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V/0705/2021

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 13.09.2021

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 29.09.2021, TOP 4.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

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V/0705/2021
V/0705/2021
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Beratungsfolge
29.09.2021 Rat Bericht
Bericht:
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind
eingegangen:
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht
weiterer Gremien bleibt unberührt.)
2021-00135 Es wird beantragt, die zwei Etagen des HkH in
der Friedrich-Ebert-Straße 1 (EG und 1. OG)
einem Pilotprojekt zur Selbstverwaltung einer
Notschlafstelle zur Verfügung zu stellen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00136 Es wird angeregt zu prüfen, ob die Rückkehr zum
Wechselunterricht in den Schulen durch den
Einsatz von Luftfiltern verhindert werden kann.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00137 Es wird angeregt, im urbanen Retentionsraum
des neuen Baugebietes "Albachten Ost" eine
multifunktionale Bewegungsfläche zu errichten.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00138 Für die Projekte und die Vereinsarbeit des franko
- St. Franziskus konkret e.V. wird ein
regelmäßiger Zuschuss in Höhe von 15.000
Euro/Jahr beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00139 Für die jugendgerechte, mobile Website
Kanello.net wird für das Jahr 2022 ein Zuschuss
in Höhe von 29.000 Euro und für die Folgejahre
19.500 Euro/Jahr beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
Amt für Bürger- und
Ratsservice
15.09.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Dautzenberg
T elefon:492-3365
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0705/2021
2021-00140 Für das Beratungs- und Unterstützungsangebot für
Unionsbürgerinnen und -bürger in Münster durch
die Bischof-Hermann-Stiftung wird für den
Zeitraum vom 01.07.2022 bis zum 31.12.2022 eine
Förderung von 2,75 Vollzeitstellen Sozialarbeit, 1
Vollzeitstelle Pflege und Gesundheitsmanagement,
0,25 Vollzeit-stelle Verwaltung sowie für Sachmittel
und Miete in Höhe von insgesamt 139.072,12 Euro
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00141 Für die Umsetzung der Arbeit im Bereich der
Sport- und Bildungsangebote des Vereins Move &
Meet e.V. wird für die Jahre 2022 bis 2024 ein
Zuschuss in Höhe von 64.350 Euro/Jahr
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00142 Es wird angeregt, bei der städtischen
Punktevergabe für Immobilien und Grundstücke
Alleinerziehende zu berücksichtigen.
Verwaltung
2021-00144 Es wird beantragt, den Zuschuss für das
Beratungs- und BildungsCentrum der Diakonie ab
dem Jahr 2022 um 1,0 Personalstellen zu erhöhen
und die damit verbundene Zuwendung um 93.000
Euro/Jahr - prozentual angelehnt an die
T arifsteigerungen- zu erhöhen.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00145 Für das Projekt "Starke Pflege in Münster - Die
Pflegemodellregion 2.0" wird für die Jahre 2022
und 2023 ein Zuschuss in Höhe von 58.750
Euro/Jahr beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00146 Es wird beantragt, den städtischen Zuschuss für
den VAMV Münster für das Jahr 2022 um 9.950
Euro zu erhöhen, um die technische Ausstattung
auf den neuesten Stand zu bringen und die
Mitarbeitenden entsprechend zu schulen.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00148 Es wird angeregt, die Coerheide ab Hessenweg
bis Coerder Liekweg zur Fahrradstraße
umzuwidmen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00149 Es wird angeregt, den Hoppengarten/
Schleusenweg Höhe Heerdekolleg in beide
Richtungen mit einem Poller/gleichartigen modalen
Filter für den Durchgangsverkehr zu sperren bzw.
den Durchgangs- und Schleichverkehr mit
entsprechender Beschilderung zu verhindern. Des
Weiteren wird angeregt, ein Verkehrskonzept für
die Örtlichkeit Heerdekolleg zu entwickeln.
Verwaltung
2021-00150 Für das Patenprojekt "Rückenwind" der
Beratungsstelle Südviertel wird ein Zuschuss in
Höhe von 71.733 Euro/Jahr beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00151 Für die "Offene Spiel- und Beratungszeit" im
Familientreff Viertelchen der Beratungsstelle
Südviertel wird ein Zuschuss in Höhe von 45.571
Euro/Jahr beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022

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V/0705/2021
2021-00152 Für die Sicherstellung der Finanzierung der
Erziehungsberatungsstellen werden für das Jahr
2022 Zuschüsse in Höhe von 710.576,69 Euro
(Caritas Münster), 515.967,85 Euro (Bildungs- und
BeratungsCentrum der Diakonie Münster) und
428.274,09 Euro (Beratungsstelle Südviertel) und
ab dem Jahr 2023 auf dieser Basis eine jährliche
Anpassung in Höhe T arifsteigerungen beantragt.
Des Weiteren wird für die Träger der
Beratungsstellen eine personelle Aufstockung um
je eine 0,5 Vollzeitstelle beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00153 Für die Schwangerschaftsberatung der Diakonie
Münster - Beratungs- und BildungsCentrum wird
eine Anpassung der städtischen Förderung auf
39.803,72 Euro für das Jahr 2022 beantragt. Ab
2023 sollte auf dieser Basis eine jährliche
Anpassung in Höhe der T arifsteigerungen
vorgenommen werden.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00154 Für das Stadtteilbüro und die stadtteilorientierte
psychologische Beratung Nerzweg der AWO
Unterbezirk Münster-Recklinghausen wird eine
Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um
2.000 Euro auf insgesamt 44.780 Euro/Jahr
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00155 Es wird ein dauerhafter Zuschuss für die
Fachberatungsstelle bei häuslicher Gewalt und
Stalking des Sozialdienstes katholischer Frauen
e.V. Münster in Höhe von 54.047,07 Euro/Jahr
inklusive einer dynamischen Erhöhung aufgrund
von T arifsteigerungenbeantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00156 Für das Haus der Wohnungslosenhilfe werden
Personalkostenzuschüsse in Höhe von 66.395,06
Euro (Fachkraft Sozialarbeit) und 68.012 Euro
(studentische Hilfskräfte) für die Erweiterung der
Öffnungszeiten sowie 34.583,78 Euro für die
Einstellung einer Krankenpflegekraft beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00157 Es wird beantragt, für die Einrichtung
"Arbeiterwohnhaus 2.0 (AWH)" der Bischof-
Hermann-Stiftung einen Zuschuss in Höhe von
48.800 Euro sowie die Räumlichkeiten am
Standort Friedrich-Ebert-Straße 1 zur Verfügung
zu stellen.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00158 Für die Stadtteilarbeit des Begegnungs-zentrum
Kinderhaus e.V. wird für die Jahre 2022 und 2023
eine Erhöhung des Zuschusses um 9.900
Euro/Jahr beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00159 Es wird die Finanzierung von drei Einzelplätzen im
Lehrgang "Schulabschluss plus" ab dem
01.09.2022 in Höhe von 13.909,96 Euro/Platz
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022

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V/0705/2021
2021-00160 Es wird die Kostenübernahme eines
Wichtelwagens/Bauwagens für den Wurzelkinder
Münster e.V. in Höhe von 82.640 Euro (abzüglich
einer noch zu benennenden Spendensumme)
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00161 Es wird die Finanzierung der Personal- und
Sachkosten für die Beratungsangebote der
Gemeinnützige SKM GmbH für drei Jahre in Höhe
von 62.964 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00162 Für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle
des Caritasverbandes für die Stadt Münster e.V.
wird ab dem Jahr 2022 mit einer Laufzeit von je
drei Jahren eine 0,25 VB Soziale Arbeit in Höhe
von ca. 24.000 Euro/Jahr sowie eine Erhöhung der
Zuschuss-Pauschale um ca. 96.000 Euro/Jahr
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00163 Für die Stadtteilarbeit des Caritasverbandes für die
Stadt Münster e.V. werden ab dem Jahr 2022 mit
einer Laufzeit von je drei Jahren Zuschüsse in
Höhe von ca. 60.000 Euro/Jahr (0,5 VB Soziale
Arbeit und Sach- und Gemeinkosten sowie
Mietkosten im Quartier Angelmodde), ca. 60.000
Euro/Jahr (Förderung der Stadtteilidentität und
Ausbau von Begegnungs- und
Unterstützungsangeboten im Quartier Hiltrup-Ost)
und ca. 25.000 Euro/Jahr (Finanzierungslücke für
0,25 VB Soziale Arbeit für die Förderung der
Angebote im Sozialraum Aaseestadt und
Pluggendorf sowie zur Unterstützung der weiteren
Quartiere) beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00164 Für den Erhalt der Beratungsangebote am
Standort Josef-Beckmann-Straße 5 des
Caritasverbandes für die Stadt Münster e.V. wird
ab dem Jahr 2022 ein Zuschuss zu Miet-, Neben-
und Betriebskosten in Höhe von 23.585,28 Euro
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00165 Es wird beantragt, den Zuschuss für die
Bahnhofsmission Münster ab dem Jahr 2022 um
34.000 Euro anzuheben und jährlich prozentual -
angelehnt an T arifsteigerungen- zu erhöhen.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00166 Es wird angeregt, auf der Schaumburgstraße und
auf der Johanniterstraße Bäume zu pflanzen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00167 Für verschiedene Maßnahmen des Zukunfts-
werkstatt Kreuzviertel e.V. (Schrottfahrräder
aufspüren und entfernen, PKW-Stellplatzbörse,
Erfassung ordnungswidrig abgestellter
Müllbehälter) wird eine Projektförderung in Höhe
von 15.870 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00168 Es wird angeregt, in der Mittagszeit keine lauten
Straßenbauarbeiten durchzuführen.
Verwaltung

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V/0705/2021
2021-00169 Es wird angeregt, auf der Mecklenbecker Straße
ab der T orminbrücke zumindest bis zum
Vorländerweg eine Geschwindigkeitsbegrenzung
von 30 km/h einzurichten.
Verwaltung
2021-00170 Es wird beantragt, die jährliche Erhöhung der
städtischen Zuschüsse für den Eltern helfen Eltern
e.V. analog zum Ratsbeschluss 2018 auch in 2022
fortzuführen und somit die jährliche Erhöhung des
Zuschusses zu verstetigen.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00171 Es wird die Übernahme des 3,4%-igen
Trägeranteils der Elterninitiativen aus städtischen
Mitteln beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00172 Zur Fortführung der Prozesse aus dem Projekt
"jungesnrw - Perspektiven vor Ort" des BDKJ
Diözese Münster e.V. wird für das Jahr 2022 eine
finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro
sowie die kostenfreie Nutzung von zentralen
Räumlichkeiten für die Durchführung der
Aktivitäten beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00173 Es wird beantragt, die seit 2018 durch das Amt für
Kinder, Jugendliche und Familien gewährte
zusätzliche Förderung in Höhe von 20.000
Euro/Jahr zu den Lernhilfen im Rahmen der
Individualförderung des Boxzentrum Münster e.V.
in den Haushalt der Stadt Münster aufzunehmen.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00175 Für die Umsetzung des Projekts "Suizidprävention
für Jugendliche und junge Familien" des
Krisenhilfe Münster e.V. wird eine
Zuschusserhöhung um 40.000 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00176 Zur professionellen Ergänzung der Hilfelandschaft
in Angelmodde und zur Unterstützung des
bürgerschaftlichen Engagements im Quartier
durch den ASB Münsterland wird für eine halbe
Stelle VZÄ Soziale Arbeit für die nächsten drei
Jahre ein Zuschuss in Höhe von 102.502,82 Euro
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00177 Für die Weiterführung des T agesaufenthaltes für
obdach- und wohnungslose Menschen des ASB-
RV Münsterland e.V. wird ab 01.08.2021 für
zunächst drei Jahre die Finanzierung der
Personalkosten in Höhe von 18.960,86
Euro/Monat sowie die Bereitstellung geeigneter
Räumlichkeiten beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00178 Für eine berufsfördernde und integrierende
Maßnahme für straffällig gewordene und
arbeitssuchende Münsteranerinnen und
Münsteraner des Vereins zur Förderung der
Bewährungshilfe Münster e.V. wird für vier Jahre
ein Zuschuss zu Personal- und Sachkosten in
Höhe von 88.708,41 Euro/Jahr beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022

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V/0705/2021
2021-00179 Es wird beantragt, das Mühlenhof-Freilichtmuseum
in den nächsten zehn Jahren mit einer Summe in
Höhe von 345.000 Euro/Jahr zu fördern.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00180 Für die Prostituiertenberatungsstelle T amar wird
für das Jahr 2022 ein städtischer Zuschuss in
Höhe von 35.047,12 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00181 Für die Umsetzung der Aufgaben eines
Quartiertreffs im Stadtteil Berg Fidel durch die
AWO UB Münsterland-Recklinghausen wird eine
T eilförderungin Höhe von 50.000 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00182 Es wird angeregt, dass sich der Rat bezüglich des
Bauantrages zur Errichtung eines
Schweinemastbetriebs im Landschaftsschutz-
gebiet Hohe Ward entsprechend § 41 Abs. 3 GO
NRW die Entscheidung vorbehält und er oder ein
Fachausschuss das Projekt klimapolitisch
bewertet.
Für den Standort des geplanten Schweine-
maststalls erteilt der Rat der Stadt Münster mit
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
den Auftrag zur Neuaufstellung eines
Bebauungsplanes für den beschriebenen
Geltungsbereich. Zeitgleich wird eine
Veränderungssperre gem. § 14 BauGB unter
Zurückstellung von Baugesuchen beschlossen.
Rat
2021-00183 Für die Fachstelle für Sexualität und Gesundheit
des Aidshilfe Münster e.V. wird für das Jahr 2022
ein Zuschuss in Höhe von 211.000 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00184 Für das Streetwork-Projekt "Marischa" wird für
eine zusätzliche 0,5-Stelle einer Sozialarbeiterin
ein Zuschuss in Höhe von 68.000 Euro und für
Sachkosten ein Zuschuss in Höhe von 9.020 Euro
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00185 Für das Angebot der Hebammenzentrale
Münsterland wird ein Zuschuss in Höhe von
30.540 Euro für das Jahr 2022 beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00186 Es wird angeregt, im Kreuzungsbereich
Albersloher Weg/Pommernstraße/Homannstraße
eine Ampelanlage zu installieren, die auch die aus
den Seitenstraßen auf den Albersloher Weg
ausfahrenden Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
Verwaltung
2021-00188 Für die Beratungsarbeit des Trialog e.V. wird zur
Erhöhung der personellen Ressourcen um eine
psychologisch-pädagogische Fackraft im Umfang
von 25% für das Jahr 2022 und folgende ein
Zuschuss in Höhe von 21.946,36 Euro/Jahr
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00190 Es wird angeregt, Eltern, die mit Stoffwindeln
wickeln, durch einen Stoffwindelzuschuss zu
entlasten.
Rat im Rahmen der Vorlage
V/0289/2021

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V/0705/2021
2021-00192 Für ein landwirtschaftliches Biodiversitäts-projekt
der Stiftung Westfälische Kulturlandschaft wird für
einen Zeitraum von 3 Jahren ein Zuschuss von
gesamt 53.000 Euro (in 2022: 16.000 Euro)
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00194 Es wird angeregt, im Bereich der Münzstraße und
insbesondere auf den dortigen Spielplätzen nachts
zu kontrollieren und Partys auf den Spielplätzen zu
verhindern.
Verwaltung
2021-00195 Es wird angeregt, auf der Straße "Am Kreuztor"
die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben.
Verwaltung
2021-00196 Es wird angeregt, eine Straße in Münster nach
Schwester Laudeberta zu benennen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00197 Für das Streetwork-Projekt "Marischa" wird für die
nächsten zwei Jahre für die 0,5-Stelle einer
Sozialarbeiterin ein Zuschuss in Höhe von 68.000
Euro und für Sachkosten ein Zuschuss in Höhe
von 1.080 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00198 Für den Bürgerausschuss münsterscher Karneval
e.V. wird für das Jahr 2022 ein Zuschuss in Höhe
von 35.000 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00199 Es wird angeregt, dass sich die Stadt Münster
aktiv für die Erhaltung und nachhaltige Sicherung
des Gebäudes/Denkmals Frauenstraße 24 für
bezahlbares Wohnen in der Altstadt, als
Kulturkneipe und Ort kultureller Begegnung
einsetzt und dafür den Erwerb durch ein
städtisches T ochterunternehmenveranlasst.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00200 Es wird beantragt, das Projekt "Lass deine Kuh
fliegen" im Jahr 2022 mit 30.000 Euro finanziell zu
unterstützen.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00201 Es wird eine Erhöhung der jährlichen Förderung
für das Cactus Junges Theater in Höhe von
26.000 Euro/Jahr beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00202 Es wird angeregt, die Radabstellanlage am
Bahnhof Zentrum-Nord schnellstmöglich
auszubauen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00203 Es wird beantragt, die Schorlemerstraße in beide
Richtungen und den Ludgeri-Kreisverkehr als
Zone 30 auszuweisen. Des Weiteren wird
beantragt, im Bereich des breiten Bürgersteiges
der Schorlemerstraße im Einmündungsbereich der
Brockhoffstraße auf jeder Seite einen Stadtbaum
zu pflanzen.
Verwaltung
2021-00204 Es wird beantragt, das Projekt THE BLACK RIDER
im Hafenbecken mit 50.000 Euro zu fördern.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00205 Es wird beantragt, die Geschwindigkeit auf dem Verwaltung

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V/0705/2021
Borggreveweg auf T empo30 zu beschränken. Es
wird weiterhin angeregt, den Haltepunkt
Borggreveweg der Buslinie 19 direkt vor der
Mittelinsel zum Kreisverkehr hin anzusiedeln und
Müllsammelbehälter an den Haltepunkten
aufzustellen.
2021-00206 Für das geplante internationale Kindermusik-
festival wird Unterstützung in Höhe von 18.615
Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00207 Zur Finanzierung einer pädagogischen Fachkraft
für den Frauensportverein Münster (FSV) für einen
Stundenumfang von 30 Stunden wird ein
Zuschuss in Höhe von 51.570 Euro pro Jahr
beantragt (Variante). Um ein zusätzliches
Angebotsformat zu entwickeln (Stundenumfang 39
Stunden) ist ein Zuschuss in Höhe von 67.430
Euro pro Jahr notwendig (Variante+).
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00208 Für Demokratie@Home (mobiler Spielbetrieb
ausgekoppelter T eilprojekte aus dem Festival der
Demokratie) wird eine Förderung von 18.000 Euro
beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00209 Für die Einrichtung einer Geschäftsführungsstelle
(50%) für "moNOkultur - Initiative der Freien
Kulturszene Münster" werden Mittel in Höhe von
96.000 Euro für drei Jahre beantragt (32.000
Euro/Jahr).
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00210 Für die Einrichtung eines "Haus der Kulturen/Eine-
Welt-Haus" in Münster werden Fördermittel in
Höhe von 27.500 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00211 Für ein künstlerisches Pop-Up im Rahmen der
Konzeption eines Kinder-Jugend-Kulturhauses für
Münster werden Fördermittel in Höhe von 20.000
Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00212 Es wird ein Projektkostenzuschuss zu einem
europäischen Projekt über das Zusammenleben in
Europa mit dem Titel "Futuropa" in Höhe von
40.000 Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00216 Es wird angeregt, in Münster einen Zebrastreifen
in Regenbogenfarben zu gestalten. Dafür wird der
Zebrastreifen vom Aegidiimarkt Richtung
Aegidiistraße 6/Rothenburg oder alternativ der
Zebrastreifen Windthorststraße/Promenade
vorgeschlagen.
Verwaltung
2021-00217 Es wird unter Angabe verschiedener Maßnahmen
angeregt, den Bereich Weseler
Straße/Promenade/Aegidiistraße/Stadtgraben/Ade
nauerallee zugunsten des Radverkehrs und des
ÖPNV konsequent umzubauen.
Verwaltung zur Vorprüfung

