Prüfauftrag: Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung des Vereins Münsterland e. V.

V/0816/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat III 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Prüfauftrag: Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung des Vereins Münsterland e. V. 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.11.2013 Werksausschuss Münster Marketing Einbringung 
04.12.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
10.12.2013 Werksausschuss Münster Marketing Vorberatung 
11.12.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
11.12.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedschaft der Stadt Münster im Münsterland  
e. V. im unmittelbaren Wirkungszusammenhang mit der regionalen Kooper ation insgesamt 
zu sehen ist und dass eine Beitragsreduzierung der Stadt Münster damit unmittelbare Ko n-
sequenzen für alle anderen Kooperationsfelder auslösen würde. 
 
2. Die Stadt Münster bleibt analog zu den Münsterlandkreisen Mitglied und Partner des Müns-
terland e. V. und entrichtet ihren Beitrag nach dem verabredeten Schlüssel (80 
Cent/Einwohner). 
 
3. Eine Erhöhung der Beiträge jenseits des verabredeten Schlüssels von 80 Cent/Einwohner 
wird für die Jahre 2014 und 2015 ausgeschlossen. 
. 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. 
 
Die Stadt Münster hat im ländlichen Raum des Münsterlandes eine oberzentrale Funktion. Seit 
Jahrzehnten bemühen sich die Stadt und die Kreise um zeitgemäße und angemessene Kooperat i-
onsstrukturen, die sich auf eine Vielzahl von Themenfeldern beziehen, wie z. B . Verkehr, Schüler-
verkehre, Flächenmanagement, Wohnungspolitik, Touristik oder Kultur. 
 
Um diesen Bemühungen um den regionalen Konsens mit einer festen organisator ischen Struktur 
begegnen zu können, ist nach jahrelanger Anstrengung und unter schwierigen Be dingungen der 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0816/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Schultheiß 
Ruf: 
492-7070 
E-Mail: 
Schultheiss@stadt-muenster.de  
Datum: 
31.10.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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Münsterland e. V. gegründet worden. Mit der Fusion der ehemaligen Aktion Münsterland und der 
Münsterland-Touristik zum heutigen Münsterland e. V. sind auch teure und uneffektive Paralle l-
strukturen aufgegeben worden. Dass der Verein heute über  zwei Geschäftsführer verfügt, ist eine 
Konsequenz aus dieser Fusion und stellt eine Einsparmaßnahme zum Vorgängermodell dar. Der 
Münsterland e. V. ist insofern als Dach und Drehscheibe der verschiedensten regionalen Koopera-
tionen zu verstehen, die sich ke ineswegs auf Themen der Wirtschaftsförderung und des tourist i-
schen Marketings beschränken. Im Mittelpunkt stehen die Initii erung und Förderung gemeinsamer 
regionaler Prozesse und die Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte, teilweise mit Raumb e-
zug. Ein regionaler Konsens und eine konstruktive Zusammenarbeit der Partner im Münsterland ist 
auch eine Bedingung für eine gute Zukunftsentwicklung der Stadt Münster. Angefangen von der 
Flächenpolitik über die Schülerverkehre, die Förderung von Innov ationsprozessen in Wirtschaft 
und Wissenschaft, regionalisierte Arbeitsmarktpolitik des Landes, regionale Kulturförderung des 
Landes, integrierte Tourismuskonzepte bis zum Münsterland -Giro ist auch die Stadt auf gute K o-
operationsstrukturen angewiesen, die durch einen Au stritt aus dem Münsterland e. V. ganz sicher 
negativ tangiert werden würden. 
 
Zu 2. und 3. 
 
Der Rat der Stadt Münster hat zum Haushalt 2012 der Erhöhung des Mitgliedbeitrags für den 
Münsterland e. V. von 0,70 Euro auf 0,80 Euro pro Einwohner zugestimmt, zu sätzlich aber an den 
Münsterland e. V. die Erwartung gerichtet, „eine kritische Evaluation (eventuell durch eine externe 
Beratung) seiner aktuell durchgeführten oder geplanten Aktivitäten sowie seiner Organisation s-
struktur durchzuführen. Das anzustrebende Ziel sollte sein, eine weitere Anhebung der Mitglied s-
beiträge in 2013 zu vermeiden. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollen möglichst vor Beginn der 
Haushaltsberatungen 2013 den Fachausschüssen (AFBL, MM) vorgestellt werden. Münster Ma r-
keting wird beauftra gt, die Aktivitäten der Stadt Münster im Bereich Tourismus darzustellen, die 
sich positiv in den Münsterlandkreisen auswirken.“  
 
Vor den Haushaltsberatungen 2013 hat der Geschäftsführer des Münsterland e. V. dem Werks -
ausschuss Münster Marketing die Aufga be und Organisationsstruktur des Vereins vorgestellt. Die 
Verwaltung ihrerseits hat aus Sicht der Wirtschaftsförderung und der Touristik die Kooperation s-
strukturen und Schnittstellen beschrieben. Der Rat hat darauf hin der Verwaltung den Auftrag e r-
teilt, gemeinsam mit den Münsterlandkreisen nach Möglichkeiten für eine Beitragsreduzierung zu 
suchen. 
 
Gespräche mit den Münsterlandkreisen sind erforderlich, weil die Beitragshöhe auf einem im Ko n-
sens ausgehandelten Beitragsschlüssel beruht, der nicht einseitig von einem der Partner verändert 
werden kann. Die einzige Möglichkeit der Beitragsreduzierung ohne einen Konsens mit den Mün s-
terlandkreisen, den zu erreichen kaum möglich sein wird, wäre der Austritt der Stadt Münster aus 
dem Gemeinschaftsprojekt, der frühestens zum Jahr 2015 wirksam werden könnte. 
 
Die Verwaltung hat den Münsterland e. V. in seinen Gremien regelmäßig über den Prüfauftrag des 
Rates informiert; zusätzlich haben auf Einladung des Stadtdirektors Gespräche mit dem G e-
schäftsführer stattgefunden. Zuletzt hat der Stadtdirektor mit Brief vom 20.08.2013 (siehe Anlage) 
den Münsterland e. V. gebeten, in dieser Sache aktiv zu werden. Daraufhin hat der Münsterland e. 
V. den Sprecher der Landräte gebeten, das Thema in der nächsten Landrätekonferenz zu erörtern. 
Die Reaktionen des Münsterlandes auf die geplante Überprüfung sind eindeutig und öffentlich b e-
reits kommuniziert: Die Münsterlandkreise betrachten das Engagement der Stadt Münster im 
Münsterland e. V. in direktem Zusammenhang mit allen anderen Regionalkooperationen. Eine ein-
seitige Beitragsreduzierung, die nur durch einen formellen Austritt der Stadt zu bewerkstelligen 
wäre, wird in den Münsterlandkreisen als Affront und Aufkündigung der Geschäftsgrundlage für 
andere, auch für die Stadt Münster wichtige Kooperationen bewertet. 
 
Im Zuge der Umsetzung des Ratsantrages hat die Verwaltung auch den Vergleich mit anderen 
Regionen, z. B. OWL und Bielefeld, Osnabrücker Land und Osnabrück, gesucht. Bei näherer B e-
trachtung ist eine Vergleichbarkeit kaum gegeben. So agiert z. B. die OWL GmbH ähnlich wie der

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Münsterland e. V. verstärkt als Projektträger für große, EU -geförderte Innovationsprojekte der Re-
gion im Sinne einer Regionalagentur ist aber in seiner thematischen Spezialisierung und seiner 
Entstehungsgeschichte kaum vergleichbar mit dem Münsterland e. V. In Osnabrück dominiert die 
touristische Vermarktung. Das Marketing der Stadt Osnabrück und des Osnabrücker Landes sind 
inzwischen zu einer Organisation mit Sitz in Osnabrück verschmolzen und werden durch eine  ge-
meinsame Geschäftsführung geführt. In Deutschland existieren im Prinzip für jede Region spezie l-
le und g ewachsene Strukturen für die regionalen Kooperationen – die jüngsten sind die Modelle 
der Metropol-Region (z. B. Hamburg oder Hannover). Der Regionenvergleich zeigt vor allem eines: 
Jede Region muss die für ihre speziellen Fragestellungen und Kooperationsfelder eigene Form der 
Zusammenarbeit finden. 
 
Die Verwaltung empfiehlt auf der Basis der dargelegten Untersuchungen und Initiativen dringend, 
auf einen Austritt aus dem Münsterland e. V. zu verzichten, um den regionalen Konsens nicht zu 
gefährden. Dies gilt um so mehr in einer Zeit, in der andere regionale Kooperationen in NRW, z. B. 
aktuell im Ruhrg ebiet, deutlich gestärkt werden. Eine Schwächung des M ünsterland-Konsenses 
hätte auch negative Auswirkungen auf die Positionen Münsters und des Münsterlandes im Wet t-
bewerb der Regionen. Gleichwohl sollte sich an den Münsterland e. V. die Erwartung richten, den 
Haushaltserfordernissen der Stadt Rechnung zu tr agen. So ist eine Erhöhung der Beiträge in den 
nächsten Jahren auszuschließen. Eine über den Beitrag hinausgehende finanzielle Beteiligung an 
Einzelprojekten bedarf nach kritischer Prüfung einer gesonderten Beschlussfassung. 
 
 
 
I.V. 
gez. Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
Anlagen: 
 
Schreiben Stadtdirektor vom 20.08.2013 an den Münsterland e. V.

~. 
HAR1WIG SCHULTHEll STADTDIREKTOR 
Münsterland e. V. 
Herrn Geschäftsführer 
Klaus Ehling 
Airportallee 1 
48268 Greven 
Sehr geehrter Herr Ehling, 
STADT lliiili MUNSTER 
20.August2013 
im Zuge der Beratungen der politischen Gremien der Stadt Münster zum Haushalt 
2013 '.1st es, wie Sie wissen, gelungen, den Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung 
des Zuschusses der Stadt Münster zum Münsterland e. V. in einen Prüfauftrag um­
zuwandeln. " 
Das ist durchaus als Verhandlungserfolg zu bewerten, bedeutet aber nicht, dass die 
politische Zustimmung zur Finanzierung auf dem derzeitigen Stand als gesichert gel­
ten kann. 
Der Werksausschuss Münster Marketing, das zuständige Gremium, hat der Verwal­
tung in seiner letzten Sitzung den Auftrag erteilt .gemeinsam mit dem Münsterland e. 
V. Gespräche mit den Münsterlandkreisen aufzunehmen, um die erforderlichen Prü­
fungen Ober Synergien, Schnittstellen und Finanzanforderungen des MünsterlaAd e. 
V. mit der Stadt Münster vorzubereiten". Ich hatte Sie bereits im Rahmen der Auf­
sichtsratssitzungen jeweils aktuell über die diesbezüglichen Erörterungen informiert. 
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, die Gespräche mit den Kreisen des 
Münsterlandes und der Stadt Münster anzuberaumen und entsprechend vorzuberei­
ten. Da die politischen Aufträge insbesondere auf Grund der angespannten Haus­
haltslage erteilt wurden, sollte es darum gehen, die regionalen Aspekte und Mehrwer­
te der Arbeit von Münsterland e.V. im Verhältnis zu den von der Stadt Münster einge­
setzten Haushaltsmitteln (2013: 233.403,20 €,ohne projektbezogene Mittel) zu erläu" 
tem und zu begründen. 
Ich setze auf Ihr Einverständnis und verbleibe