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Verpflichtung zur Biotonne in allen Bonner Haushalten

Beschlussvorlage 222173-02 vom 15.05.2023

beschlossen Stand: Am 22.08.2023 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 31.10.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    222173, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 15.05.2023

    Beschlussvorlage

  3. 21.06.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.5, Empfehlung.

  4. 22.08.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.19, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 222173-02 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Verpflichtung zur Biotonne in allen Bonner Haushalten Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 21.06.2023 Empfehlung Rat 22.08.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der nachfolgenden Empfehlung des Bürgerausschusses wird nicht gefolgt: Die bonnorange AöR wird beauftragt, die Biotonne im Sinne des Nachhaltig - keitsgedankens für alle Bonner Haushalte, die nicht bereits einen Kompost be - sitzen und die ebenso bereits eine Restmülltonne besitzen, verpflichtend zu machen. Begründung Der zur Ablehnung vorgeschlagene Beschlussvorschlag geht zurück auf einen Bürgerantrag (DS 222173), der in der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 08.02.2023 ungeändert angenommen wurde. Das Petitionsrecht gemäß § 24 GO NRW ist mit der Behandlung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfüllt. Aufgrund der Annahme des Bürgerantrags ist die weitere sachliche Beratung entsprechend Zuständigkeitsordnung erforderlich. Der zugrundeliegende Bürgerantrag hatte folgenden Wortlaut: „Ich möchte hiermit vorschlagen, die Biotonne im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens für alle Bonner Haushalte, die nicht bereits einen Kompost besitzen und die ebenso bereits eine Restmülltonne besitzen, verpflichtend zu machen. Hintergrund: die Biotonne ist im Bonner Stadtgebiet für Inhaber einer Restmülltonne kostenlos (Aufstellung und Abholung). Leider handelt es sich dabei um Verwaltungsaufwand, den Vermieter nicht gerne auf sich nehmen. Ich selbst habe als Mieterin in einem Mehrfamilienhaus in Kessenich 10 Monate(!) Seite 1 von 3 Seite 2 —— um eine Biotonne gekämpft und war nach einigen Hürden erfolgreich. Dabei hat sich herausgestellt, dass meine Vermieter gar nicht wussten, dass die Biotonne kostenlos ist. Positiv anzumerken ist zudem, dass seit der Aufstellung die anderen Mieter die Tonne begeistert nutzen und sie tatsächlich auch korrekt befüllen, ohne dass ein Hinweis nötig war. Dies zeigt, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der Bürger nachhaltig und umweltschonend leben möchten. Ich selbst lebe seit einigen Jahren verpackungsarm und nachhaltig ("Less Waste") und produziere so gut wie keinen Restmüll mehr, dafür aber umso mehr Bioabfälle. Aus meinem Umfeld kenne ich viele Personen, die sich eine Biotonne wünschen, aber keinerlei Handhabe haben, weil Vermieter unkooperativ sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Vermieter den Aufwand scheuen, weil sie glauben, dass ihnen dadurch Kosten und Arbeit entstehen. Eine Verpflichtung der Biotonne würde viele positive Vorteile bringen. Dazu gehört die Reduktion des Restmülls in der Müllverbrennung, die Sensibilisierung der Haushalte für bessere Mülltrennung und schließlich der Faktor Umwelt, indem der Kompost wiederverwendet werden kann und CO2- Emissionen verringert werden können. Zu den Nachteilen gehören sicher der Mehraufwand für die Entsorger bei der Abholung sowie ggf. die Falschbefüllung und der Aufwand für die einmalige Aufstellung der Tonnen. Vermutlich wird dadurch auch mehr Personal benötigt. Vermieter mit geringem Platzangebot müssten sich damit beschäftigen, wo die Tonne aufgestellt werden kann. Für mich persönlich überwiegen jedoch die Vorteile und ich würde mich freuen, wenn Sie das Thema in Ihren Sitzungen besprechen könnten.“ Der Bürgerantrag war wie folgt begründet: „Eine Verpflichtung der Biotonne hilft beim Umwelt- und Klimaschutz und passt gut in das aktuelle Nachhaltigkeitskonzept der Stadt Bonn.“ Zur Beratung des Bürgerantrags im Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hatte die Verwaltung zu dem Bürgerantrag folgende Stellungnahme abgegeben: „Die bonnorange AöR teilt zum Bürgerantrag Folgendes mit: Als zuständiger Fachbereich antwortet die bonnorange AöR auf den Bürgerantrag zur Ausweitung der Biotonne auf alle Haushalte in Bonn mit Ausnahme derer, die ihren Bioabfall selbst kompostieren. Dem gegenüber macht die Bonner Abfallwirtschaft seit Beginn der 1990er Jahre die Erfahrung, dass die Bioabfallqualität im Sinne der Sortenreinheit insbesondere in kleineren Wohnstrukturen (1-6-Familienhäusern) besonders gut ist. Man verzichtet mit Bedacht auf einen sogenannten Anschluss- oder Benutzungszwang für die Biotonne, weil in großen Wohnanlagen die Voraussetzungen für die sinngerechte Bioabfalltrennung eher ungünstig sind. Das schließt nicht aus, dass auch in solchen Häusern Menschen leben, die Seite 2 von 3 Seite 3 —— einen höheren Anspruch an eine ökologische Verwertung ihrer Bioabfälle stellen. Ein nur geringer Anteil aber von Bewohnern kann die Bioabfallqualität durch Unachtsamkeit derart negativ beeinflussen, dass sich die weitere Verwertung der Abfälle ausschließt (Fehlwürfe > 3 Gew. %). Sowohl logistisch, wirtschaftlich und verwaltungstechnisch ist die Zurückweisung von Biobehältern mit schlechter Trennqualität als sehr ungünstig anzusehen. Der Status quo ist daher, dass viele Bonner*innen keinen unmittelbaren Zugang zu einer Biotonne haben. Dennoch gibt die Abfallberatung Hinweise zur richtigen Abfalltrennung und berät Vermieter und Verwalter hinsichtlich der Nutzung der gebührenfreien Biotonne. Die Verwertung des Bioabfalls spielt für den Ressourcen- und Klimaschutz eine herausragende Rolle. Daher ist die bonnorange AöR weiterhin bestrebt, die noch im Restabfall befindlichen Bioabfälle der getrennten Bioabfallsammlung zuzuführen. Hierzu wurde zum 01.01.2023 die Änderung der Abfallentsorgungssatzung beschlossen. Zukünftig sind auch Speisereste für die Bioabfallbehälter zugelassen. Ferner soll mit verschiedenen Kampagnen der Öffentlichkeitsarbeit eine Akzeptanz- und Imagesteigerung herbeigeführt werden. Daneben plant die bonnorange AöR die Initiierung eines Pilotprojektes im Stadtgebiet. In diesem Zuge sollen in einem definierten Gebiet verschiedene Maßnahmen erprobt und deren Übertragbarkeit auf das gesamte Stadtgebiet analysiert werden. Dies ist auch im aktuellen Abfallwirtschaftskonzept der bonnorange AöR beschlossen. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement für den Umweltschutz und hoffen, dass Sie Verständnis haben dafür, dass es keine unmittelbare und einfache Lösung in dieser Frage gibt.“ Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Ergänzend hierzu teilt die Verwaltung für die weitere Beratung und Entscheidung in den zuständigen Gremien Folgendes mit: Bei positiver Entscheidung über den Bürgerantrag wäre eine Änderung des Abfallwirtschaftskonzeptes der bonnorange AöR erforderlich. Hierzu bedarf es entsprechend der Unternehmenssatzung der bonnorange AöR eines separaten Weisungsbeschlusses des Rates. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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