V/0885/2011
Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Stadt Münster
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Beschlussvorlage
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V/0885/2011 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision Betrifft Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Stadt Münster Beratungsfolge 07.12.2011 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 14.12.2011 Hauptausschuss Vorberatung 14.12.2011 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Rat stellt auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Prüfungsberichtes des Rech- nungsprüfungsausschusses den Jahresabschluss 2010 der Stadt Münster mit einer Bilanz- summe von 3.558.123.339,06 € und einem Jahresfehlbetrag von 60.618.702,99 € fest (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW – GO NRW). 2. Der Jahresfehlbetrag von 60.618.702,99 € wird durch eine Inanspruchnahme der Aus- gleichsrücklage gedeckt. 3. Dem Oberbürgermeister wird durch die Ratsmitglieder für das Haushaltsjahr 2010 Entlas- tung erteilt (§ 96 Abs. 1 GO NRW). Begründung: Örtliche Prüfung Gemäß § 95 Abs. 1 GO NRW hat die Gemeinde zu m Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Den mit Datum vom 30.06.2011 von der Stadtkämmerin aufgestellten und vom Oberbürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2010 einschließlich Lagebericht und Anhang hat der Rat in der Sitzung am 13.07.2011 (Vorlage Nr. V/0473/2011) zur Kenntnis genommen und zur Prü- fung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Gem. § 101 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss, dabei bedient er sich nach § 101 Abs. 8 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung. Vorlagen-Nr.: V/0885/2011 Auskunft erteilt: Herr Frohne Ruf: 492 1400 E-Mail: FrohneK@stadt-muenster.de Datum: 23.11.2011 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0885/2011 Der Jahresabschluss war dahingehend zu prüfen, ob er unter Beachtung der Grundsätze ord- nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö- gens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt und ob die gesetzlichen Vor- schriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind. Einzubeziehen waren die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Ü bersicht über die örtlich festgelegten Nutzungs- dauern der Vermögensgegenstände sowie die Beurteilung, ob der Lagebericht mit dem Jahresab- schluss in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schul- den-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt (§ 101 Abs. 1 GO NRW). Das Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision hat als örtliche Rechnungsprüfung mit diesen Maßgaben die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 durchgeführt und über die Prüfung den als Anlage beigefügten Bericht erstellt. Die wesentlichen Feststellungen aus der Prüfung wurden buch- halterisch umgesetzt und bewirken Abweichungen des tatsächlich fe stzustellenden Jahresabschlusses von seiner Entwurfsfassung. Nach dem Ergebnis der Prüfung beläuft sich der Jahresfehlbetrag 2010 auf 60.618.702,99 € gegenüber 55.149.907,73 € im Entwurf. Einzelne Sachverhalte konnte die Verwal- tung aus technischen Gründen nicht mehr im Jahr 2010 umsetzen. Dies e Sachverhalte waren für die Gesamtaussage des Jahresabschlusses allerdings von untergeordneter Bedeutung und werden im nachfolgenden Haushaltsjahr 2011 in die laufende Buchhaltung eingearbeitet. All diese Ergebnisse schränken das insgesamt mit der Prüfung des Jahresabschlusses gewonnene positive Urteil nicht ein. Im Einzelnen wird dazu auf den als Anlage beigefügten Prüfungsbericht sowie ergänzend auf die bereits mit der Vorlage V/0473/2011 versandten Unterlagen zum Jahresabschluss 2010 verwie- sen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.11.2011 den Bericht über die Prü- fung des Jahresabschlusses 2010 eingehend beraten, sich dabei dem durch das Amt für Wirt- schaftlichkeitsprüfung und Revision formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ange- schlossen und dem Rat empfohlen, den aufgestellten Jahresabschluss 2010 der Stadt Münster gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festzustellen. Nach § 101 Abs. 2 GO NRW ist dem Oberbürgermeister vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den Rechnungsprüfungsausschuss an den Rat Gelegenheit zu geben, zum Prüfungsergebnis Stel- lung zu nehmen. Der Oberbürgermeister hat hierzu mitgeteilt, dass nach Durchsicht des Prüfungs- berichtes die Abgabe einer Stellungnahme nicht erforderlich ist. Abdeckung des Jahresfehlbetrages Nach § 96 Abs. 1 GO NRW beschließt der Rat zugleich mit der Feststellung des Jahresabschlus- ses auch über die Behandlung des Jahresfehlbetrages. Im Hinblick auf die gesetzliche Ausgleichs- verpflichtung des § 75 Abs. 2 GO NRW hat die Abdeckung des Jahresfehlbetrages von 60.618.702,99 € durch eine vorrangige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu erfolgen. Entlastung des Oberbürgermeisters Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aufstel- lung des Jahresabschlusses (§ 96 Abs. 1 GO NRW). Die Entlastung ist eine Festlegung dahinge- hend, dass auf Grund des vorgelegten Jahresabschlusses und der vorgenommenen Prüfung keine Einwendungen gegen die Haushaltsführung des Oberbürgermeisters erhoben werden. gez. Markus Lewe Anlage: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 - 3 - V/0885/2011
(Prüfbericht-JA-2010-Endg. Fassung)
316623 Zeichen
Entwurf
Bericht
über die Prüfung des
Jahresabschlusses
der Stadt Münster zum 31.12.2010
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Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 2
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung
und Revision der Stadt Münster
Klemensstraße 10
48143 Münster
Telefon: 02 51 – 4 92 – 14 00
Telefax: 02 51 – 4 92 – 77 13
e-Mail: revision@stadt-muenster.de
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Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Inhaltsverzeichnis
1 Vorbemerkungen........................................................................................................................... 4
2 Prüfungsauftrag............................................................................................................................. 4
3 Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung................................................................................. 5
4 Grundsätze zur Berichterstattung ............................................................................................... 7
5 Grundsätzliche Feststellungen zum Entwurf des Jahresabschlusses ................................... 7
5.1 Stellungnahme zum Anhang des Jahresabschlusses 2010 ................................................... 8
5.2 Stellungnahme zur Lagebeurteilung.............. ........................................................................ 13
6 Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung..................................................... 13
6.1 Organisation der Buchhaltung................... ............................................................................ 13
6.2 Sicherheitsstandards und interne Aufsicht...... ...................................................................... 14
6.3 Organisation der Aufstellung des Jahresabschlus ses .......................................................... 14
6.4 Inventur / Inventar............................ ...................................................................................... 15
6.5 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden .......... .................................................................. 15
6.6 Örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögen sgegenstände .......................................16
7 Feststellungen zur Bilanz zum 31.12.2010................................................................................ 16
8 Feststellungen zur Ergebnisrechnung für den Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2010 .............. 64
9 Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in Bezug auf die Haushaltsführung ............................... 65
10 Feststellungen zur Finanzrechnung für den Zeitraum vom 01.01. – 31.1 2.2010 .................. 65
11 Prüfung delegierter Aufgaben gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 GO.... ........................................... 66
12 Bestätigungsvermerk................................. ................................................................................. 66
Anlagen:
- Bilanz zum 31.12.2010
- Forderungsspiegel
- Verbindlichkeitenspiegel
- Anlagenspiegel
- Ergebnisrechnung für den Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2010
- Teilergebnisrechnungen, in denen sich Bilanzberichtigungen auswirken
- Finanzrechnung für den Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2010
- Lagebericht mit Angaben zu Organen und Kennzahlen
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Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
1 Vorbemerkungen
Die Stadt Münster hat gemäß § 95 GO NRW i.V.m § 37 GemHVO zum Schluss eines je-
den Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haus-
haltswirtschaft nachzuweisen ist. Der Jahresabschlu ss muss unter Beachtung der Grund-
sätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächli chen Verhältnissen entsprechen-
des Bild der Vermögens-, Schulden, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermitteln. Er
ist zu erläutern und besteht aus der Ergebnisrechnu ng, der Finanzrechnung, den Teil-
rechnungen, der Bilanz und einem Anhang. Dem Jahres abschluss ist ein Lagebericht
beizufügen.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 ist der dritte n ach den Vorgaben des NKF aufge-
stellte Haushaltsabschluss. Er wurde dem Rat am 13. 07.2011 (Vorlage-Nr. V/0473/2011)
mit einer Fristüberschreitung von mehr als drei Mon aten vorgelegt. Die Fristüberschrei-
tung wird darauf zurückgeführt, dass die Erstellung des Jahresabschlusses derzeit noch
mit technischen und organisatorischen Schwierigkeit en verbunden ist und die Geschäfts-
prozesse zur rationellen Aufstellung des Jahresabschlusses noch nicht ausgereift sind.
Die im Jahresabschluss zusammengeführten Ergebnisse des Haushaltsjahres 2010 ste-
hen unter dem Vorbehalt einer abschließenden Stellu ngnahme der Aufsichtsbehörde zu
den Prüfungsfeststellungen der Gemeindeprüfungsanst alt NRW (GPA) während der Prü-
fung der Eröffnungsbilanz der Stadt Münster im Zeit raum vom 07.09. bis 18.09.2009.
Wegen der Komplexität der diskutierten Sachverhalte und der vielfach ungeklärten
Rechtslage konnten bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht alle offenen Fragen in Bezug
auf die Erstbewertung ausgeräumt werden. In den Fäl len, in denen zwischenzeitlich eine
Klärung erreicht und Wertkorrekturen erforderlich wurden, sind die Veränderungen ergeb-
nisneutral als Korrektur der Eröffnungsbilanz im Si nne des § 92 Abs. 7 GO erfasst wor-
den. Die Korrekturen sind in den jeweiligen Jahresa bschlüssen kenntlich gemacht wor-
den. Nach den Einschätzungen des AWR sind gravieren de Einflüsse auf die Haushaltsla-
ge der Stadt Münster von den noch offenen Fragestel lungen nicht zu erwarten. Eine zu-
sammenfassende Berichterstattung über die Prüfung d er Eröffnungsbilanz wird nach Be-
endigung des Abstimmungsprozesses erfolgen.
2 Prüfungsauftrag
Der Jahresabschluss 2010 der Stadt Münster ist gemä ß § 101 GO vom Rechnungsprü-
fungsausschuss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-
sprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Münster
vermittelt. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich zur Durchführung der Prüfung
der örtlichen Rechnungsprüfung, dem Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision der
Stadt Münster (AWR).
Die Prüfung nach § 101 GO hat sich auch darauf zu e rstrecken, ob die gesetzlichen Vor-
schriften und die sie ergänzenden Satzungen und son stigen ortsrechtlichen Bestimmun-
gen beachtet worden sind. Dies betrifft allerdings nur solche Regelungen, die sich unmit-
telbar auf die Haushaltsführung der Stadt Münster beziehen.
Im Übrigen ist die Prüfung der Rechtmäßigkeit, Ordn ungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
von Verwaltungstätigkeiten der Stadt Münster regelm äßig Gegenstand der unterjährigen
Prüfungen des AWR in den städtischen Ämtern und Ein richtungen. Über die Ergebnisse
der unterjährigen Prüfungen wird der Rechnungsprüfu ngsausschuss vom AWR mit sepa-
raten Berichten informiert.
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Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Soweit nicht im Vorfeld schon berücksichtigt, sind die Buchführung, die Inventur, das In-
ventar und die Übersicht über die örtlich festgeleg ten Nutzungsdauern der Vermögensge-
genstände in die Prüfung des Jahresabschlusses einz ubeziehen. Ferner ist der Lagebe-
richt darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschlu ss in Einklang steht und ob seine
sonstigen Angaben eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags-
und Finanzlage der Stadt Münster vermitteln.
Über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Erge bnis der Prüfung ist ein Prüfungs-
bericht zu erstellen, in den der Bestätigungsvermer k oder der Vermerk über seine Versa-
gung aufzunehmen ist.
3 Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
Das AWR prüfte den am 13.07.2011 dem Rat der Stadt Münster vorgelegten Entwurf des
Jahresabschlusses 2010 (Vorlagen-Nr.: V/0473/2011) gemäß § 101 GO.
Die Prüfung wurde in Anlehnung an die vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland
e.V. (IDW) festgelegten Standards zur Prüfung des J ahresabschlusses und Lageberichts
von Gebietskörperschaften durchgeführt. Auf der Gru ndlage des vom IDW entwickelten
risikoorientierten Prüfungsansatzes wurde eine an d en Fehlermöglichkeiten ausgerichtete
Prüfungsplanung vorgenommen.
Der risikoorientierte Prüfungsansatz ist inzwischen die gängige Prüfungsmethode für die
kommunale Jahresabschlussprüfung wie auch für ander e typische Prüffelder der kommu-
nalen Rechnungsprüfung. Als Grundsatz gilt hierbei, dass die knappen Prüfungsressour-
cen bestmöglich eingesetzt werden sollen, um die Wa hrscheinlichkeit der Entdeckung
von besonders prüfrelevant-kritischen Vorgängen zu maximieren. Hierbei ist es erforder-
lich, kritische Risiken zu identifizieren, zu analy sieren, zu bewerten und darauf basierend
Entscheidungen für die Prüfungsplanung und die Durchführung der Prüfung zu treffen.
In der Risikoabschätzung berücksichtigte das AWR in sbesondere die geringe Erfahrung
der Stadt Münster bei der Aufstellung eines an den Vorschriften des NKF ausgerichteten
Jahresabschlusses, die noch nicht vollständig ausge reifte Organisation der Jahresab-
schlussarbeiten sowie das begrenzte Interne Kontrol lsystem zur Absicherung der Jahres-
abschlussdaten. Ferner waren Jahresabschlussarbeite n in Teilbereichen nicht in der
Form dokumentiert, wie es für eine rationelle Prüfu ng erforderlich wäre. Nach pflichtge-
mäßem Ermessen wurden daher in einzelnen Bereichen umfassendere und tiefer gehen-
de Prüfungshandlungen vorgenommen, als es nach den üblichen Standards geboten wä-
re.
Insgesamt wurde die Prüfung so angelegt, dass Unric htigkeiten und Verstöße gegen die
gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstel lung des den tatsächlichen Verhältnis-
sen entsprechenden Bildes der Lage der Stadt Münste r wesentlich auswirken, hätten er-
kannt und aufgedeckt werden können.
Hierbei ging es nicht darum jeden einzelnen Fehler zu erkennen, sondern vielmehr dieje-
nigen Sachverhalte zu ermitteln und auszuräumen, di e sich gravierend auf die Gesamt-
aussage des Jahresabschlusses 2010 auswirken.
Für die durchzuführenden Arbeiten bzw. die in Bezug auf das jeweilige Prüffeld abzuar-
beitenden Fragestellungen wurden neben den Prüfungs standards des IDW auch die Hin-
weise des Deutschen Städtetages zur Prüfung von Jah resabschlüssen sowie die ein-
schlägigen KGSt-Berichte berücksichtigt.
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Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Zielsetzung der Prüfung bestand darin, mit Hilf e geeigneter Prüfverfahren den not-
wendigen Überblick zu folgenden Kernthemen zu erhalten:
Wahrheitsgehalt der Aussagen im Jahresabschluss, A nhang und Lagebericht
Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführ ung und Bilanzierung
Bilanzierung des Sachanlagevermögens, hierbei im E inzelnen:
- Vollständigkeit der Vermögenserfassung
- Stetigkeit der Bewertungsmethoden
- Zuordnung der Vermögensgegenstände zum wirtschaftlichen Eigentum der Stadt
- Bilanzausweis und Bewertung von Zugängen
- Einhaltung des gesetzlichen Rahmens für Nutzungsdauern von Anlagegütern
- Überprüfung der Anlagenabgänge
- Berechnung von Abschreibungen
Wertentwicklung der Finanzanlagen, hierbei im Einz elnen:
- Einflüsse durch Kapitalzuführungen, Entnahmen und Verluste
- Stetigkeit der Bewertungsmethoden
- Zufluss der avisierten Ausschüttungen
Ordnungsmäßigkeit des Anlagenspiegels
Werthaltigkeit der im Jahresabschluss ausgewiesene n städtischen Forderungen
und sonstigen Vermögensgegenstände sowie ihre Diffe renzierung nach Art und
Fälligkeit im Forderungsspiegel
Entwicklung der Liquiditätsposten der Stadt Münste r und Abstimmung mit der Fi-
nanzrechnung für den Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2010
Veränderungen der aktiven und passiven Rechnungsab grenzungsposten
Fortschreibung der verschiedenen Eigenkapitalbestandteile, d.h.
- Allgemeine Rücklage
- Deckungsrücklage
- Ausgleichsrücklage
Wertentwicklung der verschiedenen Sonderposten
Ansatzfähigkeit und Bewertung der Rückstellungen
Die Prüftätigkeiten erstreckten sich über den Zeitraum von Juli bis September 2011.
Vor Aufnahme der Prüftätigkeiten entwickelte das zu ständige Prüfteam für jedes einzelne
Prüffeld eine passende Prüfstrategie und erstellte ein individuelles Konzept, um die
Grundsätze der Wesentlichkeit und Wirtschaftlichkei t bei der Prüfung des Jahresab-
schlusses einzuhalten. Sowohl die Prüfstrategie als auch die Prüfungsergebnisse zu den
verschiedenen Aufgabenstellungen wurden in einzelnen Vermerken dokumentiert.
Die Prüfung der Bilanzpositionen „Liquide Mittel“, „Forderungen und sonstige Vermö-
gensgegenstände“ und „Verbindlichkeiten“ wurde bereits unterjährig zusammen mit einer
unvermuteten Kassenprüfung bei der Stadtkasse durch geführt (Bericht Nr. 20/2011 vom
18.08.2011).
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Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
4 Grundsätze zur Berichterstattung
Die Berichterstattung über die Durchführung und die Ergebnisse der Jahresabschlussprü-
fung erfolgt in Anlehnung an die vom IDW festgelegt en „Grundsätze ordnungsmäßiger
Berichterstattung bei Abschlussprüfungen“ (IDW PS 4 50). Hierbei ist zu bedenken, dass
das in § 95 GO festgelegte Verfahren
- Aufstellung eines Entwurfes des Jahresabschlusses
- Zuleitung des Entwurfes an den Rat
- anschließende Prüfung durch den Rechnungsprüfungs ausschuss bzw. AWR
- Berichterstattung des AWR an den Rechnungsprüfung sausschuss
- Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Bestätigung
- Vorlage des bestätigten Jahresabschlusses im Rat der Stadt Münster
ein ganz eigenständiges Format einer Berichterstatt ung über die Prüfung von kommuna-
len Jahresabschlüssen erfordert. Die prüfende Stell e hat den Rechnungsprüfungsaus-
schuss umfassend über die Prüfung, ihre Ergebnisse und die Auswirkungen auf den Jah-
resabschluss zu informieren, damit der Ausschuss se ine Zustimmung zum Jahresab-
schluss erteilen kann.
Das AWR kommt den gestellten Anforderungen mit eine r ausführlichen Berichterstattung
zu den einzelnen Prüfungsergebnissen und ihren Ausw irkungen auf den Aussagegehalt
des Jahresabschlusses 2010 nach. Im Bemühen um eine klare, problemorientierte Be-
richterstattung wird hierbei eine Beschränkung auf das Wesentliche unumgänglich.
Alle wesentlichen wertverändernden Feststellungen u nd Hinweise aus der Prüfung wur-
den während der Prüfung von der Verwaltung aufgegri ffen und buchhalterisch umgesetzt.
Dies hat zur Folge, dass sich die Bilanz, die Ergebnisrechnung und einzelne Teilergebnis-
rechnungen gegenüber der Entwurfsfassung ändern. Es verbleiben danach lediglich ein-
zelne Feststellungen, bei denen eine zeitintensive Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist
und die endgültig erst im Jahresabschluss 2011 abgeschlossen werden können.
In Abstimmung mit dem Amt für Finanzen und Beteilig ungen beinhaltet der vorliegende
Bericht die vom Rat festzustellende, gegenüber der Entwurfsfassung geänderte Bilanz
zum 31.12.2010 nebst Anlagen, Ergebnisrechnung, Fin anzrechnung sowie dem modifi-
zierten Lagebericht mit allen wesentlichen Erläuterungen.
In den Fällen, in denen Korrekturen einzelner Bilan zposten zu Veränderungen der Ergeb-
nisse von Teilergebnisrechnungen führten, sind zur Vermeidung einer unwirtschaftlichen
doppelten Berichterstattung nur die geänderten Teil ergebnisrechnungen diesem Bericht
beigefügt.
Auf eine Wiederholung von darüber hinaus gehenden E rläuterungen, Teilergebnisrech-
nungen oder den aus der Entwurfsfassung des Jahresabschlusses bereits bekannten und
durch die Prüfungsfeststellungen nicht veränderten Informationen wird aus Gründen der
Wirtschaftlichkeit und Übersichtlichkeit der Berichterstattung verzichtet.
5 Grundsätzliche Feststellungen zum Entwurf des Jah resabschlusses
Der Jahresabschluss umfasst die gesetzlich geforder ten Bestandteile wie Bilanz, Ergeb-
nisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnisrechnungen, Lagebericht und Anhang.
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5.1 Stellungnahme zum Anhang des Jahresabschlusses 2010
Der Anhang des Jahresabschlusses beinhaltet die ges etzlich geforderten Erläuterungen
zur Bilanz und Ergebnisrechnung, den Anlagenspiegel , Forderungsspiegel und Verbind-
lichkeitenspiegel.
Neben den Formularsätzen des NKF gibt es keine weit eren Formvorschriften, wie eine
Berichterstattung zum Jahresabschluss konkret auszu sehen hat. Es haben sich aber ins-
besondere durch das IDW Standards zur Berichterstattung und zur Erläuterung der jewei-
ligen wirtschaftlichen Entwicklung ausgeprägt.
Die Fülle der Informationen verlangt eine grundlegende und stets gleichbleibende Struktu-
rierung unter Beachtung der Grundsätze von Klarheit , Übersichtlichkeit, Wesentlich- und
Vollständigkeit. Ferner sollten die maßgeblichen In formationen stets im sachlichen Zu-
sammenhang mit den Teilen des Jahresabschlusses und seiner Gliederung stehen.
Damit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprech endes Bild der Vermögens-, Schul-
den-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Münster ver mittelt werden kann, ist es erforder-
lich, die Ergebnisrechnung, die einzelnen Bilanzpos itionen und ihre Veränderungen wäh-
rend des Berichtsjahres sowie die Finanzrechnung im Jahresabschluss in nachvollziehba-
rer Weise zu erläutern.
Die Verwaltung der Stadt Münster konzentriert ihre Erläuterungen auf die Analyse der Er-
gebnisrechnung, weil das Jahresergebnis und seine Verwendung für die Bestimmung des
Haushaltsausgleiches maßgeblich sind.
Ergebnisrechnung
Die Jahresabschlussprüfung zog Berichtigungen einzelner Bilanzpositionen nach sich, die
sich auch auf die Ergebnisrechnung 2010 und die daz u gehörenden Teilergebnisrech-
nungen einzelner Produktgruppen auswirkten. Danach schließt das Haushaltsjahr 2010
endgültig mit einem Defizit i.H.v. -60.618.702,99 € ab, das gegenüber der Entwurfsfas-
sung des Jahresabschlusses per Saldo um 5.468.795,2 6 schlechter ausfällt. Neben wert-
verändernden Korrekturen aus der Prüfung des Jahres abschlusses ist der Anstieg des
Defizits im Wesentlichen auf eine Erhöhung der Rück stellungen für die Einstandsver-
pflichtung gegenüber der AWM im Zusammenhang mit der Nachsorge der Deponien ZDM
I und ZDM II zurückzuführen, deren Umfang dem Amt f ür Finanzen und Beteiligungen
erst nach Aufstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses bekannt wurde.
Die Ergebniskorrekturen aus der Jahresabschlussprüf ung haben auf die Kernaussagen,
die mit den umfangreichen Abweichungsanalysen und E rläuterungen zur Ergebnisrech-
nung schon in der Entwurfsfassung des Jahresabschlu sses getroffen wurden, keinen
durchgreifenden Einfluss.
Im Vergleich mit der fortgeschriebenen Haushaltspla nung stellt das tatsächliche Jahres-
ergebnis 2010 i.H.v. -60.618.702,99 € eine Ergebnis verbesserung von 28.206.142,01 €
dar. Dies entspricht einer Abweichung vom Planergeb nis um rd. 36,7 %. Die Ergebnis-
verbesserung lässt sich darauf zurückführen, dass i m Jahr 2010 erhebliche Mehrerträge
zu verzeichnen waren, denen nicht im gleichen Ausma ß höhere Aufwendungen gegenü-
berstanden.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 9
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Ergebnis 2010 Haushaltsplan
-fortgeschrieben-
Euro
Ergebnis nach
Prüfung
Euro
Veränderung
Euro
Jahresfehlbetrag -88.824.845,00 -60.618.702,99 28.206.142,01
Der fortgeschriebene Haushaltsansatz umfasst nach d er Handreichung des Innenministeriums (4. Auflage) nur das
ursprüngliche Budget und die ins Jahr 2010 übertrag enen Haushaltsreste. Nicht dazu zählen über- und außerplanmä-
ßige Mittel und sonstige auf Verfügungen der Verwaltung zurückzuführende Budgetveränderungen.
In den nachfolgenden Übersichten zu den jeweiligen Ergebnisbestandteilen werden die
bedeutsamen Planabweichungen (i.d.R. mehr als 1,0 M io. €) einzeln dargestellt, übrige
Planabweichungen sind positionsweise unter „Sonstige“ zusammengefasst:
Ordentliche Erträge Haushaltsplan
-fortgeschrieben-
Euro
Ergebnis nach
Prüfung
Euro
Veränderung
Euro
Grundsteuer B 44.350.000,00 45.783.576,86 1.433.576 ,86
Gewerbesteuer 230.000.000,00 240.103.005,36 10.103. 005,36
Gemeindeanteil ESt 93.000.000,00 94.788.140,00 1.788. 140,00
Sonstige 36.518.000,00 37.931.056,17 1.413.056,17
Steuern und ähnliche Abgaben 403.868.000,00 418.605. 778,39 14.737.778,39
Schlüsselzuweisungen Land 9.660.130,00 13.394.380,00 3.734.250,00
Allgemeine Zuweisungen Land 3.720.740,00 4.278.887,5 4 558.147,54
Zuweisungen Land lfd. Zwecke 39.159.750,00 42.872.6 95,24 3.712.945,24
Auflösung SoPo Land 23.200.310,00 24.488.970,03 1.288. 660,03
Sonstige 21.163.310,00 22.697.306,87 1.533.996,87
Zuwendungen u. allgem. Umlagen 96.904.240,00 107.73 2.239,68 10.827.999,68
Sonstige Transfererträge 6.575.460,00 7.098.679,20 523.219,20
Auflösung SoPo Beiträge 22.683.800,00 21.030.516,47 -1 .653.283,53
Auflösung SoPo Gebührenausgleich 0,00 1.503.971,90 1.5 03.971,90
Auflösung passive RAP 0,00 823.910,22 823.910,22
Verwaltungs- /Benutzungsgebühren 79.878.360,00 80.009 .363,07 131.003,07
Öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 102.562.160,00 103.367.761,66 805.601,66
Privatrechtliche Leistungsentgelte 18.313.800,00 20. 307.675,21 1.993.875,21
Kostenerstattungen und Umlagen 30.202.550,00 32.386 .708,82 2.184.158,82
Veräußerung von Grundstücken 6.000.000,00 6.611.139, 83 611.139,83
Verwarnungs- und Bußgelder 5.174.960,00 5.043.012,69 -131.947,31
Konzessionsabgabe 17.200.000,00 17.700.000,00 500.00 0,00
Zinsen Gewerbesteuernachforderung 2.000.000,00 6.88 2.641,49 4.882.641,49
Auflösung Rückstellungen 1.657.000,00 4.644.519,91 2 .987.519,91
Sonstige 4.178.360,00 7.125.111,65 2.946.751,65
Sonstige ordentliche Erträge 36.210.320,00 48.006.425 ,57 11.796.105,57
Aktivierte Eigenleistungen 973.000,00 3.286.422,74 2 .313.422,74
Gewinnanteile verb. Unternehmen 7.401.580,00 11.353 .124,11 3.951.544,11
Auflösung von Gewinnanteilen 2.056.790,00 1.900.702, 82 -156.087,18
Sonstige 1.420.210,00 1.098.928,26 -321.281,74
Finanzerträge 10.878.580,00 14.352.755,19 3.474.175 ,19
Ordentliche Erträge 706.488.110,00 755.144.446,46 48 .656.336,46
Die tatsächlich realisierten ordentlichen Erträge i .H.v. 755.144.446,46 € liegen um
48.656.336,46 € (6,9 %) über dem fortgeschriebenen Haushaltsplan.
Auf der Einnahmeseite trugen höhere Gewerbesteuerei nnahmen und Zinserträge aus
Gewerbesteuernachforderungen, unvorhergesehene Land eszuweisungen aus dem Kon-
junkturpaket II, Zuweisungen zur Förderung von Kind ern in Tagesbetreuung, in der Pla-
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 10
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
nung nicht berücksichtigte Auflösungen der in der E röffnungsbilanz gebildeten Sonder-
posten sowie weitere einmalige Effekte z.B. aus der Auflösung nicht mehr benötigter
Rückstellungen zur Ergebnisverbesserung bei.
Auf der Seite der Aufwendungen kam es in folgenden Bereichen zu bedeutsamen Abwei-
chungen vom Haushaltsplan:
Ordentliche Aufwendungen Haushaltsplan
-fortgeschrieben-
Euro
Ergebnis nach
Prüfung
Euro
Veränderung
Euro
Personalaufwendungen 178.176.290,00 177.846.269,10 - 330.020,90
Versorgungsaufwendungen 14.535.730,00 14.464.666,98 -71.063,02
Strom 6.438.130,00 9.334.673,98 2.896.543,98
Wärme 4.854.500,00 5.072.693,68 218.193,68
Entwässerung 6.758.660,00 6.496.264,80 -262.395,20
Abfallbeseitigung 1.778.800,00 2.589.308,54 810.508, 54
Unterhaltung unbebaute Grundstücke 4.388.053,95 2.9 35.490,90 -1.452.563,05
Unterhaltung bebaute Grundstücke 17.773.881,63 14.6 67.752,85 -3.106.128,78
Unterhaltung Infrastruktur 15.430.880,00 9.580.297, 68 -5.850.582,32
Bauliche Unterhaltung Infrastruktur 0,00 3.657.608,4 9 3.657.608,49
Gebäudebewirtschaftung 2.596.460,00 484.254,41 -2.1 12.205,59
Reinigung 5.482.144,60 5.385.878,43 -96.266,17
Straßenreinigung 3.500.000,00 3.955.906,11 455.906,1 1
Schülerbeförderungskosten 8.003.200,00 7.287.478,54 -715.721,46
IT-Dienstleistungen 9.844.080,00 9.857.130,33 13.05 0,33
Lehr- und Lernmittel 3.694.064,57 2.461.362,72 -1.2 32.701,85
Sonstige 21.246.193,78 22.390.855,93 1.144.662,15
Aufw. für Sach- u.
Dienstleistungen 111.789.048,53 106.156.957,39 -5.632.091,14
Bilanzielle Abschreibungen 75.252.390,00 79.826.279 ,69 4.573.889,69
Zuschüsse an verb. Unternehmen 31.650.150,00 29.793 .375,18 -1.856.774,82
Zuschüsse an private Unternehmen 12.785.460,67 7.19 9.244,39 -5.586.216,28
Zuschüsse an übrige Bereiche 66.939.540,47 61.957.83 5,13 -4.981.705,34
Sozialhilfe a.v.E. 23.159.700,00 24.595.139,80 1.435. 439,80
Jugendhilfe a.v.E. 10.229.550,00 13.694.565,48 3.465 .015,48
Jugendhilfe in Einrichtungen 18.760.800,00 20.241.54 8,81 1.480.748,81
Kosten der Unternkunft 47.615.000,00 48.204.739,77 589.739,77
Leistungen an Asylbewerber 8.092.136,46 9.382.817,70 1.290.681,24
Gewerbesteuerumlage 18.300.000,00 17.206.626,00 -1. 093.374,00
Finanzierungsbeteiligung Fonds D.E. 18.800.000,00 17 .698.240,00 -1.101.760,00
Landschaftsumlage 56.800.000,00 55.003.332,71 -1.79 6.667,29
Krankenhausumlage 3.100.000,00 2.993.325,62 -106.674 ,38
Sonstige 19.575.505,10 18.677.678,08 -897.827,02
Transferaufwendungen 335.807.842,70 326.648.468,67 -9.159.374,03
Mieten 11.538.667,00 11.227.433,13 -311.233,87
Ehrenamtliche und sonstige Tätigk. 2.067.270,00 2.13 8.327,66 71.057,66
Honorare 6.697.416,84 6.111.379,51 -586.037,33
Verluste aus Kursschwankungen 0,00 19.154.413,89 19.1 54.413,89
Verluste Anlagenabgänge 300.000,00 1.235.264,01 935.2 64,01
Zuschreibungen zu Sonderposten 0,00 2.034.593,00 2.0 34.593,00
Zuführungen zu Rückstellungen 39.610,00 10.418.104, 18 10.378.494,18
Einzelwertberichtigungen 7.500,00 2.557.189,31 2.549 .689,31
Zuschreibungen Verbindlichkeiten 0,00 2.494.862,11 2 .494.862,11
Sonstige 26.031.189,90 26.538.511,30 507.321,40
Sonstige ordentl. Aufwendungen 46.681.653,74 83.910. 078,10 37.228.424,36
Ordentliche Aufwendungen 762.242.954,97 788.852.719 ,93 26.609.764,96
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 11
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Der für ordentliche Aufwendungen gebildete Haushalt sansatz von 762.242.954,97 € wur-
de um 26.609.764,96 € (3,5 %) überschritten.
Im Jahr 2010 blieben besonders die Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstü-
cken und Gebäuden, die Infrastruktur, die Gebäudebe wirtschaftung sowie Transferauf-
wendungen hinter den Planwerten zurück. Demgegenübe r waren Abschreibungen, Auf-
wendungen in Form von Einzelwertberichtigungen städ tischer Forderungen, antizipierte
Kursverluste und Rückstellungen nicht ausreichend hoch veranschlagt.
Das Finanzergebnis trug mit 9.633.745,67 € (43,4 %) zu einer Ergebnisverbesserung bei,
weil insbesondere die Zinsaufwendungen unterhalb des veranschlagten Niveaus blieben:
Finanzergebnis Haushaltsplan
-fortgeschrieben-
Euro
Ergebnis nach
Prüfung
Euro
Veränderung
Euro
Finanzerträge 10.878.580,00 14.352.755,19 3.474.175 ,19
Zinsen u. s. Finanzaufwendungen 33.070.000,00 26.91 0.429,52 -6.159.570,48
Finanzergebnis -22.191.420,00 -12.557.674,33 9.633. 745,67
Erläuterungen der Bilanz
Das Amt für Finanzen und Beteiligungen hatte im Rah men der letzten Jahresabschluss-
prüfung zugesagt, ab dem Jahr 2010 die Vermögens- u nd Schuldenrechnung der Stadt
Münster umfangreicher als zuvor zu erläutern. Für j ede Bilanzposition sollte eine Über-
sicht erstellt werden, aus der der Anschluss an das Vorjahr, Zugänge, Abgänge Umbu-
chungen und ggf. Abschreibungen bzw. Auflösungen ersichtlich sind.
Daneben war zugesichert, dass die maßgeblichen Einf lussfaktoren für signifikante Verän-
derungen umfassender beschrieben und dargestellt we rden. Hierdurch sollte sicher ge-
stellt werden, dass sich Rat, Bürger und andere Adr essaten mit Hilfe des Jahresab-
schlusses einen vollständigen Eindruck über die Ver mögens-, Schulden- und Finanzlage
verschaffen können.
Wie die aktuelle Prüfung zeigt, sind nicht zu allen Bilanzposten erklärende Übersichten
angelegt worden. Bisweilen reichen die vorhandenen Ausführungen nicht aus, um insbe-
sondere beim ungeübten Adressaten Verständnis für d ie wirtschaftliche Situation herzu-
stellen.
Aus Sicht des AWR ist es weiterhin unverzichtbar, d en Erläuterungsteil zu verbessern,
um dem Rat und den Bürgern der Stadt Münster dauerhaft einen klaren und vollständigen
Eindruck der Vermögens-, Schulden- und Finanzlage zu verschaffen.
Forderungsspiegel, Verbindlichkeitenspiegel
Der Forderungsspiegel entspricht den Vorschriften der GemHVO. Die ausgewiesenen Be-
träge sind mit der Bilanzübersicht sowie der Buchha ltung abgestimmt. Die Überprüfung
der Differenzierung der städtischen Forderungen nac h ihrer Fälligkeit führte zu keinen
Feststellungen. Versehentlich wurde im Forderungssp iegel nicht der zu Vergleichszwe-
cken geforderte Vorjahresbestand zum 31.12.2009 son dern der des Jahres 2008 aufge-
führt. In der Version, die diesem Prüfbericht beige fügt ist, wurde eine entsprechende Kor-
rektur vorgenommen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 12
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Der Verbindlichkeitenspiegel war ebenfalls nicht zu beanstanden. Hierbei ist zu berück-
sichtigen, dass im Jahr 2010 Verbindlichkeiten auf Grund von statistischen Anforderun-
gen umgruppiert wurden, so dass der Vorjahresvergleich einmalig verzerrt wird.
Anlagenspiegel
Der Anlagenspiegel in der Entwurfsfassung des Jahre sabschlusses 2010 enthält alle
Pflichtangaben und ist sachgerecht nach Bilanzpositionen gegliedert.
Der Vorjahresbestand der Vermögensgegenstände wurde zutreffend als Vortrag über-
nommen und korrekt fortgeschrieben. Neuzugänge wurd en mit ihren Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten auf der Grundlage von Eingangsre chnungen in die Anlagenbuchhal-
tung aufgenommen.
Der Anlagenspiegel ist in sich konsistent und stimm t mit den Hauptbuchkonten des Sach-
anlagevermögens überein. Er gewährt einen tiefen Ei nblick in die Vermögensstruktur der
Stadt Münster und den Erwerb, die Wertminderung und Abgang von Anlagevermögen.
In den Fällen, in denen von der Gemeinde im Haushal tsjahr Vermögensgegenstände ver-
äußert bzw. ausgemustert werden, sind deren histori sche Anschaffungs- oder Herstel-
lungskosten bzw. deren Wertansatz aus dem Anlagensp iegel herauszunehmen. In sol-
chen Fällen müssen auch die Abschreibungen, die auf diese Vermögensgegenstände
entfallen, aus der Anlagenrechnung entfernt werden. Die Handreichung lässt dabei offen,
wie bzw. an welcher Stelle - unter Berücksichtigung des verbindlichen Musters eines An-
lagenspiegels – die Abschreibungen auf Vermögensabg änge im Anlagespiegel darzustel-
len sind, denn eine gesonderte Spalte ist dafür nic ht vorgesehen Die Verwaltung der
Stadt Münster hat im Jahr 2010 eine Verrechnung mit den laufenden Abschreibungen des
Jahres 2010 vorgenommen. Aus diesem Grunde stimmt i n der Entwurfsfassung, anders
als im Vorjahr, die im Anlagenspiegel dargestellte Abschreibung nicht mit der Ergebnis-
rechnung überein.
Da die Beträge jedoch sowohl mit der Bilanz als auc h mit der Ergebnisrechnung in Ein-
klang stehen sollten, fügt das AWR diesem Bericht e inen Anlagenspiegel bei, der nach
der Bruttomethode (HGB § 286) aufgebaut ist und dah er anders als das NKF-Muster
deutlich mehr Transparenz aufweist.
In dem modifizierten Anlagenspiegel fanden auch ver schiedene Bilanzkorrekturen ihren
Niederschlag.
Sonstige Pflichtbestandteile des Anhangs
In der Entwurfsfassung des Jahresabschlusses fehlen im Anhang folgende Pflichtanga-
ben, die gemäß § 44 GemHVO gesetzlich vorgesehen sind:
° Die von der Stadt Münster übernommenen Bürgschafte n i. H. v. 93.577.654,33 € wer-
den weder vereinzelt noch erläutert
° Die Stadt Münster kommt nur unvollständig der Anga bepflicht von Leasingverträgen
nach
Der Rechnungsprüfungsausschuss und das AWR weisen d ie Verwaltung darauf hin, zu-
künftig sämtliche gesetzlichen Anforderungen an den Jahresabschluss zu erfüllen, um die
Rechtmäßigkeit des Jahresabschlusses in allen Belangen sicherzustellen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 13
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
5.2 Stellungnahme zur Lagebeurteilung
Der Lagebericht beschreibt die aktuelle wirtschaftl iche Lage der Stadt Münster, indem die
im Jahresabschluss enthaltenen Analysen zur Entwick lung von Vermögen und Schulden,
zur Ergebnissituation und zum Finanzstatus zusammengefasst und erörtert werden.
Das vom Innenministerium des Landes NRW geforderte Kennzahlenset mit kurzen Be-
schreibungen ergänzt den Überblick über die Gesamtl age der Stadt Münster, den der
Jahresabschluss vermittelt.
Mit einem Ausblick auf die sich abzeichnenden Defiz ite in den kommenden Haushaltsjah-
ren und die nicht mehr ausgeglichenen Haushaltsplän e der Jahre 2012 bis 2014 wird das
Risiko, dass sich das zu erhaltende Eigenkapital de r Stadt Münster drastisch verringert
und die Eigenständigkeit der Haushaltsführung verloren geht, zutreffend beschrieben.
Es wird darauf hingewiesen, dass trotz der umfangre ichen Konsolidierungsbemühungen
weiterhin ein strukturelles Defizit in der Ergebnis rechnung besteht. Das Grundprinzip des
Neuen Kommunalen Finanzmanagements, die intergenera tive Gerechtigkeit bei der
Haushaltsführung zu beachten, wird in Münster auf S icht so nicht eingehalten werden
können, denn nach der aktuellen Haushaltsplanung werden ab dem Jahr 2013 weite Teile
des Eigenkapitals verbraucht sein.
Im weiteren Verlauf präzisierte die Verwaltung denk bare Möglichkeiten zur Haushaltskon-
solidierung und unterbreitete dem Rat der Stadt Mün ster Vorschläge zur weiteren Verfah-
rensweise (Vorlage Nr.: V/0438/2010). Diese Vorschl äge sind in großen Teilen in die am
08.12.2010 vom Rat der Stadt Münster beschlossene H aushaltssatzung für das Jahr
2011 (Vorlage Nr: V/0893/2010) eingeflossen. Es ble iben die weitere Entwicklung und die
Disziplin bei der Einhaltung der zukünftigen Sparhaushalte abzuwarten.
Der Lagebericht wurde überarbeitet und an die Ergeb nisse der Jahresabschlussprüfung
angepasst. In seinen Kernaussagen blieb er durch di e vorgenommenen Bilanz- und Er-
gebniskorrekturen unverändert. Aus Sicht des AWR st eht der modifizierte Lagebericht
damit insgesamt im Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt ein den tatsächli-
chen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögen s-, Schulden-, Ertrags- und Fi-
nanzlage der Stadt Münster.
Der überarbeitete Lagebericht ist diesem Prüfbericht als Anlage beigefügt.
6 Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungsleg ung
6.1 Organisation der Buchhaltung
Die Organisation der Buchführung, der Datenfluss un d das Belegwesen ermöglichen eine
vollständige, zeitnahe, sachlich und zeitlich geordnete Erfassung der Geschäftsvorfälle.
Das von der Stadt Münster für die Buchführung einge setzte Programm des Herstellers
SAP ist zertifiziert. Vor dem Systemstart sowie bei allen Releasewechseln wurde es aus-
führlich getestet und bildet gemeinsam mit den ange bundenen Vorverfahren die Grundla-
ge für eine ordnungsgemäße Buchführung. Bei den unt erjährigen Prüfungen des AWR in
den verschiedenen Produkthaushalten ergaben sich ke ine Hinweise, die die Tauglichkeit
des Buchhaltungsprogramms in Frage stellen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 14
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Rechnungsbelege zu den städtischen Ausgaben wer den durch Einscannen im SAP-
System hinterlegt. Die Buchungen von Einnahmen hing egen erhalten eine nach Teilvor-
gängen, d.h. sachlich differenzierte, Vertragsnummer, so dass auch in diesem Bereich ei-
ne Rückführung zum Ursprungsbeleg bzw. dem jeweilig en Verwaltungsvorgang jederzeit
gewährleistet ist.
Die Nebenbuchhaltungen wie Anlagenrechnung, Debitor en- und Kreditorenbuchhaltung
sorgen für eine gesetzeskonforme, systematische Fortschreibung und Auswertbarkeit von
Einzelwerten, die in der Hauptbuchhaltung sachgerecht zusammengefasst werden.
Gleichwohl stellte das AWR bei den routinemäßigen P rüfungen von Ämtern und Einrich-
tungen sowie bei der Prüfung des Jahresabschlusses noch Verbesserungsbedarfe fest.
Hiervon betroffen sind in erster Linie die
° internen Leistungsverrechnungen innerhalb der Fina nzbuchhaltung
° Organisation der Jahresabschlussarbeiten im Bereic h der Abstimmung von Finanz-
anlagen
Bei der Bewirtschaftung von Ausgaben ist gewährleis tet, dass die von den Fachämtern
vorkontierten Geschäftsvorfälle auf der Grundlage e ines Kontenplanes einheitlich in der
Geschäftsbuchführung erfasst werden. Aufgrund des h ohen Finanzvolumens in den Äm-
tern für Immobilienmanagement, Tiefbau sowie Grünfl achen und Umweltschutz richtete
die Stadt Münster in diesen Aufgabenbereichen Nebenstellen der Buchhaltung ein.
Die Trennung von Geschäftsbuchführung und Zahlungsa bwicklung im Sinne des
§ 93 Abs. 4 GO ist in allen Bereichen gewährleistet.
6.2 Sicherheitsstandards und interne Aufsicht
Gemäß § 31 GemHVO sind vom Oberbürgermeister unter Berücksichtigung der örtlichen
Gegebenheiten nähere Vorschriften zu Sicherheitssta ndards und interner Aufsicht zu er-
lassen, um die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgab en der Finanzbuchhaltung unter
besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlung smitteln sowie die Verwahrung
und Verwaltung von Wertgegenständen sicherzustellen.
Am 14.09.2011 ist die Geschäftsanweisung gem. § 31 Gemeindehaushaltsverordnung
NRW zur Regelung der Finanzbuchhaltung für die Stad t Münster (kurz: GA Finanzbuch-
haltung) in Kraft getreten und löste die vorläufige GA Finanzbuchhaltung vom 15.03.2006
ab. Sie ersetzt sicherheitsrelevante Regelungen, die vor der Einführung des NKF von Ge-
setzen und Rechtsverordnungen getroffen wurden und nach der Umstellung durch örtli-
che Vorschriften zu ersetzen sind.
Das AWR weist in dieser Stelle jedoch darauf hin, d ass ein nachvollziehbares SAP-
Berechtigungskonzept derzeit noch nicht vorliegt.
6.3 Organisation der Aufstellung des Jahresabschlus ses
Die Organisation der Jahresabschlussarbeiten wird u . a. über eine Checkliste gesteuert.
Die Liste enthält alle auf Seiten der Abteilung Fin anzservice relevanten, manuellen Tätig-
keiten. Sie orientiert sich an der Struktur der Bil anz, mit klaren Verantwortlichkeiten, dem
jeweiligen Status der Tätigkeit und weiteren Informationen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 15
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Zudem wurden einzelne, dezentrale Bearbeitungsschri tte zur Aufstellung des Jahresab-
schlusses mit Terminvorgaben in ein Rundschreiben a n alle Ämter aufgenommen. Das
Rundschreiben enthält alle notwendigen Informatione n, die für den Empfängerkreis all-
gemein gültig sind. Anregungen des AWR wurden in das Rundschreiben aufgenommen.
Das AWR regt an, nach weiteren Rationalisierungsmög lichkeiten zu suchen, die zu einer
deutlichen Verkürzung des Bearbeitungszeitraumes fü r die Aufstellung des Jahresab-
schlusses beitragen. Bisher wird im Prozess der Auf stellung des städtischen Jahresab-
schlusses der Tatsache zu wenig Beachtung geschenkt , dass die Prüfung, Abstimmung
und Umsetzung von Feststellungen erhebliche Zeit bindet. Gleiches gilt für die Terminket-
te zur Vorstellung des Prüfungsberichtes im Rechnun gsprüfungsausschuss, der Bestäti-
gung sowie der endgültigen Feststellung im Rat der Stadt Münster.
6.4 Inventur / Inventar
Eine körperliche Bestandsaufnahme der Vermögensgege nstände ist mindestens alle drei
Jahre durchzuführen. Demnach wäre eine erste Bestan dskontrolle nach der Erstbewer-
tung vom 01.01.2008 zum 31.12.2010 vorzunehmen gewesen.
Die Inventur wurde aus organisatorischen Erwägungen heraus nicht durchgeführt. Statt-
dessen plant die Verwaltung, eine Inventur zum Ende des Jahres 2011 vorzunehmen und
diese entsprechend organisiert anzugehen.
6.5 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Vermögensgegenstände und Schulden wurden grundsätzl ich einzeln bewertet. Soweit
das NKF Vereinfachungsmöglichkeiten eröffnet, fasst e die Verwaltung im Rahmen der
Erstbewertung bereits Vermögensgegenstände zu Festw erten und Gruppen zusammen
und führte diese Werte nach dem Grundsatz der Bewer tungsstetigkeit im Jahresab-
schluss 2010 fort.
Es wurde vorsichtig bewertet. Vorhersehbare Verlust e und Risiken sind im Jahresab-
schluss 2010 berücksichtigt und finden in Form von Wertberichtigungen und Rückstellun-
gen ihren Niederschlag. Es sind hierbei sämtliche b is zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung
bekannt gewordenen Sachverhalte berücksichtigt worden.
Neuzugänge wurden mit ihren Anschaffungs- bzw. Hers tellungskosten auf der Grundlage
von Eingangsrechnungen ermittelt. Hierbei wurden zu lässige Bewertungswahlrechte bei
der Aktivierung von Eigenleistungen grundsätzlich z u Gunsten einer unmittelbaren Er-
gebnisverbesserung genutzt.
Die bilanzierten Vermögensstände stehen, soweit die Prüfung dies feststellen konnte, al-
lesamt im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Münster.
In den Geschäftsbereichen, in denen sich die Stadt Münster als Unternehmerin im um-
satzsteuerlichen Sinne betätigt, sind die Geschäfts vorfälle unter Berücksichtigung der
Verrechenbarkeit der in den Rechnungsbeträgen entha ltenen Vorsteuern bzw. Mehrwert-
steuern erfasst worden. In den Geschäftsbereichen m it hoheitlicher Betätigung hingegen
wurden die Bruttobeträge verbucht.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 16
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Abschreibungen wurden grundsätzlich linear vorgenommen, um eine gleichmäßige Belas-
tung für den städtischen Haushalt zu bewirken. Verm ögensgegenstände des Anlagever-
mögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten wertmäßig den Betrag von 410 €
ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, die selbständig genutzt werden können und einer
Abnutzung unterliegen, sind als geringwertige Vermö gensgegenstände erfasst und im
Monat des Zugangs vollständig abgeschrieben worden.
Aufwendungen und Erträge wurden im Jahresabschluss 2010 mit ihren Rechnungsbeträ-
gen und unabhängig vom Zeitpunkt der entsprechenden Zahlung erfasst.
6.6 Örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögen sgegenstände
Die vom Innenministerium NRW bekannt gegebene Absch reibungsrahmentabelle zur Be-
urteilung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer von ab nutzbaren Vermögensposten wurde
eingehalten.
Bei den Neuzugängen setzte die Verwaltung vorrangig die maximal zulässige Anzahl von
Nutzungsjahren aus der Rahmentabelle des Innenminis teriums an, damit die zeitanteili-
gen Abschreibungen aus den Investitionen der vergan genen Jahre auf die höchste zuläs-
sige Anzahl von Nutzungsjahren verteilt werden.
7 Feststellungen zur Bilanz zum 31.12.2010
Die Bilanz der Stadt Münster zum 31.12.2010 entspri cht der in § 41 GemHVO festgeleg-
ten Mindestgliederung. Sie wurde ordnungsgemäß unte r Fortführung der Eröffnungsbi-
lanzwerte aus den Konten der SAP-Buchhaltung entwickelt.
Die nachstehenden Erläuterungen der einzelnen Posit ionen aus der Bilanz zum
31.12.2010 greifen das Gliederungsschema des § 41 G emHVO auf, so dass an dieser
Stelle das Schema des Berichtes durchbrochen wird.
I Aktiva
1. Anlagevermögen 3.419.047.632,54 €
Vorjahr: 3.433.195.525,23 €
Zum Anlagevermögen der Stadt Münster zählen alle Ve rmögensgegenstände, die dazu
bestimmt sind, dauerhaft von der Kommune genutzt zu werden.
Merkmale der Dauerhaftigkeit sind, dass die Vermöge nsgegenstände nicht zur Veräuße-
rung bestimmt sind und die Zweckbestimmung der Verm ögenswerte darin besteht, der
Stadt Münster bei der Ausführung ihrer Aufgaben über mehrere Jahre zu dienen.
Das Anlagevermögen der Stadt Münster zum 31.12.2010 setzt sich wie folgt zusammen:
Immaterielle Vermögensgegenstände 245.529,57 €
Sachanlagen 2.938.569.126,17 €
Finanzanlagen 480.232.976,80 €
Summe 3.419.047.632,54 €
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 245.529,57 €
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 17
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Vorjahr: 220.004,26 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
220.004,26
102.683,60
4.462,50
72.695,79
245.529,57
Die Bilanzposition „Immaterielle Vermögensgegenstän de“ beinhaltet die entgeltlich von
der Stadt Münster erworbenen Lizenzen und DV-Softwa re, die nicht der zentralen Be-
schaffung durch die citeq unterliegen. Der Buchwert wurde unter Fortführung der histori-
schen Anschaffungskosten und Abzug von planmäßigen Abschreibungen ermittelt. Er
stimmt in Haupt- und Nebenbuchhaltung überein.
Im Jahr 2010 erhöhte sich der Bilanzposten von 220. 004,26 € auf 245.529,57 €, weil die
Anschaffungen i. H. v. 102.683,60 € etwas höher als die planmäßigen Abschreibungen
i. H. v. 72.695,79 € und Anlagenabgänge i. H. v. 4.462,50 € waren.
Das AWR prüfte die Bestandsveränderungen des Jahres 2010 und stellte dabei fest, dass
ein Zugang i. H. v. 77.509,13 € auf Herstellungskos ten einer LAN-Verbindung der Feuer-
wehr entfällt und aus den immateriellen Vermögensge genständen auszusondern bzw. als
technische Ausstattung den BGA zuzuordnen ist.
Dem gegenüber fiel bei der Durchsicht von Sach- und Dienstleistungen auf, dass Ausga-
ben für eine Netzwerklizenz i. H. v. 448,85 € zu aktivieren waren.
Die Verwaltung stellte die beiden Sachverhalte währ end der Jahresabschlussprüfung
richtig, was unter Berücksichtigung der zu den Umbu chungen gehörenden Abschreibun-
gen zu folgender Änderung des Bilanzwertes gegenüber der Entwurfsfassung führte:
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Immaterielle Vermögensgegenstände 320.449,19 74.919,62 245.529,57
1.2 Sachanlagen
2.938.569.126,17 €
Vorjahr: 2.959.282.500,99 €
Unter Sachanlagen werden die materiellen Vermögensgegenstände der Stadt Münster er-
fasst, die für Zwecke der Herstellung und Lieferung von Dienstleistungen und Wirt-
schaftsgütern, zur Überlassung an Dritte oder für e igene Verwaltungszwecke vorhanden
sind und von der Stadt Münster länger als ein Haushaltsjahr genutzt werden.
Das Sachanlagevermögen der Stadt Münster setzt sich am 31.12.2010 aus folgenden
Vermögensgruppen zusammen:
Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Recht e 247.873.617,90 €
Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 755.477.285,28 €
Infrastrukturvermögen 1.735.071.151,11 €
Bauten auf fremdem Grund und Boden 861.883,53 €
Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 13.850.663,32 €
Masch. u. technische Anlagen, Fahrzeuge 24.594.335 ,44 €
Betriebs- und Geschäftsausstattung 60.125.476,63 €
Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 100.714 .712,96 €
Summe 2.938.569.126,17 €
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 18
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Das Sachanlagevermögen des Rettungsdienstes, Sporta mtes, Stadtmuseums sowie
Markt- und Sendwesen war Gegenstand von unterjährig en, turnusmäßigen Prüfungen
einzelner Produktgruppen des AWR. Bei den Prüfungen kam es zu einzelnen Hinweisen,
die einzelne Umbuchungen nach sich zogen. Sie waren jedoch allesamt nicht von gravie-
render Bedeutung. Gleichwohl war eine Prüfung, die von den Jahresabschlusswerten
ausgeht, wegen der großen Datenmengen des städtischen Anlagevermögens unumgäng-
lich.
1.2.1 Unbebaute Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte 247.873.617,90 €
Vorjahr: 251.390.288,16 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Grünflächen
120.805.125,36
Ackerland
33.704.466,46
Wald, Forste
5.006.658,00
Sonstige
91.874.038.34
251.390.288,16
730.469,37
355.210,88
1.348,60
1.596.599,53
2.683.628,38
543.391,08
500.969,22
24.270,91
4.459.735,94
5.528.367,15
713.283,36
252.848,44
484.200,71
1.323.114,65
2.773.447,16
3.445.378,65
0,00
0,00
0,00
3.445.378,65
118.260.108,36
33.811.556,56
5.467.936,40
90.334.016,58
247.873.617,90
Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen s ich keine benutzbaren Gebäude
oder Teile der städtischen Infrastruktur befinden.
Die Stadt Münster untergliedert ihre unbebauten Gru ndstücke gemäß den gesetzlichen
Anforderungen hinsichtlich der Nutzung als Grünfläc he, Ackerland, Wald und Forst sowie
sonstige unbebaute Grundstücke. Grundstücksgleiche Rechte betreffen insbesondere
Erbbaurechte.
Der Vermögenswert aller unbebauten Grundstücke verr ingerte sich im Jahr 2010 weiter
von 251.390.288,16 € um 3.516.670,26 € (1,4 %) auf 247.873.617,90 €.
Die Bestandsveränderungen des Jahres 2010 ließen si ch allesamt auf der Grundlage der
Anlagenbuchhaltung nachvollziehen.
Die Abschreibungen des Jahres 2010 beziehen sich au f Aufbauten und Spielgeräte von
Spielplätzen. Ansonsten erklären sich die Bestandsv eränderungen durch die städtischen
Kauf- und Verkaufsaktivitäten. Neben diesen transak tionsbedingten Veränderungen er-
gaben sich Bestandsbewegungen u. a. durch
- Rücknahme einer pauschalen Wertreduzierung von Ba ulandgrundstücken, die auf Ver-
anlassung der Gemeindprüfungsanstalt NRW erforderlich wurde (rd. 1,8 Mio. €),
- Neubewertung von Grundstücken in Folge neuerer Erkenntnisse (rd. 4,0 Mo. €),
- Nutzungsänderungen, die zu Umgruppierungen in andere Anlagenklassen führten.
Das AWR prüfte die Bestandsveränderungen in Stichpr oben hinsichtlich ihrer Plausibilität
und ordnungsmäßigen Erfassung in der Buchhaltung. H ierbei ergaben sich keine weite-
ren Feststellungen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 19
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Veränderung der Bilanzposition gegenüber der En twurfsfassung des Jahresabschlus-
ses erklärt sich dadurch, dass ein Teil der im Jahr 2010 vorgenommenen Wertreduzie-
rung i. H. v. 249.520,82 € wieder zurückgenommen wu rde. Die Verrechnung erfolgte kor-
rekterweise erfolgsneutral, d.h. sie wurde als Eröf fnungsbilanzkorrektur zu Gunsten der
„Allgemeinen Rücklage“ verrechnet.
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Unbebaute Grundstücke und
grundstückgleiche Rechte 248.123.138,72 249.520,82 247.873.617,90
1.2.2 Bebaute Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte 755.477.285,28 €
Vorjahr: 762.762.219,45 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Kitas
43.987.660,30
Schulen
352.207.494,07
Wohngebäude
3.982.602,67
Sonstige
362.584.462,41
762.762.219,45
3.012.988,83
2.484.393,20
0,00
516.823,42
6.014.205,45
310.175,00
623.664,83
296.852,00
7.649.434,08
8.880.125,91
-186.628,28
5.773.629,44
109.884,22
6.179.100,13
11.875.985,51
600.464,49
8.363.941,54
52.733,11
7.277.860,08
16.294.999,22
45.903.381,36
351.477.910,34
3.742.901,78
354.353.091,80
755.477.285,28
In der Position „Bebaute Grundstücke und grundstück gleiche Rechte“ werden Grundstü-
cke mit den darauf stehenden Gebäuden bilanziert. D as diesbezügliche Vermögen der
Stadt Münster umfasst Kinder- und Jugendeinrichtung en, Schulgebäude, Wohnbauten
und sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäud e. Sie wurden in der Bilanz der
Stadt Münster gemäß den gesetzlichen Vorschriften differenziert dargestellt.
Der Wert der städtischen Immobilien sank weiter von 762.762.219,45 € um
7.284.934,17 € (1,0 %) auf 755.477.285,28 €.
Der Endbestand zum 31.12.2010 ließ sich aus der Anl agenrechnung herleiten und bestä-
tigen.
Die Bestandsveränderungen im Bereich der bebauten G rundstücke resultieren aus 36
Zugängen, 15 Abgängen und 1.168 Umbuchungen. Die ho he Anzahl der Umbuchungen
hatte ihre Ursache vor allem in internen Umgliederungen der bebauten Grundstücke.
Bei der stichprobenartigen Überprüfung der Bestands veränderungen ergaben sich keine
weiteren Hinweise. Die Neuzugänge wurden ordnungsge mäß mit Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten bewertet, die dabei berücksichti gten Abschreibungsdauern stimmten
mit den Vorgaben der stadtinternen Abschreibungstabelle überein.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 20
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.735.071.151,11 €
Vorjahr: 1.759.351.382,51 €
Als Infrastrukturvermögen werden Einrichtungen beze ichnet, die ihrer Funktion oder
Bauweise nach der örtlichen Versorgung dienen. Es s etzt sich zusammen aus den Ver-
mögenswerten für Grund- und Boden, Brücken, Tunnel, Gleisanlagen, Entwässerungs-
und Abwasserbeseitigungsanlagen, dem Straßennetz mit Wegen, Plätzen sowie diversen
sonstigen Bauten, die dem Infrastrukturvermögen zuzurechnen sind.
Mit einem Volumen von 1,735 Mrd. € umfasst das Infr astrukturvermögen etwa die Hälfte
aller Vermögenswerte der Stadt Münster.
Wegen der Eigenart des Infrastrukturvermögens und d er sich daraus ergebenden einge-
schränkten Verwendungsmöglichkeit ist das Infrastru kturvermögen in der Bilanz geson-
dert auszuweisen.
Der Wert des Infrastrukturvermögens verringerte sic h von 1.759.351.382,51 € um
24.280.231,40 € (1,4 %) auf 1.735.071.151,11 €, da die Abschreibungen in diesem Be-
reich regelmäßig höher sind als die Neuzugänge.
Das Infrastrukturvermögen der Stadt Münster setzt s ich am 31.12.2010 aus folgenden
Posten zusammen:
Grund- und Boden des Infrastrukturvermögens 316.81 6.609,65 €
Brücken und Tunnel 41.632.204,38 €
Gleisanlagen mit Streckenausrüstung u. Sicherheits anlagen 2.500,00 €
Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 721 .357.764,13 €
Straßennetz mit Wegen, Plätzen u. Verkehrslenkungs anlagen 632.638.129,00 €
Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 22 .623.943,95 €
Summe 1.735.071.151,11 €
1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens
316.816.609,65 €
Vorjahr: 317.102.043,43 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
317.102.043,43
141.071.98
1.428.733,73
1.002.227,97
0,00
316.816.609,65
Unter der Bilanzposition „Grund und Boden des Infra strukturvermögens“ erfasste die
Verwaltung alle Grundstücke mit Straßen, Kanalisati on oder sonstigen Verkehrs- bzw.
Versorgungseinrichtungen.
Der Wert verringerte sich im Laufe des Jahres 2010 geringfügig um 285.433,78 € (0,1 %)
auf 316.816.609,65 €
Die Bestandsbewegungen resultieren aus 47 Zugängen, 66 Abgängen und 863 Umbu-
chungen. Das AWR prüfte diese Bestandsveränderungen in Stichproben. Die Buchungen
waren überwiegend auf bilanzaufhellende Sachverhalte zurückzuführen, die im Jahr 2010
zu Korrekturen führten. Daneben zogen Grundstückszu sammenführungen oder Teilver-
messungen Bestandsveränderungen im Anlagevermögen nach sich. Die Änderungen wa-
ren nachvollziehbar und sachlich begründet. Die Prü fung führte ansonsten zu keinen wei-
teren Feststellungen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 21
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
1.2.3.2 Brücken und Tunnel 41.632.204,38 €
Vorjahr: 42.777.583,93 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
42.777.583,93
0,00
0,00
0,00
1.145.379,55
41.632.204,38
In der Bilanzposition „Brücken und Tunnel“ werden d ie im Besitz der Stadt Münster be-
findlichen Brückenbauwerke des Infrastrukturvermöge ns zusammengefasst. Hierzu zäh-
len Brücken aus Beton, Stahlbeton, Stahl und Holz. Die Stadt Münster besitzt am
31.12.2010 insgesamt 238 Anlagen.
Der Wert der Brücken verringerte sich in Folge der planmäßigen Abschreibungen um
1.145.379,55 € (2,6 %) auf 41.632.204,38 €. Neuzugä nge waren im Jahr 2010 nicht zu
verzeichnen.
Das AWR überprüfte in Stichproben die Berechnung de r Abschreibungen. Die Prüfung
bestätigte, dass die Werte aus dem Vorjahresabschlu ss korrekt in das Jahr 2010 über-
nommen und fortgeschrieben wurden.
Bei der Prüfung fiel allerdings auf, dass die Fests tellungen aus der letzten Jahresab-
schlussprüfung 2009 im Jahr 2010 noch nicht nachgeb essert wurden. Es handelte sich
dabei um
- den Neubau einer Holzbrücke Schonebeck / Krummer Bach als Ersatz für die alte, ab-
gängige Brücke, Investitionssumme rd. 10.000 €
- die erstmalige Installation eine Anstrahlung der Torminbrücke, Investitionssumme rd.
10.000 €
Es wurde mit dem Amt für Finanzen und Beteiligungen vereinbart, die Anlagezugänge im
Jahr 2011 zu erfassen.
1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung
und Sicherheitsanlagen 2.500,00 €
Vorjahr: 0,00 €
Die im Eigentum der Stadt Münster stehende Gleisanl age Robert-Bosch-Straße wurde im
Jahr 2010 richtigerweise von den „sonstigen Bauten des Infrastrukturvermögens“ zur Po-
sition „Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sic herheitsanlagen“ umgebucht und
bewirkt den Anlagenzugang an dieser Stelle.
1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanla gen
721.357.764,13 €
Vorjahr: 724.939.131,18 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
724.939.131,18
6.880.541,86
0,00
7.937.695,40
18.399.604,31
721.357.764,13
Die Position „Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen“ besteht aus den Anla-
gen zur Sammlung (Kanäle), zum Transport (Pumpwerke ) und zur Reinigung von
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 22
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Schmutz- und Regenwasser. Daneben beinhaltet sie au ch Regenrückhalte- und Regen-
reinigungsbecken, Abscheider sowie das Vermögen an Gewässerläufen.
Der überwiegende Teil der „Entwässerungs- und Abwas serbeseitigungsanlagen“ wird in
einer Nebenbuchhaltung KANDIS / WERT geführt. Der B estandswert wird dabei jährlich
auf der Grundlage eines externen Gutachtens fortges chrieben. Die Bestandsveränderun-
gen der Nebenbuchhaltung werden in SAP regelmäßig nachgepflegt.
Demgegenüber wird das Vermögen, das den Kläranlagen zuzurechnen ist, unmittelbar
mit Einzelwerten in SAP nachgehalten.
Der Bilanzwert der Entwässerungs- und Abwasserbesei tigungsanlagen reduzierte sich
von 724.939.131,18 € um 3.581.367,05 € (0,5 %) auf 721.357.764,13 €, weil der nut-
zungsbedingte Werteverzehr nicht in vollem Umfang d urch Ersatz- und Erweiterungsin-
vestitionen ausgeglichen wurde. Er setzt sich am En de des Jahres 2010 aus folgenden
Einzelposten zusammen:
Anlagen-
nummer
Bezeichnung SAP
Buchwert
31.12.2010
Euro
SAP Klärbecken, Maschinentechnik, Rohrleitungen Kläranlagen 37.576.650,13
KANDIS
20014230 Regenwasserkanäle 291.957.002,00
20014231r Abscheider 717.115,00
20014232 Regenrückhaltebecken 11.559.173,00
20014233 Regenklärbecken konstr. 1.368.853,00
20014234 Regenklärbecken naturnah 846.693,00
20014235 Schmutzwasserkanäle 266.230.792,00
20014236 Mischwasserkanäle 85.722.646,00
20014237 Druckrohrleitungen 22.864.576,00
20014238 Kleinpumpwerke 2.514.264,00
Summe der in Kandis geführten Werte 683.781.114,00
Entwässerungs- und Abwasseranlagen gesamt 721.357.764,13
In Stichproben überprüfte das AWR die Anlagenzugäng e, insbesondere die Aktivierung
der Herstellungskosten von Hausanschlüssen im Stadt gebiet. Hierbei wurde auch auf die
Einhaltung der örtlich festgelegten Nutzungsdauern geachtet.
Das AWR verglich ferner die gutachterlich festgeste llten Buchwerte für das leitungsge-
bundene Vermögen aus dem System KANDIS und die in S AP dargestellten Werte zum
31.12.2010. Zur Prüfung der Vollständigkeit der Bil anzposition überprüfte das AWR zu-
dem die Endmeldungen von Baumaßnahmen mit den aktivierten Maßnahmen.
Es ergaben sich hierbei keine Feststellungen, die V ermögenswerte wurden sachgerecht
fortgeschrieben.
1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen
und Verkehrslenkungsanlagen 632.638.129,00 €
Vorjahr: 651.961.867,26 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
651.961.867,26
1.582.123,79
1.011.889,36
7.256.777,41
27.150.750,10
632.638.129,00
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 23
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Unter der Bilanzposition „Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen“
werden Verkehrsflächen und die dazu gehörenden wese ntlichen technischen Einrichtun-
gen wie Lichtsignalanlagen, Parkleitsystem oder die Einrichtungen der Parkraumbewirt-
schaftung erfasst. Hierzu zählen ferner Rad- u. Wan derwege sowie Wege, die sich auf
den Entwässerungs- u. Abwasserbeseitigungsanlagen befinden.
Die Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen des Jahres 2010 reichten nicht aus, um die ab-
schreibungsbedingten Wertverminderungen im Bereich des Straßennetzes auszuglei-
chen. In Folge der planmäßigen Abschreibungen verringerte sich der Vermögenswert von
651.961.867,26 € um 19.323.738,26 € (3,0 %) auf 632.638.129,00 €.
Während der Prüfung der Anlagen im Bau stellte das AWR fest, dass der Hinweis aus der
Vorjahresprüfung, diverse fertig gestellte Anlagen zu aktivieren und mit den Abschreibun-
gen zu beginnen, im Jahr 2010 nicht aufgegriffen wu rde. Daher waren 23 Lichtsignalanla-
gen sowie diverse Erweiterungen am Parkleitsystem d er Parkhäuser Stubengasse und
Alter Steinweg nicht umgebucht und wurden folglich bei den Abschreibungsläufen nicht
berücksichtigt.
Das Amt für Finanzen und Beteiligungen wird ab dem Jahr 2011 zusammen mit dem
Tiefbauamt und dem Amt für Immobilienmanagement mit einer systematischen Überprü-
fung und Auflösung der Sammelposten „Anlagen im Bau “ beginnen, um fertig gestellte
Anlagen sachgerecht zu bilanzieren.
1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
22.623.943,95 €
Vorjahr: 22.570.756,71 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
22.570.756,71
275.571,28
0,00
819.249,17
1.041.633,21
22.623.943,95
Die Bilanzposition „Sonstige Bauten des Infrastrukt urvermögens“ umfasst ca. 200 Anla-
gen. Es handelt sich um Parkmöglichkeiten, Lärmschu tz- und Stützwände, Fahrradüber-
dachungen, Verkehrszeichen, Rampen, Wartehallen, Pumpwerke und ähnliche Gebäude.
Der Buchwert der Bilanzposition reduzierte sich im Jahr 2010 von 22.570.756,71 € um
53.187,24 (0,2 %) auf 22.623.943,95 €.
Das AWR überprüfte die Aktivierung der Neuzugänge u nd die Bewertungsstetigkeit im
Altbestand. Es kam hierbei zu keinen Feststellungen.
1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden
861.883,53 €
Vorjahr: 216.839,83 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
216.839,83
520.057,53
0,00
155.522,40
30.536,23
861.883,53
Bauwerke der Stadt Münster auf Grundstücken, die ni cht dem wirtschaftlichen Eigentum
der Stadt Münster zuzurechnen sind, werden in der B ilanz gesondert unter der Position
„Bauten auf fremdem Grund und Boden“ ausgewiesen. D abei handelt es sich beispiels-
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 24
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
weise um Brunnenanlagen und Aufbauten der Spielplät ze, die sich auf kirchlichen
Grundstücken befinden. Ihre Nutzung ist vertraglich gesichert.
Der Bilanzwert der Bauten auf fremdem Grund und Bod en erhöhte sich um 645.043,70 €
(297,5 %) auf 861.883,53 €. Die Wertzunahme erklärt sich vornehmlich durch die Um-
baukosten für die neue Feuerwache 3, die in einer a ngemieteten Lagerhalle unterge-
bracht wird.
Die Bestandsveränderungen ließen sich mit Hilfe der Anlagenrechnung vollständig nach-
vollziehen, sie waren ordnungsgemäß.
1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 13.850.663,32 €
Vorjahr: 13.781.991,28 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
13.781.991,28
68.672,04
0,00
0,00
13.850.663,32
Vermögensgegenstände, deren Erhaltung wegen ihrer k ulturellen und geschichtlichen
Bedeutung im Interesse der Stadt Münster liegen, we rden unter der Bilanzposition 1.2.5
„Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler“ erfasst. Neben Gemälden, Skulpturen, historischen
Sammlungen und Antiquitäten werden unter dieser Bil anzposition auch Denkmäler bilan-
ziert.
Das Gesetz unterstellt, dass Kunstgegenstände und K ulturdenkmäler keinem Wertever-
zehr unterliegen, so dass bei diesen Vermögensgegen ständen keine Abschreibungen
vorgesehen sind.
Durch Ankäufe erhöhte sich der Wert der städtischen Kunstgegenstände und Kultur-
denkmäler gegenüber dem Anfangsbestand um 68.672,04 € (0,5 %) auf 13.850.663,32 €.
Der Bestand am 31.12.2010 setzt sich wie folgt zusammen:
Amt /
Einrichtung
Vermögensart
Bestand
01.01.2009
Euro
Bestand
31.12.2010
Euro
Veränderung
Euro
Stadtmuseum Kunstgegenstände,
Gemälde, Konvolute 7.719.364,86 7.781.390,96 62.026,10
Stadtarchiv
Sammlungen, Urkunden,
Ratsprotokolle, historische
Aufzeichnungen
4.343.614,70 4.348.540,64 4.925,94
Kulturamt Kunstgegenstände,
Gemälde, Skulpturen 868.808,96 870.108,96 1.300,00
Villa
ten Hompel Sammlungen 845.289,60 845.709,60 420,00
Übrige Bereiche Kunstgegenstände,
Gemälde 4.913,16 4.913,16 0,00
Summe 13.781.991,28 13.850.663,32 68.672,04
Die größte Bestandsveränderung ergab sich mit einem Zugang von 62.026,10 € beim
Stadtmuseum. Die Anlagenzugänge in diesem Bereich s ind im Wesentlichen auf Sach-
spenden zurückzuführen.
Das Stadtmuseum war Gegenstand einer turnusmäßigen Prüfung des Stadtmuseums im
zweiten Quartal 2011. Hierbei wurde auch die Anlage nrechnung intensiv überprüft, es
kam dabei zu keinen Feststellungen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 25
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 24.594.335,44 €
Vorjahr: 21.969.260,45 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
21.969.260,45
3.374.472,79
122.401,04
1.645.737,31
2.272.734,07
24.594.335,44
Bewegliche technische Vermögensgegenstände werden u nter der Bilanzposition „Ma-
schinen und technische Anlagen, Fahrzeuge“ erfasst. Sie beinhaltet alle Maschinen, tech-
nischen Anlagen, Betriebsvorrichtungen, Betriebsanlagen und Fahrzeuge.
Die größten Anteile der Bilanzposition entfallen be i der Stadt Münster auf die technischen
Anlagen und Fahrzeuge der Feuerwehr, des Bauhofes u nd des Amtes für Grünflächen
und Umweltschutz.
Die Vermögenswerte der Stadt Münster erhöhten sich im Jahr 2010 um 2.625.074,99 €
(11,9 %) auf 24.594.335,44 €, weil die Zugänge größ er waren als die Abgänge und plan-
mäßigen Abschreibungen.
Der Bestand am 31.12.2010 setzt sich wie folgt zusammen:
Anlagenart Bestand
01.01.2010
Euro
Zugang /
Umbuchung
Euro
Abgang
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Maschinen
740.328,35
123.954,13
7.229,15
159.929,83
697.123,50
Technische
Anlagen
3.132.182,67
147.780,32
0,00
186.496,66
3.093.466,33
Betriebs-
Vorrichtungen
5.128.131,10
1.509.164,93
64.318,70
246.285,65
6.326.691,68
Sonstige Be-
triebsanlagen
171.036,10
7.565,19
0,00
10.480,52
168.120,77
Maschinen
GWG
0,00
8.801,38
0,00
8.801,38
0,00
PKW
960.624,26
303.486,71
2.269,60
250.209,70
1.011.631,67
Nutzfahrzeuge
2.875.066,56
648.574,24
48.583,59
412.041,25
3.063.015,96
Spezial-
fahrzeuge
8.960.190,11
2.270.883,20
0,00
998.063,20
10.233.010,11
Fahrzeuge
< 410 €
568,40
0,00
0,00
155,51
412,89
Tech. Anlagen
< 1.000 €
1.132,90
0,00
0,00
270,37
862,53
Summe 21.969.260,45 5.020.210,10 122.401,04 2.272.7 34,07 24.594.335,44
Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung wurden die Erf assung und Bewertung von Neu-
anschaffungen, die Anlagenabgänge und Umbuchungen s owie die mit diesen Anlagen
korrespondierenden Abschreibungen in Stichproben nachvollzogen. Die Stichproben kon-
zentrierten sich im Jahr 2010 wegen überdurchschnit tlich hoher Bewegungen auf die Be-
standsveränderungen des/der
-Amtes für Immobilienmanagement,
-Amte für Schule und Weiterbildung,
-Amtes für Grünflächen und Umweltschutz,
-Feuerwehr und des
-Tiefbauamtes.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 26
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Anschaffungswerte der Vorjahre wurden im Jahr 2 010 sachgerecht fortgeschrieben
und bei allen geprüften Zugängen war die Stadt Münster wirtschaftliche Eigentümerin. Die
Anlagenzugänge des Jahres 2010 wurden einheitlich b ewertet, dabei wurde die höchst
mögliche Nutzungsdauer angesetzt.
Anlagenabgänge ließen sich im Wesentlichen nachvoll ziehen, in Einzelfällen fehlten aber
die buchungsbegründenden Unterlagen. Die in der Erg ebnisrechnung bzw. Finanzrech-
nung zu den Abgängen erfassten Einnahmen waren nicht zu beanstanden.
Das AWR stellte allerdings fest, dass Investitionen für Schulhofgestaltungen im Jahr 2010
nicht korrekt verbucht wurden, denn eine Zuordnung zur Bilanzposition „Maschinen, tech-
nische Anlagen, Fahrzeuge“, wie in diesen Fällen vo rgefunden, ist sachlich nicht begrün-
det. Die Verwaltung wird den Hinweis aus der Jahres abschlussprüfung aufgreifen und ab
2011 die Investitionen unter der Anlagenklasse 313 „Schulen, Aufwuchs / Aufbauten“ in-
ventarisieren. Von einer Korrektur des Altbestandes wurde im gegenseitigen Einverneh-
men abgesehen.
1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung
60.125.476,63 €
Vorjahr: 58.225.859,17 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
AfA
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
58.225.859,17
6.160.161,90
10.743,74
3.892.866,48
8.142.667,18
60.125.476,63
Neben dem Büromobiliar gehört die aufgabenspezifisc he Ausstattung der Ämter wie
Spielsachen, Werkzeuge, Sportgeräte, Lehr- und Lern mittel zur Bilanzposition „Betriebs-
und Geschäftssausstattung“.
Der Buchwert der „Betriebs- und Geschäftsausstattung“ erhöhte sich gegenüber dem Vor-
jahr um 1.899.617,46 € auf 60.125.476,63 €, weil de r Wert der Neuanschaffungen höher
war als die Abschreibungen und die Restbuchwerte de r ausgemusterten Ausstattungsge-
genstände.
Der Bestand stimmt in der Haupt- und Anlagenbuchhal tung überein. Er setzt sich zum
Jahresende 2010 aus folgenden Posten zusammen:
Technische Ausstattung 3.235.128,30 €
Mobiliar für Verwaltung 4.026.698,32 €
Sonstiges Mobiliar 16.170.059,50 €
Sonstiges Inventar 22.680.362,80 €
Rechnersysteme 1.258.860,34 €
Monitore 68.391,02 €
Sonstige DV-Peripherie 153.466,33 €
GWG in steuerrelevanten Bereichen
(410,01 – 1.000,00 €) 35.104,50 €
Festwerte für Bücher und Medien der
Stadtbücherei, Feuerwehrschläuche und
Lehrmittel an städtischen Schulen 12.497.405,52 €
Summe 60.125.476,63 €
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 27
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Nach einer stichprobenartigen Prüfung der „Betriebs- und Geschäftsausstattung“ im Rah-
men der Jahresabschlussprüfung kann das AWR bestäti gen, dass im Jahr 2010 die An-
schaffungswerte der Vorjahre korrekt fortgeschriebe n wurden. Bei allen geprüften Zugän-
gen war die Stadt Münster wirtschaftliche Eigentüme rin. Die Anlagenzugänge des Jahres
2010 wurden einheitlich bewertet, dabei wurde gleic hermaßen die höchst mögliche Nut-
zungsdauer angesetzt. Anlagenabgänge ließen sich mi t wenigen Ausnahmen nachvoll-
ziehen und die in der Ergebnisrechnung bzw. Finanzr echnung dazu erfassten Einnahmen
aus Anlagenabgängen waren nicht zu beanstanden.
In Stichproben wurden auch diverse Teilergebnisrech nungen des Jahres 2010 darauf hin
durchgesehen, ob sich im laufenden Aufwand aktivier ungspflichtige Ausgaben befinden.
Hierbei kam es zu keinen Feststellungen.
Daneben ergaben sich bei der Prüfung der Bilanzposi tion lediglich Hinweise mit geringfü-
gigen Auswirkungen auf den Jahresabschluss. So ware n bei neu angeschafften PC`s irr-
tümlicherweise Serviceleistungen im Wert von 5.569, 20 € aktiviert worden, die richtiger-
weise dem laufenden Aufwand des Jahres 2010 zuzuord nen waren. Im Bereich der „Be-
triebs- und Geschäftsausstattung“ wirkt sich überdies die Korrektur der irrtümlich als „im-
materielles Vermögen“ erfassten LAN-Verbindungen der Feuerwachen 3 und 1 aus.
Ferner erkannte das AWR bei einer unterjährigen Prü fung der Produktgruppe „0801
Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten“ (Beric ht-Nr. 13/11 vom 01.06.2011) die
Notwendigkeit, die Länge der Nutzungsdauern im Bere ich von Betriebs- und Geschäfts-
ausstattungen zu überdenken. Es gab Hinweise dafür, dass die tatsächliche Verwertbar-
keit einzelner Wirtschaftsgüter deutlich unterhalb der kalkulierten Dauer ist. Das Sportamt
wurde daher angehalten, die Nutzungsdauern zusammen mit dem Amt für Finanzen und
Beteiligungen zu überdenken und anzupassen.
Die Korrekturen des Jahresabschlusses führen im Ber eich der Bilanzposition „Betriebs-
und Geschäftsausstattung“ zu einer geringfügigen Änderung gegenüber der Entwurfsfas-
sung:
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Betriebs- und Geschäftsausstattung 60.047.323,41 78.153,22 60.125.476,63
1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 100.714.712,96 €
Vorjahr: 91.584.660,14 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Umbuchung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
AIB Grundstücke
2.674.608,80
1.516.817,14
0,00
1.097.456,11
3.093.969,83
AIB Hochbau
24.770.931,28
21.242.042,93
0,00
11.604.016,48
34.408.957,73
AIB Tiefbau
56.473.203,62
19.963.717,01
0,00
19.754.027,56
56.682.893,07
AIB sonstige
Baumaßnahmen
5.895.455,96
1.597.018,03
4.707,50
2.446.533,30
5.041.233,19
AIB bewegliches
Vermögen
1.770.460,48
921.924,04
0,00
1.204.725,38
1.487.659,14
Summe
91.584.660,14
45.241.519,15
4.707,50
36.106.758,83
100.714.712,96
Die Bilanzposition „Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau“ beinhaltet Ausgaben für bis
zum Jahresende nicht fertig gestellte Anlagen / Bau maßnahmen bzw. finanzielle Vorleis-
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 28
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
tungen für noch zu erhaltende Sachanlagen wie Grund stücke, Gebäude, technische An-
lagen, Fahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattungen.
Erst wenn Anlagen in Betrieb genommen werden können bzw. die Stadt Münster die Ver-
fügungsgewalt über gekaufte Sachwerte erhält, werde n die bis dahin auf Unterkonten ge-
sammelten Ausgaben zu Investitionen zusammengestell t und in die Anlagenrechnung
übernommen, so dass ab dem Moment Abschreibungen berechnet werden.
Im Jahr 2010 wurden Anzahlungen i.H.v. 45.241.519,15 € für Investitionsmaßnahmen ge-
leistet und Maßnahmen in einem Volumen von 36.106.7 58,83 € abgeschlossen. Diese
wurden dem Sachanlagevermögen zugeordnet. Der Rest i.H.v. 9.130.052,82 € (9,7 %)
bewirkte eine Erhöhung der Bilanzposition auf 100.714.712,96 €.
Die Zugänge und Umbuchungen des Jahres 2010 wurden mit wenigen Ausnahmen in der
Buchhaltung korrekt zugeordnet.
Wie im Vorjahr zeigte auch die diesmalige Prüfung, dass zahlreiche Anlagen im Bau be-
reits seit längerer Zeit nicht bebucht wurden, was auf eine Inbetriebnahme hindeutet und
einen Einbezug in die Anlagenrechnung zur Ermittlun g von Abschreibungen erforderlich
macht. Die Verwaltung wurde mit Nachdruck auf die b etreffenden Sachverhalte hingewie-
sen, um eine Richtigstellung der Buchhaltung zu veranlassen.
Der Schlussbilanzwert i. H. v. 100.745.712,95 € verteilt sich wie folgt:
Wert zum 01.01.2010 Wert zum 31.12.2010
Euro in % Euro in %
Amt 23 26.355.242,28 28,8 38.503.662,54 38,2
Amt 37 778.858,84 0,9 108.235,62 0,1
Amt 40 44.030,37 0,1 102,47 0,0
Amt 51 336.272,53 0,4 336.272,53 0,4
Amt 52 3.234.239,71 3,5 243.897,50 0,2
Amt 61 12.500,00 0,0 12.500,00 0,0
Amt 66 56.473.203,62 61,6 56.745.715,95 56,4
Amt 67 4.350.312,79 4,7 4.764.326,35 4,7
Summe 91.584.660,14 100,0 100.714.712,95 100,0
Große Anteile des Bestandes entfallen auf das Amt f ür Immobilienmanagement (38,3 %)
und das Tiefbauamt (56,4 %).
1.3 Finanzanlagen
480.232.976,80 €
Vorjahr: 473.693.019,98 €
Von Finanzanlagen spricht man, wenn die Stadt Münst er einem Dritten oder einem Son-
dervermögen mit Sonderrechnung finanzielle Mittel in Form von Fremd- oder Eigenkapital
überlässt und diese Mittel nicht als Zuschuss oder Zuwendung zu beurteilen sind. Aus der
Zuordnung zum Anlagevermögen ergibt sich, dass dies e Anlagen langfristig, d.h. grund-
sätzlich länger als ein Jahr den Zwecken der Stadt Münster dienen.
Die im Jahresabschluss 2010 bilanzierten Finanzanla gen setzen sich aus Anteilen an
verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermö gen, Wertpapieren und Auslei-
hungen zusammen.
Im Laufe des Jahres 2010 erhöhte sich der Wert des Finanzanlagevermögens von
473.693.019,98 € um 6.539.956,82 € (1,38 %) auf 480.232.976,80 €.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 29
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Der Bilanzposten lässt sich wie folgt strukturieren:
Anteile an verbundenen Unternehmen 426.105.792,14 €
Beteiligungen 16.153.841,81 €
Sondervermögen 21.313.938,08 €
Wertpapiere des Anlagevermögens 10.537.321,92 €
Ausleihungen 6.122.082,85 €
Summe 480.232.976,80 €
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
426.105.792,14 €
Vorjahr: 420.943.184,03 €
Anteile an
verbundenen
Unternehmen
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge/
Zuschreibung
Euro
Abgänge
Abschreibung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Stadtwerke Münster GmbH
Wohn- und Stadtbau GmbH
MCC Halle Münsterland GmbH
Wirtschaftsförderung MS GmbH
Theaterhaus Pumpenhaus GmbH
Westfälischer Zool. Garten GmbH
AirportPark FMO GmbH
Gewerbep. MS Loddenh. GmbH
Summe
275.342.000,00
120.365.000,00
6.667.954,18
18.540.802,85
27.427,00
0,00
0,00
0,00
420.943.184,03
0,00
0,00
470.406,15
6.899.524,30
0,00
0,00
0,00
0,00
7.369.930,45
0,00
0,00
101.704,23
2.097.340,70
8.277,41
0,00
2.207.322,34
275.342.000,00
120.365.000,00
7.036.656,10
23.342.986,45
19.149,59
0,00
0,00
0,00
426.105.792,14
Unter dieser Position wurden Anteile an privatrecht lichen Organisationen angesetzt, die
von der Stadt Münster in der Absicht gehalten werde n, eine dauernde Verbindung zu die-
sen Organisationseinheiten herzustellen und die unter beherrschendem Einfluss der Stadt
Münster stehen. Ein beherrschender Einfluss wird i. d. R. dann angenommen, wenn eine
Beteiligung mehr als 50 % des Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.
Die für die Eröffnungsbilanz festgestellten Werte f ür „Anteile an verbundenen Unterneh-
men“ sind in den nachfolgenden Jahren i. d. R. als Anschaffungskosten fortzuführen. Sie
bilden eine Wertobergrenze. Sofern Anteile zugekauf t oder verkauft werden, verändern
diese Bestandsveränderungen den fortzuschreibenden Beteiligungswert.
Bei den Anteilen an verbundenen Unternehmen können sich aber auch wesentliche Kapi-
talentnahmen bzw. Kapitaleinlagen auf die Höhe des fortzuschreibenden Bilanzwertes
auswirken.
Im Fall von voraussichtlich dauernden Wertminderung en ist zu beachten, dass die Fi-
nanzanlagen außerplanmäßig abzuschreiben sind, um d iese mit dem niedrigeren Wert
anzusetzen, der den Finanzanlagen am Abschlussstich tag beizulegen ist. Dies ist der
Fall, wenn Zuführungen der Stadt Münster in die Kapitalrücklage bei strukturell defizitären
Gesellschaften gezahlt werden und die Einlage gleic hzeitig durch die jährlichen Verluste
aufgezehrt werden.
Die Finanzanlagen, d. h. die Anteile an verbundenen Unternehmen sowie die Beteiligun-
gen sind daher regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob und wie sich Eigenkapitalverän-
derungen auf Seiten der Gesellschaft im Rechnungskr eis der Stadt Münster auswirken.
Die Überprüfung ist für jeden Einzelfall durchzufüh ren und zu dokumentieren. Derartige
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 30
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Überprüfungen sind im Rahmen der Jahresabschlussarb eiten bisher nicht vorgesehen
und nicht organisiert, so dass der Entwurf des Jahresabschlusses 2010 in diesem Bereich
einige Schwächen hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Bilanzierung aufwies.
Das AWR nahm dies zum Anlass, sich intensiv mit den Finanzanlagen auseinanderzuset-
zen.
Dabei ergaben sich Hinweise, die bei den Anteilen a n verbundenen Unternehmen zum
31.12.2010 erhebliche Wertkorrekturen nach sich zogen:
Euro
Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH
Die Korrektur ist im Wesentlichen darauf zurückzufü hren, dass bei der Erstbewer-
tung der Finanzanlage die Kapitalrücklagen nicht zu 100 % sondern nur zu 92,09 %
berücksichtigt wurden Hierauf entfällt ein Betrag v on 470.406,15 €, der im Rahmen
der gesetzlich vorgesehenen Eröffnungsbilanzkorrekt ur unmittelbar zu Gunsten des
städtischen Eigenkapitals gebucht wurde.
Eine weitere Anpassung i.H.v. 101.704,23 € ergab si ch dadurch, dass Zuführungen
in die Kapitalrücklage und Abschreibungen der Finanzanlage auf Grund der Verluste
der Gesellschaft jährlich nicht deckungsgleich sind . Dieser Betrag wurde zu Lasten
des Jahresergebnisses 2010 verbucht.
368.701,92
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
Die Zuführungen der Stadt Münster in die Kapitalrüc klage (765.000 € + 1.500.000 €)
während des Jahres 2010 sowie übrige, wertmindernde Geschäftsvorfälle wie
Grundstücksverkäufe oder die vollständige Übernahme des Jahresfehlbetrages
wurden bei der Bewertung der Finanzanlage nicht ber ücksichtigt. Das AWR
veranlasste, dass die Geschäftsvorfälle während der Prüfung des Jahresabschlus-
ses erfasst wurden. Dies führte zu einer ergebniswi rksamen Werterhöhung von
2.145.269,05 €.
2.145.269,05
Theaterhaus Pumpenhaus GmbH
Das Eigenkapital der Gesellschaft ist in Folge von Verlusten dauerhaft gesunken. -8.277,41
Auswirkungen auf die Anteile an verbundenen Unternehmen 2.505.693,56
Das Amt für Finanzen und Beteiligungen sicherte zu, dass die organisatorischen Struktu-
ren für eine regelmäßige Überprüfung und korrekte F ortschreibung der Beteiligungswerte
eingerichtet und die erforderlichen Abstimmungserge bnisse ab dem Jahr 2011 sachge-
recht dokumentiert werden.
Im Zusammenhang mit der Wertfortschreibung der Fina nzanlagen überprüfte das AWR
auch, ob die Beschlüsse zu den Ausschüttungen des J ahres 2010 umgesetzt und die Er-
träge korrekt in der Finanzbuchhaltung erfasst wurden.
Hierbei konnte festgestellt werden, dass die Aussch üttungsbeschlüsse des Rates alle
ordnungsgemäß umgesetzt wurden und im Bereich der A nteile an verbundenen Unter-
nehmen zu folgenden Erträgen führten:
Stadtwerke Münster GmbH
- Ausschüttung Rest 2009 1.100.000,00 € Vorlagen-Nr.: V/0494/2010
- Vorabausschüttung 2010 5.400.000,00 € Vorlagen-Nr.: V/0877/2010
Wohn + Stadtbau GmbH
- Vorabausschüttung 2010 2.000.000,00 € Vorlagen-Nr.: V/0679/20109
Summe 8.500.000,00 €
Der festzustellende Bilanzwert ist auf Grund der Pr üfungsergebnisse im Bereich der An-
teile an verbundenen Unternehmen um 2.505.693,56 € höher als in der Entwurfsfassung
des Jahresabschlusses.
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Anteile an verbundenen Unternehmen 423.600.098,58 2.505.693,56 426.105.792,14
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 31
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
1.3.2 Beteiligungen 16.153.841,81 €
Vorjahr: 13.987.073,42 €
Beteiligungen
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Zuschreibung
Euro
Abgänge
Abschrei-
bung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Anteile an Kapitalgesellschaften
Westfälische Bauindustrie GmbH
Museum Heimathaus MS GmbH
Regionalverkehr Münsterl. GmbH
Westf. Pferdemuseum GmbH
ISTG GmbH
West. Zool. Garten GmbH
AirportPark FMO GmbH
Gewerbep. MS Loddenh. GmbH
Anstalten öffentlichen Rechtes
Chemisches Landes- und Staat-
liches Veterinäruntersuchungsamt
Anteile an sonstigen jur.
Personen
Zweckverb. SPNV Münsterland
Mitglied. im Spark.-Zweckverband
Mitglied. Zweckverb. Studieninst.
Summe
313.994,80
75.740,64
303.446,85
1.275,65
12.907,10
8.236.641,54
1.150.058,99
3.459.440,97
13.553.506,54
16.000,00
0,00
1,00
417.565,88
417.566,88
13.987.073,42
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
2.479.650,68
0,00
0,00
2.479.650,68
0,00
114.994,00
0,00
0,00
114.994,00
2.594.644,68
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
427.876,29
0,00
427.876,29
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
427.876,29
313.994,80
75.740,64
303.446,85
1.275,65
12.907,10
10.716.292,22
722.182,70
3.459.440,97
15.605.280,93
16.000,00
114.994,00
1,00
417.565,88
532.560,88
16.153.841,81
Als „Beteiligungen“ gelten alle sonstigen Anteile der Stadt Münster, die als mitgliedschaft-
liche Vermögens- und Verwaltungsrechte an Organisat ionseinheiten oder Anteile an pri-
vatrechtlichen Unternehmen einzuordnen sind und in der Absicht gehalten werden, eine
dauernde Verbindung zu diesen Organisationseinheite n sicherzustellen. Hinsichtlich der
Bewertung von „Beteiligungen“ gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie bei
„Anteilen an verbundenen Unternehmen“.
Wie bei den „Anteilen an verbundenen Unternehmen“ gab es auch für die „Beteiligungen“
keine Dokumentation über die Vollständigkeit und An gemessenheit der Bewertung zum
31.12.2010. Damit wurden die Grundsätze ordnungsmäß iger Bilanzierung in diesem Be-
reich ebenfalls nicht ausreichend beachtet. Ausnahm e davon ist die Aktivierung der Mit-
gliedschaft am Zweckverband SPNV Münsterland. Sie w urde erforderlich, weil die Beteili-
gung in der Eröffnungsbilanz keine Berücksichtigung fand.
Das AWR überprüfte die Werthaltigkeit der „Beteilig ungen“ auf der Grundlage der Wirt-
schaftsprüfungsberichte der Gesellschaften.
Dabei kam es zu Hinweisen, die das Amt für Finanzen und Beteiligungen zu folgenden
Wertkorrekturen veranlasste:
Euro
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
Es wurde bei der Erstbewertung der Finanzanlage übe rsehen, dass nur die Stadt
Münster an dem Zustandekommen der Kapitalrücklage b eteiligt war und dieser
Posten nach der Kapitalspiegelbildmethode nicht nur zu 45,41 % sondern zu 100 %
2.479.650,68
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 32
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
der Stadt Münster zuzurechnen ist.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 33
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Euro
Übertrag 2.479.650,68
AirportPark FMO GmbH
Die Anteile der Stadt Münster am Eigenkapital der G esellschaft liegen unter dem
Buchwert der Finanzanlage, weil sich die Verluste d er Gesellschaft im Rechnungs-
kreis bisher nicht auf den Wert der Finanzanlage ausgewirkt haben.
-427.876,29
Auswirkungen auf den Wert der Beteiligungen 2.051.774,39
Bei den Beteiligungen kam es im Jahr 2010 zu folgenden Erträgen:
Westfälische Bauindustrie GmbH
Ausschüttung 2009 15.000,00 €
Vorlagen-Nr.: V/0541/2010
Sparkasse Münsterland-Ost
Ausschüttung 2010 2.612.756,88 € Zweckverbandsitzung am 24.06.2010
Summe 2.627.756,88 €
Der Wert der Beteiligungen erhöht sich auf Grund de r Feststellungen während der Jah-
resabschlussprüfung um 2.051.781,69 € auf 16.153.849,11 €.
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Beteiligungen 14.102.067,42 2.051.774,39 16.153.841,81
Die Korrekturen wirkten sich ausschließlich in der Prodkuktgruppe PG 1501 „Anteile an
Unternehmen“ aus und bewirken eine Ergebnisverbesserung.
1.3.3 Sondervermögen
21.313.938,08 €
Vorjahr: 21.948.949,42 €
Sondervermögen
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Rechtlich unselbständige
Stiftungen
Stiftung Generalarmenfonds
Hüfferstiftung
F. u. I. Buschmann Stiftung
Stiftung Wohnverbund Westffl.
Stiftung Clemenshospital
Zwischensumme
Verselbständigte Einrichtungen
ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
citeq
Münster Marketing
Städtische Bühnen
Summe
693.952,55
222.185,71
2.695.060,24
5.359,13
1,00
3.616.558,63
8.529.393,00
5.339.459,00
168.645,00
4.294.893,79
18.332.390,79
21.948.949,42
0,00
0,00
36.018,94
46,00
0,00
36.064,94
0,00
0,00
150.000,00
0,00
0,00
186.064,94
18.027,75
3.048,53
0,00
0,00
0,00
21.076,28
0,00
800.000,00
0,00
0,00
800.000,00
821.076,28
675.924,80
219.137,18
2.731.079,18
5.405,13
1,00
3.631.547,29
8.529.393,00
4.539.459,00
318.645,00
4.294.893,79
17.682.390,79
21.313.938,08
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 34
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Bilanzposition „Sondervermögen“ umfasst die rec htlich unselbständigen Stiftungen
sowie die organisatorisch verselbständigten Einrichtungen der Stadt Münster ohne eigene
Rechtspersönlichkeit.
Rechtlich unselbständige Stiftungen 3.631.547,29 €
Vorjahr: 3.616.558,63€
Die rechtlich unselbständigen Stiftungen der Stadt Münster verfügen über eigene Rech-
nungskreise und sind insoweit zwar verselbständigt. Sie sind aber gem. § 97 GO Teil des
städtischen Haushaltes, so dass der Ressourcenverbrauch bzw. Vermögenszuwachs des
Sondervermögens auch im städtischen NKF-Haushalt seinen Niederschlag finden muss.
Verluste der rechtlich unselbständigen Stiftungen w irken sich im Rechnungskreis der
Stadt Münster als Wertminderung der Finanzanlagen a us. Demgegenüber führen Gewin-
ne zu einer Erhöhung der für die unselbständigen Stiftungen geführten Finanzanlagen.
Die Bestandsveränderungen des Jahres 2010 im Bereic h der rechtlich unselbständigen
Stiftungen ließen sich nachvollziehen und entsprach en den wirtschaftlichen Gegebenhei-
ten.
Verselbständigte Einrichtungen ohne eigene 17.682.390,79 €
Rechtspersönlichkeit Vorjahr: 18.332.390,79 €
Verselbständigte Einrichtungen ohne eigene Rechtspe rsönlichkeit der Stadt Münster gel-
ten nach der Eigenbetriebsverordnung als wirtschaft lich und verwaltungsmäßig selbstän-
dig. Sie sind - anders als die rechtlich unselbstän digen Stiftungen – aber nicht integraler
Bestandteil des städtischen Haushaltes.
Wegen ihrer untergeordneten Bedeutung für den Gesam tabschluss (Konzernabschluss)
werden diese Finanzanlagen nach der Kapitalspiegelb ildmethode bewertet. Jahresüber-
schüsse dieser Sondervermögen führen allerdings nic ht unmittelbar zu Erträgen der
Kernverwaltung sondern zu stillen Reserven. Sie wer den erst dann in der Ergebnisrech-
nung der Stadt Münster als Finanzertrag erfasst, we nn Ausschüttungen bzw. Gewinnab-
führungen vom Sondervermögen an die Kernverwaltung vorgenommen werden.
Im Zeitpunkt der Erstbewertung der citeq wurde in d er allgemeinen Rücklage der Einrich-
tung ein Betrag i. H. v. 800.000 € geführt, der auf Überschüsse im Leistungsbereich der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zurückzuführen ist und ausschließlich an die Koopera-
tionspartner der citeq zurückgezahlt wird. Der Post en, der eher Fremdkapitalcharakter
hat, wurde in der Eröffnungsbilanz der Stadt Münste r versehentlich dem Eigenkapital der
citeq zugerechnet. Nach Hinweisen des AWR wurde im Laufe des Jahres 2010 eine An-
passung vorgenommen, die ordnungsgemäß über das Erö ffnungsbilanzkorrekturkonto,
d. h. ergebnisneutral verbucht wurde.
Ferner wurde bei der eigenbetriebsähnlichen Einrich tung Münster Marketing bisher über-
sehen, dass im Jahr 2008 auf der Grundlage des Mana gementkontraktes ein einmaliger
Zuschuss in die Kapitalrücklage i.H.v. 150.000 € gezahlt wurde. Der Zuschuss erhöht den
Wert der Finanzanlage im Rechnungskreis der Stadt M ünster. Der Sachverhalt fiel bisher
nicht auf, weil die Verwaltung wichtige Abstimmungs arbeiten im Bereich der Finanzanla-
gen nicht organisiert hat.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 35
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die erforderliche Korrektur der Bilanzposition wurd e im Rahmen der Jahresabschlussprü-
fung umgesetzt und erklärt die Abweichung gegenüber der Entwurfsfassung des Jahres-
abschlusses.
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Verselbständigte Einrichtungen ohne
eigene Rechtspersönlichkeit 17.532.390,79 150.000,00 17.682.390,79
Die Korrektur fand spiegelbildlich ihren Niederschl ag in der Produktgruppe 1502 „Stadt-
marketing“ und bewirkt eine entsprechende Verbesserung des Jahresergebnisses 2010.
Die Ausschüttungsbeschlüsse des Rates wurden korrek t umgesetzt und führten zu fol-
genden Finanzerträgen:
AWM,
Ausschüttung 2009 250.000,00 €
Vorlagen-Nr.: V/0369/2010
Citeq,
Ausschüttung 2009 1.829.234,67 € Vorlagen-Nr.: V/0252/2010
Leistungsrückerstattung 2010 345.420,68 € Vorlagen-Nr.: V/0338/2011
Summe 2.424.655,35 €
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens
10.537.321,92 €
Vorjahr: 10.536.390,86 €
Wertpapiere des
Anlagevermögens
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
WVR-Fonds
VUS-Fonds
3.663.137,80
6.873.253,06
10.536.390,86
931,06
0,00
931,06
0,00
0,00
0,00
3.664.068,86
6.873.253,06
10.537.321,92
Die Stadt Münster legte Teile ihres Geldvermögens l angfristig in zwei Spezialfonds an.
Einer davon ist der Westfälische-Versorgungs-Rückla ge-Fonds (WVR-Fonds). Er ist ein
Zusammenschluss von 9 größeren Städten und verwalte t Gelder, die für die gesetzlich
geforderte Pflichtrücklage zur Finanzierung von Beamtenpensionen aufgebracht werden.
Daneben investierte die Verwaltung auf der Grundlag e des Ratsbeschlusses vom
21.02.2000 freiwillig einen Teil ihrer Mittel für k ünftige Pensionszahlungen und für Sanie-
rungskosten der Abfalldeponien in einen Versorgungs - und Sanierungsfonds (VUS-
Fonds), der zusammen für die Abfallwirtschaftsbetri ebe (Sanierungsrücklage) und die ci-
teq (Pensionsrücklage) geführt wird.
Die Wertentwicklung im Jahr 2010 ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt:
WVR-Fonds VUS-Fonds
Anfangsbestand 01.01.2010 3.663.137,80 € 6.873.253,0 6 €
Anteile 01.01.2010 62.080 St 68.772 St
Zugänge 13 à 71,62 € = 931,06 € 0,00 €
Abgang 0,00 € 0,00 €
Anteile 31.12.2010 62.093 St 68.772 St
Endbestand 2010 3.664.068,86 € 6.873.253,06 €
Kurswert 4.643.935,47 €
74,7900 € / Anteil
8.949.857,41 €
130,1381 € / Anteil
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 36
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Der Zugang erklärt sich durch die Anlage von Steuer erstattungen. Der im Jahresab-
schluss 2010 ausgewiesene Bestand von 10.537.321,92 € ist durch die Depotauszüge
und Aufstellungen der Stadtkasse belegt.
Bewertet mit den Kurswerten zum 31.12.2010 errechne t sich für den WVR-Fonds ein hö-
herer Wert von 4.643.935,47 € und für den VUS-Fonds ein Wert i. H. v. 8.949.857,00 €.
1.3.5 Ausleihungen
6.122.082,85 €
Vorjahr: 6.277.422,25 €
Ausleihungen
an…
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Tilgungen
Abgänge
Euro
Um-
buchungen
Euro
Wert
31.12.2010
Euro
Verb. Unternehmen
AirportPark FMO GmbH
Wohn- u. Stadtbau/Kreuz.
Wohn- u. Stadtbau/Projekte
Beteiligungen
AirportPark FMO GmbH
Sondervermögen
Darlehen citeq
Sonstige Ausleihungen
Mitgliedschaften
- Volksbank Münster e.G
- Münchener Hypobank e.G.
Kleingartendarlehen
Darlehn
sozialer Wohnungsbau
-dinglich gesichert
-nicht gesichert
Darlehn für junge und
kinderreiche Familien
Existenzgründerdarlehen
Gemeindebaudarlehen
Summe
1.294.130,00
3.105.322,07
0,00
4.399.452,07
0,00
12.271,00
0,00
0,00
0,00
42.818,22
721.025,27
595.552,76
305.948,95
6.131,83
194.222,15
1.865.699,18
6.277.422,25
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
600,00
70,00
670,00
22.345,30
0,00
0,00
0,00
0,00
115,04
22.460,34
23.130,34
0,00
70.794,75
0,00
70.794,95
0,00
12.271,00
0,00
0,00
0,00
17.091,87
31.278,12
7.106,96
7.372,46
1.575,60
30.978,98
95.403,99
178.469,74
-1.294.130,00
0,00
714.554,41
-579.575,59
1.294.130,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
-40.416,24
-588.445,80
-85.692,37
0,00
0,00
-714.554,41
0,00
0,00
3.034.527,32
714.554,41
3.749.081,73
1.294.130,00
0,00
600,00
70,00
670,00
48.071,65
649.330,91
0,00
212.884,12
4.556,23
163.358,21
1.078.201,12
6.122.082,85
Die Stadt Münster gewährte neben Darlehen an verbun dene Unternehmen und Sonder-
vermögen zahlreiche Kleinbetragsdarlehn, die aus ve rschiedenen Förderprogrammen fi-
nanziert wurden. Diese langfristig angelegten Darle hensforderungen wurden in der Bi-
lanzposition „Ausleihungen“ zusammengefasst. Gemäß den Empfehlungen des Innenmi-
nisteriums wurden daneben auch die Mitgliedschaften der Stadt in Genossenschaften als
„Sonstige Ausleihung“ erfasst.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 37
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Ausleihungen an verbundene Unternehmen – AirportPark FMO GmbH
Die drei Gesellschafter der AirportPark FMO GmbH ha ben zur Finanzierung von Grund-
stückskäufen jeweils ein Darlehn von 1.294.130,00 € gewährt. Diese Darlehen werden mit
5 % verzinst und führten zu Zinserträgen der Stadt Münster i. H. v. 64.706,50 €.
Die Tilgung der Darlehn beginnt dann, wenn die Einn ahmen der AiportPark FMO GmbH
den Betrag von 1,0 Mio. € übersteigen. Der Vorjahre swert wurde fortgeführt und in eine
andere Anlagenklasse umgruppiert, weil die AirportP ark FMO GmbH nach den Konzer-
strukturen unter den Beteiligungen geführt wird.
Ausleihungen an verbundene Unternehmen – Wohn- und Stadtbau / Realschule
im Kreuzviertel
Der Rat der Stadt Münster beschloss am 29.06.2005 ( Vorlage Nr. 0406/2005), die Ge-
bäude der Realschule im Kreuzviertel an die Wohn- und Stadtbau GmbH zu übertragen.
Im Rahmen einer kreditähnlichen Vereinbarung wurde zur Abgeltung des Kaufpreises für
die aufstehenden Gebäude eine langfristige Ratenzah lung vereinbart. Das Kreditgeschäft
zur Finanzierung des Kaufpreises für die aufstehend en Gebäude i. H. v. anfänglich
rd. 3,38 Mio. € beinhaltet eine monatliche Annuität i. H. v. 16.143,26 €. Der Annuitäten-
zahlung liegt eine Laufzeit von 30 Jahren zu Grunde , wobei die anfängliche Tilgungsrate
1,73 % und die anfängliche Verzinsung 4 % beträgt.
Das Darlehen, das am 31.12.2010 mit 3.034.527,32 € valutiert, führte zu Zinserträgen
i.H.v. 122.924,37 € und wurde ordnungsgemäß getilgt.
Ausleihungen an verbundene Unternehmen – Wohn- und Stadtbau / Wohnbauför-
derung
Bei Abstimmarbeiten für den Gesamtabschluss (Konzer n Stadt Münster) stellte die Ver-
waltung fest, dass unter den sonstigen Ausleihungen diverse Darlehen geführt werden,
die unter der Position Darlehn an verbundene Untern ehmen auszuweisen sind, weil der
Schuldner dieser Wohnbauförderdarlehen die Wohn- und Stadtbau GmbH ist.
Die Darlehen im Wert von 714.554,41 € wurden daher umgruppiert.
Ausleihungen an Sondervermögen - citeq
Das Darlehn der Stadt Münster wurde im Rahmen der G ründung der citeq mit einer Lauf-
zeit von zehn Jahren gewährt. Das Darlehn wurde im Jahr 2010 planmäßig und vollstän-
dig getilgt.
Sonstige Ausleihungen
Im Rahmen interner Überprüfungen fiel auf, dass die Mitgliedschaften der Stadt Münster
in den Genossenschaften Volksbank Münster e.G. und Münchener Hypobank e.G. bisher
noch nicht bilanziert wurden. Gemäß den Empfehlunge n des Innenministeriums wurden
diese Vermögenswerte mit einem Betrag i. H. v. 670, 00 € unter den „Sonstigen Auslei-
hungen“ erfasst.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 38
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Daneben setzen sich die „Sonstigen Ausleihungen“ au s einer Vielzahl unterschiedlicher
Kleinkredite zusammen, die auf verschiedene Förderm aßnahmen der Stadt Münster zu-
rückzuführen sind.
Die Stadt Münster nutzt zur Bewirtschaftung dieser Darlehen das DV-Programm
KOMMINFORM. Das Bewirtschaftungsprogramm hat keine Schnittstelle bzw. dv-
technische Anbindung als Nebenbuchhaltung an die SAP-Buchhaltung.
In der SAP-Buchhaltung werden die Bestände nicht ei nzeln sondern nur zusammenge-
fasst als Darlehensgruppe nachgehalten. Problematis ch erweist sich in diesem Zusam-
menhang, dass der SAP-Bestand nicht regelmäßig mit der Aktenlage abgestimmt wird.
Für die Differenz i. H. v. 45.620,42 € (2,6 %) zwis chen dem SAP-Bestand und den mit
KOMMINFORM nachgewiesenen Beständen konnte das Amt für Finanzen und Beteili-
gungen wiederholt keine nachvollziehbare Erklärung liefern, so dass in diesem Bereich
die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung nicht gewährleistet ist.
Das AWR weist mit Nachdruck darauf hin, dass es auf kurze Sicht unumgänglich wird, die
Datenbestände zwischen SAP und der Aktenlage abzust immen und die dabei festgestell-
ten Differenzen aufzuklären.
Das AWR billigt die wiederholt thematisierten Unzul änglichkeiten im Bereich der sonsti-
gen Ausleihungen nur unter der Maßgabe, dass im Rah men der anstehenden Inventur
bzw. des nächsten Jahresabschlusses eine Behebung d er Missstände durch das Amt für
Finanzen und Beteiligungen zugesagt wurde.
2. Umlaufvermögen
104.582.717,13 €
Vorjahr: 94.282.041,87 €
Vermögensgegenstände, die der Stadt Münster nicht dauerhaft dienen, sondern eher zum
Verbrauch, Verkauf oder nur für eine sonstige kurzfristige Nutzung bestimmt sind, werden
als Umlaufvermögen in der Bilanz ausgewiesen. Typis cherweise handelt es sich hierbei
um Vorräte, Forderungen und liquide Mittel.
Im kommunalen Bereich zählen nach dem NKF auch Grun dstücke, die zur Veräußerung
vorgesehen sind, zum Umlaufvermögen. Eine entsprech ende Differenzierung der
Grundstücke wurde im Jahresabschluss 2010 der Stadt Münster nicht vorgenommen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 39
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Das Umlaufvermögen der Stadt Münster setzt sich am 31.12.2010 aus folgenden Werten
zusammen:
Vorräte 252.896,62 €
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 21.1 59.175,00 €
Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 €
Liquide Mittel 83.170.645,51 €
Summe 104.582.717,13 €
2.1 Vorräte
252.896,62 €
Vorjahr: 304.048,75 €
Unter dem Bilanzposten „Vorräte“ werden Roh,- Hilfs - und Betriebsstoffe sowie Waren
getrennt von geleisteten Anzahlungen ausgewiesen. D er Bilanzposten setzt sich zum
31.12.2010 wie folgt zusammen:
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 251.115.55 €
Geleistete Anzahlungen 1.781,07 €
Summe 252.896,62 €
2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren
251.115,55 €
Vorjahr: 249.942,09 €
Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe, Waren
Bestand
01.01.2010
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Veränderung
Euro
Betriebsstoffe
Waren
Sonstige Vorräte / Poststempler
Summe
60.306,49
85.516,81
104.118,79
249.942,09
55.997,79
77.521,56
117.596,20
251.115,55
-4.308,70
-7.995,25
13.477,41
1.173,46
Der Bilanzposten „Roh,- Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren“ umfasst Treibstoffvorräte der
Feuerwehr, den Heizölvorrat der Hauptkläranlage, di e Warenbestände des Museums-
shops und den Portovorrat des Frankiersystems der Fachstelle Expedition und Druck.
Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich der Bestand a n Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen
sowie Waren um 1.173,46 € auf 251.115,55 €.
Die Prüfung ließ erkennen, dass die Treibstoffvorrä te der Stadt Münster überwiegend
nicht nach den Bewertungsvorschriften des NKF bewer tet wurden. Die vom NKF abwei-
chende Methode der Stadt Münster führt aufgrund der niedrigen Bestände zu Werten, die
(allerdings nur geringfügig) von den nach der geset zlich vorgesehenen Methode -
Bewertung der Bestände mit dem gewogenen Durchschni tt – abweichen. Von einer Kor-
rektur wurde daher abgesehen. Gleichwohl sollte inn erstädtisch die Bewertung der Inven-
turbestände verbindlich und gesetzeskonform zentral durch das Amt für Finanzen und Be-
teiligungen geregelt und für die betreffenden Ämter und Einrichtungen vorgegeben wer-
den.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 40
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Ferner wies das AWR das Amt für Finanzen und Beteil igungen darauf hin, dass im Be-
reich der städtischen Kläranlagen jährlich rd. 1,2 Mio. € für Chemikalien ausgegeben
werden und daher zum Jahresende die nicht verbrauch ten Bestände zu inventarisieren
sind, was bisher nicht geschieht.
Problematisch erachtet das AWR ebenfalls die unzure ichende Abstimmung des Ist-
Bestandes beim Portovorrat mit dem buchhalterischen Sollbestand. Hier erkannte das
AWR eine Inventurdifferenz von 73.863,05 €, die aus gebucht, aber nicht aufgeklärt wur-
den. Aus diesem Grunde veranlasste das AWR, dass da s Personal- und Organisations-
amt den Sachverhalt im Nachgang zur Jahresabschluss prüfung aufklärt, um hieraus
Rückschlüsse für organisatorische Verbesserungen zi ehen zu können. Die Aufarbeitung
war im Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Berichtes noch nicht abgeschlossen.
2.1.2 Geleistete Anzahlungen
1.781,19 €
Vorjahr: 54.106,66 €
Geleistete Anzahlungen Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Unklare Zahlungseingänge
54.106,66
330.845.417,35
330.897.742,82
1.781,19
An dieser Stelle bilanziert die Stadt Münster vorne hmlich Zahlungen, die in der Buchhal-
tung bis zum 31.12.2010 nicht endgültig zugeordnet werden konnten.
Während zu Beginn des Jahres 2010 ein Bestand i. H. v. 54.106,66 € in der Buchhaltung
noch nicht endgültig zugeordnet war, betrug die Sum me der unklaren Einzahlungen zum
Jahresende nur noch 1.781,19 €
2.2 Forderungen und
sonstige Vermögensgegenstände 21.159.175,00 €
Vorjahr: 29.325.912,64 €
Die Bilanzposition „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ beinhaltet die öf-
fentlich-rechtlichen Forderungen, die Forderungen a us Transferleistungen und die privat-
rechtlichen Forderungen der Stadt Münster.
Sie werden grundsätzlich mit ihrem Nominalwert angesetzt. Die Verwaltung berücksichtig-
te bei der Bewertung der städtischen Forderungen ei n allgemeines Ausfallrisiko, indem
für die unterhalb eines Schwellenwertes von 250.000 € liegenden Forderungen eine Pau-
schalwertberichtigung i.H.v. insgesamt rd. 6,9 Mio. € in Abzug gebracht wurde.
Forderungen mit einem Wert von über 250.000,00 € hi ngegen wurden auf ihren Wertbe-
richtigungsbedarf hin einzeln überprüft. So wurden im Jahr 2010 Forderungen im Ge-
samtwert von rd. 6,9 Mio. € (Vorjahr: 11,7 Mio. €) kontrolliert von denen rd. 2,9 Mio. €
(Vorjahr: 7,3 Mio. €) wertberichtigt wurden.
Das Bewertungsverfahren hat sich gegenüber den Vorjahren nicht verändert.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 41
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Am 31.12.2010 setzt sich die Bilanzposition „Forder ungen und sonstige Vermögensge-
genstände“ aus folgenden Beträgen zusammen:
Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände
31.01.2008
Euro
31.12.2009
Euro
31.12.2010
Euro
öffentlich-rechtliche Forderungen
privatrechtliche Forderungen
sonstige Vermögensgegenstände
Summe
26.422.181,02
18.480.397,71
2.882.430,81
47.785.009,54
20.021.631,01
5.629.423,25
3.674.858,38
29.325.912,64
14.838.626,68
3.779.593,31
2.540.955,01
21.159.175,00
Die städtischen Forderungen gingen in den letzten d rei Jahren von 47.785.009,54 € auf
21.159.175,00 € zurück. Dabei wirkte sich in besond erem Ausmaß die Bereinigung von
zwei doppelt erfassten privatrechtlichen Forderunge n i. H. v. rd. 13,6 Mio. € gegenüber
der Wirtschaftsförderung Münster GmbH im Rahmen der Eröffnungsbilanzkorrektur aus.
2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen
,
Forderungen aus Transferleistungen 14.838.626,68 €
Vorjahr: 20.021.631,01 €
Öffentlich-rechtliche Forderungen lassen sich auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zurück-
führen. Sie entstehen aus der Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Steuern.
Demgegenüber können sich auch Forderungen aus Trans ferleistungen (z.B. Sozialhilfe,
Jugendhilfe u.a.) ergeben, wenn Leistungen zurückge fordert werden oder Erstattungsan-
sprüche gegenüber Dritten entstehen.
Die „Öffentlich-rechtlichen Forderungen, Forderunge n aus Transferleistungen“ setzen
sich zum Ende des Jahres 2010 wie folgt zusammen:
Öffentlich-rechtliche Forder-
rungen, Forderungen, aus
Transferleistungen
31.01.2008
Euro
31.12.2009
Euro
31.12.2010
Euro
Gebühren
Beiträge
Steuern
Transferleistungen
Sonstige
Summe
1.834.890,66
4.409.683,35
13.303.696,43
4.175.564,25
2.698.346,33
26.422.181,02
2.593.440,16
459.171,07
9.600.798,09
4.111.856,49
3.256.365,20
20.021.631,01
1.809.273,54
769.464,74
6.530.413,62
2.830.717,51
2.898.757,27
14.
14.838.626,68
Zum Ende des Jahres 2010 betragen die öffentlich-re chtlichen Forderungen und die For-
derungen aus Transferleistungen insgesamt 14.838.626,68 €. Sie sind um 5.183.004,33 €
(25,9 %) niedriger als im Vorjahr.
2.2.2 Privatrechtliche Forderungen
3.779.593,31 €
Vorjahr: 5.629.423,25 €
Die Stadt Münster erzielt Erträge aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen. So-
fern der Leistung ein privates Rechtsverhältnis zu Grunde liegt, z.B. Verkauf, Miete, Pacht
oder ein Eintrittsgeld, sind die diesbezüglichen Forderungen in der Bilanz als privatrechtli-
che Forderungen adressatenbezogen auszuweisen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 42
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Der Bilanzposten hat sich wie folgt entwickelt:
Privatrechtliche
Forderungen, gegenüber
31.01.2008
Euro
31.12.2009
Euro
31.12.2010
Euro
privatem Bereich
öffentlichem Bereich
verbundenen Unternehmen
Beteiligungen
Sondervermögen
Summe
6.304.655,86
75.273,18
9.646.578.05
937,00
2.452.953,62
18.480.397,71
442.613,58
8.970,01
2.274.642,99
699,00
2.902.497,67
5.629.423,25
1.021.156,57
124.105,35
207.384,96
2.097,00
2.424.849,43
14.
3.779.593,31
Der Wert der „Privatrechtlichen Forderungen“ sank im Jahr 2010 auf 3.779.593,31 €
2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände
2.540.955,01 €
Vorjahr: 3.674.858,38 €
In der Bilanzposition „Sonstige Vermögensgegenstände“ werden Vermögensgegenstände
des Umlaufvermögens, die keiner anderen Position zu geordnet werden können, zusam-
mengefasst. Hierzu gehören Ansprüche gegen Dritte, z.B. Vorschüsse und Abschlags-
zahlungen im Lohn- und Gehaltsbereich, bei Krankenk assenbeiträgen und ggf. ein Vor-
steuerüberhang. Der Bilanzposten „Sonstige Vermögen sgegenstände“ verringerte sich
um 1.133.903,37 € auf 2.540.955,01 €.
Der Bilanzposten setzt sich am 31.12.2010 wie folgt zusammen:
Vorschüsse, Abschläge und sonstige Forderungen 695 .620,44 €
Vorsteuerüberhang 548.729,47 €
Umsatzsteuer BgA (Beteiligungen / Sondervermögen) 257.614,42 €
Vorschuss an die kassenärztliche Vereinigung 100.0 00,00 €
Arzneikosten 1.814,18 €
Cash-Pooling / Liquidität Städtische Bühnen Münste r 28.501,89 €
Sonstige 908.674,61 €
Summe 2.540.955,01 €
Die sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert.
2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 12.988.659,40 €
Vorjahr: 0,00 €
Die Stadt Münster hält Anteile am DWS INSTITUTIONAL MONEY PLUS INH.ANT.O.N.
(WKN 986813). Der Vermögenswert war bislang unter den liquiden Mitteln ausgewiesen.
Die Umgruppierung wurde im Rahmen der Prüfung nachg eholt, so dass sich in diesem
Bereich eine Änderung zur Entwurfsfassung ergibt.
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 12.988.659,40 12.988.659,40
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 43
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
2.4 Liquide Mittel 70.181.986,11 €
Vorjahr 64.652.080,48 €
Liquide Mittel
Bestand
01.01.2010
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Veränderung
Euro
Kassenbestand Barkassen
Bankguthaben
Schulgirokonten
Festgelder
Summe
99.997,52
270.058,71
686.234,57
63.595.789,68
64.652.080,48
90.324,75
225.033,07
354.814,72
69.511.813,57
70.181.986,11
-9.672,77
-45.025,64
-331.419,85
5.916.023,89
5.529.905,63
Der Bestand an „liquiden Mitteln“ erhöht sich zum E nde des Jahres 2010 von
64.652.080,48 € um 5.529.905,63 € (8,6 %) auf 70.181.986,11 €. Der höhere Bestand der
liquiden Mittel ist hauptsächlich darauf zurückzufü hren, dass zwei in Schweizer Franken
aufgenommene Kassenkredite i. H. v. rd. 29,9 Mio. € wegen der kurzfristigen Verschlech-
terung des Wechselkurses nicht zurückgezahlt sondern prolongiert wurden.
Die Liquiditätsveränderung des Jahres 2010 stimmt b is auf eine unbedeutende, ungeklär-
te Differenz von 0,04 € mit der Finanzrechnung für den Zeitraum vom 01.01. bis
31.12.2010 überein.
Der Bargeldbestand umfasst den Kassenbestand der St adtkasse, den Bargeldbestand
der für die städtischen Ämter und Einrichtungen ein gerichteten Handvorschüsse und
Geldannahmestellen sowie die Barmittel, über die die Jugendcafés verfügen.
Die in der Bilanz ausgewiesenen liquiden Mittel stimmen mit der Buchhaltung überein. Die
Bestände der Bankguthaben, Schulgirokonten und Fest gelder waren durch gleichlauten-
de Saldenbestätigungen der Bankinstitute belegt.
Die Umgruppierung der Anteile am DWS INSTITUTIONAL MONEY PLUS INH.ANT.O.N.
(WKN 986813) zu den Wertpapieren des Umlaufvermögen s bewirkt spiegelbildlich im Be-
reich der liquiden Mittel eine Abweichung gegenüber der Entwurfsfassung:
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Liquide Mittel 83.170.645,51 12.988.659,40 70.181.986,11
3. Aktive Rechnungsabgrenzung
34.492.989,39 €
Vorjahr: 31.390.189,20 €
Aktive Rechnungsabgrenzung
Endbestand
31.12.2009
Euro
Neue
Abgrenzung
Euro
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Transitorische Abgrenzung
gem. § 42 Abs.1 GemHVO
Fraktionszuwendungen
Beamtbesoldung
Transferzahlungen Amt 50
Transferzahlungen Amt 51
215.087,60
5.065.511,46
6.504.169,72
2.603.861,05
14.388.629,83
220.727,44
4.812.234,44
6.721.633,10
2.709.106,05
14.463.701,03
215.087,60
5.065.511,46
6.504.169,72
2.603.861,05
14.388.629,83
220.727,44
4.812.234,44
6.721.633,10
2.709.106,05
14.463.701,03
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 44
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Aktive Rechnungsabgrenzung
Endbestand
31.12.2009
Euro
Neue
Abgrenzung
Euro
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Übertrag
Aktivierte Zuschüsse
gem. § 43 Abs. 2 GemHVO
Kroatientorso II
Stromverteilung Wochenmärkte
Errichtung öffentlicher Parkplätze
Schulstraße Parkhäuser
Städt. Bühnen, KPII-Mittel
Straßenbeleuchtung 2010
Brücke WLE – Albersloher Weg
Betreuungsplätze KiTa`s
Fahrradparkhaus Stubengasse
Modernisierung Freibad Coburg
Sportzentrum Feldstiege
Errichtung Sportinternat
Zuschuss Tribüne SCP
Sonstige Zuwendungen
Summe
14.388.629,83
1.000,00
392.731,23
3.875.921,98
0,00
0,00
0,00
0,00
3.378.293,15
340.000,00
3.419.195,13
212.423,44
296.821,13
4.993.055,56
92.117,75
17.001.559,37
31.390.189,20
14.463.701,03
0,00
0,00
0,00
200.000,00
500.000,00
266.509,49
3.996.922,77
2.038.231,90
1.330.000,00
21.049,91
24.346,49
0,00
-4.993.055,56
189.611,24
3.573.616,24
18.037.317,27
14.388.629,83
0,00
29.978,86
103.100,00
0,00
4.166,67
8.883,65
4.163,46
215.364,40
0,00
142.623,29
9.309,24
15.092,60
0,00
13.205,08
545.887,25
14.934.517,08
14.463.701,03
1.000,00
362.752,37
3.772.821,98
200.000,00
495.833,33
257.625,84
3.992.759,31
5.201.160,65
1.670.000,00
3.297.621,75
227.460,69
281.728,53
0,00
268.523,91
20.029.288,36
34.492.989,39
Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten stiegen im Jahr 2010 von 31.390.189,20 € um
3.102.800,19 € (9,9 %) auf 34.492.989,39 €.
Gemäß § 42 Abs. 1 GemHVO sind vor dem Abschlussstic htag geleistete Ausgaben, so-
weit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diese m Tag darstellen, als aktive Rech-
nungsabgrenzungsposten in die Bilanz einzustellen. Dies betrifft im Wesentlichen vor-
schüssig gezahlte Aufwendungen wie die Beamtenbesoldung, Transferzahlungen in Form
von Sozial- und Jugendhilfe sowie Fraktionszuwendun gen. Hierauf entfällt zum
31.12.2010 ein Betrag von 14.463.701,63 €.
Die zu Jahresbeginn gebildeten transitorischen Rech nungsabgrenzungen wurden ord-
nungsgemäß in den laufenden Aufwand des Jahres 2010 einbezogen. Bei der stichpro-
benartigen Überprüfung der Aufwandskonten ergaben s ich keine Hinweise darauf, dass
maßgebliche transitorische Rechnungsabgrenzungen fehlen.
Der Entwurf des Jahresabschlusses 2010 enthielt als transitorische Abgrenzung einen
Posten i. H. v. 765.000 € für eine Festbetragseinla ge bei der Wirtschaftsförderung Müns-
ter GmbH. Der Betrag war umzubuchen, weil Zuführung en zum Eigenkapital von Toch-
tergesellschaften bei den Finanzanlagen auszuweisen sind.
Neben den transitorischen Abgrenzungen sieht das NK F in § 43 Abs. 2 Satz 2 GemHVO
vor, dass geleistete Zuwendungen, die mit einer meh rjährigen und einklagbaren Gegen-
leistung verbunden sind, als Vermögensposition unte r den aktiven Rechnungsabgrenzun-
gen zu aktivieren und entsprechend der Erfüllung de r Gegenleistungsverpflichtung aufzu-
lösen sind. Zum Ende des Jahres aktivierte die Stad t Münster für die von ihr gezahlten
Zuschüsse einen Betrag i. H. v. 20.029.288,36 €.
Während der Prüfung der aktivierten Zuschüsse fiel auf, dass in der Bilanzposition noch
verschiedene Zuschüsse i. H. v. ursprünglich 242.58 9,74 € enthalten sind, die im Grunde
Herstellungskosten darstellen, weil die bezuschusst en Organisationen Liegenschaften
bewirtschaften, die im Eigentum der Stadt Münster s tehen. Der Sachverhalt bedarf einer
umfassenderen Aufarbeitung und wird daher im Jahres abschluss 2011 aufgegriffen und
nach Klärung in der Bilanz 2011 richtiggestellt.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 45
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Nach der Korrektur der Bilanzposition im Jahr 2010 verringert sich der Wert gegenüber
der Entwurfsfassung von 35.257.989,39 € auf 34.492.989,39 €:
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 35.257.989,39 765.000,00 34.492.989,39
II Passiva
1. Eigenkapital 773.533.246,87 €
Vorjahr: 817.643.271,00 €
Das Eigenkapital ergibt sich aus der Differenz von Vermögen und Schulden der Stadt
Münster. Mit Blick auf die gesetzlich geforderte St etigkeit der Erfüllung von städtischen
Aufgaben im Sinne des § 75 Abs. 1 GO kommt der Erha ltung des Eigenkapitals eine
zentrale Bedeutung zu.
Die unterschiedlichen Funktionen der Eigenkapitalbe standteile bei der Planung und Ab-
wicklung des Haushaltes, insbesondere für den Haush altsausgleich, machen folgende
Differenzierung der Eigenkapitalbestandteile zum 31.12.2010 erforderlich:
Allgemeine Rücklage 715.944.528,21 €
davon
Deckungsrücklagen 9.802.221,32 €
Sonderrücklage 0,00 €
Ausgleichsrücklage 118.207.421,65 €
Jahresfehlbetrag -60.618.702,99 €
Summe Eigenkapital 773.533.246,87 €
1.1 Allgemeine Rücklage
715.944.528,21 €
Vorjahr: 699.435.849,35 €
davon:
Deckungsrücklagen der Ämter 9.802.221,32 €
Vorjahr: 15.152.244,97 €
Weist der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag aus und kann dieser
nicht durch die „Ausgleichsrücklage“ aufgefangen werden, ist der Fehlbetrag durch eine
Reduzierung der „Allgemeinen Rücklage“ auszugleichen.
Gem. § 75 Abs. 4 GO bedarf ein Haushaltsplan mit ei ner vorgesehenen Reduzierung der
„Allgemeinen Rücklage“ der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. In diesem Fall hat die
Gemeinde einen Antrag auf Genehmigung der Inanspruc hnahme zu stellen und nachzu-
weisen, dass die Nachhaltigkeit der Haushaltswirtsc haft, die intergenerative Verteilungs-
gerechtigkeit und die stetige Aufgabenerfüllung nicht gefährdet sind.
Ergibt sich die Notwendigkeit der Inanspruchnahme d er „Allgemeinen Rücklage“ erst bei
der Aufstellung des Jahresabschlusses, muss die Gem einde dies der Aufsichtsbehörde
unverzüglich anzeigen. In diesem Fall kann die Aufs ichtsbehörde Anordnungen für die
laufende oder zukünftige Haushaltswirtschaft treffe n, diese erforderlichenfalls selbst
durchführen oder einen Beauftragten bestellen, um e ine geordnete Haushaltswirtschaft
wieder herzustellen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 46
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Eine Inanspruchnahme der „Allgemeinen Rücklage“ war im Jahr 2010 weder im Plan
noch im Ergebnis erforderlich.
Die „Allgemeine Rücklage“ erhöhte sich im Jahr 2010 sogar um 16.508.678,86 € (2,7 %).
Die Zunahme erklärt sich dadurch, dass nachträglich e Korrekturen der Eröffnungsbilanz,
zum Teil auf Grund eigener Feststellungen der Verwa ltung aber auch durch gezielte Hin-
weise der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) während ihrer Prüfung der Eröffnungsbi-
lanz und bei der späteren Abstimmung mit der Aufsic htsbehörde, im gesetzlich vorgese-
henen Rahmen unmittelbar der „Allgemeinen Rücklage“ zuzuordnen waren.
Im Vergleich zur Entwurfsfassung kommt es zu einer weiteren Erhöhung um
2.299.625,71, weil diverse Feststellungen der Jahre sabschlussprüfung - insbesondere im
Bereich der Finanzanlagen – weitere nachträgliche A npassungen der Eröffnungsbilanz
zur Folge hatten und daher erfolgsneutral zu Gunste n der „Allgemeinen Rücklage“ ge-
bucht wurden:
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Allgemeine Rücklage 713.644.902,50 2.299.625,71 715.944.528,21
„davon-Vermerk“
Deckungsrücklagen 9.802.221,32 €
Gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO wird im Unfang der genehmi gten Ermächtigungsübertra-
gungen eine zweckgebundene Deckungsrücklage in Form eines „davon-Vermerkes“ ab-
gesetzt, um in der Bilanz auf die zusätzlichen Bela stungen im Haushaltsplan des Folge-
jahres aufmerksam zu machen. Sie beträgt Ende 2010 9.802.221,32 €.
Durch die Systemeinstellungen in SAP werden zunächs t die Haushaltsreste des Vorjah-
res verbraucht, bevor die Haushaltsmittel des jewei ligen Haushaltsjahres in Anspruch ge-
nommen werden. Daher ist davon auszugehen, dass die Ermächtigungsübertragungen
aus dem Jahr 2009 vollständig verbraucht wurden.
Die Bildung der neuen Deckungsrücklage für die städ tischen Ämter wurde im Rahmen
der Jahresabschlussprüfung nachvollzogen und war nicht zu beanstanden.
1.2 Sonderrücklage
0,00 €
Vorjahr: 0,00 €
Sonderrücklagen wurden bisher nicht gebildet.
1.3 Ausgleichsrücklage
118.207.421,65 €
Vorjahr: 156.037.088,45 €
Die Stadt Münster bildete gemäß § 75 Abs. 3 GO eine Ausgleichsrücklage als Bestandteil
des Eigenkapitals. Die Ausgleichrücklage dient als Puffer für den Ausgleich von Schwan-
kungen der Ergebnisrechnungen. Solange Fehlbeträge in der Ergebnisplanung oder Er-
gebnisrechnung durch Mittel der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden können, gilt
der jeweilige Haushalt insgesamt als ausgeglichen.
Das NKF beschränkt die Ausgleichsrücklage auf ein D rittel des Eigenkapitals, höchstens
jedoch auf ein Drittel der durchschnittlichen jährl ichen Steuereinnahmen und allgemeinen
Zuweisungen. Maßgeblich für die Ermittlung sind die dem Eröffnungsbilanzstichtag vo-
rangehenden drei Haushaltsjahre.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 47
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Ausgleichsrücklage wird nur einmal im Rahmen de r Eröffnungsbilanz ermittelt, so
dass der im Rahmen der Eröffnungsbilanzierung ermit telte Wert einen Höchstbetrag dar-
stellt. Sie verringerte sich im Jahr 2010 um 37.829 .666,80 €, weil der Vorjahresverlust mit
dem Bestand der Ausgleichsrücklage verrechnet wurde.
1.4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
-60.618.702,99 €
Vorjahr: -37.829.666,80 €
Die Ergebnisrechnung des Jahres 2010 schließt nach dem Ergebnis der Prüfung mit ei-
nem Fehlbetrag von 60.618.702,99 € ab. Der Jahresfe hlbetrag stimmt mit dem Ergebnis
der Bestandsrechnung überein.
Die Jahresabschlussprüfung des AWR führte zu Hinwei sen, die eine unmittelbare Berich-
tigung des Jahresergebnisses 2010 nach sich zogen. Vorrangig zu nennen sind die Er-
gebniseinflüsse aus der im Entwurf noch fehlenden B ewertung von Finanzanlagen.
Daneben kam es zu einer Erhöhung der Rückstellungen für die Einstandsverpflichtung
gegenüber den AWM im Zusammenhang mit den Deponien ZDM I und ZDM II, deren
Umfang dem Amt für Finanzen und Beteiligungen erst nach Aufstellung des Entwurfs des
Jahresabschlusses bekannt wurde. Im Wesentlichen be wirkte die Höherdotierung der
Rückstellungen die Verschlechterung des Jahresfehlb etrages von 55.149.907,43 € auf
60.618.702,99 €.
Bilanzposition Defizit lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
des Defizit in €
Jahresfehlbetrag 55.149.907,73 5.468.795,26 60.618.702,99
Eine Vereinzelung der ergebniswirksamen Korrekturen ist unter Tz. 8 (Seite 63) darge-
stellt.
2. Sonderposten
1.405.178.062,04 €
Vorjahr: 1.450.740.344,50 €
Gemäß § 43 Abs. 5 GemHVO sind erhaltene Zuwendungen und Beiträge für Investitio-
nen, die im Rahmen einer Zweckbindung bewilligt und gezahlt wurden, als Sonderposten
zwischen dem Eigenkapital und den Rückstellungen auszuweisen.
In betriebswirtschaftlicher Hinsicht sind die erhal tenen Zuwendungen und Beiträge zum
Teil als Fremdkapital und zum Teil als Eigenkapital zu beurteilen.
Diejenigen Sonderposten, die auf Grund einer Förder ung beim Erwerb bzw. der Herstel-
lung von Vermögensgegenständen gebildet wurden, wer den entsprechend der Abnut-
zungsdauer des jeweils bezuschussten Vermögensgegen standes zeitanteilig aufgelöst
und in der städtischen Ergebnisrechnung entlastend eingesetzt. In diesen Fällen stärken
Sonderposten das Eigenkapital der Stadt Münster.
Daneben gibt es Sonderposten, um die Verpflichtung der Stadt Münster, Kostenüberde-
ckungen der Gebührenhaushalte gem. § 6 KAG an den G ebührenzahler zurückzuführen,
in der Bilanz offen auszuweisen (Sonderposten für Gebührenausgleich) . Dieser Sonder-
posten beispielsweise hat den Charakter von Fremdkapital.
Weitere Sonderposten sind gebildet worden, um die v ereinnahmten Stellplatzablösebe-
träge in der Bilanz darzustellen und um den Schenku ngscharakter des Stiftungsvermö-
gens hervorzuheben.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 48
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Sonderposten verringerten sich um 45.562.282,46 € (3,2 %) auf 1.405.178.062,40 €.
Sie setzten sich am Ende des Jahres 2010 aus folgenden Werten zusammen:
Sonderposten
für…
Bestand
01.01.2010
Euro
Bestand
31.12.2010
Euro
Veränderung
Euro
Zuwendungen
Beiträge
Gebührenausgleich
Sonstige Sonderposten
Summe
658.032.114,51
763.628.546,34
3.927.389,42
25.152.294,23
1.450.740.344,50
631.879.589,24
745.581.554,92
4.458.010,52
23.258.907,36
1.405.178.062,04
-26.152.525,27
-18.046.991,42
530.621,10
-1.893.386,87
-45.562.282,46
2.1 Sonderposten für Zuwendungen
631.897.531,40 €
Vorjahr: 658.032.114,51 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
658.032.114,51
17.015.905,79
18.527.015,91
24.641.415,15
631.879.589,24
In Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde wurden nach der Prüfung der Eröffnungsbilanz
durch die GPA aus Landeszuweisungen gebildete Sonde rposten in einem Volumen von
rd. 19,6 Mio. € aufgelöst. Die Auflösung wurde im J ahr 2010 erfolgsneutral als Korrektur
der Eröffnungsbilanz gemäß § 57 GemHVO durchgeführt und erklärt die außergewöhnli-
che Reduzierung bei den Sonderposten für Zuwendungen.
Übrige Bestandsveränderungen erklären sich durch di e Zuordnung von erhaltenen Zu-
wendungen zu den geförderten Wirtschaftsgütern bzw. durch die zeitanteilige Auflösung
der Sonderposten.
Während der Prüfung stellte das AWR fest, dass die Nebenbuchhaltung mit der Anlagen-
rechnung nicht abgestimmt war und ein Betrag i.H.v. 28.757,55 € anders als in der Ne-
benbuchhaltung den Sonderposten für Zuwendungen zug erechnet wurde. Nach Hinwei-
sen durch das AWR nahm die citeq noch während der P rüfung Kontakt mit dem Soft-
warehersteller SAP auf, um den Fehler für die Zukunft auszuschließen.
Der Wert der Sonderposten für Zuwendungen ist im Vergleich zur Entwurfsfassung höher,
im Wesentlichen weil Investitionszuschüsse von den Verbindlichkeiten zu den Sonderpos-
ten umzugruppieren waren. Danach beträgt der Bilanz wert zum 31.12.2010
631.879.589,24 €.
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Sonderposten
für Zuwendungen 631.236.055,39 643.533,85 631.879.589,24
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 49
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
2.2 Sonderposten für Beiträge 745.581.554,92 €
Vorjahr: 763.628.546,34 €
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
763.628.546,34
2.827.810,84
352.681,80
20.522.120,46
745.581.554,92
Der „Sonderposten für Beiträge“ bezieht sich im Wes entlichen auf die Kanalbaubeiträge
und die Beiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bzw. dem Kommunalabgabengesetz
(KAG) zur Finanzierung von Straßen, Wegen und Plätzen.
Im Laufe des Jahres verringerte sich der Bestand vo n 763.628.546,34 € um
18.046.991,42 € (2,4%) auf 745.581.554,92 €, weil d ie zeitanteilige Auflösung der in Vor-
jahren angesammelten Beiträge sowie die ertragswirk same Auflösung im Fall von abgän-
gigen Wirtschaftsgütern (Straßensanierung) höher wa ren als die im Jahr 2010 den Anla-
gen als Sonderposten zugeordnete Beiträge.
2.3 Sonderposten für den Gebührenausgleich
4.458.010,52 €
Vorjahr: 3.927.389,42 €
Sonderposten für
den
Gebührenausgleich
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Abwasserbeseiti-
gung
Abwasserabgabe
Friedhöfe
Rettungsdienst
Sendwesen
2.672.977,55
450.000,00
23.248,27
762.770,00
18.393,60
3.927.389,42
1.296.219,00
0,00
13.037,00
725.337,00
0,00
2.034.593,00
1.500.000,00
0,00
0,00
0,00
3.971,90
1.503.971,90
2.469.196,55
450.000,00
36.285,27
1.488.107,00
14.421,70
4.458.010,52
Überschüsse der gebührenrechnenden Einrichtungen si nd gemäß § 6 KAG innerhalb ei-
ner Frist von drei Jahren an die Gebührenzahler zur ückzuführen. In der städtischen Bi-
lanz werden diese Verpflichtungen als Sonderposten dargestellt.
Die Betriebsergebnisse der kostenrechnenden Einrich tungen können systembedingt erst
in dem der Abrechnungsperiode folgenden Haushaltsja hr festgestellt werden. Zeichnen
sich aber im Vorfeld größere Überschüsse oder Fehlb eträge ab, die das jeweilige Jahres-
ergebnis der Stadt Münster erheblich beeinflussen, so werden die voraussichtlichen Be-
standsveränderungen geschätzt, um eine periodengere chte Ergebniserfassung weitest-
gehend sicherstellen zu können. Im Folgejahr, d.h. nach Vorlage der Betriebsabrechnun-
gen, werden die Schätzwerte korrigiert und an die t atsächlichen Verhältnisses angegli-
chen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 50
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Bestandsveränderungen des Jahres 2010 sind durc h die Betriebsabrechnungen der
kostenrechnenden Einrichtungen belegt. Im Bereich S endwesen blieb die Angleichung
des Sonderpostens versehentlich aus. Aus diesem Gru nde wurde gegenüber der Ent-
wurfsfassung eine Korrektur des Jahresabschlusses erforderlich.
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Sonderposten
für den Gebührenausgleich 4.461.982,42 3.971,90 4.458.010,52
2.4 Sonstige Sonderposten
23.258.907,36 €
Vorjahr: 25.152.294,23 €
Sonstige
Sonderposten
Bestand
01.01.2010
Euro
Zugänge
Euro
Abgänge /
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen
Hochzeitswald
Stellplatzablöse
rechtlich unselbstän-
dige Stiftungen
1.743.608,83
24.396,00
19.258.676,01
4.125.613,39
25.152.294,23
833,00
7.950,00
1.010.504,23
0,00
1.019.287,23
308.756,24
658,85
2.603.259,01
0,00
2.912.674,10
1.435.685,59
31.687,15
17.665.921,23
4.125.613,39
23.258.907,36
Unter der Bilanzposition „Sonstige Sonderposten“ werden Einnahmen der Stadt Münster
bilanziert, die aus unterschiedlichen Beweggründen im Zeitpunkt ihrer Bilanzierung weder
Ertrag noch unmittelbare Verbindlichkeit darstellen.
Der Bestand der „Sonstigen Sonderposten“ verringert e sich von 25.152.294,23 € um
1.893.386,87 € (7,6 %) auf 23.258.907,36 €.
Sonderposten für Ersatzzahlungen bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Der Sonderposten resultiert aus beitragsfinanzierte n Investitionen der Stadt Münster im
Bereich von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Zum En de des Jahres 2010 betrug der
Bestand des Sonderpostens für Ersatzzahlungen bei A usgleichs- und Ersatzmaßnahmen
1.435.685,59 €.
Entgelt für den Hochzeitswald
Die Stadt Münster bietet frisch Vermählten und Hoch zeitsjubilaren die Möglichkeit, im
Hochzeitswald am Haus Rüschhaus einen Baum zu pflan zen. Der Kostenbeitrag beträgt
150,00 € je Baum. Die Pflanzaktionen finden zweimal im Jahr statt.
Die von den Paaren eingezahlten Beträge werden in d er städtischen Buchhaltung zu-
nächst als Leistungsverpflichtung gesammelt und nac h den Pflanzaktionen einmal im
Jahr den geförderten Sachanlagen als Sonderposten zugeordnet. Der Bestand zum Ende
des Jahres 2010 beträgt nach zeitanteiliger Auflösung des Sonderpostens 31.687,15 €.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 51
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Sonderposten für Stellplatzablösebeträge
Der Bestand der Stellplatzablösebeträge wird durch das Amt für Finanzen und Beteiligun-
gen nachgehalten. Er betrifft in diesem Fall überwi egend nicht verbrauchte, d.h. keinen
Investitionsmaßnahmen zugeordnete Stellplatzablösebeträge.
Solange vereinnahmte Stellplatzablösebeträge nicht durch Investitionsmaßnahmen ver-
braucht wurden, sind sie unter der Bilanzposition „ Verbindlichkeiten aus erhaltenen An-
zahlungen“ auszuweisen. Aus programmtechnischen Gründen konnte die Verwaltung der
Stadt Münster den geforderten Bilanzausweis bislang nicht ermöglichen.
Der Bestand verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 1.592.754,78 € auf
17.665.921,23 €. Die Bestandsveränderung konnte anh and der beim Amt für Finanzen
und Beteiligungen geführten Unterlagen nachvollzogen werden.
Sonderposten für rechtlich unselbständige Stiftungen
Das Stiftungsrecht lässt es nicht zu, dass das Stif tungsvermögen wie das übrige Vermö-
gen der Stadt Münster für freie Zwecke in Anspruch genommen werden kann. Es ist sei-
tens der Stadt ausschließlich für die stete, dem St iftungszweck dienende Aufgabenerfül-
lung zu erhalten.
Die Nutzungsbeschränkung auf den Stiftungszweck bed ingt, dass dem zweckbezogenen
Vermögenswert auf der Aktivseite der Bilanz (Finanz anlagen) eine entsprechende Ein-
schränkung auf der Passivseite folgen muss. Dements prechend wurde in Höhe des
Wertansatzes der rechtlich unselbständigen Stiftungen ein Sonderposten angesetzt.
Anders als andere Sonderposten verbraucht sich der Sonderposten im Fall der Stiftungen
nicht, denn das Stiftungsvermögen ist auf unbegrenz te Dauer zu erhalten. Diese Ver-
pflichtung wird in der Bilanz durch den Sonderposte n zum Ausdruck gebracht, so dass
der Eröffnungsbilanzwert, solange keine Zustiftunge n vorgenommen werden, in unverän-
derter Höhe fortzuschreiben ist. Der Sonderposten e ntsprach dem Ansatz in der Eröff-
nungsbilanz und ist korrekt ausgewiesen.
3. Rückstellungen
479.706.829,24 €
Vorjahr: 470.436.181,91 €
Betriebswirtschaftlich betrachtet gehören Rückstell ungen zum Fremdkapital. Sie stellen
Verbindlichkeiten bzw. Aufwendungen dar, die hinsic htlich ihrer Entstehung oder Höhe
ungewiss sind. Durch die Bildung von Rückstellungen sollen später zu leistende Auszah-
lungen als Aufwand dem Haushaltsjahr ihrer Verursachung zugerechnet werden.
Die Möglichkeiten zur Bildung von Rückstellungen si nd in § 36 GemHVO abschließend
aufgezählt. Zum 31.12.2010 wurden für folgende Zwecke Rückstellungen gebildet:
Pensionsrückstellungen 419.002.753,19 €
Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 €
Instandhaltungsrückstellungen 7.225.580,37 €
Sonstige Rückstellungen 53.478.495,68 €
Summe 479.706.829,24 €
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 52
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
3.1 Pensionsrückstellungen 419.002.753,19 €
Vorjahr: 411.913.584,59 €
Pensionsrückstellungen
Bestand
01.01.2010
Euro
Zuführung
Euro
Inanspruch-
nahme
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Pensionsrückstellungen
Beihilferückstellungen
Summe
343.326.449,45
68.587.135,14
411.913.584,59
15.002.861,31
2.421.442,61
17.424.303,92
10.312.748,60
22.386,72
10.335.135,32
348.016.562,16
70.986.191,03
419.002.753,19
Die Pensionsrückstellungen erhöhten sich im Jahr 20 10 von 411.913.584,59 € um
7.089.168,60 € (1,7 %) auf 419.002.753,19 €.
Für die Berechnungen der Pensionsrückstellungen ste ht dem Personal- und Organisati-
onsamt ein zertifiziertes DV-Programm zur Verfügung . Die für die Berechnung relevanten
Personaldaten werden durch eine Datenübergabe per S chnittstelle vom Abrechnungsver-
fahren übermittelt.
Für alle berechneten Personalfälle wurden die erfor derlichen Grunddaten (Identifikation,
Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum, Vordienstz eiten, Diensteintritt, Besoldungs-
gruppe, Besoldungshöhe, Teilzeit, Zulagen etc.) einzeln berechnet.
Die Berechnung der Rückstellungen entspricht den ge setzlichen Vorschriften. Die im DV-
Programm berechneten Personalfälle sind nach dem Er gebnis der Stichprobe vollständig
erfasst.
Auch für die Beihilfen der Beamten/Beamtinnen sind Rückstellungen zu bilden. Hierfür
kann nach § 36 Abs. 1 Satz 5 GemHVO ein prozentuale r Anteil von den Pensionsrück-
stellungen ermittelt werden. Der Prozentsatz ist au s dem Verhältnis des Volumens der
gezahlten Beihilfeleistungen an die Beamten/Beamtin nen zu dem Volumen der gezahlten
Beamtenbesoldung zu ermitteln. Es ist ein Durchschn itt aus den letzten drei Jahresab-
schlüssen zu bilden.
Die Stadt Münster erhöhte den prozentualen Anteil d er Beihilferückstellungen an den
Pensionsrückstellungen von 19,98 % auf 20,40 %. Der ausgewiesene Anteil wurde kor-
rekt berechnet.
3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten
0,00 €
Vorjahr: 0,00 €
Rückstellungen für
Deponien und Altlasten
Bestand
01.01.2010
Euro
Auflösung /
Umbuchung
Euro
Inanspruch-
nahme
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Rückstellung für Deponien
Rückstellung für Altlasten
Summe
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
Die Aufgaben der Stadt Münster in Bezug auf die Rek ultivierung und Nachsorge von De-
ponien wurden auf die eigenbetriebsähnliche Einrich tung Abfallwirtschaftsbetriebe Müns-
ter (AWM) übertragen. Die Kosten der Rekultivierung und Deponienachsorge sind gebüh-
renfähig und werden in die Kalkulation der Abfallge bühren einbezogen. Daher wurden für
die mit der Rekultivierung und Nachsorge entstehend en Aufwendungen im Rechnungs-
kreis der Stadt Münster unmittelbar keine Deponienachsorgerückstellungen gebildet.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 53
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Für den Fall der unvollständigen Refinanzierung ist die Stadt Münster gegenüber den
AWM eine Einstandsverpflichtung eingegangen und hat daher für den noch nicht refinan-
zierten Teil der Sanierungs- und Nachsorgekosten un ter den „Sonstigen Rückstellungen“
einen Betrag i.H.v. 25.116.353,01 € zurückgestellt.
Im Jahr 2010 gab es keinen Anlass zur Bildung einer Rückstellung für Altlasten, weil eine
konkrete öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Sa nierung von belasteten Grundstücken
nicht vorlag.
3.3 Instandhaltungsrückstellungen
7.225.580,37 €
Vorjahr: 12.997.391,52 €
Instandhaltungsrückstellungen Bestand
01.01.2010
Euro
Inanspruch-
nahme
Euro
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Hochbaumaßnahmen
Verkehrsflächen
Summe
9.718.232,80
3.279.158,72
12.997.391,52
4.244.139,68
1.341.415,72
5.585.555,40
119.000,00
67.255,75
186.255,75
5.355.093,12
1.870.487,25
7.225.580,37
Die Verwaltung der Stadt Münster setzte in ihrer Er öffnungsbilanz Rückstellungen für un-
terlassene Instandhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 36 Abs. 3 GemHVO an. Es wur-
den nur für solche Maßnahmen Rückstellungen gebilde t, die innerhalb eines Zeitraums
einer mittelfristigen Finanzplanung von drei bis ma ximal fünf Jahren realisiert werden
können.
Die Aufstellung der einzelnen Maßnahmen, für die ei ne Rückstellung gebildet wurde, ist
als Anlage gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO dem Jahre sabschluss beigefügt. Dabei
wurde über die tatsächliche bzw. weiter vorgesehene Nachholung von unterlassenen In-
standhaltungen unter Angabe von betragsmäßigen Größenordnungen berichtet.
Durch die Inanspruchnahme der Rückstellung und Aufl ösung nicht benötigter Bestandtei-
le verringerte sich die Rückstellung von 12.997.391 ,52 € um 5.771.811,15 € (44,4 %) auf
7.225.580,37 €.
3.4 Sonstige Rückstellungen
53.478.495,68 €
nach § 36 Abs. 4 ff. GemHVO Vorjahr: 45.525.205,80 €
Die Verwaltung bildete für folgende dem Grund und d er Höhe nach noch nicht genau be-
kannten Verpflichtungen der Stadt Münster Rückstellungen:
Sonstige
Rückstellungen für…
Bestand
01.01.2010
Euro
Zuführung
Euro
Verbrauch /
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
nicht in Anspruch
genommener Urlaub
geleistete Überstunden
Altersteilzeit
6.285.840,00
1.311.740,00
2.636.984,12
10.234.564,12
0,00
274.556,48
2.398.745,03
2.673.301,51
565.381,60
0,00
24.558,15
589.939,75
5.720.458,40
1.586.296,48
5.011.171,00
12.317.925,88
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 54
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Sonstige
Rückstellungen für…
Bestand
01.01.2010
Euro
Zuführung
Euro
Verbrauch /
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Übertrag
nicht mehr
bestehende Dienstverhältnisse
Sabbatvereinbarungen
Versorgungslasten bei eigen-
betriebsähnlichen Einrichtungen
Risiken bei Krediten in
ausländischer Währung
Drohende Verluste aus
schwebenden Geschäften
Prozesskosten OVG
(Mehrbelastungsvergütung)
Versorgungslasten Studieninstitut
Risiken bei ausgestellten
Bürgschaften
Verluste aus lfd.
Gewerbesteuerverfahren
Einstandsverpflichtung zur
Deponienachsorge (AWM)
eigene Steuern
sonstige Regressansprüche
Summe
10.234.564,12
1.050.819,62
10.177,45
7.884.508,92
2.165.152,21
0,00
396.779,94
694.856,00
413.000,00
2.184.500,00
19.885.596,54
112.000,00
493.251,00
45.525.205,80
2.673.301,51
290.275,71
23.768,57
66.520,38
199.861,51
2.796.878,07
0,00
679,00
0,00
0,00
6.887.889,51
176.000,00
0,00
13.115.174,26
589.939,75
0,00
0,00
0,00
1.640.999,65
0,00
396.779,94
0,00
94.836,00
592.196,00
1.657.133,04
0,00
190.000,00
5.161.884,38
12.317.925,88
1.341.095,33
33.946,02
7.951.029,30
724.014,07
2.796.878,07
0,00
695.535,00
318.164,00
1.592.304,00
25.116.353,01
288.000,00
303.251,00
53.478.495,68
Der Bestand der „Sonstigen Rückstellungen“ stieg im Vergleich zum Vorjahr um
7.953.289,88 € (17,5 %) auf 53.478.495,68 €.
Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, geleistete Überstunden, Altersteilzeit
und ehemalige Beamtenverhältnisse
Nicht beanspruchter Urlaub der Bediensteten sowie b estehende Arbeitszeitguthaben ha-
ben zur Folge, dass die Stadt Münster für diese bes onderen Leistungsverpflichtungen
zum jeweiligen Bilanzstichtag eine Rückstellung zu bilden hat. Der Wert der Rückstellung
kann gemäß § 36 GemHVO als Pauschalwert bestimmt we rden. Das Personal- und Or-
ganisationsamt greift zur Berechnung des Rückstellu ngswertes die Resturlaubansprüche
und Gleitzeitguthaben (Menge der Urlaubsstunden bzw . Guthabenstunden) von drei Fa-
chämtern in einer Stichprobe ab und berechnet in st atistischer Weise auf der Grundlage
von Personaldurchschnittskosten die durchschnittlichen Rückstellungsbeträge je Mitarbei-
ter/-in. Zur Bewertung der festgestellten Zeitgutha ben der Mitarbeiter /-innen wurden fol-
gende, durchschnittliche Vergütungssätze herangezogen.
Zahl
Mitarbeiter /-innen
Ø Rückstellungswert /
Mitarbeiter /-innen Personalaufwendungen
31.12.2009 3.621 2.098,20 € 7.597.582,20 €
31.12.2010 3.768 1.939,16 € 7.306.754,88 €
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 55
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Berechnung des Personal- und Organisationsamtes wurde nachvollzogen. Sie ent-
sprach den gesetzlichen Vorschriften.
Für die Freistellungsphase von Beamten und tariflic h Beschäftigten, die Altersteilzeit im
Blockmodell in Anspruch nehmen, ist ebenfalls eine Rückstellung zu bilden. Wegen der
kurzen Laufzeiten wurden bei den Berechnungen keine Zinsen berücksichtigt. Mit dv-
technischer Unterstützung wurde ein Bedarf i.H.v. 5 .011.171,00 € errechnet und in die
Rückstellungen eingestellt.
Ferner ist die Stadt Münster gemäß § 107b Beamtenve rsorgungsgesetz verpflichtet, sich
im Fall von Stellenwechslern an den künftigen Verso rgungslasten des neuen Dienstherrn
zu beteiligen. Die Erstattungsverpflichtungen der G emeinde aus nicht mehr bestehenden
Dienstverhältnissen von Beamtinnen oder Beamten, di e bei einem anderen Dienstherrn
tätig, aber noch keine Versorgungsempfänger sind, s tellen für die abgegebene Gemeinde
als ehemaliger Dienstherr keine originären Pensions verpflichtungen mehr dar, sondern
nur Erstattungsverpflichtungen gegenüber dem neuen Dienstherrn. Die diesbezüglichen
Verpflichtungen der Stadt Münster belaufen sich am Ende des Jahres 2010 auf
1.341.095,33 €.
Rückstellungen für Sabbatvereinbarungen
Die Rückstellungen für die Sabbatvereinbarungen mit Mitarbeitern der Feuerwehr und des
Amtes für Schule und Weiterbildung betragen 33.946, 02 €. Die Bestandsveränderungen
wurden korrekt erfasst.
Rückstellungen für Versorgungslasten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
Mit der Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Münster Marketing, citeq und
zuletzt der Städtischen Bühnen übernahmen die Einri chtungen sämtliche Pensions- und
Altersteilzeitverpflichtungen für die in ihren Aufg abenbereichen eingesetzten Mitarbeiter /-
innen. Analog der Handhabung bei Mitarbeiterwechsel n zu einem fremden Dienstherrn
glich die Stadt Münster die auf Seiten der eigenbet riebsähnlichen Einrichtungen entste-
henden Kosten teilweise mit einer Verpflichtung aus , die bis zur Gründung aufgelaufenen
Lasten zu erstatten. Zu diesem Zweck wurden in den Rechnungskreisen der eigenbe-
triebsähnlichen Einrichtungen Forderungen gegenüber der Stadt Münster bilanziert, die
im Rechnungskreis der Stadt Münster wiederum spiege lbildlich ihren Niederschlag unter
den Sonstigen Rückstellungen finden.
Die Berechnungen des Personal- und Organisationsamt es für die Bestandsveränderun-
gen des Jahres 2010 waren nicht zu beanstanden. Die Rückstellung erhöhte sich auf
7.951.029,30 €.
Rückstellungen für Risiken aus Fremdwährungskrediten
Nach § 36 GemHVO i.V.m. mit dem Runderlass des Inne nministeriums vom 09.10.2006
ist bei Aufnahme von Fremdwährungskrediten eine Ris ikovorsorge in Abhängigkeit des
Wechselkursrisikos vorzunehmen. In Umsetzung dieses Runderlasses und dem Vor-
sichtsprinzip folgend wurde in Höhe der Differenz z wischen der Restverbindlichkeit (be-
wertet mit dem niedrigsten Kurs der vergangenen fün f Jahre) und der Restverbindlichkeit
(bewertet mit dem aktuellen Geldkurs) eine Rückstel lung für die Fremdwährungskredite
gebildet.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 56
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Rückstellung verringerte sich nach Zuführung vo n 199.861,51 € für erstmalig in 2010
aufgenommene Liquiditätskredite und einer ertragswi rksamen Auflösung i.H.v.
1.640.999,65 € auf 724.014,07 €.
Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
Nach der Änderung des Runderlasses „Kredite und kre ditähnliche Rechtsgeschäfte“ sind
erstmalig im Jahr 2010 Zinsderivate zu bilanzieren und für drohende Verluste Rückstel-
lungen zu bilden. In diesem Zusammenhang wurde es f ür die Stadt Münster notwendig,
eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebe nden Geschäften i. H. v.
2.796.878,07 € zu bilden. Hiervon entfällt ein Betr ag i.H.v. 1.327.945,07 € auf Sawptions
und ein Betrag i.H.v. 1.468.933 € auf strukturierte Derivate.
Rückstellungen für Risiken aus Prozesskosten
Nach einem Urteil des OVG Münster steht Feuerwehrbe amten ein Freizeitausgleich bzw.
eine Vergütung von Mehrarbeit wegen der Verletzung einer europäischen Arbeitszeitricht-
linie zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwischen zeitlich zu Gunsten der Feuerwehr-
leute entschieden.
Im Laufe des Jahres 2009 wurde bereits ein Teil der Rückstellung i.H.v. 803.220,06 €
aufgelöst, da ein Teil der Mehrarbeitsvergütung mit den Dienstbezügen für Januar 2010
ausgezahlt wurde.
Der Restbetrag wurde im Laufe des Jahres 2010 ausge zahlt, so dass die Rückstellung
zwischenzeitlich vollständig verbraucht wurde.
Rückstellungen für Versorgungslasten des Studieninstituts
Die Zweckverbandssatzung des Westfälischen Studieni nstituts sieht eine Finanzierung
der Versorgungslasten über eine direkte Umlage vor. Nach den vorliegenden Berechnun-
gen des Jahres 2010 entfällt auf die Stadt Münster ein Anteil an der Umlage i.H.v.
695.535,00 €, so dass die diesbezügliche Rückstellung entsprechend angepasst wurde.
Rückstellungen für Risiken aus bereitgestellten Bürgschaften
Das Amt für Finanzen und Beteiligungen hat zum 01.0 1.2008 nach § 36 Abs. 4 GemHVO
eine Rückstellung für Risiken aus bereitgestellten Bürgschaften i. H. v. 413.000,00 € ge-
bildet.
Der Wert entspricht 0,34 % aller bis dahin eingegan genen Bürgschaftsverpflichtungen.
Die Bürgschaftsverpflichtungen gingen von 118.620.3 49,00 € zum 01.01.2008 auf
93.577.654,33 € zum 31.12.2010 zurück.
Die Rückstellung für Risiken aus allen übernommenen und noch nicht getilgten Bürg-
schaftsverpflichtungen wurde deshalb zum 31.12.2010 von 413.000 € um 94.836 € auf
318.164 € ertragserhöhend aufgelöst.
Rückstellungen für drohende Verluste aus laufenden Gewerbesteuerverfahren
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 57
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Gemäß § 36 Abs. 5 GemHVO müssen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäf-
ten und aus laufenden Verfahren Rückstellungen ange setzt werden, sofern der voraus-
sichtliche Verlust nicht geringfügig ist.
Ein laufendes Verfahren liegt vor, wenn ein erlasse ner Bescheid noch nicht rechtskräftig
ist. In diesem Fall darf bei einem drohenden Verlus t keine Wertberichtigung einer beste-
henden Forderung vorgenommen werden. Vielmehr ist e ine entsprechende Rückstellung
zu passivieren und die durch Bescheid festgesetzte Forderung aufrecht zu erhalten.
Es handelt sich um laufende Verfahren, bei denen de r Steuerschuldner Klage erhoben
hat. Die Vollziehung der Forderungen wird im Regelf all ausgesetzt. Für diese Fälle ist ei-
ne Rückstellung für drohende Verluste aus laufenden Verfahren zu bilden.
Zur Ermittlung des Rückstellungsbetrages hat das Am t für Finanzen und Beteiligungen
eine Beurteilung aller Gewerbesteuerfälle mit Forde rungen, die höher als 250.000,00 €
sind, vorgenommen und die Rückstellung um 592.196,00 € auf 1.592.304,00 € verringert.
Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge der ZDM I und II
Die Stadt Münster hat sich dazu verpflichtet, der A WM die wirtschaftlichen Nachteile aus
der Übernahme der Rekultivierung und Nachsorge von Deponiekörpern auszugleichen,
sofern es im Laufe der Jahre nicht zu einer vollstä ndigen Refinanzierung der hierzu erfor-
derlichen Kosten durch Gebühreneinnahmen kommt.
Für die aus der Einstandsverpflichtung resultierend en Risiken wurde spiegelbildlich zur
Forderung der AWM gegenüber der Stadt Münster eine sonstige Rückstellung gebildet.
Durch die in die Gebühren einkalkulierte Refinanzie rung der Nachsorgekosten verringerte
sich der Rückstellungsbedarf zunächst um 1.657.133,04 € auf 18.228.463,50 €.
Im Bilanzaufhellungszeitraum, d.h. während der Prüf ung wurde im Zusammenhang mit
der Konzernrechnungslegung eine Neubewertung der Rü ckstellung vorgenommen. Unter
Berücksichtigung von Preissteigerungsraten bei der Bewertung der rückstellungsfähigen
Nachsorgekosten stieg das Volumen der Einstandsverp flichtung um 6.887.889,51 € auf
25.116.353,01 €.
In der Entwurfsfassung war dieser Sachverhalt noch nicht bekannt, so dass insoweit eine
aufwandserhöhende Anpassung der Bilanzposition „So nstige Rückstellungen“ erforder-
lich wurde.
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Sonstige Rückstellungen 46.590.606,17 6.887.889,51 53.478.495,68
Rückstellungen für eigene Steuerrisiken
Der Bestand der Rückstellungen für Steuerrisiken wu rde gegenüber dem Vorjahr um
176.000,00 € auf insgesamt 288.000,00 € erhöht. Er setzt sich wie folgt zusammen:
Körperschaftssteuer 269.730,00 €
Solidaritätszuschlag 14.835,15 €
Zinsen Körperschaftsteuer 3.589,95 €
288.155,10 €
Der Betrag wurde auf volle Tausend € gerundet in die Bilanz übernommen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 58
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Rückstellungen für sonstige Regressansprüche
Ein Teil der Rückstellung für sonstige Regressanspr üche entfiel auf einen Haftpflicht-
schaden der citeq. Die citeq wird jedoch zukünftige Zahlungsverpflichtungen in Zusam-
menhang mit dem Schadensereignis aus eigenen Mitteln bestreiten.
Damit ist der Grund für die Rückstellung, die sich in diesem Fall auf etwaige Prozesskos-
ten i.H.v. 190.000 € bezog, entfallen. Die Auflösun g der Rückstellung wurde gemäß
§ 36 Abs. 6 GemHVO ertragswirksam zu Gunsten der Produktgruppe 1601 gebucht.
Die restlichen Rückstellungen wegen möglicher Regr essansprüche betreffen die Bun-
desagentur für Arbeit. Nach Informationen des Sozia lamtes hat sich hier die Sach- und
Rechtslage im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert , so dass ein Teil Rückstellung i.H.v.
303.251 € erhalten bleibt.
4. Verbindlichkeiten
876.564.403,03 €
Vorjahr: 799.770.311,79 €
In der Bilanzposition „Verbindlichkeiten“ werden al le am Bilanzstichtag 31.12.2010 dem
Grunde, der Höhe und der Fälligkeit nach feststehen den Schulden der Stadt Münster zu-
sammengefasst. Zu den Verbindlichkeiten zählen insb esondere Rückzahlungsverpflich-
tungen aus Kreditaufnahmen, unbezahlte Rechnungen f ür Lieferungen und Leistungen,
Rückzahlungsverpflichtungen aus der Anlage von Fina nzmitteln für die eigenbetriebsähn-
lichen Einrichtungen und Verpflichtungen aus der Gewährung von Transferleistungen.
Die Verbindlichkeiten wurden mit ihrem Rückzahlungs betrag bilanziert. Der Posten setzt
sich am 31.12.2010 wie folgt zusammen:
Verbindlichkeiten 31.01.2008
Euro
31.12.2009
Euro
31.12.2010
Euro
Anleihen
Kredite für Investitionen
Kredite zur Liquiditätssicherung
Verbindlichkeiten aus Vorgängen,
die Kreditaufnahmen gleichkommen
Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten aus
Transferleistungen
Sonstige Verbindlichkeiten
Summe
0,00
726.236.836,57
2.290,70
8.371.652,19
6.102.862,18
21.303.251,51
13.652.132,67
775.669.025,82
0,00
737.505.998,99
614,56
7.993.453,95
1.072.403,67
29.619.754,70
23.578.085,92
799.770.311,79
0,00
751.538.209,55
34.707.003,99
7.669.783,68
2.301.116,80
49.889.190,94
30.459.098,07
14.
876.564.403,03
Die Verbindlichkeiten sind innerhalb der letzten dr ei Jahre kontinuierlich von
775.669.025,82 € um 100.895.377,21 € (13,0 %) auf 876.564.403,03 € gestiegen.
4.1 Anleihen
0,00 €
Vorjahr: 0,00 €
Anleihen stellen eine Finanzierungsform dar, bei de r das benötigte Kapital von einer un-
bestimmten Zahl von Geldgebern durch die Abgabe von Wertpapieren aufgebracht wird.
Die Stadt Münster hat bisher keine Anleihen herausgegeben.
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4.2 Verbindlichkeiten
aus Krediten für Investitionen 751.538.209,55 €
Vorjahr: 737.505.998,99 €
Die Verbindlichkeiten der Stadt Münster aus der Auf nahme von Investitionskrediten sind
gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Die Zunahme im Jahr 2010 beträgt
14.032.210,56 € (1,9 %), so dass die Verbindlichkei ten aus Investitionskrediten einen
Stand von 751.538.209,55 € erreichen.
Die Zunahme ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Stadt in Folge von Kursver-
schlechterungen bei den in Schweizer Franken aufgen ommenen Krediten Zuschreibun-
gen i.H.v. rd. 14,3 Mio. € vornehmen musste. Die Fr emdwährungskredite wurden mit dem
Kurs vom 31.12.2010 (1,2505 CHF/€) bewertet.
Die Zusammensetzung und Entwicklung lässt sich wie folgt darstellen:
Kredite
Bestand
01.01.2008
Euro
Bestand
31.12.2008
Euro
Bestand
31.12.2009
Euro
Bestand
31.12.2010
Euro
von verbundenen Unternehmen
von Beteiligungen
von Sondervermögen
vom Öffentlichen Bereich
vom privaten Kreditmarkt
Summe
0,00
0,00
0,00
407.313.920,2
2
310.217.112,3
1
717.531.032,5
3
0,00
0,00
0,00
423.509.770,3
4
302.727.066,2
3
726.236.836,5
7
0,00
0,00
0,00
406.688.833,1
8
330.817.165,8
1
737.505.998,9
9
0,00
0,00
84.363,16
3.585.358,72
747.868.487,6
7
751.538.209,5
5
Innerhalb der letzten drei Jahre erhöhten sich die Investitionskredite von
717.531.032,53 € auf 751.538.209,55 € um 34.007.177,02 € (4,7 %).
In der Eröffnungsbilanz der Stadt Münster zum 01.01 .2008 fehlte ein von der Hüfferstif-
tung bereits im Jahr 1970 vergebenes Darlehen. Dies e Verpflichtung wurde im Jahr 2010
bei den Investitionskrediten ergänzt. Dabei wurde i m Sinne des § 57 GemHVO darauf
geachtet, dass die Korrektur im Jahr 2010 ergebnisn eutral mit der allgemeinen Rücklage
verrechnet wurde.
Im Jahr 2010 änderte die Verwaltung die Systematik zur Differenzierung der Kredite und
richtete die Zuordnung an den Anforderungen der EU bezüglich ihrer statistischen Abfra-
gen aus. Dies führte dazu, dass Kredite der Sparkas sen und NRW.Bank vom öffentlichen
Bereich in den privaten umgruppiert wurden. Dies ge schieht im Übrigen in Übereinstim-
mung mit den Empfehlungen des Innenministeriums.
Die Einzelwerte der Bilanzposition wurden überprüft . Es kann bestätigt werden, dass die
Kreditverbindlichkeiten vollständig erfasst wurden und die in der Bilanz zum 31.12.2010
zusammengefassten Einzelwerte mit den Saldenbestäti gungen der Kreditgeber überein-
stimmen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 60
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
4.3 Verbindlichkeiten
aus Krediten zur Liquiditätssicherung 34.707.003,99
Vorjahr: 614,56 €
Der Bestand an Verbindlichkeiten aus Krediten zur L iquiditätssicherung hat sich mit
34.706.389,43 € gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht.
Auch in diesem Segment waren bei den in Schweizer F ranken aufgenommenen Krediten
Zuschreibungen erforderlich, weil der Kurs am Bewer tungsstichtag mit 1,2505 CHF/€
niedriger als der Einstandskurs von 1,4722 CHF/€ wa r. Die Zuschreibung betrug in die-
sem Bereich rd. 4,8 Mio. €.
4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufn ahmen
wirtschaftlich gleichkommen 7.669.783,68 €
Vorjahr: 7.993.453,95 €
Die Bilanzposition setzt sich am 31.12.2010 aus folgenden Posten zusammen:
Bezeichnung Bestand
01.01.2010
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Veränderung
Euro
Leibrentenverträge
Sporthallen, ehem. PPP-Projekte
Summe
1.265.212,51
6.728.241,44
7.993.453,95
1.262.335,68
6.407.448,00
7.669.783,68
-2.876,83
-320.793,44
-323.670,27
Die „Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen“
reduzierten sich auf Grund von Tilgungen gegenüber dem Vorjahr um insgesamt
323.670,27 € auf 7.669.783,68 €. Davon entfällt der größte Teil mit 6.407.448,00 € auf die
Finanzierung der Dreifachsporthallen in Hiltrup, Gr emmendorf und Albachten auf Grund
der sogenannten ÖPP-Modelle.
Der übrige Teil i. H. v. 1.262.335,68 € entfällt au f 9 Leibrentenverträge, die die Stadt
Münster für den Kauf von Grundstücken geschlossen hat. Der Bilanzwert wird anhand der
Rentenbarwerte ermittelt. Hierbei werden das Lebens alter, die Lebenserwartung laut
Sterbetafel, die Jahresrente und ein Abzinsungsfaktor von 5 % berücksichtigt.
4.5 Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen 2.301.116,80 €
Vorjahr: 1.072.403,67 €
Die Bilanzposition „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen“ umfasst Zahlungs-
verpflichtungen, die auf vertragliche Vereinbarungen oder auf gesetzliche Regelungen zu-
rückzuführen sind und bei denen die Stadt Münster d ie Leistungen zwar empfangen, die
entsprechenden Gegenleistungen, i. d. R. die Zahlun gen, aber zum Bilanzstichtag noch
nicht erbracht hat. Im Jahr 2010 beinhaltet die Pos ition im Wesentlichen die zum Jahres-
ende noch nicht beglichenen Winterdienstleistungen der AWM:
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehme n 0,00 €
Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen 2.298.3 51,36 €
Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichem Bereich 0 ,00 €
Verbindlichkeiten gegenüber dem privaten Bereich 2.765,44 €
Summe 2.301.116,80 €
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 61
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
4.6 Verbindlichkeiten
aus Transferleistungen 49.889.190,94 €
Vorjahr: 29.619.754,70 €
Bei den „Verbindlichkeiten aus Transferzahlungen“ handelt es sich grundsätzlich um zum
Bilanzstichtag noch nicht zweckentsprechend verwend ete Beiträge oder Investitionszu-
wendungen von Bund, Land und übrigen Bereichen.
Die Verbindlichkeiten entwickelten sich im Zeitverlauf wie folgt:
Verbindlichkeiten
aus Transferleistungen
31.01.2008
Euro
31.12.2009
Euro
31.12.2010
Euro
Investitionszuwendungen vom/von
-Bund
-Land NRW
-Gemeinden
-sonstigen Bereichen
-verbundenen Unternehmen
-sonstig. öffentl. Sonderrechnungen
-privaten Unternehmen
-übrigen Bereichen
Verbindlichk. a. Transferleistungen
Verbindlichkeiten aus Beiträgen
Verbindlichkeiten Ausgleichsmaßn.
Hochzeitswald Münster
Summe
3.647.900,00
11.774.028,89
5.218,87
41.816,68
0,00
0,00
160.403,50
3.932,53
2.354.219,96
3.308.651,08
0,00
7.080,00
21.303.251,51
12.011.655,49
9.579.195,48
0,00
42.730,44
0,00
115.000,00
222.784,85
13.300,00
2.534.502,52
5.100.585,92
0,00
0,00
29.619.754,70
15.891.612,69
27.878.113,29
0,00
42.730,44
1.890,00
323.984,00
146.493,81
65.651,24
0,00
5.502.162,25
36.553,22
0,00
14.
49.889.190,94
Ursächlich für den Anstieg der Verbindlichkeiten si nd in erster Linie im Zeitpunkt der Bi-
lanzerstellung noch nicht abgeschlossene Maßnahmen, die aus dem zweiten Konjunktur-
paket finanziert wurden. Die Mittel werden zu 75 % vom Bund und zu je 12,5 % vom Land
und von der Stadt Münster getragen. Da sie aber zu 100 % von der Bezirksregierung
ausgegeben werden, werden die Verbindlichkeiten in summa bei den Verbindlichkeiten
gegenüber dem Land NRW ausgewiesen.
Während der Jahresabschlussprüfung stellte das AWR fest, dass verschiedene mit KP-II-
Mitteln geförderte Baumaßnahmen für Gebäude, Sporta nlagen und Spielplätze fertig ge-
stellt und daher aktiviert wurden. Es wurde dabei a ber übersehen, entsprechende Son-
derposten zu bilden. Die entsprechenden Umbuchungen wurden noch während der Prü-
fung nachgeholt. Sie führen zu einer Erhöhung der S onderposten und eine Verringerung
der Transferverbindlichkeiten im Vergleich zur Entwurfsfassung des Jahresabschlusses.
Bilanzposition Wert lt.
Entwurf in €
Korrektur
in €
festzustellen-
der Wert in €
Verbindlichkeiten
aus Transferleistungen 50.550.666,95 -661.476,01 49.889.190,94
4.7 Sonstige Verbindlichkeiten
30.459.098,07 €
Vorjahr: 23.578.085,92 €
Die Bilanzposition „Sonstige Verbindlichkeiten“ ist ein Sammelposten für alle übrigen Ver-
bindlichkeiten, die sich nicht einer der im gesetzl ichen Gliederungsschema aufgeführten
Positionen zuordnen lassen.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 62
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Position sind d ie zum Stichtag 31.12.2010 systembe-
dingt nicht abgeführten Beträge aus den Entgeltabre chnungen der städtischen Beschäf-
tigten an die Finanzämter und Sozialversicherungsträger.
Ferner werden an dieser Stelle durchlaufende Posten wie Kautionen, Fundgelder und
Verbindlichkeiten aus dem zentralen cash-management der Stadt Münster für die eigen-
betriebsähnlichen Einrichtungen und Beteiligungen g eführt. Daneben umfasst diese Posi-
tion auch Zahlungen, die von der Buchhaltung zum 31 .12.2010 nicht endgültig zugeord-
net waren.
Der Bilanzposten erhöhte sich von 23.578.085,92 € u m 6.881.012,15 € (29,2 %) auf
30.459.098,07 €. Der Anstieg erklärt sich weitestge hend bereits durch eine zum Bilanz-
stichtag nicht zugeordnete Steuereinzahlung i. H. rd. 5,9 Mio. € und die nach einem
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommuna les vom 13.12.2010 – 34-
48.05.05.01/01-11/10 erstmals im Jahresabschluss 20 10 zu bilanzierenden Verbindlich-
keiten aus Zinsderivatgeschäften (rd. 2,4 Mio. €).
Die Ergebnisse der Sachkonten wurden sachlich und r echnerisch überprüft, die ausge-
wiesenen Salden konnten nachvollzogen werden. Sie wurden korrekt in die Schlussbilanz
zum 31.12.2010 übernommen.
5. Passive Rechnungsabgrenzung
23.140.797,88 €
Vorjahr: 20.277.647,10 €
Passive
Rechnungsabgrenzung
Bestand
01.01.2010
Euro
Zuführung
Euro
Verbrauch /
Auflösung
Euro
Endbestand
31.12.2010
Euro
Einnahmen vor Ertrag
Gebühren für Grabnutzungen
Erhaltene Investitionszuschüsse
Stellplatzablösebeträge
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Summe
1.872.182,05
12.762.009,62
909.919,08
4.076.707,64
656.828,71
20.277.647,10
1.864.759,00
1.281.436,48
1.079.350,33
1.530.000,00
0,00
5.755.545,81
1.872.182,05
823.910,22
84.432,61
103.555,86
8.314,29
2.892.395,03
1.864.759,00
13.219.535,88
1.904.836,80
5.503.151,78
648.514,42
23.140.797,88
Die Bilanzposition „Passive Rechnungsabgrenzung umf asst am Ende des Jahres 2010
einen Bestand von 23.140.797,88 €. Sie ist um 2.863.150,78 € (12,4 %) höher als im Vor-
jahr.
Von der Bilanzposition entfällt ein Betrag i. H. v. 1.864.759,00 € auf Einnahmen des
Haushaltsjahres 2010, die erst im Folgejahr 2011 al s Ertrag zu verbuchen sind. Derartige
periodische Abgrenzungen werden nach internen Verei nfachungsregeln nur dann in Be-
tracht gezogen, wenn sie für den Jahresabschluss er heblich sind. Bei den zeitlichen Ab-
grenzungen des Jahres 2010 handelt es sich um die J anuarrate 2011 der Landeszu-
schüsse zu den Betriebskosten von Kindertageseinric htungen, die Ende 2010 bereits ge-
zahlt wurde.
Mit der Vereinnahmung von Friedhofsgebühren entsteh t für die Stadt Münster eine mehr-
jährige Gegenleistungsverpflichtung, da der Gebühre nzahler eine Gebühr für eine i.d.R.
30-jährige Nutzung einer Grabstätte entrichtet hat. Gemäß § 42 Abs. 3 GemHVO bildete
die Stadt Münster in Höhe des Gegenwertes dieser Le istungsverpflichtung einen passi-
ven Rechnungsabgrenzungsposten i. H. v. 13.219.535,88 €.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 63
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
In den Fällen, in denen die Stadt Münster investive Zuwendungen erhalten und diese an
Dritte weitergeleitet hat, sind die erhaltenen Zuwe ndungen als passive Rechnungsab-
grenzung und die weitergeleitete Zuwendung parallel dazu als aktiver Rechnungsabgren-
zungsposten zu bilanzieren. Beide Posten werden zu gleichen Teilen zeitanteilig aufge-
löst, sofern die Stadt Münster nicht wirtschaftlich er Eigentümer des mit der Zuwendung
angeschafften Vermögensgegenstandes wird. Im Jahr 2 010 wurden hierfür Abgren-
zungsposten i.H.v. 1.904.836,80 € gebildet.
Sofern aus vereinnahmten Stellplatzablösebeträgen Z uschüsse an Dritte zur Schaffung
von öffentlichem Parkraum gewährt werden, ist in äh nlicher Weise wie bei den investiven
Zuschüssen zeitgleich ein passiver und ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bil-
den. Zum Ende des Jahres 2010 erhöhte sich der dies bezügliche passive Rechnungsab-
grenzungsposten auf 5.503.151,78 €.
Die Abgrenzung von privatrechtlichen Leistungsentge lten bezieht sich auf die einmalige
Ablösung des Erbbaurechtes für den Gräftenhof „Haus Kump“ im Jahr 2009 durch die
Handwerkskammer Münster. Die Leistungsverpflichtung der Stadt Münster aus dem Erb-
baurecht wurde mit 648.514,42 € bewertet und unter der „Passiven Rechnungsabgren-
zung“ bilanziert.
Die vorgenannten Abgrenzungen wurden im Jahr 2010 k orrekt aus der Buchhaltung er-
mittelt bzw. fortgeschrieben.
Daneben stellte das AWR fest, dass verschiedene Inv estitionskostenzuschüsse des Lan-
des für den U3-Ausbau von Kindertageseinrichtungen in einer Größenordnung von rd.
2,7 Mio. € aus 2010 und etwa 0,4 Mio. € aus 2009 no ch nicht als passive Rechnungsab-
grenzung bilanziert wurden. Auf letzteren Sachverha lt wurde bereits bei der Prüfung des
Jahresabschlusses 2009 hingewiesen, die erforderlic he Aufarbeitung blieb bisher jedoch
offen.
Weiterhin ist der aktive Rechnungsabgrenzungsposten noch um einen Zuschuss an einen
Sportverein wegen des Baus eines Fußballfeldes bzw. der Errichtung eines Ersatzstand-
ortes i.H.v. ursprünglich 242.589,74 € zu korrigier en, da sich die Liegenschaft im städti-
schen Eigentum befindet und die Zahlung daher im An lagevermögen zu aktivieren ist.
Zum Prüfungszeitpunkt war noch ungeklärt, welche Ei nzelmaßnahmen bei der betreffen-
den Liegenschaft zu aktivieren sind.
Eine unterschiedliche Auffassung gab es bezüglich d er Bilanzierung von Ausbaukosten
für den Albersloher Weg, denn hierbei war der Umbau einer vorhandenen Kreuzungsan-
lage notwendig. Die erforderlichen Maßnahmen waren nach dem Eisenbahnkreuzungs-
gesetz von der Stadt durchzuführen, es entstanden K osten i.H.v. rd. 4 Mio. €. Hierfür
wurde ein Rechnungsabgrenzungsposten gebildet. Aus Sicht des AWR kommt allerdings
nur eine Bilanzierung von Anschaffungskosten für di e Ausbaumaßnahme in Frage, denn
zu den Anschaffungskosten zählen alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen
Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen be triebsbereiten Zustand zu verset-
zen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.
Letztlich stellte das AWR fest, dass Ausgaben für d ie Erstinstallation von Straßenbe-
leuchtungsanlagen i.H.v. 266.509,49 € unter den Rechnungsabgrenzungsposten verbucht
wurden, weil die Verwaltung die Herstellung und Übertragung auf die Stadtwerke Münster
GmbH als Sachzuwendungen betrachtet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass derartige
Sachzuwendungen als Sacheinlage bei den Finanzanlag en zu erfassen sind. Im Übrigen
konnte das AWR während der Prüfung nicht mit letzte r Sicherheit die Regelungen zur
Herstellung und Übertragung von neu errichteten Straßenbeleuchtungsanlagen aufklären.
Das AWR geht davon aus, dass die vorgenannten, nich t abschließend aufgeklärten
Sachverhalte im nächsten Jahresabschluss 2011 aufge griffen, umfassend geklärt und
hinreichend dokumentiert werden.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 64
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
8 Feststellungen zur Ergebnisrechnung für den Zeitr aum vom 01.01. – 31.12.2010
Erträge und Aufwendungen werden innerhalb eines ges chlossenen SAP-
Buchführungssystems verarbeitet. Vorsysteme sind üb er Schnittstellen eingebunden, die
Gegenstand spezieller unterjähriger Prüfungen in den städtischen Ämtern und Einrichtun-
gen sind und bei deren Einsatz bisher keine nennenswerten Schwierigkeiten auftraten.
Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung werden e ingehalten, wie stichprobenarti-
ge Überprüfungen belegen.
Das Haushaltsjahr 2010 schließt mit einem Fehlbetra g i.H.v. 60.618.702,99 € ab. Gegen-
über der Entwurfsfassung ist das festzustellende De fizit um 5.468.795,26 € schlechter,
weil sich während der Jahresabschlussprüfung bzw. i m Bilanzaufhellungszeitraum per
Saldo ergebniswirksame Korrekturen ergeben haben. D ie Ergebnisrechnung ist mit der
Vermögensrechnung (Bilanz) abgestimmt.
Die Verprobung der Ergebnisrechnung mit den Teilerg ebnisrechnungen auf Produktbe-
reichs- und Produktgruppenebene zeigt, dass auch di e Teilergebnisrechnungen mit der
Ergebnisrechnung übereinstimmen.
Die Ergebnisrechnung und die Teilergebnisrechnungen, in denen sich auf Grund der Prü-
fung des Jahresabschlusses Korrekturen ergeben habe n, sind diesem Bericht als Anla-
gen beigefügt. Es handelt sich um folgende Teilhaushalte:
Ergebnis lt.
Entwurf
Euro
Festzust.
Ergebnis
Euro
Korrektur-
betrag
Euro
PG0111
Immobilienmanagement -2.696.182,30 -2.696.227,03 -44,73
PG 0202
Gewerberechtliche Angelegenheiten -61.692,63 -57.720,73 3.971,90
PG 0209
Brandschutz / feuerwehrtechnische Hilfe -17.736.633,64 -17.735.336,05 1.297,59
PG 0801
Sportentwicklung, Sportanlagen -12.871.058,55 -12.853.878,09 17.180,46
PG1102
Abfallwirtschaft 1.907.133,04 -4.980.756,47 -6.887.889,51
PG 1301
Grün- und Freiflächen -10.879.344,33 -10.961.011,91 -81.667,58
PG 1302
Friedhöfe -302.031,83 -607.768,59 -305.736,76
PG 1303
Natur, Landschaft, Erholung,
Wasserschutz
-2.761.024,23 -2.475.842,84 285.181,39
PG 1305
Wald und Forstwirtschaft -129.970,82 -163.283,40 -33.312,58
PG 1401
Übergreifender Umweltschutz, Klima,
Immission, Boden, Abfall
-2.046.355,85 -1.908.122,71 138.233,14
PG 1501
Anteile an Unternehmen 16.547.430,68 17.791.422,10 1.243.991,42
PG 1502
Stadtmarketing -2.648.000,00 -2.498.000,00 150.000,00
Auswirkungen der ertragswirksamen Korrekturen 5.468.795,26
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 65
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
9 Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in Bezug auf die Haushaltsführung
Im Jahr 2010 gab es keinen Anlass, die Einhaltung v on gesetzlichen Vorgaben in Bezug
auf die Haushaltsführung erneut zu einem Schwerpunk t der Jahresabschlussprüfung zu
machen.
Die Blickrichtung der Prüfung des aktuellen Abschlu sses bestand vielmehr darin festzu-
stellen, ob der politische Wille, der sich im Haush altsplan manifestiert, ordnungsgemäß
und rechtmäßig umgesetzt wurde. Hierzu wurde die En twicklung der ursprünglichen
Haushaltsansätze zum fortgeschriebenen Ansatz hinterfragt.
Im Jahr 2010 wurden die ursprünglichen Ansätze des Ergebnisplans wie folgt angepasst:
Ergebnisplan
2010
Ansatz Reste APL / ÜPL Budget-
umbuchung
Sperrungen
fortgeschr.
Ansatz
Ergebnis
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
ordentliche
Erträge 695.609.530 0 67.350 7.952.435 0
703.629.315 740.791.691,2
7
ordentliche
Aufwendungen 747.090.710 15.152.245 2.876.733 8.734.434 888.790
772.965.332 788.852.719,9
3
Finanz-
erträge 10.878.580 0 0 1.532.000 0
12.410.580 14.352.755,19
Finanz-
aufwendungen 33.070.000 0 -2.510.550 0 100.000
30.459.450 26.910.429,52
Ordentliches
Ergebnis -73.672.600 -15.152.245 -298.833 750.001 988.790
-87.384.887 60.618.702,99
Das Budget des Jahres 2010 ließ sich aus den Hausha ltsansätzen, den übertragenen
Resten des Vorjahres, überplanmäßigen und außerplan mäßigen Mitteln, Budgetumbu-
chungen sowie Sperrungen lückenlos nachvollziehen. Es errechnet sich danach ein um
87.384.887 € nicht ausgeglichenes Budget. Das Rechn ungsergebnis i. H. v.
60.618.702,99 € liegt klar innerhalb der satzungsmäßigen Vorgaben.
10 Feststellungen zur Finanzrechnung für den Zeitra um vom 01.01. – 31.12.2010
In der Finanzrechnung sind nach § 39 Abs. 1 Satz 1 GemHVO die im Haushaltsjahr ein-
gegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen getrennt nachzuweisen.
Für die Finanzrechnung ist die Gliederungsstruktur des Finanzplans nach § 3 GemHVO
maßgeblich. Den in der Finanzrechnung nachzuweisend en Ist-Zahlungen sind die Zah-
lungen der Rechnung des Vorjahres und die fortgesch riebenen Planansätze des Haus-
haltsjahres voranzustellen und ein Plan-/Ist-Vergleich anzufügen.
Auch in der Finanzrechnung gilt das Bruttoprinzip, so dass Auszahlungen grundsätzlich
nicht mit Einzahlungen verrechnet werden dürfen.
Die Prüfung der Finanzrechnung führte zu keinen, di e Ergebnisse entscheidend verän-
dernden Beanstandungen. Anders als im Vorjahr erhöh te sich der Bestand an liquiden
Mitteln um 5.529.905,63€ auf 70.181.986,11 €, was aber im Wesentlichen auf die erstma-
lige Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung zurückzuführen ist.
Der Abgleich der Finanzrechnung mit der Bestandsrec hnung führt zu einer Differenz
i. H. v. 0,04 € die auf Rundungsdifferenzen zurückg eführt wird und im Rahmen der Prü-
fung nicht weiter verfolgt wurde.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 66
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Die Teilfinanzrechnungen sind regelmäßig Gegenstand der unterjährigen Prüfungen des
AWR in den städtischen Ämtern und Einrichtungen. Hi erbei ergaben sich bisher keine er-
wähnenswerten Feststellungen. Die Teilrechnungen si nd mit der Gesamtrechnung abge-
stimmt.
11 Prüfung delegierter Aufgaben gemäß § 103 Abs. 1 Satz 2 GO
In die Prüfung des Jahresabschlusses sind gemäß § 1 03 Abs. 1 Satz 2 GO die Entschei-
dungen und Verwaltungsvorgänge aus delegierten Aufg aben einzubeziehen, sofern sie
von erheblicher Bedeutung sind. Dies gilt auch dann , wenn die Zahlungsvorgänge durch
den Träger der Aufgabe vorgenommen werden.
Es gibt in dieser Hinsicht im Bereich der Sozialhil fegewährung prüfungsrelevante Ge-
schäftsvorfälle, weil das Land NRW als überörtliche r Träger der Sozialhilfe nach § 3 des
Landesausführungsgesetzes zum Zwölften Buch (SGB XI I) – Sozialhilfe – einzelne Auf-
gaben auf die Stadt Münster übertragen hat.
Die für den überörtlichen Träger geleisteten Einnah men und Ausgaben wurden im Rah-
men einer Vorprüfung zur Jahresabschlussprüfung gep rüft. Folgende Halbjahresabrech-
nungen wurden hierbei geprüft:
am 07.06.2010: Abrechnung der Einnahmen und Ausgab en 1. Halbjahr 2010 für die
gemäß Delegationsatzung des Landschaftsverbandes We stfalen-Lippe vom
10.03.2005 übertragenen Hilfen
am 06.01.2011: Abrechnung der Einnahmen und Ausgab en 2. Halbjahr 2010 für die
gemäß Delegationsatzung des Landschaftsverbandes We stfalen-Lippe vom
10.03.2005 übertragenen Hilfen
Feststellungen, die einer besonderen Berichterstatt ung bedurften, ergaben sich bei die-
sen Prüfungen nicht.
12 Bestätigungsvermerk
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster pr üfte unter Zuhilfenahme des Am-
tes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision den Jahresabschluss der Stadt Münster
für das Haushaltsjahr 2010 und erteilt nach den in diesem Bericht dokumentierten Ergeb-
nissen der Prüfung folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Ergebnisrec hnung, Finanzrechnung und den
Teilrechnungen sowie dem Anhang und wurde nach § 10 1 i.V.m. § 95 GO NRW unter
Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inv entars, der Übersicht über die örtlich
festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenständ e und des Lageberichtes der
Stadt Münster geprüft. In die Prüfung sind die Haus haltssatzung sowie weitere Bestim-
mungen und Satzungen der Gemeinde sowie die sonstig en ortsrechtlichen Bestimmun-
gen einbezogen worden.
Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die
sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschl uss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lageberic ht vermittelten Bildes der Ver-
mögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Si-
cherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung von Prüfungshandlungen sind die
Kenntnisse über die Organisation, Tätigkeit und übe r das wirtschaftliche und rechtliche
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2010 67
Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münster / AWR 14 0 00 00 Nr. 23/11
Umfeld der Stadt Münster sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt
worden.
Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Inventar,
Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern d er Vermögensgegenstände, Jahres-
abschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.
Die Prüfung umfasste die Beurteilung der angewandte n Bilanzierungsgrundsätze und der
wesentlichen Einschätzungen des Oberbürgermeisters der Stadt Münster sowie die Wür-
digung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.
Bei der Gesamtbeurteilung des Jahresabschlusses der Stadt Münster hat das AWR be-
rücksichtigt, dass verschiedene Geschäftprozesse zu r Aufstellung eines Jahresabschlus-
ses noch nicht ausgereift sind. Form und Inhalt des Jahresabschlusses entsprechen den
gesetzlichen Mindestanforderungen und sind im Hinbl ick auf die Vermittlung von Informa-
tionen zur Erleichterung der Haushaltssteuerung übe r die gesetzlichen Mindestanforde-
rungen hinaus zukünftig zu steigern. Die wesentlich en Feststellungen aus der Prüfung
des Jahresabschlusses 2010 wurden buchhalterisch um gesetzt und bewirken Abwei-
chungen des tatsächlich festzustellenden Jahresabsc hlusses von seiner Entwurfsfas-
sung.
Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen e ntspricht der Jahresabschluss
den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden B estimmungen der Satzungen und
sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften. Er vermitte lt unter Beachtung der Grundsätze ord-
nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verh ältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Münster. Der Lagebericht
steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, er vermi ttelt insgesamt ein zutreffendes Bild
von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzl age der Stadt Münster und stellt die
Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Münster, den………………………… Münster, den………………………..
Heribert Klas Klaus Frohne
Vorsitzender des Leiter des Amtes für
Rechnungsprüfungsausschusses Wirtschaftlichkeitsprü fung und
Revision der Stadt Münster
Bilanz zum 31.12.2010
Jahresabschluss Jahresabschluss
31.12.2009 31.12.2010
Euro Euro
A k t i v a 3.558.867.756,30 3.558.123.339,06
1. Anlagevermögen 3.433.195.525,23 3.419.047.632,54
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 220.004,26 245.529,57
1.2 Sachanlagen 2.959.282.500,99 2.938.569.126,17
1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche R echte 251.390.288,16 247.873.617,90
1.2.1.1 Grünflächen 120.805.125,36 118.260.108,36
1.2.1.2 Ackerland 33.704.466,46 33.811.556,56
1.2.1.3 Wald, Forsten 5.006.658,00 5.467.936,40
1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 91.874.038,34 90.334.016,58
1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rec hte 762.762.219,45 755.477.285,28
1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 43.987.660,30 45.903.381,36
1.2.2.2 Schulen 352.207.494,07 351.477.910,34
1.2.2.3 Wohnbauten 3.982.602,67 3.742.901,78
1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgeb äude 362.584.462,41 354.353.091,80
1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.759.351.382,51 1.735.071.151,11
1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 317.102.043,43 316.816.609,65
1.2.3.2 Brücken und Tunnel 42.777.583,93 41.632.204,38
1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sich erheitsanlagen 0,00 2.500,00
1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlag en 724.939.131,18 721.357.764,13
1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrsl enkungsanlagen 651.961.867,26 632.638.129,00
1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 22.570.756,71 22.623.943,95
1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 216.839,83 861.883,53
1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 13.781.991,28 13.850.663,32
1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 21.969.260,45 24.594.335,44
1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 58.225.859,17 60.125.476,63
1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 91.584.660,14 100.714.712,96
1.3 Finanzanlagen 473.693.019,98 480.232.976,80
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 420.943.184,03 426.105.792,14
1.3.2 Beteiligungen 13.987.073,42 16.153.841,81
1.3.3 Sondervermögen 21.948.949,42 21.313.938,08
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 10.536.390,86 10.537.321,92
1.3.5 Ausleihungen 6.277.422,25 6.122.082,85
1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 4.399.452,07 3.749.081,73
1.3.5.2 an Beteiligungen 0,00 1.294.130,00
1.3.5.3 an Sondervermögen 12.271,00 0,00
1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 1.865.699,18 1.078.871,12
2. Umlaufvermögen 94.282.041,87 104.582.717,13
2.1 Vorräte 304.048,75 252.896,62
2.1.1 Roh-, Hilfs und Betriebsstoffe, Waren 249.942,09 251.115,55
2.1.2 Geleistete Anzahlungen 54.106,66 1.781,07
2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 29.325.912,64 21.159.175,00
2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 20.021.631,01 14.838.626,68
2.2.1.1 Gebühren 2.593.440,16 1.809.273,54
2.2.1.2 Beiträge 459.171,07 769.464,74
2.2.1.3 Steuern 9.600.798,09 6.530.413,62
2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 4.111.856,49 2.830.717,51
2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 3.256.365,20 2.898.757,27
2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 5.629.423,25 3.779.593,31
2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 442.613,58 1.021.156,57
2.2.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 8.970,01 124.105,35
2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 2.274.642,99 207.384,96
2.2.2.4 gegen Beteiligungen 699,00 2.097,00
2.2.2.5 gegen Sondervermögen 2.902.497,67 2.424.849,43
2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 3.674.858,38 2.540.955,01
2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 12.988.659,40
2.4 Liquide Mittel 64.652.080,48 70.181.986,11
3. Aktive Rechnungsabgrenzung 31.390.189,20 34.492.989,39
Jahresabschluss Jahresabschluss
31.12.2009 31.12.2010
Euro Euro
P a s s i v a 3.558.867.756,30 3.558.123.339,06
1. Eigenkapital 817.643.271,00 773.533.246,87
1.1 Allgemeine Rücklage 699.435.849,35 715.944.528,21
davon
- Deckungsrücklage 15.152.244,97 9.802.221,32
1.2 Sonderrücklage 0,00 0,00
1.3 Ausgleichsrücklage 156.037.088,45 118.207.421,65
1.4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -37.829.666,80 -60.618.702,99
2.
Sonderposten 1.450.740.344,50 1.405.178.062,04
2.1 für Zuwendungen 658.032.114,51 631.879.589,24
2.2 für Beiträge 763.628.546,34 745.581.554,92
2.3 für den Gebührenausgleich 3.927.389,42 4.458.010,52
2.4 Sonstige Sonderposten 25.152.294,23 23.258.907,36
3. Rückstellungen 470.436.181,91 479.706.829,24
3.1 Pensionsrückstellungen 411.913.584,59 419.002.753,19
3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 0,00
3.3 Instandhaltungsrückstellungen 12.997.391,52 7.225.580,37
3.4 Sonstige Rückstellungen 45.525.205,80 53.478.495,68
4. Verbindlichkeiten 799.770.311,79 876.564.403,03
4.1 Anleihen 0,00 0,00
4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 737.505.998,99 751.538.209,55
4.2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 0,00
4.2.2 von Beteiligungen 0,00 0,00
4.2.3 von Sondervermögen 0,00 84.363,16
4.2.4 vom öffentlichen Bereich 406.688.833,18 3.585.358,72
4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 330.817.165,81 747.868.487,67
4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssi cherung 614,56 34.707.003,99
4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufna hmen gleichkommen 7.993.453,95 7.669.783,68
4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.072.403,67 2.301.116,80
4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 29.619.754,70 49.889.190,94
4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 23.578.085,92 30.459.098,07
5. Passive Rechnungsabgrenzung 20.277.647,10 23.140.797,88
Münster , den …………………………… .. Münster , den …………………………… ..
Helga Bickeböller Markus Lewe
Stadtkämmerin Oberbürgermeister
Forderungsspiegel
Gesamtbetrag Gesamtbetrag
Art der Forderung am 31.12.2010 bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre am 31.12.2009
Euro Euro Euro Euro Euro
1. Öffentlich-rechtliche Forderungen 14.838.626,68 13.137.393,46 856.458,03 844.775,19 20.021.631,01
1.1 (160000) Gebühren 1.809.273,54 1.803.944,47 5.329,07 0,00 2.593.440,16
1.2 (162000) Beiträge 769.464,74 752.385,54 17.079,20 0,00 459.171,07
1.3 (164000) Steuern 6.530.413,62 6.530.413,62 - 0,00 9.600.798,09
1.4 (166000) Forderungen aus Transferleistungen 2.830 .717,51 1.996.764,75 833.952,76 0,00 4.111.856,49
1.5 (168000) Sonstige öffentlich-rechtliche Forderun gen 2.898.757,27 2.053.885,08 97,00 844.775,19 3.256.365,20
2. Privatrechtliche Forderungen 3.779.593,31 3.773.412,81 6.180,50 0,00 5.629.423,25
2.1 (170000) gegenüber dem privaten Bereich 1.021.156 ,57 1.014.976,07 6.180,50 0,00 442.613,58
2.2 (171000) gegenüber dem öffentlichen Bereich 124.1 05,35 124.105,35 0,00 0,00 8.970,01
2.3 (172000) gegen verbundene Unternehmen 207.384,96 207.384,96 0,00 0,00 2.274.642,99
2.4 (173000) gegen Beteiligungen 2.097,00 2.097,00 0,00 0,00 699,00
2.5 (174000) gegen Sondervermögen 2.424.849,43 2.424.849,43 0,00 0,00 2.902.497,67
Summe aller Forderungen 18.618.219,99 16.910.806,27 862.638,53 844.775,19 25.651.054,26
d a v o n m i t e i n e r R e s t l a u f z e i t v o n
Verbindlichkeitenspiegel
Gesamtbetrag Gesamtbetrag
Art der Verbindlichkeit am 31.12.2010 bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre am 31.12.2009
Euro Euro Euro Euro Euro
1. Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2. Verbindlichkeiten aus Krediten für
Investitionen 751.538.209,55 64.211.524,39 109.551.486,03 577.775.199,13 737.505.998,99
2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.2 von Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.3 von Sondervermögen 84.363,16 0,00 0,00 84.363 ,16 0,00
2.4 vom öffentlichen Bereich 3.585.358,72 357.505,91 794.418,97 2.433.433,84 406.688.833,18
2.4.1 vom Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.4.2 vom Land 120.461,96 19.038,46 76.130,47 25.293,03 284.588,52
2.4.3 von Gemeinden und Gemeindeverbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.4.4 von Zweckverbänden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
2.4.5 vom sonstigen öffentlichen Bereich 3.464.896,76 338.467,45 718.288,50 2.408.140,81 5.764.025,68
2.4.6 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 0,00 0,00 0,00 0,00 400.640.218,98
2.5 vom privaten Kreditmarkt 747.868.487,67 63.854.018,48 108.757.067,06 575.257.402,13 330.817.165,81
2.5.1 von Banken und Kreditinstituten 747.868.487,67 63.854.018,48 108.757.067,06 575.257.402,13 330.817.165,81
2.5.2 von übrigen Kredigebern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
3. Verbindlichkeiten aus Krediten
zur Liquiditätssicherung 34.707.003,99 34.707.003,99 0,00 0,00 614,56
3.1 vom öffentlichen Bereich 17.592.962,81 17.592.962,81 0,00 0,00 0,00
3.2 vom privaten Kreditmarkt 17.114.041,18 17.114.041,18 0,00 0,00 614,56
4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die
Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 7.669.783,68 370.631,95 1.510.784,79 5.788.366,94 7.993.453,95
5. Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen 2.301.116,80 2.301.116,80 0,00 0,00 1.072.403,67
6. Verbindlichkeiten aus
Transferleistungen 49.889.190,94 49.889.190,94 0,00 0,00 29.619.754,70
7. Sonstige Verbindlichkeiten 30.459.098,07 29.475.389,02 0,00 983.709,05 23.578.085,92
Summe aller Verbindlichkeiten 876.564.403,03 180.954.857,09 111.062.270,82 584.547.275,12 799.770.311,79
Nachrichtlich:
Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten
- Bürgschaften 93.577.654,33 98.019.117,36
d a v o n m i t e i n e r R e s t l a u f z e i t v o n
Anlagenspiegel
Der Anlagenspiegel wird zur Verbesserung der
Transparenz nicht dem verkürztem NKF-Muster fol-
gend sondern nach der Bruttomethode abgebildet.
AK / HK Zugang Abgang Umbuchung aktuelle AHK AfA GJ-Beg AfA des Jahres AfA Abg ang AfA Umbuchung kumulierte AfA
01.01.2010 2010 2010 2010 31.12.2010 01.01.2010 2010 2010 2 010 31.12.2010 01.01.2010 31.12.2010
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 322.981,80 102.6 83,60 -6.426,00 0,00 419.239,40 -102.977,54 -72.695,79 1. 963,50 0,00 -173.709,83 220.004,26 245.529,57
1.2.1.1 Grünflächen 131.973.834,06 730.469,37 -686.621,35 713.283,36 132.730.965,44 -11.168.708,70 -3.445.378,65 143.230,27 0,00 -14.470.857,08 120.805.125,36 118.260.108,36
1.2.1.2 Ackerland 33.704.466,46 355.210,88 -500.969,22 252.848,44 33.811.556,56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 33.704.466,46 33.811.556,56
1.2.1.3 Wald, Forsten 5.006.658,00 1.348,60 -24.270,91 484.200,71 5.467.936,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.006.658,00 5.467.936,40
1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 91.874.038,34 1.596.599,53 -4.459.735,94 1.323.114,65 90.334.016,58 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 91.874.038,34 90.334.016,58
1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 45.612.827,00 3.012.988,83 -310.175,00 -186.628,28 48.129.012,55 -1.6 25.166,70 -600.464,49 0,00 0,00 -2.225.631,19 43.987.660 ,30 45.903.381,36
1.2.2.2 Schulen 376.227.237,42 2.484.393,20 -627.208,25 5.776.694,12 383.861.116,49 -24.019.743,35 -8.363.941,54 3.543,42 -3.064,68 -32.383.206,15 352.207.494,07 351.477.910,34
1.2.2.3 Wohnbauten 4.140.802,00 0,00 -296.852,00 109.884,22 3.953.834,22 -158.199,33 -52.733,11 0,00 0,00 -210.932,44 3.982.602,67 3.742.901,78
1.2.2.4
Sonstige Dienst-, Geschäfts- u.
Betriebsgbeäude 383.698.700,84 516.823,42 -7.870.555,42 6.186.044,57 38 2.531.013,41 -21.114.238,43 -7.277.860,08 221.121,34 -6 .944,44 -28.177.921,61 362.584.462,41 354.353.091,80
1.2.3.1
Grund und Boden des
Infrastrukturvermögens 317.102.043,43 141.071,98 -1.42 8.733,73 1.002.227,97 316.816.609,65 0,00 0,00 0,00 0,00 0 ,00 317.102.043,43 316.816.609,65
1.2.3.2 Brücken und Tunnel 45.072.289,32 0,00 0,00 0,00 4 5.072.289,32 -2.294.705,39 -1.145.379,55 0,00 0,00 -3.44 0.084,94 42.777.583,93 41.632.204,38
1.2.3.3
Gleisanl. m. Streckenausrüstungen u.
Sicherheitsanlagen 0,00 0,00 0,00 5.000,00 5.000,00 0,00 -2.500,00 0,00 0,00 -2 .500,00 0,00 2.500,00
1.2.3.4
Entwässerungs- u.
Abwasserbeseitigungsanlagen 762.045.941,44 6.880.541,86 0,00 7.937.695,40 776.864.1 78,70 -37.106.810,26 -18.399.604,31 0,00 0,00 -55.506.41 4,57 724.939.131,18 721.357.764,13
1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen 707.147.599,46 1.582.123,79 -1.310.113,24 7.256.777,41 714.676.387,42 -55.185.732,20 -27.150.750,10 298.223,88 0,00 -82.038.258,42 651.961.867,26 632.638.129,00
1.2.3.6
Sonstige Bauten des
Infrastrukturvermögens 24.774.382,88 275.571,28 0,00 81 9.249,17 25.869.203,33 -2.203.626,17 -1.041.633,21 0,00 0,00 -3.245.259,38 22.570.756,71 22.623.943,95
1.2.4
Bauten auf fremden Grund und Boden 287.416,10 520.057,53 -5.924,67 155.522,40 957.071,36 -70.576,27 -30.536,23 5.924,67 0,00 -95.187,83 216.839,83 861.883,53
1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 13.781.991,28 68.672,04 0,00 0,00 13.850.663,32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.781.991,28 13.850.663,32
1.2.6
Maschinen und technische Anlagen,
Fahrzeuge 26.839.594,02 3.374.472,79 -219.014,70 1.645.737,31 31. 640.789,42 -4.870.333,57 -2.272.734,07 96.613,66 0,00 -7 .046.453,98 21.969.260,45 24.594.335,44
1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 79.354.658,06 6.160.161,90 -25.913,70 3.889.801,80 89.378.708,06 -21.128.798,89 -8.142.667,18 15.169,96 3.064,68 -29.253.231,43 58.225.859,17 60.125.476,63
1.2.8
Geleistete Anzahlungen , Anlagen im
Bau 91.584.660,14 45.241.519,15 -4.707,50 -36.106.758,83 10 0.714.712,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 91.584.660,14 100.71 4.712,96
1.3.1
Anteile an verbundenen Unterne 420.943.184,03 7.369.930,45 -807.797,25 0,00 427.505.317,23 0,00 -1.399.525,09 0,00 0,00 -1.399.525,09 420.943.184,03 426.105.792,14
1.3.2 Beteiligungen 13.987.073,42 2.594.644,68 0,00 0,00 16.581.718,10 0,00 -427.876,29 0,00 0,00 -427.876,29 13.987.073,42 16.153.841,81
1.3.3 Sondervermögen 21.948.949,42 186.064,94 -821.076,28 0,00 21.313.938,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.948.949,42 21.313.938,08
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 10.536.390,86 931,06 0,00 0,00 10.537.321,92 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.536.390,86 10.537.321,92
1.3.5.1
Ausleihungen an verbundene
Unternehmen 4.399.452,07 -1.294.130,00 -70.794,75 714.554,41 3.749. 081,73 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.399.452,07 3.749.081,73
1.3.5.2
Ausleihungen an Beteiligungen 0,00 1.294.130,00 0,00 0,00 1.294.130,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.294.130,00
1.3.5.3 Ausleihungen an Sondervermögen 12.271,00 0,00 -12.271,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.271,00 0,00
1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 1.865.699,18 23.130,34 -95.403,99 -714.554,41 1.078.871,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.865.699,18 1.078.871,12
Summen 3.614.245.142,03 83.219.411,22 19.584.564,90 - 1.264.694,42 3.679.144.682,77 181.049.616,80 - 79.826.279,69 - 785.790,70 6.944,44 - 260.097.050,23 - 3.433.195.525,23 3.419.047.632,54
B u c h w e r t e
Bilanzposition
A n s c h a f f u n g s - u n d H e r s t e l l u n g s k o s t e n A b s c h r e i b u n g e n
Ergebnisrechnung
für den Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2010
Übertragene
Ergebnisrechnung 2010 der Stadt Münster Ergebnis 200 9 Ergebnis 2010 Ermächtigungen
original fortgeschrieben absolut prozentual nach 2010
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 415.809.444,82 403.868.000,00 403.868.000,00 418.605.778,39 14.737.778 3,7 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 89.804.301,14 96.904.240,00 96.904.240,00 107.732.239,68 10.828.000 11,2 0
3 + Sonstige Transfererträge 6.561.587,89 6.575.460,00 6.575.460,00 7.098.679,20 523.219 8,0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 102.943.800,37 102.562.160,00 102.562.160,00 103.367.761,66 805.602 0,8 0
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 19.497.127,84 18.313.800,00 18.313.800,00 20.307.675,21 1.993.875 10,9 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 31.896.022,57 30.202.550,00 30.202.550,00 32.386.708,82 2.184.159 7,2 0
7 + Sonstige ordentliche Erträge 63.844.237,10 36.210.320,00 36.210.320,00 48.006.425,57 11.796.106 32,6 0
8 + Aktivierte Eigenleistungen 1.686.002,39 973.000,00 973.000,00 3.286.422,74 2.313.423 237,8 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 - 0
10 = Ordentliche Erträge 732.042.524,12 695.609.530,00 695.609.530,00 740.791.691,27 45.182.161 6,5 0
11 - Personalaufwendungen 167.255.059,28 178.176.290,00 178.176.290,00 177.846.269,10 330.021 - -0,2 0
12 - Versorgungsaufwendungen 25.481.142,85 14.535.730,00 14.535.730,00 14.464.666,98 71.063 - -0,5 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 105.252.909,20 105.085.340,00 111.789.049,00 106.156.957,39 5.632.092 - -5,0 5.384.894
14 - Bilanzielle Abschreibungen 76.842.771,40 75.252.390,00 75.252.390,00 79.826.279,69 4.573.890 6,1 0
15 - Transferaufwendungen 319.113.835,00 328.427.840,00 335.807.843,00 326.648.468,67 9.159.374 - -2,7 2.440.084
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 60.645.552,26 45.613.120,00 46.681.654,00 83.910.078,10 37.228.424 79,7 1.977.243
17 = Ordentliche Aufwendungen 754.591.269,99 747.090.710,00 762.242.956,00 788.852.719,93 26.609.764 3,5 9.802.221
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 22.548. 745,87 - 51.481.180,00 - 66.633.426,00 - 48.061.028,66 - 18.572.397 27,9 - 9.802.221 -
19 + Finanzerträge 12.578.670,02 10.878.580,00 10.878.580,00 14.352.755,19 3.474.175 31,9 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 27.859.590,95 33.070.000,00 33.070.000,00 26.910.429,52 6.159.570 - -18,6 0
21 = Finanzergebnis 15.280.920,93 - 22.191.420,00 - 22.191.420,00 - 12.557.674,33 - 9.633.746 -43,4 0
22 = Ordentliches Ergebnis 37.829.666,80 - 73.672.600,00 - 88.824.846,00 - 60.618.702,99 - 28.206.143 -31,8 9.802.221 -
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 - 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 - 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 - 0
26 = Jahresergebnis 37.829.666,80 - 73.672.600,00 - 88.824.846,00 - 60.618.702,99 - 28.206.143 -31,8 9.802.221 -
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
Vergleich fortgeschriebener
Teilergebnisrechnungen 2010, in denen
sich Bilanzberichtigungen auswirken
PG 0111 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
Immobilienmanagement original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 72.502,15 6.600.000,00 6.600.000,00 6.766.407,74 166.408 2,5
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 52.538,21 10.000,00 10.000,00 2.450,80 7.549 - -75,5
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 12.448.532,32 12.274.720,00 13.429.720,00 13.496.539,42 66.819 0,5
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 160.643,50 355.800,00 620.600,00 672.170,40 51.570 8,3
7 + Sonstige ordentliche Erträge 19.870.631,55 6.064.360,00 6.221.360,00 7.014.958,02 793.598 12,8
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0 300.000,00 300.000,00 334.662,00 34.662 11,6
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 32.604.847,73 25.604.880,00 27.181.680,00 28.287.188,38 1.105.508 4,1
11 - Personalaufwendungen 1.796.362,14 10.908.470,00 10.908.470,00 10.647.930,69 260.539 - -2,4
12 - Versorgungsaufwendungen 592.611,55 795.530,00 795.530,00 1.013.661,85 218.132 27,4
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.235.839,27 35.655.730,00 41.475.502,50 40.024.135,34 1.451.367 - -3,5
14 - Bilanzielle Abschreibungen 183.958,83 16.701.610,00 16.701.610,00 16.645.720,00 55.890 - -0,3
15 - Transferaufwendungen 70.312,50 0 56.900,00 0 56.900 - -100,0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 13.821.542,74 15.066.250,00 14.877.518,05 13.596.689,77 1.280.828 - -8,6
17 = Ordentliche Aufwendungen 24.700.627,03 79.127.590,00 84.815.530,55 81.928.137,65 2.887.393 - -3,4
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 7.904.2 20,70 53.522.710,00 - 57.633.850,55 - 53.640.949,27 - 3.992.901 6,9 -
19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis - - - - -
22 = Ordentliches Ergebnis 7.904.220,70 53.522.710,00 - 57.633.850,55 - 53.640.949,27 - 3.992.901 -6,9
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 7.904.220,70 53.522.710,00 - 57.633.850,55 - 53.640.949,27 - 3.992.901,28 -6,9
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 122.010,00 50.998.660,00 50.998.660,00 50.944.722,24 53.937,76 0,1
29 = Ergebnis 7.782.210,70 2.524.050,00 - 6.635.190,55 - 2.696.227,03 - 3.938.963,52 59,36 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG0202 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
Gewerberechtliche Angelegenheiten original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 0
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.452.664,72 1.525.000,00 1.525.000,00 1.288.317,45 236.683 - -15,5
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0 0 0
7 + Sonstige ordentliche Erträge 16.274,35 35.000,00 35.000,00 38.828,25 3.828 10,9
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 1.468.939,07 1.560.000,00 1.560.000,00 1.327.145,70 232.854 - -14,9
11 - Personalaufwendungen 587.196,27 610.570,00 610.570,00 640.586,12 30.016 4,9
12 - Versorgungsaufwendungen 170.994,96 91.730,00 91.730,00 120.357,63 28.628 31,2
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 347.123,63 346.940,00 346.940,00 322.733,16 24.207 - -7,0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 4.148,70 5.650,00 5.650,00 3.245,36 2.405 - -42,6
15 - Transferaufwendungen 29.978,86 30.000,00 30.000,00 29.978,86 21 - -0,1
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 346.293,82 259.280,00 259.280,00 220.535,30 38.745 - -14,9
17 = Ordentliche Aufwendungen 1.485.736,24 1.344.170,00 1.344.170,00 1.337.436,43 6.734 - -0,5
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 16.797, 17 - 215.830,00 215.830,00 10.290,73 - 226.121 - 104,8 -
19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis - - - - -
22 = Ordentliches Ergebnis 16.797,17 - 215.830,00 215.830,00 10.290,73 - 226.121 - -104,8
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 16.797,17 - 215.830,00 215.830,00 10.290,73 - 226.120,73 - -104,8
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 46.129,92 47.430,00 47.430,00 47.430,00 0 0,0
29 = Ergebnis 62.927,09 - 168.400,00 168.400,00 57.720,73 - 226.120,73 - 134,28 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG0209 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
Brandschutz / feuerwehrtechnische Hilfe original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 437.576,79 389.250,00 389.250,00 433.766,08 0
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 102.336,10 100.000,00 100.000,00 110.983,49 10.983 11,0
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 82.844,85 130.840,00 130.840,00 87.042,99 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 316.559,74 245.870,00 245.870,00 220.699,35 0
7 + Sonstige ordentliche Erträge 48.082,53 11.010,00 11.010,00 298.119,88 287.110 2607,7
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 987.400,01 876.970,00 876.970,00 1.150.611,79 298.093 34,0
11 - Personalaufwendungen 13.457.493,49 12.835.900,00 12.862.189,90 13.791.828,86 929.639 7,2
12 - Versorgungsaufwendungen 5.351.152,56 2.913.220,00 2.913.220,00 891.942,59 2.021.277 - -69,4
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 921.674,08 988.270,00 1.049.696,06 956.972,44 92.724 - -8,8
14 - Bilanzielle Abschreibungen 1.326.407,87 1.218.510,00 1.218.510,00 1.503.846,45 285.336 23,4
15 - Transferaufwendungen 57.633,85 53.700,00 53.700,00 56.813,89 3.114 5,8
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 687.855,15 607.970,00 607.970,00 651.653,69 43.684 7,2
17 = Ordentliche Aufwendungen 21.802.217,00 18.617.570,00 18.705.285,96 17.853.057,92 852.228 - -4,6
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 20.814. 816,99 - 17.740.600,00 - 17.828.315,96 - 16.702.446,13 - 1.150.321 6,5 -
19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis - - - - -
22 = Ordentliches Ergebnis 20.814.816,99 - 17.740.600,00 - 17.828.315,96 - 16.702.446,13 - 1.150.321 -6,5
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 20.814.816,99 - 17.740.600,00 - 17.828.315,96 - 16.702.446,13 - 1.150.321,41 -6,5
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 1.055.270,04 1.032.890,00 1.032.890,00 1.032.889,92 0
29 = Ergebnis 21.870.087,03 - 18.773.490,00 - 18.861.205,96 - 17.735.336,05 - 1.150.321,41 6,10 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG0801 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
Sportentwicklung, Sportanlagen original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 445.475,54 275.370,00 304.203,26 299.374,38 0
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 10.012,03 6.140,00 6.140,00 8.132,50 1.993 32,5
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 207.668,26 150.000,00 357.640,00 364.003,07 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0 0 0
7 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 663.471,91 663.472
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 663.155,83 431.510,00 667.983,26 1.334.981,86 665.464 99,6
11 - Personalaufwendungen 713.885,04 705.420,00 744.980,87 790.599,10 45.618 6,1
12 - Versorgungsaufwendungen 103.981,90 57.660,00 57.660,00 74.486,51 16.827 29,2
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 588.791,55 954.480,00 1.608.319,17 516.544,37 1.091.775 - -67,9
14 - Bilanzielle Abschreibungen 1.864.965,97 2.015.980,00 2.015.980,00 2.039.159,09 23.179 1,1
15 - Transferaufwendungen 3.258.560,46 3.769.350,00 3.688.616,95 2.649.014,54 1.039.602 - -28,2
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 959.376,48 451.700,00 662.181,39 718.836,34 56.655 8,6
17 = Ordentliche Aufwendungen 7.489.561,40 7.954.590,00 8.777.738,38 6.788.639,95 1.989.098 - -22,7
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 6.826.4 05,57 - 7.523.080,00 - 8.109.755,12 - 5.453.658,09 - 2.654.563 32,7 -
19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis - - - - -
22 = Ordentliches Ergebnis 6.826.405,57 - 7.523.080,00 - 8.109.755,12 - 5.453.658,09 - 2.654.563 -32,7
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 6.826.405,57 - 7.523.080,00 - 8.109.755,12 - 5.453.658,09 - 2.654.562,84 -32,7
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 7.173.489,96 7.400.220,00 7.400.220,00 7.400.220,00 0
29 = Ergebnis 13.999.895,53 - 14.923.300,00 - 15.509.975,12 - 12.853.878,09 - 2.654.562,84 17,12 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG1102 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
Abfallwirtschaft original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 0
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0 0 0
7 + Sonstige ordentliche Erträge 1.657.133,04 2.657.000,00 2.657.000,00 1.657.133,04 999.867 - -37,6
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 1.657.133,04 2.657.000,00 2.657.000,00 1.657.133,04 999.867 - -37,6
11 - Personalaufwendungen 0 0 0 0
12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 0 0 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0
15 - Transferaufwendungen 0 0 0 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 0 0 6.887.889,51 6.887.890
17 = Ordentliche Aufwendungen 0 0 0 6.887.889,51 5.888.023 #DIV/0!
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 1.657.1 33,04 2.657.000,00 2.657.000,00 5.230.756,47 - 6.887.890 - 259,2 -
19 + Finanzerträge 250.000,00 250.000,00 250.000,00 250.000,00 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis 250.000,00 250.000,00 250.000,00 250.000,00 -
22 = Ordentliches Ergebnis 1.907.133,04 2.907.000,00 2.907.000,00 4.980.756,47 - 6.887.890 - -236,9
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 1.907.133,04 2.907.000,00 2.907.000,00 4.980.756,47 - 6.887.889,51 - -236,9
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 0 0 0 0 0
29 = Ergebnis 1.907.133,04 2.907.000,00 2.907.000,00 4.980.756,47 - 6.887.889,51 - 236,94 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG1301 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
Grün- und Freiflächen original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 665.149,08 2.201.010,00 2.201.010,00 684.472,12 0 0,0
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 -
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 44.703,30 35.000,00 35.000,00 27.825,30 0 0,0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 907.045,17 754.150,00 754.150,00 1.154.252,27 0 0,0
7 + Sonstige ordentliche Erträge 136.556,14 45.000,00 45.000,00 115.415,95 70.416 156,5
8 + Aktivierte Eigenleistungen 502.220,50 0 0 521.832,50 0 #DIV/0!
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 2.255.674,19 3.035.160,00 3.035.160,00 2.503.798,14 70.416 2,3
11 - Personalaufwendungen 6.316.173,03 6.555.570,00 6.555.911,64 6.529.519,50 26.392 - -0,4
12 - Versorgungsaufwendungen 126.812,87 70.620,00 70.620,00 95.155,14 24.535 34,7
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.032.417,45 3.132.640,00 3.132.640,00 3.061.413,03 71.227 - -2,3
14 - Bilanzielle Abschreibungen 3.781.499,80 3.814.360,00 3.814.360,00 3.788.181,97 26.178 - -0,7
15 - Transferaufwendungen 65.000,00 60.000,00 60.000,00 61.500,00 1.500 2,5
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 292.057,12 207.620,00 207.620,00 359.261,87 151.642 73,0
17 = Ordentliche Aufwendungen 13.613.960,27 13.840.810,00 13.841.151,64 13.895.031,51 53.880 0,4
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 11.358. 286,08 - 10.805.650,00 - 10.805.991,64 - 11.391.233,37 - 16.536 0,2 -
19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 506,54 0
21 = Finanzergebnis - - - 506,54 - -
22 = Ordentliches Ergebnis 11.358.286,08 - 10.805.650,00 - 10.805.991,64 - 11.391.739,91 - 16.536 -0,2
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 11.358.286,08 - 10.805.650,00 - 10.805.991,64 - 11.391.739,91 - 16.536,08 -0,2
27 + Erträge iLV 408.066,08 473.090,00 473.090,00 430.728,00 0
28 - Aufwendungen aus iLV 0 0 0 0 0
29 = Ergebnis 10.950.220,00 - 10.332.560,00 - 10.332.901,64 - 10.961.011,91 - 16.536,08 0,16 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG1302 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
Friedhöfe original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 57.886,67 57.510,00 57.510,00 60.437,00 2.927,00 5,1
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.302.843,29 1.354.770,00 1.354.770,00 1.296.712,14 58.058 - -4,3
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 40.919,12 17.000,00 17.000,00 47.316,40 30.316 178,3
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 13.085,58 2.540,00 2.540,00 0 2.540 - -100,0
7 + Sonstige ordentliche Erträge 3.054,49 0 0 3.653,92 3.654
8 + Aktivierte Eigenleistungen 6.073,50 0 0 10.315,00 10.315
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 1.423.862,65 1.431.820,00 1.431.820,00 1.418.434,46 13.386 - -0,9
11 - Personalaufwendungen 1.206.605,93 1.250.590,00 1.250.590,00 1.237.975,79 12.614 - -1,0
12 - Versorgungsaufwendungen 20.105,59 10.620,00 10.620,00 16.061,48 5.441 51,2
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 274.500,98 347.640,00 347.640,00 302.174,93 45.465 - -13,1
14 - Bilanzielle Abschreibungen 119.445,43 125.520,00 125.520,00 124.599,08 921 - -0,7
15 - Transferaufwendungen 0 0 0 0 -
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 76.101,43 49.200,00 49.200,00 57.551,73 8.352 17,0
17 = Ordentliche Aufwendungen 1.696.759,36 1.783.570,00 1.783.570,00 1.738.363,01 45.207 - -2,5
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 272.896 ,71 - 351.750,00 - 351.750,00 - 319.928,55 - 31.821 9,0 -
19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis - - - - -
22 = Ordentliches Ergebnis 272.896,71 - 351.750,00 - 351.750,00 - 319.928,55 - 31.821 -9,0
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 272.896,71 - 351.750,00 - 351.750,00 - 319.928,55 - 31.821,45 -9,0
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 268.119,96 74.440,00 74.440,00 287.840,04 213.400 286,7
29 = Ergebnis 541.016,67 - 426.190,00 - 426.190,00 - 607.768,59 - 181.578,59 - 42,61
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG1303 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
Friedhöfe original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 148.326,03 157.380,00 157.380,00 165.073,88 7.693,88 4,9
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 68.516,71 40.480,00 40.480,00 60.855,06 20.375 50,3
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 17.074,80 17.075
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.417,77 31.570,00 31.570,00 184,94 31.385 - -99,4
7 + Sonstige ordentliche Erträge 70.976,23 4.500,00 4.500,00 69.465,16 64.965 1443,7
8 + Aktivierte Eigenleistungen 2.117,50 0 0 560,00 560
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 - 0
10 = Ordentliche Erträge 294.354,24 233.930,00 233.930,00 313.213,84 79.284 33,9
11 - Personalaufwendungen 1.753.117,40 1.900.490,00 1.900.490,00 1.876.302,90 24.187 - -1,3
12 - Versorgungsaufwendungen 266.005,81 132.750,00 132.750,00 157.156,73 24.407 18,4
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 353.065,21 373.510,00 374.654,78 357.981,06 16.674 - -4,5
14 - Bilanzielle Abschreibungen 96.484,84 82.000,00 82.000,00 99.371,86 17.372 21,2
15 - Transferaufwendungen 109.404,68 117.100,00 117.100,00 116.261,06 839 - -0,7
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 49.593,10 95.660,00 95.660,00 48.063,07 47.597 - -49,8
17 = Ordentliche Aufwendungen 2.627.671,04 2.701.510,00 2.702.654,78 2.655.136,68 47.518 - -1,8
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 2.333.3 16,80 - 2.467.580,00 - 2.468.724,78 - 2.341.922,84 - 126.802 5,1 -
19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis - - - - -
22 = Ordentliches Ergebnis 2.333.316,80 - 2.467.580,00 - 2.468.724,78 - 2.341.922,84 - 126.802 -5,1
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 2.333.316,80 - 2.467.580,00 - 2.468.724,78 - 2.341.922,84 - 126.801,94 -5,1
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 134.265,92 233.820,00 233.820,00 133.920,00 99.900 - -42,7
29 = Ergebnis 2.467.582,72 - 2.701.400,00 - 2.702.544,78 - 2.475.842,84 - 226.701,94 8,39 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG1305 Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
Wald und Forstwirtschaft original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 6.237,76 - 0 0 0
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 35.979,38 34.090,00 34.090,00 30.506,95 3.583 - -10,5
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 166.522,58 164.420,00 164.420,00 169.456,72 5.037 3,1
7 + Sonstige ordentliche Erträge 6.795,25 570,00 570,00 679,25 109 19,2
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 215.534,97 199.080,00 199.080,00 200.642,92 1.563 0,8
11 - Personalaufwendungen 274.429,05 297.290,00 297.290,00 292.579,65 4.710 - -1,6
12 - Versorgungsaufwendungen 33.685,11 18.580,00 18.580,00 22.850,37 4.270 23,0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 19.655,42 17.810,00 17.810,00 12.874,08 4.936 - -27,7
14 - Bilanzielle Abschreibungen 4.596,89 4.760,00 4.760,00 4.539,09 221 - -4,6
15 - Transferaufwendungen - 0 0 0 -
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 28.492,78 38.540,00 38.540,00 21.763,21 16.777 - -43,5
17 = Ordentliche Aufwendungen 360.859,25 376.980,00 376.980,00 354.606,40 22.374 - -5,9
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 145.324 ,28 - 177.900,00 - 177.900,00 - 153.963,48 - 23.937 13,5 -
19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis 0 - - - -
22 = Ordentliches Ergebnis 145.324,28 - 177.900,00 - 177.900,00 - 153.963,48 - 23.937 -13,5
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 145.324,28 - 177.900,00 - 177.900,00 - 153.963,48 - 23.936,52 -13,5
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 10.440,00 7.780,00 7.780,00 9.319,92 1.540 19,8
29 = Ergebnis 155.764,28 - 170.120,00 - 170.120,00 - 163.283,40 - 22.396,60 13,17 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG1401
Übergreifender Umweltschutz, Klima, Immission, Ergeb nis 2009 Ergebnis 2010
Boden, Abfall original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 74.586,87 51.450,00 122.698,00 127.828,90 5.130,90 4,2
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 75.471,22 28.000,00 73.738,50 51.047,00 22.691,50 - -30,8
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 100,00 1.530,00 1.530,00 144,90 1.385,10 - -90,5
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 157.521,65 123.040,00 143.040,00 148.483,48 5.443,48 3,8
7 + Sonstige ordentliche Erträge 5.135,85 3.500,00 3.500,00 6.673,70 3.173,70 90,7
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 312.815,59 207.520,00 344.506,50 334.177,98 10.329 - -3,0
11 - Personalaufwendungen 1.277.409,10 1.369.210,00 1.383.661,66 1.408.939,17 25.277,51 1,8
12 - Versorgungsaufwendungen 116.208,73 80.120,00 80.120,00 99.804,74 19.684,74 24,6
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 295.145,19 281.930,00 505.349,14 295.487,57 209.861,57 - -41,5
14 - Bilanzielle Abschreibungen 16.488,36 13.470,00 13.470,00 14.862,20 1.392,20 10,3
15 - Transferaufwendungen 158.402,69 210.880,00 210.880,00 207.435,91 3.444,09 - -1,6
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 175.582,89 119.860,00 119.860,00 155.181,06 35.321,06 29,5
17 = Ordentliche Aufwendungen 2.039.236,96 2.075.470,00 2.313.340,80 2.181.710,65 131.630 -
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 1.726.4 21,37 - 1.867.950,00 - 1.968.834,30 - 1.847.532,67 - 121.302 6,2 -
19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis 0 - - - -
22 = Ordentliches Ergebnis 1.726.421,37 - 1.867.950,00 - 1.968.834,30 - 1.847.532,67 - 121.302 -6,2
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 1.726.421,37 - 1.867.950,00 - 1.968.834,30 - 1.847.532,67 - 121.301,63 -6,2
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 58.940,04 287.490,00 287.490,00 60.590,04 226.899,96 - -78,9
29 = Ergebnis 1.785.361,41 - 2.155.440,00 - 2.256.324,30 - 1.908.122,71 - 348.201,59 15,43 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG1501
Anteile an Unternehmen Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 0
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0 0 0
7 + Sonstige ordentliche Erträge 19.792.994,50 18.914.000,00 18.914.000,00 18.448.516,60 465.483,40 - -2,5
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 19.792.994,50 18.914.000,00 18.914.000,00 18.448.516,60 465.483 - -2,5
11 - Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 0 0 0 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 6.584.349,46 6.590.000,00 8.135.000,00 1.827.401,38 6.307.598,62 - -77,5
15 - Transferaufwendungen 0 0 0 6.550.000,00 6.550.000,00
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.357.828,90 1.121.250,00 2.608.250,00 3.296.495,57 688.245,57 26,4
17 = Ordentliche Aufwendungen 10.942.178,36 7.711.250,00 10.743.250,00 11.673.896,95 930.647
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 8.850.8 16,14 11.202.750,00 8.170.750,00 6.774.619,65 1.396.130 - 17,1 -
19 + Finanzerträge 9.320.384,99 8.603.160,00 10.135.160,00 11.016.802,45 881.642,45 8,7
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis 9.320.384,99 8.603.160,00 10.135.160,00 11.016.802,45 881.642
22 = Ordentliches Ergebnis 18.171.201,13 19.805.910,00 18.305.910,00 17.791.422,10 514.488 - -2,8
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 18.171.201,13 19.805.910,00 18.305.910,00 17.791.422,10 514.487,90 - -2,8
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 0 0 0 0 0
29 = Ergebnis 18.171.201,13 19.805.910,00 18.305.910,00 17.791.422,10 514.487,90 - 2,81 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
PG1502
Stadtmarketing Ergebnis 2009 Ergebnis 2010
original fortgeschrieben absolut prozentual
Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 0
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0 0 0
7 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 150.000,00 150.000,00
8 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0
9 + / - Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0
10 = Ordentliche Erträge 0 0 0 150.000,00 150.000
11 - Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 0 0 0 0
14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0
15 - Transferaufwendungen 2.648.000,00 2.648.000,00 2.648.000,00 2.648.000,00 0
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
17 = Ordentliche Aufwendungen 2.648.000,00 2.648.000,00 2.648.000,00 2.648.000,00 -
18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigeit 2.648.0 00,00 - 2.648.000,00 - 2.648.000,00 - 2.498.000,00 - 150.000 5,7 -
19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0
21 = Finanzergebnis - - - - -
22 = Ordentliches Ergebnis 2.648.000,00 - 2.648.000,00 - 2.648.000,00 - 2.498.000,00 - 150.000 -5,7
23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 -
26 = Ergebnis vor Berücksichtigung iLV 2.648.000,00 - 2.648.000,00 - 2.648.000,00 - 2.498.000,00 - 150.000,00 -5,7
27 + Erträge iLV 0 0 0 0 0
28 - Aufwendungen aus iLV 0 0 0 0 0
29 = Ergebnis 2.648.000,00 - 2.648.000,00 - 2.648.000,00 - 2.498.000,00 - 150.000,00 5,66 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
Finanzrechnung
für den Zeitraum vom 01.01 – 31.12.2010
Übertragene
Finanzrechnung 2010 der Stadt Münster Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ermächtigungen
original fortgeschrieben absolut prozentual nach 2011
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1 + Steuern und ähnliche Abgaben 414.435.496,65 403.868.000 403.868.000 420.000.221,51 16.132.222 4,0 0
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 66.137.146,23 73.320.470 73.320.470 82.341.913,44 9.021.443 12,3 0
3 + Sonstige Transfereinzahlungen 6.477.015,53 6.575.460 6.575.460 7.061.389,13 485.929 7,4 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 78.413.942,74 80.427.590 80.427.590 81.866.712,84 1.439.123 1,8 0
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 20.909.474,22 18.313.800 18.313.800 20.067.471,03 1.753.671 9,6 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 31.901.040,79 30.202.550 30.202.550 31.963.053,73 1.760.504 5,8 0
7 + Sonstige Einzahlungen 40.517.258,24 29.697.400 29.697.400 43.870.109,30 14.172.709 47,7 0
8 + Zinsen und sonstige Finaneinzahlungen 14.383.933,89 8.821.790 8.821.790 14.552.261,21 5.730.471 65,0 0
9 = Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 673.175 .308,29 651.227.060 651.227.060 701.723.132,19 50.496.072 7,8 0
10 - Personalauszahlungen 158.230.761,78 162.369.760 162.369.760 162.529.844,61 160.085 0,1 0
11 - Versorgungsauszahlungen 21.345.620,14 20.167.880 20.167.880 20.491.180,79 323.301 1,6 0
12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 109.331.202,29 111.646.800 118.350.509 110.045.271,34 8.305.238 - -7,0 5.384.894
13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 28.197.494,08 33.070.000 33.853.827 27.596.499,41 6.257.328 - -18,5 0
14 - Transferauszahlungen 317.401.812,77 327.937.980 335.317.983 331.007.664,18 4.310.319 - -1,3 2.440.084
15 - Sonstige Auszahlungen 47.894.708,28 46.570.320 47.638.854 48.103.503,70 464.650 1,0 1.977.243
16 = Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 682.401 .599,34 701.762.740 717.698.813 699.773.964,03 17.924.849 - -2,5 9.802.221
17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.226.291 ,05 - 50.535.680 - 66.471.753 - 1.949.168,16 68.420.921 102,9 - 9.802.221 -
18 + Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionen 21.745.173,89 22.408.840 22.408.840 33.567.815,03 11.158.975 49,8 0
19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 30.492.740,18 19.784.350 19.784.350 13.596.420,79 6.187.929 - -31,3 0
20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlage n 2.500,00 0 0 0 - - - - 0
21 + Einzahlungen von Beiträgen u.ä. Entgelten 6.901.008,68 5.548.020 5.548.020 4.168.930,35 1.379.090 - -24,9 0
22 + Sonstige Investitonseinzahlungen 143.682,95 87.280 87.280 175.923,41 88.643 101,6 0
23 = Einzahlungen aus Investitonstätigkeit 59.285.105,70 47.828.490 47.828.490 51.509.089,58 3.680.600 7,7 0
24 - Auszahl. für den Erwerb von Grundstücken u. Gebäu den 4.674.377,47 9.161.010 9.161.010 1.909.030,31 7.251.980 - -79,2 0
25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 51.784.187,60 48.384.900 76.078.481 47.254.644,92 28.823.836 - -37,9 22.307.044
26 - Auszahlungen für den Erwerb von bew. Anlagevermög en 8.730.462,33 9.901.730 16.997.158 9.851.908,31 7.145.250 - -42,0 6.689.428
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 16.459,62 0 0 12.989.590,46 12.989.590 0
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 8.983.449,32 4.241.920 8.361.736 4.303.239,54 4.058.496 - -48,5 8.082.497
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 20.000,00 20.000 20.000 20.000,00 - - - - 0
30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 74.208.936, 34 71.709.560 110.618.385 76.328.413,54 34.289.971 - -31,0 37.078.969
31 = Saldo aus Investitionstätigkeit 14.923.830,64 - 23.881.070 - 62.789.895 - 24.819.323,96 - 37.970.571 -60,5 37.078.969 -
32 = Finanzmittelüberschuss / fehlbetrag 24.150.121,69 - 74.416.750 - 129.261.648 - 22.870.155,80 - 106.391.492 -82,3 46.881.190 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
Übertragene
Finanzrechnung 2010 der Stadt Münster Ergebnis 2009 Ergebnis 2010 Ermächtigungen
original fortgeschrieben absolut prozentual nach 2011
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 34.192.470,51 23.881.070 23.881.070 23.880.770,00 300 - 0,0 0
34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 614,56 0 0 29.888.642,31 29.888.642 - - - 0
35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 24.815.016,12 24.320.800 24.320.800 24.693.085,67 372.286 1,5 0
36 - Tilgung von Krediten für Liquiditätssicherung 2.290,70 0 0 614,56 615 - - - 0
37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 9.375.778,25 439.730 - 439.730 - 29.075.712,08 29.515.442 -6712,2 -
38 = Änderung des Bestandes an Finanzmitteln 14.774.343 ,44 - 74.856.480 - 129.701.378 - 6.205.556,28 135.906.934 -104,8 46.881.190 -
39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 77.498.561,38 0 64.652.080 64.652.080,48 0 0
40 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln 1.928.050,50 0 0 675.650,69 - 675.651 - - - - 0
41 = Liquide Mittel 64.652.268,44 74.856.480 - 65.049.298 - 70.181.986,07 135.231.284 207,9 - 46.881.190 -
Vergleich fortgeschriebener
Haushaltsansatz 2010 Ansatz / Ergebnis
Lagebericht
mit Angaben zu den Organen und Kennzahlen
Lagebericht
zum Jahresabschluss 2010 der Stadt Münster
1. Vorbemerkung
Der Jahresabschluss 2010 der Stadt Münster ist der dritte Abschluss nach den Regeln des
Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). Nach § 95 Gemeindeordnung (GO NRW)
ist zum 31.12.2010 ein Jahresabschluss aufzustellen , in dem das Ergebnis der Haushalts-
wirtschaft nachzuweisen ist. Ihm ist ein Lageberich t beizufügen. Gemäß § 48 Gemeinde-
haushaltsverordnung (GemHVO NRW) ist der Lageberich t so zu fassen, dass ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und
Finanzlage der Gemeinde vermittelt wird. Auch ist a uf die Chancen und Risiken für die
künftige Entwicklung der Gemeinde einzugehen.
2. Ertragslage
Im NKF steht der Ergebnisplan im Mittelpunkt der kommunalen Haushaltswirtschaft. Er
enthält alle erwarteten Ressourcenzuwächse (Erträge ) und voraussichtlichen Ressourcen-
verbräuche (Aufwendungen), die im Zusammenhang mit der kommunalen Leistungserbrin-
gung entstehen.
Das in der Ergebnisrechnung ausgewiesene Jahreserge bnis aus dem Saldo aller Erträge
und Aufwendungen spiegelt die voraussichtliche Entw icklung des Eigenkapitals wider. Ein
positives Jahresergebnis führt zu einem Zuwachs, ei n negatives Jahresergebnis zu einem
Verzehr des Eigenkapitals. Daher ist das Jahreserge bnis auch die maßgebliche Größe für
den Haushaltsausgleich. Der Haushalt ist ausgeglich en, wenn das Jahresergebnis keinen
negativen Wert ausweist.
