Sicherung ausreichender Gehwegbreite bzw. Begegnungsmöglichkeiten Bonner Talweg - Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme der Verwaltung 200562-1 ST vom 19.06.2020
zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.10.2020 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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19.06.2020
Stellungnahme der Verwaltung
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25.08.2020
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 10.2.1, Anregung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200562-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I 23.03.2020 gez. Poppe-Reiners Sicherung ausreichender Gehwegbreite bzw. Begegnungsmöglichkeiten Bonner Talweg - Stellungnahme der Verwaltung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 25.08.2020 Anregung Inhalt der Stellungnahme: In den beiden im Antrag genannten Bereichen wird das Parken auf dem Gehweg durch das Verkehrszeichen 315-65 ("Parken auf Gehwegen ganz in Fahrtrichtung rechts") erlaubt. Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung führt zum Verkehrszeichen 315 folgendes aus: Parken auf Gehwegen: Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann. Genaue Maße sind also nicht angegeben. Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt06) sollen bei Neubauten von Verkehrsflächen bestimmte Mindestmaße verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang ist jedoch bei Anwendung der Richtlinie aufgrund der vielfältigen Anforderungen und Besonderheiten des Einzelfalles kein starrer Maßstab anzulegen. Die Verwaltung versucht im Rahmen der Abwägung aller Verkehrsinteressen die Wünsche nach Parkraum ebenso zu berücksichtigen, wie die Wünsche nach einer behinderungsfreien Nutzung der Gehwege. Bei der Entscheidung wird also der Parkdruck sowie die Menge des Fußgängerverkehrs geprüft und gegeneinander abgewogen. Auf Grundlage der damals gültigen anerkannten Regeln wurde die Möglichkeit zum Beparken des Gehweges durch PKW eingeräumt und soweit auch angeordnet. Ein kritisches Mindestmaß an Gehwegrestbreite, wie es Gerichte bereits in anderen Fällen anerkannt haben, wird hier nicht erreicht bzw. unterschritten. Beschwerden sind der Verwaltung bisher nicht bekannt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Um jedoch der besonderen Situation vor den beiden Engstellen Rechnung zu tragen, schlägt die Verwaltung vor, unmittelbar vor dem Bonner Talweg 70 bis 72 und 86a bis 88 jeweils zwei Absperrpfosten zu installieren. Die hierdurch entstehende Ausweichfläche und die im weiteren Verlauf vorhandene restliche Gehwegbreite ist für die dort vorhandenen Fußgängerströme als ausreichend anzusehen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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