Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße Drucksache 240454
Antrag eingebracht von BBB 240454-05 vom 20.02.2026
beschlossen Stand: Am 11.03.2026 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Verlauf
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20.02.2026
Antrag
Gestellt von BBB.
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11.03.2026 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.26, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 240454-05 — — Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 18.02.2026 gez. Yildiz BBB-Bezirksfraktion-Antrag: Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Löbestraße Drucksache 240454 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 11.03.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg ändert ihren am 10. April 2024 gefassten Beschluss (Drucksache 240454) zu Ziffer 2 wie folgt ab: Die Kosten für die Herstellung und das Anbringen der gemäß Ziffer 3* des Beschlusses auszuführenden Texttafeln an beiden Straßenschildern der Löbestraße werden aus dem neu geschaffenen Bezirksbudget bezahlt. 2. Die Bezirksvertretung Bad Godesberg missbilligt den u.a. mit den Stimmen von Ex-Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne), Bürgermeisterin Nicole Unterseh (B90/Grüne), Ex-Bezirksbürgermeister Michael Wenzel (B90/Grüne) und den Vorsitzenden der Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Daniel Rutte und Friederike Dietsch gegen das Votum der BBB-Fraktion gefassten Beschluss des Rates vom 20. März 2025, nach dem die Kosten für die Anbringung von zwei Zusatzschildern zur Ehrung des ehemaligen Reichstagspräsidenten und später von den Nazis verfolgten Paul Löbe (1875- 1967) nicht aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden. Begründung Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hatte in ihrer Sitzung am 10. April 2024 auf Antrag eines Bürgers einstimmig beschlossen, an den Straßenschildern der Löbestraße erläuternde Zusatzschilder mit dem Text*: „Paul Löbe (1875 - 1967), SPD-Politiker, 1920-1924/1925-1932 Reichstagspräsident, 1949-1953 Alterspräsident des Bundestags“ anzubringen. Ferner wurde auf Vorschlag des BBB einstimmig die Anregung an den Stadtrat beschlossen (Drucksache 240454), dass die Kosten für die Zusatzschilder abweichend vom einem Ratsbeschluss aus 2016 (DS 1511587NV8) nicht vom antragstellenden Bürger, sondern aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden. Auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) hat eine Seite 1 von 2 Seite 2 — — Ratsmehrheit die Kostenübernahme in der Ratssitzung am 20. März 2025 gegen die Stimmen des BBB abgelehnt (DS 240454-03). Ein besonderes Kunststück leisteten sich die Stadträte Michael Wenzel (bis 31.10.2025) und Jules Schenkel (Die Linke). Ex-Bezirksbürgermeister Wenzel und die damalige Stadt- und Bezirksverordnete Schenkel stimmten im Stadtrat gegen den von ihnen selbst in der Bezirksvertretung gefassten Beschluss. Nicht viel besser verhielt sich Benedikt Pocha. Der in 2025 noch amtierende SPD- Stadtverordnete (ohne Doppelmandat in der Bezirksvertretung) wollte auch keine städtische Finanzierung des Zusatzschildes und torpedierte damit seinen eigenen Textvorschlag für die Ehrung Löbes. Die Antragsteller bedauern, dass die Mehrheit des Rates die Finanzierung der Schilder zur Würdigung von Paul Löbe aus dem Haushalt abgelehnt hat. Weil eine solche Geringschätzung Paul Löbes, der von den Nazis mehrfach in Konzentrationslagern inhaftiert wurde, nicht akzeptabel ist, beantragt die BBB- Fraktion nunmehr die Finanzierung aus dem neu geschaffenen Bezirksbudget. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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