- 2 -
V/0705/2021
2021-00218 Es wird angeregt, bezüglich des durch die
Reduzierung der PKW-Stellplätze am Freibad
Coburg entstandenen Parkplatzdrucks -
insbesondere für schwerbehinderte Besucher des
Freibades - Abhilfe zu schaffen.
Verwaltung
2021-00219 Es wird angeregt, für eine Bebauung auf dem
Grundstück Stodtbrockweg 5 die
planungsrechtlichen Voraussetzungen (ggf. gem. §
35 Abs. 6 BauGB oder anderer Regelungen) zu
schaffen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00221 Es wird angeregt, in dem Bereich zwischen Metzer
Straße und Umgehungsstraße eine Fahrradzone
einzurichten.
Verwaltung zur Vorprüfung
Die Anregungen Nr. 2021-00136, Nr. 2021-00149, Nr. 2021-00195 und Nr. 2021-00203 wurden
sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den
Mitgliedern der Bezirksvertretung in den Sitzungen am 24.08.2021 und am 14.09.2021 (Nr. 2021-
00203) bekannt gegeben.
Die Anregungen Nr. 2021-00137 und Nr. 2021-00168 wurden sowohl an den Rat als auch an die
Bezirksvertretung Münster-West gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der
Sitzung am 16.09.2021 bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2021-00202 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Nord gerichtet. Der in der Anregung benannte Bereich liegt im Stadtbezirk Mitte. Die Anregung wurde
den Mitgliedern beider Bezirksvertretungen in den jeweiligen Sitzungen am 14.09.2021 bekannt
gegeben.
Die Anregung Nr. 2021-00221 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 05.10.2021 bekannt
gegeben.
In Vertretung
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat

Beratungsverlauf (1)

29.09.2021 Rat
TOP 4.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (33)

  • Friedrich-Ebert-Straße 1
  • Schaumburgstraße
  • Johanniterstraße
  • Mecklenbecker Straße
  • Frauenstraße 24
  • Schorlemerstraße
  • Hessenweg
  • Coerder Liekweg
  • Schleusenweg
  • Vorländerweg
  • Albersloher Weg
  • Borggreveweg
  • Am Kreuztor
  • Josef-Beckmann-Straße 5
  • Windthorststraße
  • Umgehungsstraße
  • Pommernstraße
  • Brockhoffstraße
  • Aegidiistraße 6
  • Weseler Straße
  • Metzer Straße
  • Hoppengarten
  • Homannstraße
  • Münzstraße
  • Aegidiimarkt
  • Stodtbrockweg 5
  • Coerheide
  • Kinderhaus
  • Pluggendorf
  • Hohe Ward
  • Rothenburg
  • Promenade
  • Nerzweg

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
V/0705/2021
Typ
Vorlagen
Datum
13.09.2021
Erstellt
13.09.2021 12:11