Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2017

V/0053/2018 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2017 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
31.01.2018 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
31.01.2018 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Stadtkämmerer hat im 2. Halbjahr 2017 die in dem beiliegenden Verzeichnis aufgeführten 
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach §  83 GO NRW mit folgen-
den Summen genehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 253.654 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von 0 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  253.654 Euro 
  253.654 Euro 
 
 
2. Teilfinanzpläne 313.641 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehrerträge / Mehreinzahlungen in Höhe von        0 Euro 
 Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in Höhe von  313.641 Euro 
   313.641 Euro 
 
 
Darüber hinaus wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € von der Pr o-
duktgruppe 0209 „Brandschutz und feuerwehrtechnische Hilfeleistung“ zur Produktgruppe 
0210 „Rettungsdienst“ verlagert.  
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0053/2018 
Auskunft erteilt: 
Frau Schäfer 
Ruf: 
492-2016 
E-Mail: 
SchaeferM@stadt-muenster.de 
Datum: 
17.01.2018 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0053/2018 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätz lich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge im Amtsbudget 
des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. Dabei darf der Saldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO), d. h. 
Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbunden sind, müssen auch Mehreinzahlungen 
oder Minderauszahlungen in gleicher Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen una b-
weisbar und kann eine Deckung durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung 
nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines an-
deren Amtes sichergestellt werden.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des §  20 Abs. 3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender 
Verwaltungstätigkeit“, d. h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit ent-
sprechenden Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebni s-
plänen möglich. Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung 
durch das Bedarfsamt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz 
der Gesamtdeckung.  
 
 
c) Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch überplanmäßig eingegangen werden, wenn der in der 
Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag nicht überschritten wird. Dies ist bei der Verlagerung 
zwischen Produktgruppen des Haushalts der Fall. 
 
  
Zur Begründung der über - und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflic h-
tungsermächtigungen wird auf die im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen ve r-
wiesen. Dieser Bericht wird gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage: 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungs-
ermächtigungen nach § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach § 83 und § 85 GO NW für das 2. Halbjahr 2017 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile 
lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 12.07.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 8.625 
Ergebnisneutrale Verlagerung von Aufwandsermächtigunge n 
(städt. Eigenanteil) vom Amt für Schule und Weiterbildung z um 
Kulturamt für die Durchführung des Lernprogramms "Kultur u nd 
Schule" 2017. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 8.625 entsprechende Minderaufwendungen 
2 17.07.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und  Freiflächen 67 Teilfinanzplan 0020 Ergänzungen in 
Grünanlagen 600 
Beschluss der BV West vom 01.06.2017: Die Ruhebänke am 
Spielplatz Nottulner Landweg in Roxel werden kurzfristig versetzt 
und die entstehenden Kosten bis zu einer Höhe von 600 € aus 
den frei verfügbaren Mitteln der BV West getragen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 600 entsprechende Minderaufwendungen 
3 19.07.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 1302 Friedhöfe 67 Teilfinanzplan 0020 Bezirksfriedhöfe 1.200 
Beschluss der BV Hiltrup vom 22.06.2017: Aus den frei 
verfügbaren Mitteln der BV Hiltrup werden mit 1.200 € acht 
Fahrradlehnbügel am Friedhof Hohe Ward finanziert. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.200 entsprechende Minderaufwendungen 
4 21.07.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0104 Gleichstellung von Frau und 
Mann 17 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 5.300 Vergabe von Honorartätigkeiten wegen Stellenvakanz. 
Minderaufwendungen 0104 Gleichstellung von Frau und 
Mann 17 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 5.300 ent sprechende Minderaufwendungen 
5 27.07.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0602 Kinder- u nd Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 12.493 
Erstattung der Personalkosten (freie Dienstverträge, 
Niedrigteilzeitkräfte) durch das Amt für Schule und Weiterbildung 
für die Durchführung diverser Angebote im Rahmen einer 
Übermittagsbetreuung für Schüler/-innen der Johannes- 
Gutenberg-Realschule in Hiltrup durch das Amt für Kinder, 
Jugendliche und Familien (Begegnungshaus 37 Grad) 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 12.493 entsprechende Minderaufwendungen 
6 02.08.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 0802 Bäder 52 Te ilfinanzplan 4160 Neubau Bürgerbad Handorf 50.000 
Notwendiger Mehrbedarf für die externe juristische Beratu ng zur 
Weiterentwicklung des Bürgerbades Handorf (Vorlage 
V/0382/2016) 
Minderauszahlungen 0802 Bäder 52 Teilfinanzplan 4140 Pla nung weiteres Bad 50.000 entsprechende Minderauszahlu ngen 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach § 83 und § 85 GO NW für das 2. Halbjahr 2017 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile 
lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
7 08.08.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0206 Ausländer angelegenheiten 36 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 120.000 
Unabweisbare Mehraufwendungen für die Herstellung von 
elektronischen Aufenthaltstiteln durch die Bundesdrucke rei und 
für Büromaterial aufgrund neu eingerichteter Stellen sowi e für 
die Gestellung von Sicherheitspersonal während der 
Publikumszeiten. 
Minderaufwendungen 0502 
Sicherung des 
Lebensunterhalts (ohne 
SGB II) 
50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 120.000 e ntsprechende Minderaufwendungen 
8 09.08.2017 Überplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigungen 0210 Rettungsdienst 37 Teilfinanzplan 0100 Besch. für den 
Rettungsdienst 500.000 Notwendige Verlagerung von Verpflichtungsermächtigunge n zur 
Auftragsvergabe im Rettungsdienst 
Minderung von 
Verpflichtungsermächtigungen 0209 
Brandschutz und 
feuerwehrtechnische 
Hilfeleistungen 
37 Teilfinanzplan 0100 Besch. v. Spezialfahrz. u. 
Geräte 500.000 entsprechende Minderung von Verpflichtungsermächtigungen 
9 16.08.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 0206 Ausländer angelegenheiten 36 Teilfinanzplan 1000 An- und Verkauf von 
Fahrzeugen 7.600 
Notwendiger Mehrbedarf infolge eines erhöhten Kaufpreise s 
durch Erweiterung und Umbau von Sonderausstattung zur 
Nutzung eines Fahrzeuges 
Minderaufwendungen 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Tei lergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 7.600 entsprechende Minderaufwendungen 
10 23.08.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0406 Stadtarc hiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.600 
Die Kosten für den Historikerpreis 2017 haben sich gegenübe r 
dem Ansatz um 2.600 € erhöht. 
Minderaufwendungen 0404 
Stadtbücherei und 
Förderung von Büchereien 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 2.600 entsprechende Minderaufwendungen 
11 04.09.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 1002 Denkmalschutz und 
Denkmalpflege 61 Teilergebnisplan 
13 - Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 12.500 
Schadensregulierung im Rahmen archäologischer 
Sicherungsarbeiten für das Bauvorhaben "Aegidiipark" an d en 
Investor aufgrund eines geschlossenen Vergleichs gem. dem
Vorschlag des OLG Hamm. 
Minderaufwendungen 0110 Recht 36 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 12.500 entsprechende Minderaufwendungen 
12 11.09.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 0107 Public R elations 13 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen für Public 
Relations 4.539 Unabweisbare Ersatzbeschaffung von Kameras für die Bildstelle. 
Minderaufwendungen 0107 Public Relations 13 Teilergebni splan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.539 entsprechende Minderaufwendungen 
13 26.09.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 0113 Zentrale  Dienste 10 Teilfinanzplan 0000 An- und Verkauf von 
beweglichem Anlagevermögen 40.000 Beschaffung von Mobiliar als Folge des stadtweiten 
Stellenwachstums 
Minderaufwendungen 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 40.000 en tsprechende Minderaufwendungen 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach § 83 und § 85 GO NW für das 2. Halbjahr 2017 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile 
lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
14 05.10.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobili enmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 6.400 
Beschluss der BV Hiltrup vom 07.09.2017: Für die Sicherung d er 
Gebäude Hauptschule Hiltrup und Joh.-Gutenberg-Realschu le 
mit Alarmanlagen werden Kosten i. H. v. 6.400 € aus den frei 
verfügbaren Mitteln der BV Hiltrup getragen. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.400 entsprechende Minderaufwendungen 
15 05.10.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0107 Public R elations 13 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 13.656 
Ergebnisneutrale Mittelverlagerung von den 
Personalaufwendungen zu den Sachaufwendugen innerhalb de r 
Produktgruppe 0107 Public Relations aufgrund einer 
langfristigen Krankheitsvertretung im Sekretariat des Pr esse- 
und Informationsamtes. 
Minderaufwendungen 0107 Public Relations 13 Teilergebni splan 11 - Personalaufwendungen 13.656 entsprechende M inderaufwendungen 
16 05.10.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobili enmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 50.000 
Haushaltsneutrale Verlagerung von Ermächtigungen von der
Produktgruppe 0301 "Leistungen für Schulen" zur 
Produktgruppe 0111 "Immobilienmanagement" für die 
Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung der
elektronischen Anlagen in Fachräumen. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 50.000 entsprechende Minderaufwendungen 
17 13.10.2017 Außerplanmäßige Auszahlungen 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement V/MIA Teilfinanzplan 0100 Beschaffungen 3.572 Verlagerung von konsumtiven Mitteln für die investive 
Beschaffung eines Messestandes 
Minderaufwendungen 0116 Migrations- und 
Integrationsmanagement V/MIA Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.572 entsprechende Minderaufwendungen 
18 16.10.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0901 Stadt- u.Regionalentwickl., 
Stadtplanung 61 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 
Verwendung von Restmitteln des Bürgerhaushalts für den 
Prüfauftrag zur Bürgerbeteiligung am städtischen Haushal t im 
ISEK-Prozess 
Minderaufwendungen 0109 Finanz- und 
Beteiligungsmanagement 20 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 entsprechende Minderaufwendungen 
19 24.10.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 0802 Bäder 52 T eilfinanzplan 0100 Besch. Fahrzeuge / Geräte 40.000 Investiver Mehrbedarf für diverse Maßnahmen, z.B. Beleuchtung 
Parkplatz Hallenbad Mitte, Solaranlage Freibad Hiltrup. 
Minderaufwendungen 0802 Bäder 52 Teilergebnisplan 
13 - Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 40.000 entsprechende Minderaufwendungen 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach § 83 und § 85 GO NW für das 2. Halbjahr 2017 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile 
lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
20 25.10.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilfinanzplan 0100 Beschaffungen > 410 € 30.000 
Ermächtigungsverlagerung vom konsumtiven in den investiven 
Bereich für die notwendige Modernisierung / Erneuerung der 
Bühnentechnik für die Agora im Bürgerhaus Kinderhaus. 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 
13 - Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 30.000 entsprechende Minderaufwendungen 
21 09.11.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0107 Public R elations 13 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.480 
Ergebnisneutrale Mittelverlagerung von den 
Personalaufwendungen zu den Sachaufwendugen innerhalb der 
Produktgruppe 0107 Public Relations aufgrund einer 
langfristigen Krankheitsvertretung im Sekretariat des Presse- 
und Informationsamtes (Ergänzung zu Nr. 15). 
Minderaufwendungen 0107 Public Relations 13 Teilergebni splan 11 - Personalaufwendungen 4.480 entsprechende Mi nderaufwendungen 
22 20.11.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0602 Kinder- und Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.000 
Zweckentsprechende Verwendung einer Zuwendung der BV 
Münster-Hiltrup (Beschluss v. 16.08.2017 z. Vorlage V/0701/2017 - 
Zuw. Ferienspaß Hiltrup). 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 ent sprechende Minderaufwendungen 
23 22.11.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0206 Auslände rangelegenheiten 36 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.500 
Anschaffung einer Bestuhlung zwecks Einrichtung des zusätzlich 
geschaffenen Wartebereichs in der Ausländerbehörde aufgrund 
gestiegener Publikumszahlen (Ziel: Optimierung der 
Ausländerbehörde) 
Minderaufwendungen 0502 
Sicherung des 
Lebensunterhalts (ohne 
SGB II) 
50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 3.500 ent sprechende Minderaufwendungen 
24 28.11.2017 Überplanmäßige Aufwendungen 0406 Stadtarc hiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.100 
Langfristige Vernetzung von Schulen vor Ort mit 
außerschulischen Lernorten im Rahmen eines schulischen 
Lernkonzeptes bzw. Projektes auf Basis einer Initiative des 
Landes NRW. 
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teile rgebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.100 entsprechende Minderaufwendungen 
25 05.12.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen 1.280 
Ermächtigungsverlagerung vom konsumtiven in den investiven 
Bereich für die notwendige Ersatzbeschaffung der im Labor des 
Gesundheitsamtes eingesetzten Spirometrie-Software.
Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.280 entsprechende Minderaufwendungen 
4

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach § 83 und § 85 GO NW für das 2. Halbjahr 2017 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile 
lfd. Nr.) 
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
26 13.12.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 1503 Stadthal le Hiltrup 33 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen Stadthalle 
Hiltrup 6.000 
Die Stadthalle Hiltrup muss kurzfristig einen neuen Beamer 
beschaffen. Dieser wird sowohl für die Eigenveranstaltungen als 
auch für die Saalvermietungen dringend benötigt. 
Minderaufwendungen 1503 Stadthalle Hiltrup 33 Teilergeb nisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 6.000 entsprechende Minderaufwendungen 
27 13.12.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilfinanzplan 0000 Beschaffung Zentrale 
Leistungen 1.750 
Für die Durchführung  notwendiger Testverfahren  in der 
Schulpsycholo-gischen Beratungsstelle ist die Beschaffung einer 
aktualisierten Grundausstattung (2 neue Testsysteme) zwingend 
erforderlich. 
Minderaufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 
13 - Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 1.750 entsprechende Minderaufwendungen 
28 14.12.2017 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 San. von SP; BV M itte 29.000 
Beschluss der BV Mitte am 14.11.2017: Aus den frei verfügbaren 
Mitteln der Bezirksvertretung Mitte werden in der Produktgruppe 
1301 für die Sanierung von Spielplätzen 29.000 € bereitgestellt. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 
13 - Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen 29.000 entsprechende Minderaufwendungen 
29 18.12.2017 Außerplanmäßige Auszahlungen 0301 Leistun gen für Schulen 40 Teilfinanzplan 4740 Umbau Jug.ausb. zentrum 98.100 
Haushaltsneutrale Verlagerung von Ermächtigungen von der 
Produktgruppe 0503 "Sicherung besonderer Bedarfe" zur 
Produktgruppe 0301 "Leistungen für Schulen"; notwendiger 
Finanzbedarf für den Umbau des Jugendausbildungs-zentrums. 
Minderauszahlungen 0503 Sicherung besonderer 
sozialer Bedarfe 50 Teilfinanzplan 4061 Flüchtlingseinr. in 
System/Modulbauweise 98.100 entsprechende Minderausgaben 
Summe Teilergebnispläne 
253.654 
Summe Teilfinanzpläne 313.641 
5