Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste I/2023
Beschlussvorlage 231357 vom 28.07.2023
beschlossen Stand: Am 22.08.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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28.07.2023
Beschlussvorlage
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16.08.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.9, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 231357 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste I/2023 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 16.08.2023 Empfehlung Rat 22.08.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszah- lungen, die in der als Anlage beigefügten Liste I/2023 aufgeführt sind, wird zu- gestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste I/2023 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste I (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. I/2023 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1 1.01.21 121000121 Finanzbuchhaltung 2110007 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529110 77.500,00 50.000,00 1.16.06 121201606 Steuern 2116061 60.1000 Steuern und ähnliche Abgaben 401300 EE 50.000,00 Die Mittel werden zur Auftragsvergabe zur Implementierung des Buchungskreises 3000 (Programmierung/Customizing) zum Projektabschluss benötigt. 2 1.08.01 152000801 Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen 5211000 74.1000 Sonst. Ausz. aus lfd. Verwaltungstätigkeit 543180 160.200,00 110.000,00 1.08.01 1520008201 Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen 5212000 100000000 PB übergreifend -vorläufige Deckung 65.1000 Sonst. Einz. aus lfd. Verwaltungstätigkeit 459100 65.1000 Sonst. Einz. aus lfd. Verwaltungstätigkeit 459100 EE EE 24.000,00 86.000,00 Zur Wiederbeschaffung der mobilen Sportgeräte in der Bertolt-Brecht-Gesamtschule, die beim Brand der Dreifachhalle vernichtet wurden, sind üpl Mittel i.H.v. 110.000 EUR bereitzustellen, welche zum Teil aus den Versicherungsleistungen (24.000 EUR) gedeckt werden können (vgl. DS-Nr.: 231 129). 3 1.07.02 5530007021000 Ausstattung - Gutachten und Stellungnahnen 78.3100 Auszahlung f. d. Erwerb v. Vermögengsgegenständen über 800 EUR 6.000,00 3.500,00 1.01.29 5201001291000 Gebäudemanagement 78.6500 Gewährung v.Ausleihungen v. verb. Unt, Beteil, SondV. MA 3.500,00 Ein über 25 Jahre alter Zahnbe- handlungsstuhl entspricht nicht mehr den heutigen elektrischen und hygienischen Standards und muss beim Umzug im Sommer 2023 ersetzt werden. Ersatzteile sind nicht mehr lieferbar. Aktuelle Mängel können dadurch nicht behoben werden. 4 1.07.03 5530007031000 Ausstattung- Gesundheitshilfe 78.3100 Auszahlung f. d. Erwerb v. Vermögengsgegenständen über 800 EUR 6.000,00 1.000,00 1.01.29 5201001291000 Gebäudemanagement 78.6500 Gewährung v.Ausleihungen v. verb. Unt, Beteil, SondV. MA 1.000,00 Ein über 25 Jahre alter Gynäkologischer Behandlungsstuhl entspricht nicht mehr den heutigen elektrischen und hygienischen Standards und muss beim Umzug im Sommer 2023 ersetzt werden. Ersatzteile sind nicht mehr lieferbar. Aktuelle Mängel können dadurch nicht behoben werden. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2
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