1. Nachtragssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2014

V/0771/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
1. Nachtragssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2014 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.10.2014 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
05.11.2014 Rat Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die 1. Nachtragssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen (Anla-
ge). 
 
Begründung: 
Die finanziellen Folgen des Unwetters vom 28.07.2014 sowie weitere notwendige Veränd erungen 
am beschlossenen Haushalt 2014 machen die Aufstellung einer Nachtrag ssatzung bzw. eines 
Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 erforderlich (§ 81 GO NRW).  
 
Die über diesen 1. Nachtragshaushaltsplan 2014 vorzunehmenden Veränderungen betreffen s o-
wohl den Ergebnisplan als auch den Finanzplan für das Jahr 2014. 
 
Das geplante Jahresergebnis  im Ergebnisplan, das im beschlossenen Haushaltsplan 2014 noch 
einen Überschuss von 9,2  Mio. € ausweist, wandelt sich über den Nachtrag in ein Defizit von 
10,0 Mio. €. Diese Verschlechterung von 19,2 Mio. € ergibt sich zu 9,5 Mio. € aus allgeme inen 
notwendigen Anpassungen und zu 9,7 Mio. € aus unwetterbedingten Folgen.  
 
Das Haushaltsdefizit kann haushaltsrechtlich durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrüc klage 
fiktiv ausgeglichen werden. 
 
Die wesentlichen Veränderungen im Ergebnisplan betreffen die nachfolgenden Bereiche. 
 
Unwetterbedingte Veränderungen im Ergebnisplan 
 
Zusätzliche Aufwendungen von 14,0 Mio. €:  
 Instandhaltung an Gebäuden (2,3 Mio. €) 
 außerplanmäßige Abschreibungen auf Gebäude (2,1 Mio. €) 
 Müllentsorgung (ohne AWM), Reinigung, Aktentrocknung (0,28 Mio. €) 
 Großeinsatz Feuerwehr und Hilfskräfte (1,2 Mio. €) 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0771/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
10.10.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0771/2014 
 Aufwendungen im Schulbereich (0,6 Mio. €) 
 Jobcenter Soforthilfe (3,0 Mio. €) 
 Sozialamt Soforthilfe (3,2 Mio. €) 
 Schadensbeseitigung Grünanlagen etc. (1,1 Mio. €) 
 zusätzliche Personalaufwendungen (0,2 Mio. €) 
 
Zusätzliche Erträge von 4,3 Mio. €  
 Zuweisung des Landes zur Finanzierung der Unwetterschäden (3,5 Mio. € geplant) 
 ertragswirksame Auflösung von bilanziellen Sonderposten für das Hallenbad Kinderhaus  
und die KiTa Kinderbachtal (0,77 Mio. €) 
 
Allgemeine Veränderungen im Ergebnisplan  
 
Durch die erforderliche Anpassung der Erträge und Aufwendungen ergibt sich im Saldo eine z u-
sätzliche Haushaltsbelastung von 9,5 Mio. €.  
 
 Steuern und ähnliche Erträge/Aufwendungen (Anpassung der Haushaltsansätze an vorliegen-
de Bescheide bzw. an die zu erwartende Entwicklung): 
 im Saldo Mindereinnahme von -9,3 Mio. € 
 Jobcenter: 
 im Saldo Mehrbedarf und damit Defiziterhöhung von +2,4 Mio. € (Regelsatzerhöhung und 
steigende Kosten der Unterkunft) 
 Sozialamt: 
 im Saldo Mehrbedarf un d damit Defiziterhöhung von +3,7 Mio. € (Fallzahlensteigerung und  
Flüchtlingssituation) 
 Jugendamt: 
Ertragssteigerung aufgrund höherer Landeszuweisungen als geplant: +3,5 Mio. €  
 Planungsamt:  
Aufwandserhöhung für den Zuschuss an die DB im Rahmen des Umbaus  des Bahnhofgebäu-
des: +1,0 Mio. € (Vorziehen von insgesamt 5,0 Mio. €, die bisher für das Haushaltsjahr 2015 
veranschlagt waren, bei entsprechender Entlastung in 2015) 
 Ausschüttung von Unternehmen/Eigenbetrieben bzw. Steuererstattungen: 
im Saldo Ertragssteigerung um +5,2 Mio. € 
 Mehraufwand in weiteren verschiedenen Produktgruppen: + 1,8 Mio. € 
 
Der Finanzplan weist eine Erhöhung der Auszahlungen im Investitionsbereich um 4,3 Mio. € aus. 
Hiervon entfallen 3,0 Mio. € auf unwetterbedingte Investitionsmaßnahmen  und 1,3 Mio. € auf al l-
gemeine Veränderungen (Flüchtlingsunterkünfte). 
 
Die Ursachen und die detaillierten Auswirkungen der Veränderungen sind in den jeweiligen Teile r-
gebnisplänen bzw. Teilfinanzplänen der betroffenen Produktgruppen näher erläutert.  
 
I. V. 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage