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Unterstützung der StädteRegion Aachen bezüglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung des Kernkraftwerks Doel in Belgien

Eilentscheidung HA 211037 vom 09.06.2021

beschlossen Stand: Am 24.06.2021 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.06.2021

    Eilentscheidung HA

  2. 17.06.2021

    Hauptausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.22, Eilentscheidung.

  3. 24.06.2021 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 4.2, Genehmigung.

Dokumente

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    Eilentscheidung HA öffentlich 211037 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Unterstützung der StädteRegion Aachen bezüglich einer Umweltverträglichkeitsprüfung des Kernkraftwerks Doel in Belgien Beratungsfolge Hauptausschuss 17.06.2021 Eilentscheidung Begründung der Dringlichkeit: Das Schreiben der StädteRegion Aachen erreichte die Stadtverwaltung am 19.05.2021. Eine Rückmeldung sollte bis zum 11.06.2021 erfolgen. Eine reguläre Sitzung ist aufgrund der Terminvorgabe seitens der StädteRegion Aachen nicht erreichbar. Nach Rücksprache mit der StädteRegion reicht es aber aus, wenn die Rückmeldung der Stadt Bonn unmittelbar nach der Sitzung am 17.06.2021 erfolgt. Damit die Belange der Bundesstadt Bonn berücksichtigt werden können, muss die Rückmeldung kurz nach der Sitzung erfolgen. Eilentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW Im Wege der Eilentscheidung gemäß § 60 GO NRW trifft der Hauptausschuss folgenden Beschluss: Die Stadt Bonn unterstützt das Anliegen der StädteRegion Aachen dahingehend, dass sich die Stadt Bonn dem Entwurf der Stellungnahme gegen eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 in Belgien anschließt. Begründung Der Städteregionsrat ist von den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Unabhängige Partei/Piraten und Die Linke im Städteregionstag gebeten worden, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eine Stellungnahme abzugeben und die Bedenken zu formulieren. Dies soll in einem breiten regionalen und überregionalen Kontext, unter Einbeziehung der kommunalen Ebene sowie von Abgeordneten aus Europa, Bund und Land, geschehen. Die StädteRegion Aachen hat die Stadt Bonn gebeten, sich dem Entwurf der Stellungnahme gegen eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 in Belgien anzuschließen, um mit einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen der UVP die Bedenken nachdrücklich zu formulieren. Der Entwurf der entsprechenden Stellungnahme der StädteRegion Aachen ist dieser Vorlage beigefügt. Seite 1 von 4 Seite 2 —— Die Verwaltung gibt folgende Empfehlung ab: Für die Aufsicht und somit die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig. Dies wird durch eine für die Atomaufsicht jeweils zuständige Landesbehörde wahrgenommen. Das ist in den meisten Ländern das jeweilige Umweltministerium. Im Rahmen der UVP kann jede betroffene Kommune ihre Bedenken äußern. Diese werden dann von der zuständigen Behörde bewertet. Das vorgelegte Dokument der StädteRegion Aachen ist aus Sicht der Umweltbehörde „schlüssig“ in der Argumentation. Anlage/n 1 Stellungnahme UVP Doel (öffentlich) Seite 2 von 4 Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Sorge nehmen die Menschen in unserer Reg ion die Diskussion um die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Doel wahr. Wenn immer wieder Zwischenfälle auftreten und technische Auffälligkei ten in grenznahen kerntechnischen Anlagen festgestellt werden, wird d as Sicherheitsgefühl der Menschen, insbesondere in den grenznahen Regionen, empfindlich berührt. Im Hinblick auf die wiederholten Zwischenfälle beim Be trieb des belgischen Atomkraftwerks Doel, aber auch der Reaktoren in Tihange, ist dies der Fall. Das nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine bereits erfolgte Laufzeitverlängerung aufgrund eines gerichtlichen U rteils nachgeholt werden muss, hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unserer R egionen weiter vergrößert. Das Kernkraftwerk Doel ist 150 km von der deutschen Gre nze entfernt und liegt in einer sehr dicht besiedelten Umgebung: in einem Umkreis m it dem Radius von 75 km leben etwa 9 Millionen Menschen, die bei einem Stör fall unmittelbar betroffen wären. Die Zahl der betroffenen Menschen geht aller dings tatsächlich weit darüber hinaus, da im Schadensfall ein weitaus größerer Radius betroffen wäre. Neuere Studien belegen eindrucksvoll, dass gerade v on einer Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ein besonderes Risiko ausgeht. In diesem Zusammenhang sei auf eine entsprechende Studie der International Nuc lear Risk Assessment Group (INRAG) verwiesen. Die INRAG kommt zu folgenden Schlussfolgerungen: Die Alterung von Kernkraftwerken birgt ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere Unfälle und radioaktive Freisetzungen. Dieses deutlich erhöhte Risiko wird durch den Weiterbetrieb von Altanlagen infolge von Laufzeitve rlängerungen und Leistungserhöhungen nochmals signifikant erhöht. Da ran können auch partielle Nachrüstungen, soweit sie in der Praxis überhaupt erfolgen, wenig ändern. Die Studie führt weiter aus: ‚Die Ursache vieler sicherheitsrelevanter Ereigniss e ist auf Alterungsprozesse zurückzuführen. Dies zeigen d ie Betriebserfahrungen. Alterungsprozesse wie Korrosion, Verschleiß oder Versprödung mindern die Qualität von Komponenten, Systemen und Strukturen bis hin zu deren Ausfall. Sicherheitsreserven schwinden, Wirksamkeit und Zuve rlässigkeit von Sicherheitsfunktionen und damit auch das Potenzial zur Beherrschung von Störfällen sind deutlich eingeschränkt.‘ Dabei ist zudem festzustellen, dass insbesondere be i älteren Anlagen generell ein unzureichender Schutz gegen ‚neue Risiken‘, insbeso ndere durch äußere Einwirkungen und gemeinsam auftretende Ereignisse ( zum Beispiel Erdbeben, Flugzeugabsturz, Terroranschläge, klimatische Ursac hen wie Überschwemmungen u.ä.) besteht. Damit sind Aussagen, wonach die Atomenergie als nac hhaltig und ungefährlich einzustufen sei, eindrucksvoll widerlegt. Darüber hinaus ist der Weiterbetrieb der belgischen Reaktoren zur Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung in den betreffende n Regionen aus unserer Sicht nicht mehr notwendig. Die Einbindung Belgiens in de n europäischen Stromverbund Seite 3 von 4 hat sich beträchtlich verbessert. Mit der Errichtung einer ca. 100 km langen 320 kV- Gleichstromverbindung vom Kreis Düren nach Belgien (die so genannte ALEGrO- Leitung), wurde hier ein wichtiger Beitrag geleiste t. Darüber hinaus setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen für die Errichtung einer w eiteren grenzüberschreitenden Leitung ein. Die Menschen in unseren Regionen werden durch den B etrieb veralteter Atomreaktoren einem permanenten Risiko ausgesetzt. Diese Reaktoren müssen sofort und endgültig stillgelegt werden, spätestens aber mit ihrem Laufzeitende vom Netz genommen werden. Wir fordern Sie daher auf, die bereits erfolgte Lau fzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden. Jede andere E ntscheidung würde die Sicherheit und das Leben von Millionen von Menschen in vollkommen inakzeptabler Art und Weise gefährden. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4

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