Prüfung der ortsfesten und ortveränderlichen elektrischen Betriebsmittel

V/0761/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Immobilienmanagement 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Prüfung der ortsfesten und ortveränderlichen elektrischen Betriebsmittel 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.11.2013 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Vorberatung 
04.12.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
11.12.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
11.12.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Münster aufgrund der bestehenden g e-
setzlichen Verpflichtungen die in den Ämtern und Einrichtungen eingesetzten, ortsfesten 
und ortveränderlichen elektrischen Betriebsmittel auf Betriebssicherheit prüfen muss. 
 
2. Für die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung wird dem Amt für Immobilienmanag e-
ment für das Haushaltsjahr 2014 und für die folgenden Jahre  ein Budget in Höhe von 
450.000 € pro Jahr zur Verfügung gestellt. Auf Basis der Erfahrungen im Jahr 2014 werden 
für die dann folgenden Jahre Möglichkeiten zur Reduzierung des Aufwandes ausgewertet 
und den zuständigen Gremien eine entsprechende Empfehlung zur Beschlussfassung vor-
gelegt.  
 
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Regelungen der Zuständigkeiten, eine G e-
schäftsanweisung zur Betriebssicherheit erstellt wird. 
 
4. Um die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen für die Zukunft sicherzustellen wi rd 
zum 01.01.2014 im Teilergebnisplan 0111 1,00 Stelle EGr. 9V eingerichtet; die bisher b e-
fristete Personalausweitung entfällt. 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0761/2013/1 
Auskunft erteilt: 
Herr Niewind 
Ruf: 
492-2461 
E-Mail: 
NiewindB@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.11.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0761/2013/1 
 
II. Finanzielle Auswirkungen 
 
Teilergebnisplan 
 Nr. Bezeichnung Haush.-
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
Produktgruppe 0111 Immobilienmanagement    
Zeile  11 Personalaufwendungen 2014 
2015 ff 
 
57.730,00 
2014 Personalko sten 
gedeckt über Mi t-
telumschichtung in 
der PG 011 
Zeile 13 Aufwendungen für 
Sach- u. Dienstleistu n-
gen  
2014  
2015 ff 
450.000,00 
300.000,00 
Jährlich  Sachkonto 
522180 
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind  bei der o. g. Produktgruppe über Verä n-
derungsblätter zusätzlich zu veranschlagen. 
 
Mittel für Personalkosten 2014 sind bereits im Etatentwurf im Budget der PG 0111 enthalten.  
 
 
Begründung: 
 
Mit der Ergänzungsvorlage soll ein redaktioneller Fehler der V/0761/2013 korrigiert werden. 
 
Im Begründungstext der Vorlage V/0761/2013 ist der Sachverhalt richtig dargestellt: 
 
„Auf Basis der Erfahrungen im Jahr 2014 werden für die Folgejahre Möglichkeiten der Reduzierung 
des Aufwandes ausgewertet und den zuständigen Gremien mit entsprechender Empfehlung zur 
Beschlussfassung vorgelegt. Vor diesem Hintergrund werden für die Folgejahre ab 2015 vorbehalt-
lich einer evtl. Anpassung aufgrund der Überprüfungsergebnisse 300.000 € p. a. in die Finanzpl a-
nung eingestellt.“ 
 
Die Verwaltung geht davon aus, dass eine erhebliche Anzahl an Altgeräten nach der Erstprüfung 
ohne Ersatzbeschaffung aus dem Verkehr gezogen werden kann und auf Basis einer Gefäh r-
dungsbeurteilung Prüfzyklen ggf. verlängert werden können. 
 
 
I. V.  
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer