Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr nach Umbau der Bornheimer Straße
Einwohnerfrage 222333 vom 16.11.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 08.12.2022 geantwortet. Am 31.01.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 222333-01 ST“.
Verlauf
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16.11.2022
Einwohnerfrage
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08.12.2022
Stellungnahme der Verwaltung 222333-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Einwohnerfrage öffentlich 222333 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn Dezernat: Dez. I 15.11.2022 gez. Reeh-Schall Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr nach Umbau der Bornheimer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 06.12.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Einwohneranfrage: 1. Wird die Oberbürgermeisterin den Beschluss der Bezirksvertretung Bonn umsetzen, die Sperrung für Durchgangsverkehre auf der Bornheimer Straße aus bzw. in Richtung Innenstadt im Kreuzungsbereich Bornheimer Straße, Hochstadenring/Viktoriabrücke unmittelbar nach Fertigstellung des Umbaus der Bornheimer Straße zu realisieren? 2. Falls sachliche Erwägungen gegen die Umsetzung des o.g. Beschlusses sprechen, wird gebeten, die Frage zu beantworten, ob die Verwaltung die im Bürgerantrag „Ausbauplanung „Bornheimer Straße: Durchführung eines Sicherheitsaudits“ (Drucksachennummer 221391) genannten zu befürchtenden Sicherheitsprobleme für unbegründet hält? Begründung: Der u.g. genannte Beschluss wurde von der Oberbürgermeisterin nicht beanstandet. In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 15.11.2022 hatte Rolf Beu im Namen der Koalition beantragt, den Bürgerantrag abzulehnen, statt der Verwaltungsstellungnahme zu folgen. Als Begründung wurde genannt, dass die im o.g. Bürgerantrag genannten Befürchtungen unbegründet seien, weil die Bezirksvertretung Bonn den Beschluss gefasst hatte, die Sperrung unmittelbar nach Fertigstellung des Umbaus der Bornheimer Straße durchzuführen. Link zum Bürgerantrag: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020? VOLFDNR=2007381&refresh=false&TOLFDNR=2029495 Anlage/n 1 Einwohneranfrage nichtöffentlich (nichtöffentlich) Seite 1 von 1
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