Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2017

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2017
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
1 03.01.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 1201 Bereitstellung von 
Verkehrsflächen und -anlagen 66 Teilfinanzplan 0008 Verkehrsanlagen, Neub. u. 
Erneuerung 5.218
Beschluss der BV-Hiltrup: Errichtung eines
Dialogdisplays an der Straße "Zum
Hiltruper See".
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.218 entsprechende Minderaufwendungen
2 17.01.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000
Für die Umsetzung des
Maßnahmenprogramms "Wohngebiet
Kinderhaus -Brüningheide,
Verstetigungsprogramm Soziale Stadt"
(Vorlagen V/0533/2013 und V/0533/2013/1.
Ratsbeschluss vom 11.12.2013) werden in
2017 10.000 € aus dem Etat des Amtes 50
(PG 0503) zum Teilergebnisplan des Amtes
53 (PG 0701) verlagert.
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 10.000 entsprechende Minderaufwendungen
3 30.01.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 1202 Verkehrsplanung 61 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 20.000
Für die Maßnahme V4 gemäß
Klimaschutzkonzept 2020 stehen von 2010
bis 2020 jährlich 20.000 € für die
"Öffentlichkeitsarbeit umweltfreundliche
Mobilität" im Finanzplan des
Handlungskonzeptes (V/0592/2010) zur
Verfügung. In Abstimmung mit allen
Beteiligten sollen die Mittel für das Jahr
2017 i. H. v. 20.000 € von Amt 67 nach Amt
61 zuständigkeitshalber übertragen
werden.
Minderaufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 20.000 entsprechende Minderaufwendungen
4 22.03.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 15.000
Auf der Grundlage von
Landeszuwendungen für die
Bundesinitiative "Netzwerke frühe Hilfen
und Familienhebammen" und einer Ämter-
Kooperationsvereinbarung zwischen den
Ämtern 51 und 53 werden in 2017
diesbezüglich von der PG 0604 Mittel zur
PG 0701 verlagert und dort
zweckgebunden bereitgestellt.
Minderaufwendungen 0604 Familienförderung 51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 15.000 entsprechende Minderaufwendungen
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2017
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
5 22.03.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 750
Mittel für die Unterhaltung einer Bank am
Prozessionsweg, Beschluss der BV Mitte
zur Vorlage V/1055/2008
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 750 entsprechende Minderaufwendungen
6 22.03.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7200 Sanierung v. Spielplätzen 
Nord 5.200
Die Bezirksvertretung MS-Nord hat am
15.11.2016 beschlossen, für die Spielplätze
Josefine-Mauser-Straße und Dauvemühle
5.200 € aus frei verfügbaren Mitteln zur
Verfügung zu stellen.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.200 entsprechende Minderaufwendungen
7 22.03.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 1303 Natur, Landschaft, 
Erholung,Wasserschutz 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 5.000
Die Bezirksvertretung MS-West hat am
28.05.2015 beschlossen, für den Unterhalt
der Reitwege im Bereich der BV-West 5.000
€ aus frei verfügbaren Mitteln zur
Verfügung zu stellen.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 5.000 entsprechende Minderaufwendungen
8 04.04.2017 Außerplanmäßige Auszahlungen 0110 Recht 36 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen PG 0110 
Recht 4.600
Ersatzbeschaffung einer Stanzmaschine
für die Kennzeichnung d. Angebote i. S. d.
§ 14 (3) Z. 2 VOB/A
Minderaufwendungen 0110 Recht 36 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.600 entsprechende Minderaufwendungen
9 13.04.2017 Außerplanmäßige Auszahlungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilfinanzplan 4340   3-fach Sporthalle Pascal 83.000
Neutrale Verlagerung von
Auszahlungsermächtigungen für die
Durchführung des VOF-Verfahrens zum
Neubau einer Dreifachsporthalle am Pascal-
Gymnasium (NRW-Sportschule). Beschluss
des Rates vom 11.05.2016 zur Vorlage
V/0201/2016.
Minderauszahlungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilfinanzplan 0400 Baukosten städt. Anlagen 83.000 entsprechende Minderausgaben
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2017
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
10 24.04.2017 Außerplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5360 ÖG Bremer Platz 6.000
Neutrale Verlagerung von
Auszahlungsermächtigungen für die
Vorbereitung und Prüfung einer
Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche
"Bremer Platz" und das dafür erforderliche
Altlastengutachten.
Minderauszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5260 KSP Torminweg 6.000 entsprechende Minderausgaben
11 24.04.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 1305 Wald und Forstwirtschaft 67 Teilfinanzplan 0000 An- u. Verkauf 
forstwirtsch. Geräte 5.000
Mittelverlagerung vom konsumtiven in den
investiven Bereich für die Anschaffung von
Maschinen und Geräten im Rahmen der
Bewirtschaftung des Stadtwerkeforstes
Minderaufwendungen 1305 Wald und Forstwirtschaft 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 5.000 entsprechende Minderaufwendungen
12 18.05.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen 2.431
Mittelverlagerung vom konsumtiven in den
investiven Bereich zur Beschaffung eines
fahrbaren Gerüstes für die Kunsthalle
Münster
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.431 entsprechende Minderaufwendungen
13 23.05.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.000
Im Zusammenhang mit der Pflege der
Grünschleife in Kinderhaus mit Hilfe von
Bewohnern des Quartiers soll es auch im
Jahr 2017 mehrere Projekttage geben. Die
vom Amt 50 im Rahmen des
Maßnahmeprogramms Wohngebiet
Kinderhaus-Brüningheide zur Verfügung
gestellten Mittel werden für die
Umgestaltung und Optimierung der
Grünfläche sowie für die Weiterführung der
bestehenden Gestaltungselemente
verwendet. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 6.000 entsprechende Minderaufwendungen
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2017
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
14 29.05.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 0000 Fahrzeuge und Geräte 70.000
1.Ersatzbeschaffung Anbauheckenschere
für 20.000 €.
2.Ersatzbeschaffung eines 7,5 to. LKW für
50.000 €.
Minderaufwendungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 70.000 entsprechende Minderaufwendungen
15 02.06.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilfinanzplan 0100 Kleinere Investitionen für 
städt. Jugendeinrichtungen 40.000
Mittelverlagerung vom konsumtiven in den
investiven Bereich zur Durchführung von
Ersatzbeschaffungen für das vom
Hochwasser am 28.07.2014 zerstörte
Inventar
Minderaufwendungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 40.000 entsprechende Minderaufwendungen
16 09.06.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5020 Brunnen 6.500
Im Rahmen der Kampagne "Münster
bekennt Farbe" sollen Trinkbrunnen
errichtet werden. Zur Finanzierung dieser
Investition werden konsumtive Mittel der
PG 1401, welche für die Kampagne
veranschlagt wurden, herangezogen.
Minderaufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 6.500 entsprechende Minderaufwendungen
17 19.06.2017 Außerplanmäßige Auszahlungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilfinanzplan 4340   3-fach Sporthalle Pascal 10.000
Erhöhung der bislang apl. bereitgestellten
Mittel i. H. v. 83.000 € um 10.000 €. (vgl.
Ziff.9 dieser Tabelle)
Minderauszahlungen 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen 
und -stätten 52 Teilfinanzplan 0400 Baukosten städt. Anlagen 10.000 entsprechende Minderausgaben
Summe Teilergebnispläne 56.720
Summe Teilfinanzpläne 237.949
 
4

V/0746/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2017 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.09.2017 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
20.09.2017 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Stadtkämmerer hat im 1. Halbjahr 2017 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten  
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgen-
den Summen genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 56.750 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 0 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  56.750 Euro 
  56.750 Euro 
 
 
2. Teilfinanzpläne 237.949 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von        0 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  237.949 Euro 
   237.949 Euro 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätz lich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge im Amtsbudget 
des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. Dabei darf der Saldo  aus laufender 
Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d. h. 
Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbunden sind, müssen auch Mehreinzahlungen 
oder Minderauszahlungen in gleicher Höhe gegenüber steh en. Sind Mehraufwendungen una b-
weisbar und kann eine Deckung durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0746/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Schäfer 
Ruf: 
492-2016 
E-Mail: 
SchaeferM@stadt-muenster.de 
Datum: 
29.08.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0746/2017 
 
nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines an-
deren Amtes sichergestellt werden.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des §  20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender 
Verwaltungstätigkeit“, d. h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit ent-
sprechenden Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebni s-
plänen möglich. Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung 
durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz 
der Gesamtdeckung.  
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: 
Verzeichnis der über - und außerplanmäßige n Auf wendungen und Auszahlungen nach 
§ 83 Abs. 1 GO NRW