Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0705/2021/1
V/0705/2021/1
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Beratungsfolge
29.09.2021 Rat Bericht
Bericht:
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen:
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht
weiterer Gremien bleibt unberührt.)
2021-00224 Es wird angeregt, die Öffnungszeiten der
Hallenbäder Hiltrup, Wolbeck und Roxel
nochmals zu überdenken und anzupassen,
sodass die Bäder auch von Berufstätigen
nach 17 Uhr genutzt werden können.
Verwaltung
2021-00225 Es wird angeregt, bei der Ausweisung neuer
Wohngebiete und - wo möglich - bei der
Änderung von Bebauungsplänen Flächen für
den Bau von Häusern für das gemeinsame
Wohnen von Menschen mit Behinderungen
vorzusehen und dabei auch den Bau von
kleinen Wohneinheiten zu ermöglichen. Alle
neuen Quartiere sollen inklusiv für das
gemeinsame Wohnen von Menschen mit und
ohne Beeinträchtigungen gestaltet und auch
bestehende Quartiere schrittweise inklusiv
gestaltet werden.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00226 Es wird angeregt, dass sich die Stadt Münster
im Rahmen der Zutrittskampagne
"Assistenzhund willkommen" zur
assistenzhundfreundlichen Kommune erklärt.
Verwaltung
Amt für Bürger- und
Ratsservice
29.09.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Dautzenberg
T elefon:492-3365
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0705/2021/1
2021-00227 Es wird angeregt, auf der Brücke über die
BAB am Rüschhausweg zusätzliche
Leitschwellen auf der mittleren
Fahrbahnbegrenzungslinie aufzubringen und
oben auf der Brücke eine weiteres
Verkehrszeichen VZ277.1 aufzustellen. Des
Weiteren wird gebeten zu prüfen, ob der
schmale Seitenstreifen als Gehweg
ausgeschildert werden kann.
Verwaltung
2021-00228 Für das Festival "Neue Wände - Studentische
Kultur im Theater Münster" im Jahr 2023 wird
eine finanzielle Förderung in Höhe von 20.000
Euro beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00231 Es wird angeregt, als Zeichen für
Gleichberechtigung, T oleranz und Vielfalt
einen Regenbogen-Radweg anzulegen.
Verwaltung
2021-00232 Für die Wasserstoff-Initiative Münster wird
eine finanzielle Unterstützung beantragt.
Rat im Rahmen der
Etatberatungen 2022
2021-00233 Es wird angeregt, auf dem Innsbruckweg eine
kurzfristige Erstpflanzung von 6-12
Straßenbäumen umzusetzen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00235 Es wird angeregt, zu Ehren von Onkel Willi
eine Gedenktafel anzubringen und diese ggf.
durch eine Spendenaktion zu finanzieren.
Verwaltung zur Vorprüfung
2021-00236 Es wird angeregt, eine Übersicht der täglichen
Corona-Infektionen - aufgeschlüsselt nach
den einzelnen Schulen und Kitas - zu
veröffentlichen.
Verwaltung
Die Anregung Nr. 2021-00227 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung
Münster-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am
07.10.2021 bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2021-00234 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung
Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am
05.10.2021 bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2021-00236 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung
Münster-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am
05.10.2021 bekannt gegeben.
In Vertretung
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat