefragtIst die Bundeswehr eingebunden?
- Antwort der VerwaltungDie Bundeswehr ist über das Kreisverbindungskommando Bonn eingebunden und steht mit der Feuerwehr Bonn in regelmäßigem Austausch.
- 10 GefragtWie ist die Vernetzung mit anderen Unteren Katastrophenschutzbehörden in der Region organisiert für den Fall von z.B. Großschadenereignissen, wie einem Flugzeugabsturz auf bewohntem Gebiet?
- Antwort der VerwaltungIm Rahmen der Katastrophenschutzplanungen tauschen sich die Unteren Ka - tastrophenschutzbehörden des Regierungsbezirks Köln regelmäßig in einem Arbeitskreis aus. Für Abwehrmaßnahmen bei Großschadensereignissen kön - nen über die Leitstelle Bonn spezialisierte oder benachbarte und überörtliche Einheiten angefordert werden.
- 11 GefragtWerden mit diesen Institutionen und Hilfsorganisationen regelmäßig Übungen durchgeführt und mit welchen Szenarien?
- Antwort der VerwaltungÜbungen finden in Bonn sowohl behörden- bzw. organisationsintern als auch - übergreifend statt. Die Szenarien sind wechselnd, vergangene Übungen kon - zentrierten sich z. B. auf den Aufbau des mobilen Hochwasserschutzes in Beu - el, das Krisenmanagement bei Stromausfall/Cyberangriff, Vegetationsbrand - bekämpfung und den Massenanfall von Verletzten.
- 12 GefragtWie groß ist die Schnittmenge zwischen dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn und dem Bonner Netzwerk Internationaler Katastrophenschutz und Risikomanagement? Gibt es —— finanzielle Verflechtungen? Gibt es Erfahrungsaustausch und in welchem Umfang? Welchen Mehrwert bietet diese Organisation für die Bevölkerung der Bundesstadt Bonn?
- Antwort der VerwaltungDem Netzwerk gehören Behörden und Organisationen (wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, MHD, THW) aber auch Unternehmen und Einrichtungen (wie Telekom oder UKB) an, welche eine Relevanz für den Bonner Katastrophenschutz besit - zen. Finanzielle Verflechtungen existieren keine. Erfahrungsaustausche finden regelmäßig in Form von Besprechungen und Sitzungen von Arbeitsgruppen —— oder zum informellen Austausch statt. Der Mehrwert für die Netzwerkpartner ist, Themen des Katastrophenschutzes ganzheitlicher und mit erweiterten Perspektiven zu betrachten und Kontakte zu knüpfen, welche bei aktuellen und zukünf - tigen Herausforderungen hilfreich sind.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 231090-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
-
13.06.2023
Große Anfrage
Gestellt von FDP-Frak.
-
10.07.2023
Stellungnahme der Verwaltung 231090-01 ST, federführend: 37-0 Verwaltung und Rettungsdienst.
-
10.08.2023
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
vertagt
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
-
19.10.2023
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
-
07.11.2023 zuletzt
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
zur Kenntnis genommen
TOP 1.2, Kenntnisnahme.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 60.5 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 231090 —— Fragesteller/in: Petra Nöhring Wolfgang Heedt FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 12.06.2023 FDP Große Anfrage:Statusbericht zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 29.08.2023 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung möge berichten: 1. Welche Zielsetzung verfolgt der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn? 2. Wie ist der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn derzeit aufgestellt – strukturell, organisatorisch, personell, finanziell? 3. Gibt es eine rollierende Katastrophenschutzplanung? 4. Wurden in der Vergangenheit Risikoanalysen durchgeführt, mit welchen Ergebnissen oder wann sind diese geplant? 5. Sind diese Risikoanalysen angelehnt an die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für Risikoanalysen von Kreisen und kreisfreien Städte? Wenn nicht, warum? Wenn ja, in welchem Umfang? 6. Mit welchen im Katastrophenfall zur Unterstützung benötigten Institutionen und Hilfsorganisationen ist der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn in Form etablierter Meldeschwellen und Meldeketten verbunden? 7. Sind Meldekettenbrüche, wie sie an der Ahr aufgetreten sind, auch in Bonn denkbar und falls ja, wo sind die Schwachstellen? 8. Sind die Bonner Kliniken in irgendeiner Form eingebunden? 9. Ist die Bundeswehr eingebunden? 10. Wie ist die Vernetzung mit anderen Unteren Katastrophenschutzbehörden in der Region organisiert für den Fall von z.B. Großschadenereignissen, wie einem Flugzeugabsturz auf bewohntem Gebiet? 11. Werden mit diesen Institutionen und Hilfsorganisationen regelmäßig Übungen durchgeführt und mit welchen Szenarien? 12. Wie groß ist die Schnittmenge zwischen dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn und dem Bonner Netzwerk Internationaler Katastrophenschutz und Risikomanagement? Gibt es Seite 1 von 2 Seite 2 —— finanzielle Verflechtungen? Gibt es Erfahrungsaustausch und in welchem Umfang? Welchen Mehrwert bietet diese Organisation für die Bevölkerung der Bundesstadt Bonn? Begründung Bevor, wie in DS 231019 von der Koalition beantragt, Gedanken angestellt werden zu Standortüberlegungen oder gar Dopplungen und Parallelentwicklungen von Strukturen rechtsrheinisch und linksrheinisch ist zunächst eine Systemanalyse des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes durchzuführen, dann, basierend auf den Analyseergebnissen, Schwachstellen zu identifizieren sowie Verbesserungen zu planen. Idealerweise erstellt die Verwaltung eine rollierende Katastrophenschutzplanung, die sowohl kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzungen beinhaltet. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz