Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 1/2022
Mitteilungsvorlage 220171 vom 20.01.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.02.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.01.2022
Mitteilungsvorlage
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09.02.2022
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 10.9, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 220171 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 1/2022 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 09.02.2022 Kenntnisnahme Rat 10.02.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Kämmerin hat die in der Anlage - 1/2022 - aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Rates bedurften. Anlage/n 1 Liste 1/2022 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. 1/2022 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.12.07 161001207 Verkehrsplanung 6102001 73.1000 Transferauszahlungen 531500 8.258.000,00 9.700.000,00 1.12.07 161001207 Verkehrsplanung 6102001 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 9.700.000,00 Die Auszahlung der Mittel für das Projekt "LeadCity" erfolgt als Transferauszahlung. Für den Haushalt 2021/2022 wurden die Mittel jedoch irrtümlich als Sachaufwand veranschlagt. Die Mittel werden entsprechend verlagert. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 1 Seite 2 von 2
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