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V/0864/2007

Straßenreinigungsgebühren 2008

Vorlagen 19.10.2007

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 12.12.2007, TOP 33.3

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Beschlussvorlage

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Ansehen

Anlage (Seite 1)

2551 Zeichen

Anlage 
zur Ratsvorlage V/0864/2007 
Straßenreinigung Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
2008 2007 2006 
Aufwendungen 
Materialaufwand 576.000,00 € 725.000,00 € -149.000,00 € 571.628,05 €
Treibstoffe, Schmiermittel 220.000,00 € 220.000,00 € 0,00 € 195.476,88 €
Materiallagerentnahmen 130.000,00 € 150.000,00 € -20.000,00 € 97.438,85 €
Materialdirektverbrauch 130.000,00 € 150.000,00 € -20.000,00 € 114.537,92 €
Aufwendungen für bezogene Leistungen 96.000,00 € 205. 000,00 € -109.000,00 € 164.174,40 €
Personalaufwand 2.525.000,00 € 2.603.000,00 € -78.000,00 € 2.482.727,21 €
Gehälter 1.955.000,00 € 2.010.000,00 € -55.000,00 € 1.919.628,31 €
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung 392.000,00 € 420.000,00 € -28.000,00 € 398.533,87 €
Beiträge zur ZVK 158.000,00 € 156.000,00 € 2.000,00 € 146.773,67 €
Beiträge zur Berufsgenossenschaft 18.000,00 € 13.000, 00 € 5.000,00 € 17.791,36 €
Unterstützung und Beihilfen 2.000,00 € 4.000,00 € -2.000,00 € 0,00 €
Abschreibungen 236.000,00 € 315.000,00 € -79.000,00 € 201.172,93 €
Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.000,00 € 2.000,00 € 0,00 € 1.542,02 €
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.000,00 € 3.000,00 € 0,00 € 0,00 €
Kraftfahrzeugsteuern 3.000,00 € 3.000,00 € 0,00 € 2.027,85 €
Verwertungskosten Straßenkehricht 920.000,00 € 840.000,00 € 80.000,00 € 910.800,00 €
Inanspruchnahme Werkstatt 197.000,00 € 182.000,00 € 15.000,00 € 158.899,33 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 
davon rd. 40% Personalkostenanteil 
davon rd. 60% Sachkostenanteil 
738.000,00 € 734.000,00 € 4.000,00 € 683.942,59 €
Umlagefähige Kosten 5.200.000,00 € 5.407.000,00 € -207.000,00 € 5.012.739,98 €
Erträge 
Umsatzerlöse Straßenreinigung -1.484.000,00 € -1.668.000,00 € 184.000,00 € -1.341.267,57 €
Erträge aus Nebengeschäften -247.000,00 € -183.000,00  € -64.000,00 € -73.426,55 €
Zinserträge -75.000,00 € -75.000,00 € 0,00 € -80.043,35 €
Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse -241.000,00 € -313.000,00 € 72.000,00 € -256.648,95 €
Sonstige betriebliche Erträge -921.000,00 € -1.097.000,00 € 176.000,00 € -931.148,72 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -336.000,00 € -421.000,00 € 85.000,00 € -287.076,37 €
Summe der sonstigen Erträge -1.820.000,00 € -2.089.000,00 € 269.000,00 € -1.628.343,94 €
Umlagefähige Kosten 5.200.000,00 € 5.407.000,00 € -207 .000,00 € 5.012.739,98 €
abzüglich sonstige Erträge -1.820.000,00 € -2.089.000 ,00 € 269.000,00 € -1.628.343,94 €
Gebührenbedarf 3.380.000,00 € 3.318.000,00 € 62.000,00  € 3.384.396,04 €
Seite 1 von 2

Beschlussvorlage

5782 Zeichen

V/0864/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Straßenreinigungsgebühren 2008 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.11.2007 Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
11.12.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
12.12.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
12.12.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt (Anlage). 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten der Straßenreinigung 5.200.000 Euro und die 
Kosten der Winterwartung 1.456.000 Euro betragen. 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0864/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Dornseif 
Ruf: 
60 52 16 
E-Mail: 
Dornseif@awm.stadt-muenster.de  
Datum: 
15.11.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0864/2007 
Die Kosten der Straßenreinigung  werden über die Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 
3.380.000 Euro, 241.000 Euro Rückstellungsauflösungen, 247.000 Euro Erlösen aus der Durch-
führung von privat beauftragten Reinigungen, 336.000 Euro innerbetrieblichen Verrechnungen 
sowie aus Zinserträgen von 75.000 Euro zu etwa 80 % gedeckt. 
 
Der Restbetrag in Höhe von 921.000 Euro, der das öffentliche Interesse an der Stadtsauberkeit 
widerspiegelt, wird durch den allgemeinen Haushalt getragen. 
 
Der Winterdienst wird mit 1.066.000 Euro durch den städtischen Haushalt, Kostenbeteilungen 
verschiedener städtischer Ämter und der Stadtwerke Münster in Höhe von 390.000 Euro finanziert. 
 
 
 
Begründung: 
 
 
1) Straßenreinigung
 
 
Mehrausgaben für die Behandlung des Straßenkehrichts sowie leicht gestiegene Werkstatt- und 
Verwaltungskosten werden durch Minderaufwendungen bei den Materialkosten – hier insbesonde-
re durch die Senkung der Kostenbeteiligung „Reinigung von Straßenbegleitgrün“ – sowie durch 
einen durch das neue Tarifrecht begründeten, verringerten Personalkostenansatz kompensiert. 
 
Die geplanten Gesamtgebühreneinnahmen steigen aufgrund des gestiegenen Reinigungsumfan-
ges gegenüber dem Vorjahr um 62.000 Euro. Die innerbetrieblichen Leistungsverrechnungen so-
wie die Erträge aus Nebengeschäften erzielen insgesamt einen um rd. 20.000 Euro geringeren 
Ertrag. Der Stadtanteil in Höhe von 921.000 Euro ergibt sich rechnerisch als Prozentanteil der um-
lagefähigen Kosten. 
 
Damit die Gebühren auch im Jahr 2008 stabil bleiben,  ist es notwendig, die Rückstellung von Ge-
bührenüberschüssen in Anspruch zu nehmen. 241.000 Euro sind zu entnehmen, um den Bürger 
nicht mit höheren Gebührensätzen zu belasten. 
 
Der Pflichtauflösung gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz NW die bestimmt, dass erzielte Über-
deckungen aus Vorjahren innerhalb von drei Jahren dem Gebührenzahler zu erstatten sind, wird 
entsprochen. 
 
Die Straßenreinigungsgebührensätze verbleiben gemäß der beigefügten Gebührenkalkulation (An-
lage) bei den Sätzen des Vorjahres. 
 
Die Gebührensätze betragen für die regelmäßige wöchentliche Reinigung je Frontmeter: 
 
• für die Vollreinigung der Anliegerstraßen    3,96 Euro 
• für die Vollreinigung der Durchgangsstraßen   3,48 Euro 
• für die Fahrbahnreinigung der Anliegerstraßen   1,92 Euro 
• für die Fahrbahnreinigung der Durchgangsstraßen   1,68 Euro 
 
Gebührenentwicklung
 
 
Die nachfolgende Tabelle stellt eine mögliche Gebührenentwicklung der Jahre 2009 bis 2012 bei-
spielhaft dar.

- 3 - 
V/0864/2007 
Gebührenvorschau ab 2008 Geb.-
Planung 
2008 
Geb.-
Vorschau 
2009 
Geb.-
Vorschau 
2010 
Geb.-
Vorschau 
2011 
Geb.-
Vorschau 
2012 
1. Materialaufwendungen 576.000 € 593.000 € 611.0 00 € 629.000 € 648.000 € 
2. Personalaufwendungen 2.525.000 € 2.576.000 € 2.628.000 € 2.681. 000 € 2.735.000 € 
3. Abschreibungen 236.000 € 300.000 € 300.0 00 € 300.000 € 300.000 € 
4. Sonstige betriebliche Aufwen-
dungen 
5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 
5. Steuern 3.000 € 3.000 € 3.000 € 3.000 € 3.000 € 
6. Umlage der Verwaltungskosten 
und der Nebengeschäfte 
491.000 € 506.000 € 521.0 00 € 537.000 € 553.000 € 
7. Werkstattkosten und Behand-
lungsaufwand Straßenkehricht 
1.117.000 € 1.151.000 € 1.186.000 € 1.222. 000 € 1.259.000 € 
 Gesamtaufwand 4.953.000 € 5.134.000 € 5.254.000 € 5.377. 000 € 5.503.000 € 
       
8. Sonstige Erlöse 996.000 € 1.000.000 € 1.000.0 00 € 1.000.000 € 1.000.000 € 
9. Innerbetriebliche Leistungsver-
rechnung 
336.000 € 336.000 € 336.0 00 € 336.000 € 336.000 € 
10. Auflösung von Rückstellun-
gen 
241.000 € 418.000 € 538.000 € 290.000 € 0 € 
 Gesamtertrag 1.573.000 € 1.754.000 € 1.874.000 € 1.626. 000 € 1.336.000 € 
       
11. Gesamtgebührenbedarf 3.380.000 € 3.380.000 € 3.380.000 € 3.751. 000 € 4.167.000 € 
 Steigerung der Gesamtgebühr 
gegenüber dem Vorjahr 
 0,00% 0,00% 10,98% 11,09% 
 
Voraussichtlich werden die Gebühreneinnahmen noch bis zum Jahr 2010 stabil bleiben. Prognos-
tizierte Mehraufwendungen für Material, Personal, Abschreibungen und Verwaltungskosten sowie 
die konstant bleibenden Erlöse werden über steigende Rückstellungsauflösungen kompensiert. Ab 
2011 sind diese Mittel weitestgehend aufgebraucht mit der Folge, die Straßenreinigungsgebühren 
um rd. 11 Prozent und im Folgejahr nochmals um 11 Prozent anzuheben. Weitere Gebührenanhe-
bungen im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung sind zu erwarten. 
 
 
2) Winterdienst
 
 
Seit dem Wirtschaftjahr 2004 werden aufgrund des ergangenen Urteils des OVG Münster vom 
25.07.2003 (9 A 4716/00) die Kosten der Winterwartung zugunsten einer rechtssicheren Straßen-
reinigungssatzung aus der Gebührenkalkulation ausgegrenzt und aus allgemeinen Haushaltsmit-
teln bestritten. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Bickeböller 
Stadtkämmerin       Anlage: Gebührenkalkulation

Anlage (Seite 2)

2200 Zeichen

Anlage 
zur Ratsvorlage V/0864/2007 
Straßenreinigung 
Vorausschätzung der Gebühren für das Jahr 2008 
Anzahl der 
Leistungen 
2007 
Verän- 
derungen 
2007/2008 
Anzahl der 
Leistungen 
2008 
Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebührenauf- 
kommen ohne 
Anhebung 
Neu festzu- 
setzende 
Gebühren 
Gebühren- 
aufkommen 
einschl. 
Anhebung 
1. Vollreinigung d. Anliegerstr. 
a) 1 x w. (710, 740) 343191 1764 344955 3,96 € 1.366.021 ,80 € 3,96 € 1.366.021,80 €
b) 2 x w. (720, 750) 14941 44 14985 7,92 € 118.681,20 € 7,92 € 118.681,20 €
c) 3 x w. (730) 7084 -40 7044 11,88 € 83.682,72 € 11,88 € 83.682,72 €
d) 6 x w. (770) 8998 56 9054 23,76 € 215.123,04 € 23,76 € 215.123,04 €
2. Vollreinigung d. Anliegerstr. (Hinterlieger) 
a) 1 x w. (712) 19112 -60 19052 3,96 € 75.445,92 € 3,96 € 75.445,92 €
b) 2 x w. (722) 118 0 118 7,92 € 934,56 € 7,92 € 934,56 €
c) 3 x w. (732) 169 0 169 11,88 € 2.007,72 € 11,88 € 2.007,72 €
d) 6 x w. (772) 0 18 18 23,76 € 427,68 € 23,76 € 427,68 €
3. Vollreinigung Durchgangsstraßen 
a) 1 x w. (610,640) 152615 819 153434 3,48 € 533.950,32 € 3,48 € 533.950,32 €
b) 2 x w. (620,650) 14082 0 14082 6,96 € 98.010,72 € 6,96 € 98.010,72 €
c) 3 x w. (630) 3704 -20 3684 10,44 € 38.460,96 € 10,44 € 38.460,96 €
d) 6 x w. (670) 3131 0 3131 20,88 € 65.375,28 € 20,88 € 65.375,28 €
4. Vollreinigung Durchgangsstraßen (Hinterlieger) 
a) 1 x w. (612) 10343 176 10519 3,48 € 36.606,12 € 3,48 € 36.606,12 €
b) 2 x w. (622) 298 -7 291 6,96 € 2.025,36 € 6,96 € 2.025,36 €
c) 3 x w. (632) 30 0 30 10,44 € 313,20 € 10,44 € 313,20 €
5. Fahrbahnreinigung Anliegerstraßen 
 1 x w. (760, 780, 782) 222527 25635 248162 1,92 € 476.4 71,04 € 1,92 € 476.471,04 €
 14tg. (763, 783, 784) 238894 1333 240227 0,96 € 230.617 ,92 € 0,96 € 230.617,92 €
6. Fahrbahnreinigung Durchgangsstr. 
 1 x w. (660, 680, 682) 11107 -2,39 11104,61 1,68 € 18.6 55,74 € 1,68 € 18.655,74 €
 14tg. (663, 683, 684) 21029 113 21142 0,84 € 17.759,28 € 0,84 € 17.759,28 €
Gesamt 1071373 29828,61 1101201,61 3.380.570,58 € 3.380.570,58  €
Durch Gebühren zu deckende Kosten gem. Gebührenkalkulation (auf volle 1.000 Euro gerundet): 3.380.000,00 €
Deckungsgrad: 100% 
Differenz zwischen Kosten und Gebührenaufkommen: 570,58 €
Seite 2 von 2

Beratungsverlauf (4)

27.11.2007 Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe
TOP 5 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
11.12.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 5.2 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
12.12.2007 Hauptausschuss
TOP 35.3 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
12.12.2007 Rat
TOP 33.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0864/2007
Typ
Vorlagen
Datum
19.10.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37