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Optimierung Gehwegbreite Rüngsdorfer Straße

Stellungnahme der Verwaltung 220089-01 ST vom 28.01.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.03.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 12.01.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220089, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 28.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.02.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.7.1, Kenntnisnahme.

  4. 09.03.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220089-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Optimierung Gehwegbreite Rüngsdorfer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.02.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung verweist auf die Mitteilungsvorlage mit der Drucksache 212386. Die beantragte Änderung der Parkmarkierung entspricht dem im vom Rat der Stadt Bonn angenommene Bürgerbegehren "Radentscheid" formulierten Ziel, auf Gehwegen eine freie Breite von 1,50 m als Minimalanforderung für den Bewegungsraum von Fußgänger*innen zu gewährleisten. Alle aktuell bestehenden Parkregelungen im Bereich von Gehwegen werden vor diesem Hintergrund hinsichtlich der verbleibenden Restbreite überprüft werden. Die Verwaltung wird auch die Rüngsdorfer Straße in diese sukzessive fortschreitende Überprüfung mit einbeziehen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag inhaltlich damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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