V/0864/2007
Straßenreinigungsgebühren 2008
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Anlage (Seite 1)
2551 Zeichen
Anlage zur Ratsvorlage V/0864/2007 Straßenreinigung Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 2008 2007 2006 Aufwendungen Materialaufwand 576.000,00 € 725.000,00 € -149.000,00 € 571.628,05 € Treibstoffe, Schmiermittel 220.000,00 € 220.000,00 € 0,00 € 195.476,88 € Materiallagerentnahmen 130.000,00 € 150.000,00 € -20.000,00 € 97.438,85 € Materialdirektverbrauch 130.000,00 € 150.000,00 € -20.000,00 € 114.537,92 € Aufwendungen für bezogene Leistungen 96.000,00 € 205. 000,00 € -109.000,00 € 164.174,40 € Personalaufwand 2.525.000,00 € 2.603.000,00 € -78.000,00 € 2.482.727,21 € Gehälter 1.955.000,00 € 2.010.000,00 € -55.000,00 € 1.919.628,31 € Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung 392.000,00 € 420.000,00 € -28.000,00 € 398.533,87 € Beiträge zur ZVK 158.000,00 € 156.000,00 € 2.000,00 € 146.773,67 € Beiträge zur Berufsgenossenschaft 18.000,00 € 13.000, 00 € 5.000,00 € 17.791,36 € Unterstützung und Beihilfen 2.000,00 € 4.000,00 € -2.000,00 € 0,00 € Abschreibungen 236.000,00 € 315.000,00 € -79.000,00 € 201.172,93 € Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.000,00 € 2.000,00 € 0,00 € 1.542,02 € Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.000,00 € 3.000,00 € 0,00 € 0,00 € Kraftfahrzeugsteuern 3.000,00 € 3.000,00 € 0,00 € 2.027,85 € Verwertungskosten Straßenkehricht 920.000,00 € 840.000,00 € 80.000,00 € 910.800,00 € Inanspruchnahme Werkstatt 197.000,00 € 182.000,00 € 15.000,00 € 158.899,33 € Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Verwaltungsgemeinkosten davon rd. 40% Personalkostenanteil davon rd. 60% Sachkostenanteil 738.000,00 € 734.000,00 € 4.000,00 € 683.942,59 € Umlagefähige Kosten 5.200.000,00 € 5.407.000,00 € -207.000,00 € 5.012.739,98 € Erträge Umsatzerlöse Straßenreinigung -1.484.000,00 € -1.668.000,00 € 184.000,00 € -1.341.267,57 € Erträge aus Nebengeschäften -247.000,00 € -183.000,00 € -64.000,00 € -73.426,55 € Zinserträge -75.000,00 € -75.000,00 € 0,00 € -80.043,35 € Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse -241.000,00 € -313.000,00 € 72.000,00 € -256.648,95 € Sonstige betriebliche Erträge -921.000,00 € -1.097.000,00 € 176.000,00 € -931.148,72 € Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -336.000,00 € -421.000,00 € 85.000,00 € -287.076,37 € Summe der sonstigen Erträge -1.820.000,00 € -2.089.000,00 € 269.000,00 € -1.628.343,94 € Umlagefähige Kosten 5.200.000,00 € 5.407.000,00 € -207 .000,00 € 5.012.739,98 € abzüglich sonstige Erträge -1.820.000,00 € -2.089.000 ,00 € 269.000,00 € -1.628.343,94 € Gebührenbedarf 3.380.000,00 € 3.318.000,00 € 62.000,00 € 3.384.396,04 € Seite 1 von 2
Beschlussvorlage
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V/0864/2007
DER OBERBÜRGERMEISTER
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
Betrifft
Straßenreinigungsgebühren 2008
Beratungsfolge
27.11.2007 Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung
11.12.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung
12.12.2007 Hauptausschuss Vorberatung
12.12.2007 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt (Anlage).
II. Kosten/Folgekosten
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten der Straßenreinigung 5.200.000 Euro und die
Kosten der Winterwartung 1.456.000 Euro betragen.
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren:
Vorlagen-Nr.:
V/0864/2007
Auskunft erteilt:
Herr Dornseif
Ruf:
60 52 16
E-Mail:
Dornseif@awm.stadt-muenster.de
Datum:
15.11.2007
Öffentliche Beschlussvorlage
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V/0864/2007
Die Kosten der Straßenreinigung werden über die Straßenreinigungsgebühren in Höhe von
3.380.000 Euro, 241.000 Euro Rückstellungsauflösungen, 247.000 Euro Erlösen aus der Durch-
führung von privat beauftragten Reinigungen, 336.000 Euro innerbetrieblichen Verrechnungen
sowie aus Zinserträgen von 75.000 Euro zu etwa 80 % gedeckt.
Der Restbetrag in Höhe von 921.000 Euro, der das öffentliche Interesse an der Stadtsauberkeit
widerspiegelt, wird durch den allgemeinen Haushalt getragen.
Der Winterdienst wird mit 1.066.000 Euro durch den städtischen Haushalt, Kostenbeteilungen
verschiedener städtischer Ämter und der Stadtwerke Münster in Höhe von 390.000 Euro finanziert.
Begründung:
1) Straßenreinigung
Mehrausgaben für die Behandlung des Straßenkehrichts sowie leicht gestiegene Werkstatt- und
Verwaltungskosten werden durch Minderaufwendungen bei den Materialkosten – hier insbesonde-
re durch die Senkung der Kostenbeteiligung „Reinigung von Straßenbegleitgrün“ – sowie durch
einen durch das neue Tarifrecht begründeten, verringerten Personalkostenansatz kompensiert.
Die geplanten Gesamtgebühreneinnahmen steigen aufgrund des gestiegenen Reinigungsumfan-
ges gegenüber dem Vorjahr um 62.000 Euro. Die innerbetrieblichen Leistungsverrechnungen so-
wie die Erträge aus Nebengeschäften erzielen insgesamt einen um rd. 20.000 Euro geringeren
Ertrag. Der Stadtanteil in Höhe von 921.000 Euro ergibt sich rechnerisch als Prozentanteil der um-
lagefähigen Kosten.
Damit die Gebühren auch im Jahr 2008 stabil bleiben, ist es notwendig, die Rückstellung von Ge-
bührenüberschüssen in Anspruch zu nehmen. 241.000 Euro sind zu entnehmen, um den Bürger
nicht mit höheren Gebührensätzen zu belasten.
Der Pflichtauflösung gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz NW die bestimmt, dass erzielte Über-
deckungen aus Vorjahren innerhalb von drei Jahren dem Gebührenzahler zu erstatten sind, wird
entsprochen.
Die Straßenreinigungsgebührensätze verbleiben gemäß der beigefügten Gebührenkalkulation (An-
lage) bei den Sätzen des Vorjahres.
Die Gebührensätze betragen für die regelmäßige wöchentliche Reinigung je Frontmeter:
• für die Vollreinigung der Anliegerstraßen 3,96 Euro
• für die Vollreinigung der Durchgangsstraßen 3,48 Euro
• für die Fahrbahnreinigung der Anliegerstraßen 1,92 Euro
• für die Fahrbahnreinigung der Durchgangsstraßen 1,68 Euro
Gebührenentwicklung
Die nachfolgende Tabelle stellt eine mögliche Gebührenentwicklung der Jahre 2009 bis 2012 bei-
spielhaft dar.
- 3 -
V/0864/2007
Gebührenvorschau ab 2008 Geb.-
Planung
2008
Geb.-
Vorschau
2009
Geb.-
Vorschau
2010
Geb.-
Vorschau
2011
Geb.-
Vorschau
2012
1. Materialaufwendungen 576.000 € 593.000 € 611.0 00 € 629.000 € 648.000 €
2. Personalaufwendungen 2.525.000 € 2.576.000 € 2.628.000 € 2.681. 000 € 2.735.000 €
3. Abschreibungen 236.000 € 300.000 € 300.0 00 € 300.000 € 300.000 €
4. Sonstige betriebliche Aufwen-
dungen
5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 €
5. Steuern 3.000 € 3.000 € 3.000 € 3.000 € 3.000 €
6. Umlage der Verwaltungskosten
und der Nebengeschäfte
491.000 € 506.000 € 521.0 00 € 537.000 € 553.000 €
7. Werkstattkosten und Behand-
lungsaufwand Straßenkehricht
1.117.000 € 1.151.000 € 1.186.000 € 1.222. 000 € 1.259.000 €
Gesamtaufwand 4.953.000 € 5.134.000 € 5.254.000 € 5.377. 000 € 5.503.000 €
8. Sonstige Erlöse 996.000 € 1.000.000 € 1.000.0 00 € 1.000.000 € 1.000.000 €
9. Innerbetriebliche Leistungsver-
rechnung
336.000 € 336.000 € 336.0 00 € 336.000 € 336.000 €
10. Auflösung von Rückstellun-
gen
241.000 € 418.000 € 538.000 € 290.000 € 0 €
Gesamtertrag 1.573.000 € 1.754.000 € 1.874.000 € 1.626. 000 € 1.336.000 €
11. Gesamtgebührenbedarf 3.380.000 € 3.380.000 € 3.380.000 € 3.751. 000 € 4.167.000 €
Steigerung der Gesamtgebühr
gegenüber dem Vorjahr
0,00% 0,00% 10,98% 11,09%
Voraussichtlich werden die Gebühreneinnahmen noch bis zum Jahr 2010 stabil bleiben. Prognos-
tizierte Mehraufwendungen für Material, Personal, Abschreibungen und Verwaltungskosten sowie
die konstant bleibenden Erlöse werden über steigende Rückstellungsauflösungen kompensiert. Ab
2011 sind diese Mittel weitestgehend aufgebraucht mit der Folge, die Straßenreinigungsgebühren
um rd. 11 Prozent und im Folgejahr nochmals um 11 Prozent anzuheben. Weitere Gebührenanhe-
bungen im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung sind zu erwarten.
2) Winterdienst
Seit dem Wirtschaftjahr 2004 werden aufgrund des ergangenen Urteils des OVG Münster vom
25.07.2003 (9 A 4716/00) die Kosten der Winterwartung zugunsten einer rechtssicheren Straßen-
reinigungssatzung aus der Gebührenkalkulation ausgegrenzt und aus allgemeinen Haushaltsmit-
teln bestritten.
I. V.
gez.
Bickeböller
Stadtkämmerin Anlage: Gebührenkalkulation
Anlage (Seite 2)
2200 Zeichen
Anlage zur Ratsvorlage V/0864/2007 Straßenreinigung Vorausschätzung der Gebühren für das Jahr 2008 Anzahl der Leistungen 2007 Verän- derungen 2007/2008 Anzahl der Leistungen 2008 Derzeitige Gebührensätze Gebührenauf- kommen ohne Anhebung Neu festzu- setzende Gebühren Gebühren- aufkommen einschl. Anhebung 1. Vollreinigung d. Anliegerstr. a) 1 x w. (710, 740) 343191 1764 344955 3,96 € 1.366.021 ,80 € 3,96 € 1.366.021,80 € b) 2 x w. (720, 750) 14941 44 14985 7,92 € 118.681,20 € 7,92 € 118.681,20 € c) 3 x w. (730) 7084 -40 7044 11,88 € 83.682,72 € 11,88 € 83.682,72 € d) 6 x w. (770) 8998 56 9054 23,76 € 215.123,04 € 23,76 € 215.123,04 € 2. Vollreinigung d. Anliegerstr. (Hinterlieger) a) 1 x w. (712) 19112 -60 19052 3,96 € 75.445,92 € 3,96 € 75.445,92 € b) 2 x w. (722) 118 0 118 7,92 € 934,56 € 7,92 € 934,56 € c) 3 x w. (732) 169 0 169 11,88 € 2.007,72 € 11,88 € 2.007,72 € d) 6 x w. (772) 0 18 18 23,76 € 427,68 € 23,76 € 427,68 € 3. Vollreinigung Durchgangsstraßen a) 1 x w. (610,640) 152615 819 153434 3,48 € 533.950,32 € 3,48 € 533.950,32 € b) 2 x w. (620,650) 14082 0 14082 6,96 € 98.010,72 € 6,96 € 98.010,72 € c) 3 x w. (630) 3704 -20 3684 10,44 € 38.460,96 € 10,44 € 38.460,96 € d) 6 x w. (670) 3131 0 3131 20,88 € 65.375,28 € 20,88 € 65.375,28 € 4. Vollreinigung Durchgangsstraßen (Hinterlieger) a) 1 x w. (612) 10343 176 10519 3,48 € 36.606,12 € 3,48 € 36.606,12 € b) 2 x w. (622) 298 -7 291 6,96 € 2.025,36 € 6,96 € 2.025,36 € c) 3 x w. (632) 30 0 30 10,44 € 313,20 € 10,44 € 313,20 € 5. Fahrbahnreinigung Anliegerstraßen 1 x w. (760, 780, 782) 222527 25635 248162 1,92 € 476.4 71,04 € 1,92 € 476.471,04 € 14tg. (763, 783, 784) 238894 1333 240227 0,96 € 230.617 ,92 € 0,96 € 230.617,92 € 6. Fahrbahnreinigung Durchgangsstr. 1 x w. (660, 680, 682) 11107 -2,39 11104,61 1,68 € 18.6 55,74 € 1,68 € 18.655,74 € 14tg. (663, 683, 684) 21029 113 21142 0,84 € 17.759,28 € 0,84 € 17.759,28 € Gesamt 1071373 29828,61 1101201,61 3.380.570,58 € 3.380.570,58 € Durch Gebühren zu deckende Kosten gem. Gebührenkalkulation (auf volle 1.000 Euro gerundet): 3.380.000,00 € Deckungsgrad: 100% Differenz zwischen Kosten und Gebührenaufkommen: 570,58 € Seite 2 von 2
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0864/2007
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 19.10.2007
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37