Die Ergebnisrechnung 2010 weist folgende Werte aus:
Ergebnisrechnung 2010
Haushaltsansatz
(fortgeschrieben)
Mio. €
Ergebnis
Mio. €
Abweichung
Mio. €
Ordentliche Erträge
695,6
740,8
+ 45,2
Ordentliche Aufwendungen
762,2
788,8
+ 26,6
Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit
- 66,6
- 48,0
+ 18,6
Finanzergebnis
- 22,2
- 12,6
+ 9,6
Jahresergebnis
- 88,8
- 60,6
+ 28,2
Das Jahresergebnis weist einen negativen Saldo aus Erträgen und Aufwe ndungen von
- 60,6 Mio. € aus. Gegenüber der Haushaltsplanung, die noch einen Vermögensverzehr
durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höh e von 88,8 Mio. € vorsah, ist dieses
Ergebnis sicherlich zu begrüßen. Das gegenüber dem Haushaltsplan weniger schlechte
Jahresergebnis darf aber nicht darüber hinweg täusc hen, dass auch im Jahr 2010 das
Vermögen der Stadt Münster um 60,6 Mio. € geschmälert worden ist.
Die vielfältigen Ursachen für diesen Jahresabschluss sind detailliert in den Erläuterungen zur
Ergebnisrechnung dargestellt. An dieser Stelle sollen daher nur die wesentlichen Verände-
rungen beleuchtet werden.
Bei der Analyse der Gesamtsteigerung der ordentlich en Erträge von + 45,2 Mio. € sind
zunächst die Steuern und ähnlichen Abgaben zu betrachten. An Gewerbesteuererträgen
konnte mit 240,1 Mio. € ein um + 10,1 Mio. € höhere r Betrag erzielt werden. Gegenüber dem
Vorjahresergebnis von rd. 235 Mio. € konnte also ei ne weitere Steigerung verzeichnet
werden. Insgesamt waren damit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gewerbe-
steuereinnahmen der Stadt Münster in den Jahren 2009 und 2010 relativ moderat.
Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen weisen Mehrerträge in Höhe von 10,8 Mio. €
aus. Hier sind zunächst die um 3,7 Mio. € höheren S chlüsselzuweisungen zu nennen. Mit
dem Nachtragshaushalt 2010 des Landes NRW ist auch der kommunale Finanzausgleich
erhöht worden (Stichwort: 300 Mio. € Soforthilfe). Weitere Mehrerträge ergaben sich
insbesondere bei der Jugendhilfe (+ 2,3 Mio. €), be i der Auflösung von Sonderposten aus
Zuwendungen (+ 1,7 Mio. €) und bei den sonstigen Zu wendungen und allgemeinen Umlagen
(+ 3,1 Mio. €). Diese Verbesserungen erbeben sich a us einer Vielzahl von über den
gesamten Haushalt verteilten Mehrerträgen bei Zuwendungen und allgemeinen Umlagen.
Für den Bereich der sonstigen ordentlichen Erträge ergaben sich insgesamt Mehrerträge in
Höhe von rd. 11,1 Mio. €. Zu nennen sind hier die Zinsen für Gewerbesteuernachforderun-
gen (+ 4,9 Mio. €), die Konzessionsabgaben (+ 0,6 M io. €) und die sonstigen ordentlichen
Erträge (+ 7,4 Mio. €). Den Mehrerträgen stehen Min dererträge in Höhe von - 1,7 Mio. € bei
der Erstattung von Kapitalertragssteuern gegenüber.
Die gesamten ordentlichen Aufwendungen sind um + 26,6 Mio. € höher ausgefallen als
geplant.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen weisen im Ergebnis insgesamt Einspa-
rungen in Höhe von rd. - 5,6 Mio. € aus.
Auch im Bereich der Transferaufwendungen
ergeben sich insgesamt Minderaufwendungen
in Höhe von rd. – 9,2 Mio. €. Diese entfallen auf d ie Gewerbesteuerumlage/Fonds Deutsche
Einheit (-1,3 Mio. €), die Landschaftsumlage (-1,8 Mio.), den Sozialhilfebereich (- 2,4 Mio. €)
und die sonstigen Transferaufwendungen (- 3,7 Mio. €), welche sich über nahezu alle
Haushaltsbereiche erstrecken.
Dagegen ist bei den Bilanziellen Abschreibungen
ein Mehraufwand in Höhe von rd. + 4,6
Mio. € entstanden. Ursächlich sind insbesondere Meh raufwendungen beim Infrastrukturver-
mögen. Den Mehraufwendungen stehen zum Teil entspre chend höhere Erträge aus der
Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen sowie au s Beiträgen und Gebühren
gegenüber.
Ebenso ist ein deutlicher
Mehraufwand bei den sonstigen ordentlichen Aufwend ungen
entstanden. Hier sind insbesondere die zusätzlichen Aufwendungen durch die Bewertung
der Fremdwährungskredite und der derivaten Kreditge schäfte zur Zinsoptimierung zu
nennen.
Der Bestand an Fremdwährungskrediten (Schweizer Fra nken) ist zum Bilanzstichtag mit
dem dann geltenden Geldkurs (Euro/CHF = 1,2505) zu bewerten, sofern der Kurs unter dem
Einstandskurs liegt. Dies führte zu zusätzlichen Au fwendungen von rd. 19 Mio. € und zu
einer entsprechenden Erhöhung der Verbindlichkeiten.
Aufgrund der Anpassung des Runderlasses „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der
Gemeinden“ des Landes NRW vom 13.12.2010 musste ein e Bewertung der Rückstellungen
für Derivate zur Absicherung von Zinsrisiken vorgen ommen werden. Diese Bewertung führte
im Ergebnis zu einer aufwandswirksamen Rückstellungserhöhung von rd. 2,8 Mio. €.
Auch die im Jahr 2010 erhaltenen Prämien für Deriva tgeschäfte von rd. 2,4 Mio. € waren
zunächst als Verbindlichkeiten und damit aufwandswirksam zu verbuchen.
Das Finanzergebnis
aus dem Saldo von Finanzerträgen sowie den Zinsen und sonstigen
Finanzaufwendungen ist um rd. + 9,6 Mio. € höher au sgefallen. Diese Ergebnisverbesserung
ergibt sich insbesondere durch einen Mehrertrag bei den Gewinnanteilen (+4,0 Mio. €) und
durch Einsparungen bei den Zinsen (- 6,2 Mio. €).
Wie bereits dargestellt, führt das gegenüber der Pl anung verbesserte Jahresergebnis 2010
dennoch zu einem Vermögensverzehr von rd. 60 Mio. € . Trotz der umfangreichen Konsoli-
dierungsbemühungen in den vergangenen Jahren besteh t weiterhin ein strukturelles Defizit
im Ergebnisplan.
Im 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2011, der vom Rat am 21.09.2011 beschlossen wurde,
sind die Einnahmeerwartungen gegenüber dem beschlos senen Haushaltsplan 2011 deutlich
erhöht worden. Dennoch weist der Haushalt – aufgrund ebenfalls gestiegener Aufwandsposi-
tionen - ein Defizit von – 38,4 Mio. € aus. In ent sprechender Höhe geht der Abbau des
Eigenkapitals (Ausgleichsrücklage und allgemeine Rü cklage) einher. Es ist offensichtlich,
dass solch ein Kapitalverzehr nicht dauerhaft akzeptiert werden kann.
3. Finanzlage
Finanzrechnung 2010
Haushaltsansatz
(fortgeschrieben)
Mio. €
Ergebnis
Mio. €
Abweichung
Mio. €
Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit
- 66,5
+ 1,9
+ 68,4
Saldo aus Investitionstätigkeit
- 62,8
- 24,8
+ 38,0
Finanzmittelüberschuss (+ )
Finanzmittelfehlbetrag (-)
- 129,3
- 22,9
+ 106,4
Aufnahme von Darlehen
23,9
23,9
- 0,0
Aufnahme von Kassenkredi-
ten
0
29,9
+ 29,9
Tilgung von Darlehen
24,3
24,7
+ 0,4
Saldo aus
Finanzierungstätigkeit
- 0,4
+ 29,1
+ 29,5
Die Finanzlage wird grundsätzlich beeinflusst durch das Ergebnis der laufenden Verwal-
tungstätigkeit, das Ergebnis der Investitionstätigk eit sowie durch die Aufnahme bzw. Tilgung
der Kredite.
Der gegenüber der Planung geringere Jahresfehlbetra g der Ergebnisrechnung wirkt sich
nach Abzug der nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen grundsätzlich auch
positiv auf die Finanzlage der Stadt aus.
Aufgrund der sich abzeichnenden notwendigen Investi tionsmaßnahmen, insbesondere im
Bereich der Kinder-Jugend-Schule (Ausbau der u 3 – Betreuungsplätze, Umsetzung der
Schulentwicklungsplanung) wird sich die angestrebte Reduzierung der Verschuldung aus
Investitionskrediten voraussichtlich weiter verzöge rn. Eine nachhaltige Schuldentilgung kann
nur erreicht werden, wenn das Investitionsprogramm dauerhaft reduziert wird.
Neben der herkömmlichen Darstellung des Schuldensta ndes aus Krediten für Investitions-
maßnahmen zeichnet sich darüber hinaus auch für die Stadt Münster ein maßgeblicher
Bedarf an Krediten zur Liquiditätssicherung ab.
4. Vermögens- und Schuldenlage
Die Schlussbilanz zum 31.12.2010 vermittelt ein umf assendes Bild über die Vermögens- und
Schuldenlage der Stadt Münster. Durch den Vergleich der einzelnen Positionen mit den
Werten des Vorjahres lassen sich darüber hinaus die wesentlichen Auswirkungen der
abgelaufenen Haushaltswirtschaft auf die Bilanz darstellen.
31.12.2010
31.12.2009
Bilanz zum 31.12.2010
Aktiva
Mio. €
%
Mio. €
%
1.
Anlagevermögen
3.419,0
96,1
3.433,2
96,5
1.1 Immaterielle
Vermögensgegens-
tände
0,2
0,0 0,2 0,0
1.2 Sachanlagen 2.938,6 82,6 2.959,3 83,2
1.3 Finanzanlagen 480,2 13,5 473,7 13,3
2.
Umlaufvermögen
104,6
2,9
94,3
2,6
2.1 Vorräte 0,3 0,0 0,3 0,1
2.2 Forderungen, sonst.
Vermögensgegenst.
21,2 0,6 29,3 0,8
2.3 Wertpapiere des
Umlaufvermögens
13,0 0,4 - -
2.4 Liquide Mittel 70,2 2,0 64,7 1,8
3. Aktive Rech-
nungsabgrenzung 34,5
1,0 31,4 0,9
Summe Aktiva 3.558,1 100 3.558,9 100
31.12.2010
31.12.2009
Bilanz zum 31.12.2010
Passiva
Mio. €
%
Mio. €
%
1. Eigenkapital 773,5 21,7 817,6 23,0
1.1 Allgemeine Rücklage 715,9 20,1 699,4 19,7
1.2 Ausgleichsrücklage
(nach Verrechung mit dem
Jahresergebnis)
57,6 1,6 118,2 3,3
2. Sonderposten 1.405,2 39,5 1.450,7 40,8
3. Rückstellungen 479,7 13,5 470,4 13,2
4. Verbindlichkeiten 876,6 24,6 799,8 22,5
5.
Passive Rechnungs
abgrenzung
23,1
0,6
20,3
0,6
Summe Passiva 3.558,1 100 3.558,9 100
Die vielfältigen Ursachen für die Veränderungen der Bilanzpositionen sind detailliert in den
Erläuterungen zur Bilanz dargestellt. An dieser Stelle sollen daher nur die wesentlichen
Positionen beleuchtet werden.
Das Volumen der Schlussbilanz der Stadt Münster zum 31.12.2010 von 3.558,1 Mio. € ist
gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Mio. € gesunken. Das a uf der Aktivseite
ausgewiesene
Vermögen setzt sich mit 96,1 % aus eher langfristig orientiertem Anlagevermögen zusam-
men. Davon entfallen rd. 2,9 Mrd. € auf das Sachanl agevermögen und 480 Mio. € auf die
Finanzanlagen. Bei den Sachanlagen stellt das Infra strukturvermögen (u. a. Kanäle,
Straßen, Brücken) mit 1,7 Mrd. € den größten Posten dar. Der Wert der bebauten Grundstü-
cke wird mit 755 Mio. €, der der unbebauten Grundst ücke mit 248 Mio. € ausgewiesen. Auf
das restliche Sachanlagevermögen (u. a. Maschinen, Fahrzeuge, Betriebs- und Geschäfts-
ausstattung, Kunstgegenstände, Anlagen im Bau) entf allen 200 Mio. €. Von den Finanzanla-
gen beziehen sich rd. 426 Mio. € auf Anteile an ver bundenen Unternehmen und Beteiligun-
gen.
Das Umlaufvermögen von 105 Mio. € macht 2,9 % der Bilanzsumme aus, wo bei an
Forderungen 21 Mio. € und an liquiden Mitteln 70 Mio. € ausgewiesen werden.
Auf die aktive Rechnungsabgrenzung
entfallen 1,0 % (34,5 Mio. €) der Bilanzsumme.
Die auf der Passivseite dargestellte Kapitalstruktu r der Bilanz gibt darüber Auskunft, wie das
Vermögen der Stadt finanziert ist. Das Eigenkapital als Saldo zwischen dem Vermögen der
Stadt (Aktiva) und den Verbindlichkeiten im weitere n Sinne (Sonderposten, Rückstellungen,
Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung) hat sich gegenüber dem Vorjahr um 44,1
Mio. € auf 773,5 Mio. € oder von 23,0 % auf 21,7 % der Bilanzsumme verringert. Hiervon
entfallen 715,9 Mio. € auf die allgemeine Rücklage und 57,6 Mio. € auf die Ausgleichsrückla-
ge. Die Ausgleichsrücklage ist hier bereits um den Jahresfehlbetrag 2010 von 60,6 Mio. €
reduziert worden.
Die größte Position auf der Passivseite stellen mit 1,40 Mrd. € (39,5 %) die Sonderposten
dar. Das städtische Anlagevermögen, wie z.B. Kanäle und Straßen, Schulgebäude und
Schuleinrichtungen wurde und wird in vielen Fällen durch Erschließungsbeiträge und
Zuwendungen des Bundes und des Landes (Schul-, Spor t-, Brandschutzpauschale,
allgemeine Investitionspauschale) mit finanziert. I n der Bilanz sind diese Förderungen des
Anlagevermögens als Sonderposten auszuweisen und entsprechend der Nutzungsdauer des
jeweiligen Vermögensgegenstandes im Ergebnisplan er tragswirksam aufzulösen. Die
ebenfalls je Vermögensgegenstand durchzuführenden A bschreibungen, die im Ergebnisplan
als Aufwand auszuweisen sind, werden somit zum Teil durch die Erträge aus der Sonderpos-
tenauflösung kompensiert. Bezieht man die Sonderpos ten mit 1,40 Mrd. € auf das Sachanla-
gevermögen der Aktiva mit 2,94 Mrd. € ergibt sich e in Wert von rd. 48 %. Durchschnittlich ist
das Sachanlagevermögen also nahezu zur Hälfte aus F ördermitteln (einschließlich Erschlie-
ßungsbeiträgen) finanziert.
An Rückstellungen
wurden 479,7 Mio. € oder 13,5 % der Bilanzsumme ge bildet. Hiervon
entfallen allein 419 Mio. € auf die Pensionsrückste llungen. Die Instandhaltungsrückstellun-
gen (Gebäude und Straßen) betragen zum Bilanzstichtag noch rd. 7,2 Mio. €.
Die Verbindlichkeiten
sind gegenüber dem Vorjahreswert um rd. 77 Mio. € auf 877 Mio. €
bzw. 24,6 % der Bilanzsumme gestiegen. Sie beinhalt en rd. 794 Mio. € an Kreditverbindlich-
keiten.
Die Passive Rechnungsabgrenzung beträgt 23,1 Mio. € bzw. 0,6 % der Bilanzsumme.
5. Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung
Im Rahmen des unterjährigen Finanzcontrollings wird die Entwicklung der Ertrags- und
Finanzlage verfolgt, um ggf. rechtzeitig steuernd e ingreifen zu können. Hierbei stehen die
von der Höhe her risikobehafteten Aufwands- und Ert ragsbereiche besonders im Focus. So
ist die Entwicklung der Steuereinnahmen, insbesonde re die Gewerbesteuer und der
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, regelmäßig z u analysieren, da diese Einnahmen
wesentliche Einflussgrößen für einen planmäßigen Ja hresabschluss darstellen. Auf der
Aufwandsseite stellt der Sozialhilfebereich mit der schwer vorhersehbaren Veränderung der
Fallzahlen ein allgemeines Finanzrisiko dar.
Bereits heute zeichnet sich für die nächsten Jahre ein zusätzlicher Finanzbedarf für den
weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung insbesonde re für Kinder unter 3 Jahre ab.
Ebenso ist nach heutiger Erkenntnis im Rahmen der U msetzung der zurzeit laufenden
Schulentwicklungsplanung mit nicht unerheblichem zu sätzlichen Investitionsbedarf zu
rechnen. Diese Maßnahmen belasten die weiterhin ang espannte Haushaltssituation
zusätzlich.
Da die Einflussnahmemöglichkeiten der Stadt auf die großen Ertragspositionen des
Haushalts (Gewerbesteuer, Einkommensteuer) und auf die Aufwandspositionen im pflichti-
gen Aufgabenspektrum (insbesondere in den Bereichen Jugend und Soziales) nur sehr
begrenzt sind, dürfen die Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre nicht nachlassen.
Vielmehr muss das Leistungsangebot der Stadt Münste r an die finanziellen Möglichkeiten
angepasst werden.
Durch die zuvor bereits dargestellte ungünstige Ent wicklung der Bilanz mit sinkendem
Eigenkapital und steigenden Verbindlichkeiten wird diese Notwendigkeit zusätzlich unter-
mauert.
6. NKF – Kennzahlenset NRW
In gemeinsamer Arbeit von Aufsichtsbehörden der Gem einden sowie der Gemeindeprü-
fungsanstalt als überörtliche Prüfungseinrichtung und Vertretern der örtlichen Rechnungsprü-
fung ist für die Beurteilung der wirtschaftlichen L age der Kommunen ein NKF-Kennzahlenset
erarbeitet worden. (RdErl. d. Innenministeriums v. 01.10.2008, 34-48.04.05/01 – 2323/08).
Die Kennzahlen beleuchten 4 Analysebereiche:
Hauswirtschaftliche Gesamtsituation
Kennzahlen zur Vermögenslage
Kennzahlen zur Finanzlage
Kennzahlen zur Ertragslage
Grundlage der nachfolgenden Kennzahlen bilden einer seits die Schlussbilanz zum
31.12.2010 und andererseits die Ergebnisrechung für das Haushaltsjahr 2010.
Nr. Kennzahl Wert 2010 Analyse
Hauswirtschaftliche Gesamtsituation:
1. Aufwandsdeckungs-
grad
93,9 %
Grundlage ist das Ergebnis der
laufenden Verwaltungstätigkeit (ohne
Finanzergebnis ).
Die ordentlichen Aufwendungen
werden zu 93,9 % durch die ordentli-
chen Erträge gedeckt. In diesem
Bereich ergibt sich also ein Defizit von
6,1 % bzw. 48,1 Mio. €.
2. Eigenkapitalquote 1
21,7 %
Die Kennzahl misst den Anteil des
Eigenkapitals am Gesamtvolumen der
Bilanz.
3. Eigenkapitalquote 2
60,5 % Bei dieser Kennzahl werden zusätzlich
zum „echten“ Eigenkapital die
Sonderposten mit Eigenkapitalcharak-
ter (Zuschüsse und Beiträge) dem
Gesamtvolumen gegenübergestellt.
4. Fehlbetragsquote
7,3 % Das negative Jahresergebnis von 60,6
Mio. € macht 7,3 % der Summe aus
Ausgleichsrücklage und Allg. Rücklage
aus.
Kennzahlen zur Vermögenslage:
5. Infrastrukturquote
48,8 % Das Verhältnis zwischen Infrastruktur-
vermögen (insb. Kanäle, Straßen,
Brücken) zu dem Gesamtvermögen
der Aktivseite der Bilanz beträgt 48,8
%.
6. Abschreibungsintensi-
tät
10,1 %
Die Kennzahl stellt die Abschreibungen
auf das Anlagevermögen den
gesamten ordentlichen Aufwendungen
gegenüber. Das ordentliche Ergebnis
wird somit mit einem Anteil von 10,1 %
oder 79,8 Mio. € durch Abschreibun-
gen belastet.
7. Drittfinanzierungsquo-
te
59,9 % Über das Verhältnis aus Erträgen aus
der Auflösung von Sonderposten zu
den Abschreibungen wird deutlich,
inwieweit die Belastung durch
Abschreibungen durch die Drittfinan-
zierung (Zuschüsse, Beiträge)
gemildert wird. Danach verbleibt eine
Nettobelastung durch Abschreibungen
in Höhe von 40,1 % €.
8. Investitionsquote
83,7 % Dem Substanzverlust durch Abschrei-
bungen und Vermögensabgänge steht
der Zuwachs an Vermögen gegenüber.
Dieser betrug in 2010 bzw. 83,7 %.
Kennzahlen zur Finanzlage:
9. Anlagendeckungs-
grad 2
92,3 % Die Kennzahl gibt an, wie viel Prozent
des Anlagevermögens langfristig
finanziert sind.
10. Dynamischer Ver-
schuldungsgrad
653,4
Der Dynamische Verschuldungsgrad
gibt an, in wie vielen Jahren es unter
theoretisch gleichen Bedingungen
möglich wäre, die Effektivverschuldung
aus Überschüssen aus laufender
Verwaltung vollständig zu tilgen
(Entschuldungsdauer).
Formel: Effektivverschuldung / Saldo
aus lfd. Verwaltungstätigkeit FR)
Der Saldo aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit in der Finanzrechnung beträgt
+ 1,95 Mio. €.
11.
Liquidität 2. Grades
48,0 %
Die Kennzahl gibt Auskunft über die
kurzfristige Liquidität, indem sie die
liquiden Mittel und die kurzfristigen
Forderungen ins Verhältnis zu den
kurzfristigen Verbindlichkeiten setzt.
12.
Kurzfristige Verbind-
lichkeitsquote
5,1 %
Der Anteil der kurzfristigen Verbind-
lichkeiten an der gesamten Bilanz-
summe beträgt 5,1 %.
13. Zinslastquote
3,4 % Die Zinslastquote zeigt auf, welche
Belastung aus Finanzaufwendungen
zusätzlich zu den Aufwendungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit besteht.
Zu den ordentlichen Aufwendungen
kommen demnach noch 3,4 % oder
26,9 Mio. € an Finanzaufwendungen
hinzu.
Kennzahlen zur Ertragslage:
14. Netto-Steuerquote
54,4 % Die Kennzahl gibt den Anteil der Netto-
Steuererträge (nach Abzug der
Umlagen) an den gesamten ordentli-
chen Netto-Erträgen an. Die so
ermittelte Steuerkraft der Stadt beträgt
54,4 % bzw. 383,7 Mio. €.
15. Zuwendungsquote
14,5 %
Die Zuwendungsquote stellt den Anteil
der Erträge aus Zuwendungen an den
gesamten ordentlichen Erträgen dar.
Dieser beträgt 14,5 % bzw. 107,7 Mio.
€.
16. Personalintensität
22,5 % Der Anteil der Personalaufwendungen
(einschließlich der Zuführungen zu den
Rückstellungen, aber ohne die
Versorgungsaufwendungen) an den
gesamten ordentlichen Aufwendungen
beträgt 22,5 % bzw. 177,8 Mio. €.
17. Sach- und Dienstleis-
tungsintensität
13,5 %
Die Kennzahl soll darstellen, inwieweit
Aufwendungen durch die Inanspruch-
nahme von Sach- und Dienstleistun-
gen Dritter im Verhältnis zu den
gesamten ordentlichen Aufwendungen
entstanden sind. Nicht enthalten sind
hier allerdings z.B. die Zuwendungen
an Dritte zur Erfüllung von kommuna-
len Aufgaben.
Der Anteil beträgt 13,5 % bzw.
106,2 Mio. €.
18. Transferaufwandsquo-
te
41,4 %
Die Kennzahl stellt den Anteil der
Transferaufwendungen an den
gesamten ordentlichen Aufwendungen
dar. Er beträgt 41,4 % bzw. 326,6 Mio.
€.
Neben den hohen Zuwendungen im
Jugend- und Sozialbereich sind hier
auch die Zuwendungen an städtischen
Beteiligungen / Eigenbetriebe sowie
Gewerbesteuerumlagen und die
Landschaftsumlage mit erfasst.
7. Organe und Mitgliedschaften
Gemäß § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nord rhein-Westfalen (GO NRW)
werden für den Verwaltungsvorstand und die Ratsmitg lieder die folgenden Angaben
gemacht.
Verwaltungsvorstand
Name Vorname Beruf
Lewe Markus Oberbürgermeister
Schultheiß Hartwig Stadtdirektor
Dr. Heinrichs Wolf Stadtrat
Bickeböller Helga Stadtkämmerin
Dr. Hanke Andrea-Katharina Stadträtin
Paal Thomas Stadtrat
Ratsmitglieder
13 F AMILIENNA-
ME , VORNAME
14 A USGEÜBTER
BERUF
Mitgliedschaften bei juristischen Personen, Vereini gungen,
Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen in öffentl ich-
rechtlicher oder privat-rechtlicher Form
Aldejohann,
Gilbert
Justiziar Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Atalan, Ali
(ausgeschieden
im Jahr 2010)
Landtag NRW Die Linke. NRW
(Mitglied im Vorstand)
Bennink, Helga Diplom-Geologin Westfälische Bauindu strie GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wohn+Stadtbau GmbH
(Vorsitzende im Aufsichtsrat),
Debatte e.V.
(Stellv. Vorsitzende)
Berding, Georg Schulleiter Westfälische Bauindustri e GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve
r-
bandsversammlung),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsver sam
m-
lung),
Halle Münsterland GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Flughafen Münster-Osnabrück GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Bolte, Meik Studienrat CDU Gievenbeck e.V.
(Vorsitzender),
Philologenverband NW
(Mitglied im Bezirksvorstand Münster-Warendorf),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung),
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wohn+Stadtbau GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Bruns, Joachim Kaufmännischer
Angestellter
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Buddenbäumer,
Heinz Georg
Diplomagraringeni
eur Halle Münsterland GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss)
Dreßen, Olaf Rechtsanwalt Abfallwirtschaftsbetriebe
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss),
Münster Marketing
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sve
r-
sammlung),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Drüge, Edgar Lehrer i.R. Papst-Johannes-Schule
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Westfälische Reit- und Fahrschule e.V.
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Generalversamm
lung),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve
r-
bandsversammlung),
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wohn+Stadtbau GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Ediger, Wolfhard Soldat citeq
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksauschuss),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsver sam
m-
lung),
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wohn+Stadtbau GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Dr. Erber,
Dietmar
Diplom-Chemiker Sparkasse Münsterland Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Verwal
tungsrat
und in der Zweckverbandsversammlung, ordentli ches
beratendes Mitglied im Risiko- und Hauptausschuss),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
CeNTech GmbH
(Vorsitzender im Aufsichtsrat),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau
s-
schuss),
Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Ruhrinvest Grundstücksentwicklung AG
(Mitglied im Aufsichtsrat)
Fastermann,
Thomas
Wahlkreis
mitarbeiter,
freiberufl. Grafiker
AirportPark FMO GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Verban dsve
r-
sammlung),
citeq
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksauschuss),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
CeNTech GmbH
(Stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat),
Technologieförderung Münster GmbH
(Stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat)
Fraude, Robert Verkaufsleiter Halle Münsterland Gmb H
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Gabriel, Philipp Jurist Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Beirat)
Ganser, Beanka Diplom-
Sozialarbeiterin
Hüfferstiftung
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Kuratorium),
Wohn+Stadtbau GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Föderverein Villa ten Hompel e.V.
(Mitglied im Vorstand),
SPD Ortsverein Hansa-Hafen
(Stellv. Vorsitzende im Vorstand),
Diakonisches Werk Münster
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Verwalt ungs-
rat)
Geschkewitz,
Gisela
Diplom-
Oecotrophologin
Verbraucherberatungsstelle Münster
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Hakenes, Maria
Anna
Kaufm. Angestellte
i.R.
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve
r-
bandsversammlung),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Vorsitzende im Aufsichtsrat)
Hartmann, Gilbert Bankkaufmann Abfallwirtschaftsbetriebe
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Dr. Hasenjürgen,
Brigitte
Soziologin
Hense, Stephan Angestellter Münster Marketing
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss),
citeq
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau
schuss),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve
r-
bandsversammlung)
Heuer,
Wolfgang
Angestellter Sparkasse Münsterland Ost
(2. Stellv. Vorsitzender im Risiko- und Hauptaus
schuss,
ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Verwal tungsrat
und in der Zweckverbandsversammlung)
Heyden, Kira
(ausgeschie
den im
Jahr 2010)
Wissenschaft.
Mitarbeiterin
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve
r-
bandsversammlung),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Holtz, Gisela Geschäftsführerin Hüfferstiftung
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Kuratorium),
Arbeitskreis International e.V.
(Mitglied im Vorstand),
FSV e.V.
(Mitglied im Vorstand),
Förderverein Münster-Lublin e.V.
(Mitglied im Vorstand),
Clemenshospital
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Kuratorium),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Landschaftsverband Westfalen-Lippe
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Landsc haftsve
r-
sammlung),
Piepmeyerstiftung
(Mitglied im Aufsichtsrat)
Joksch, Gerhard Stadtplaner Wohnungsgesellschaft G roße Lodden mbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wohn+Stadtbau GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Verban dsver-
sammlung),
Stadtwerke Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Verban dsver-
sammlung),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Vorsitzender im Werksausschuss)
Dr. Jung,
Michael
Studienrat Stadtwerke Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss)
Kehr, Manfred Angestellter Kultur Kooperative Müns ter e.V.
(Stellv. Vorsitzender im Vorstand),
Verdi
(Mitglied im Vorstand)
Kemper,
Annette
Lehrerin Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Papst-Johannes-Schule
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Beirat)
Kersting,
Gerd
Polizeibeamter
Kisnat, Horst Polizeibeamter Westfälische Bauindus trie GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss),
Münster Marketing
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Verban dsver-
sammlung)
Klas, Heribert Leiter Stadtmarke-
ting
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Halle Münsterland GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Verwalt ungs-
rat und im Risiko- und Hauptausschuss)
Klein, Rudolf Leiter Systembe-
trieb
Flughafen Münster-Osnabrück GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Kleine Borgmann,
Bruno
Lehrer Westfälischer Zoologischer Garten Münster Gmb H
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Westfälische Reit- und Fahrschule e.V.
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Genera lver-
sammlung),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss)
Kleine-Wilke, Karl Verwaltungsfach-
wirt i.R.
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
AirportPark FMO GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Koch, Marianne Geschäftsführende
Gesellschafterin/
Unternehmerin
CeNTech GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Münster Marketing
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss)
Köhn, Raimund Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung),
Verbraucherberatungsstelle Münster
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Beirat)
Dr. jur. Kornblum,
Thorsten
Diplom-Jurist,
Steuerwissen-
schaftler (LL.M)
Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Vorsitzender im Aufsichtsrat),
Stadtwerke Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Kubel, Stefan Jurist Zweckverband Schienenpersonenn ahverkehr
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsver samm-
lung),
Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss)
Kubig-Steltig,
Gabriele
Geschäftsführerin Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Halle Münsterland GmbH
(Stellv. Vorsitzende im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung),
Münster Marketing
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss)
Küppers, Teresa Diplom-
Sozialpädagogin
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Hüfferstiftung
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Kuratorium)
Langenfeld,
Marco
(ausgeschieden
im Jahr 2010)
KfZ-Mechatroniker
Lenski, Jens-
Ulrich
Student citeq
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau -
schuss),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Verbraucherberatungsstelle Münster
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Beirat)
Marquardt,
Thomas
Stabsoffizier
Merveldt,
Franziskus-Pius
Graf von
Diplom-Soziologe
i.R.
Papst-Johannes-Schule
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Möllemann-
Appelhoff,
Carola
Studienrätin Münster Marketing
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss),
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Risiko- und
Hauptausschuss, in der Zweckverbandsversammlung und
im Verwaltungsrat)
Möllers, Jutta Diplom-Pädagogin Sparkasse Münsterl and-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Möltgen, Jörn Wissenschaftl.
Mitarbeiter
AirportPark FMO GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Vorsitzender im Aufsichtsrat),
Flughafen Münster-Osnabrück GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Münsterjohann,
Ursula
(ausgeschieden
im Jahr 2010)
Stadt- und
Verkehrssoziologin
Naegels, Anne Studentin Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Nicklas,
Andreas
Rechtsanwalt Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Verban dsver-
sammlung),
Stadtwerke Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Dr. Obst, Karin Oberstudienrätin Sparkasse Münster land-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung)
Ohm, Jürgen Selbst. Galerist Münster Marketing
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss),
AirportPark FMO GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Beirat)
Otte, Robert Versicherungs-
makler/
Vermögensberater
Halle Münsterland GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Verbraucherberatungsstelle Münster
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Münster Marketing
(Vorsitzender im Werksausschuss),
Münsterland e.V.
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Mitgliederv ersamm-
lung),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Peters, Carsten Geschäftsführer Halle Münsterland GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat),
Münster Marketing
(Stellv. Vorsitzender im Werksausschuss),
AirportPark FMO GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Flughafen Münster-Osnabrück GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Pfau, Fritz Polizeibeamter Halle Münsterland GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Pölling, Kurt Beamter Wohn+Stadtbau GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverban dsver-
sammlung),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Verban dsver-
sammlung),
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Münsterland e.V.
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Mitgli ederver-
sammlung),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Powroznik,
Pascal
Integrationshelfer
Rahn, Karsten
(ausgeschieden
im Jahr 2010)
Jurist Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Halle Münsterland GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss)
Reiners, Otto Referatsleiter Verbraucherberatungss telle Münster
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat),
citeq
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksauschuss)
Reismann, Karin Rentnerin Münster Marketing
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung),
Münsterland e.V.
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Mitgli ederver-
sammlung),
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss),
Clemenshospital
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Kuratorium)
Reuter, Jürgen Architekt Wohn+Stadtbau GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsver samm-
lung),
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Rickfelder, Josef Polizeibeamter Halle Münsterland GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung und stellv. stimmberechtigtes Mitg lied
im Verwaltungsrat),
Hüfferstiftung
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Kuratorium),
Seniorenhaus Handorf GmbH & Co. KG
(Geschäftsführer),
Bürgerschützen Handorf e.V.
(Mitglied im Vorstand),
CDU Ortskreis Handorf
(Mitglied im Vorstand)
Rohleder, Tim Student Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung),
Münster Marketing
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss),
Halle Münsterland GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Roth, Stefan Student Wohnungsgesellschaft Große Lodd en mbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Hüfferstiftung
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Kuratorium),
citeq
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau -
schuss),
Wohn+Stadtbau GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat )
Dr. Schipmann,
Ludwig
Angestellter Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung),
Münster Marketing
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss),
Halle Münsterland GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Schulze Wintzler,
Anne
Verbraucher-
beraterin
citeq
(Stellv. Vorsitzende im Werksauschuss),
Clemenshospital
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Kuratorium)
Sellenriek, Heinz-
Dieter
Richter
Seyfferth, Petra Wissenschaftl.
Mitarbeiterin
Verbraucherberatungsstelle Münster
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Papst-Johannes-Schule
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Beirat)
Steinforth,
Florian
Hauptbrandmeister
i.R.
Wohn+Stadtbau GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Clemenshospital
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Kuratorium),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat)
Dr. Stein-Redent,
Rita
Wissenschaftl.
Mitarbeiterin
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung),
Verbraucherberatungsstelle Münster
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Beirat)
Steinzen,
Sebastian
(ausgeschieden
im Jahr 2010)
Referendar Münster Marketing
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Werksausschuss),
Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
citeq
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau -
schuss),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Stober, Barbara Hausfrau Verbraucherberatungsstelle Münster
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Evangelisches Familienbildungswerk Münster e.V.
(1. Vorsitzende im Vorstand),
Sparkasse Münsterland Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsr at und
ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckver -
bandsversammlung)
Stracke-Gönül,
Aliye
(ausgeschieden
im Jahr 2010)
Sprachlehrerin Wohn+Stadtbau GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung)
Toulas, Iris Geschäftsführerin Abfallwirtschaftsbet riebe
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss),
Stadtwerke Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Verbraucherberatungsstelle Münster
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Kultur- und Bildungsverein Coerde e.V.
(2. Vorsitzende im Vorstand)
Varnhagen, Hans Dachdeckermeis-
ter/
Geschäftsführer
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Verban dsver-
sammlung),
Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung und stellv. stimmberechtigtes Mitg lied
im Verwaltungsrat),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Stellv. Vorsitzender im Werksausschuss),
Stadtwerke Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Halle Münsterland GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Vilhjalmsson,
Wendela-Beate
Lehrerin i.R. Münster Marketing
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss),
Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
(Mitglied im Vorstand)
von den Berg,
Dieter
Bereichsdirektor
a.D.
Sparkasse Münsterland-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
von Göwels,
Walter
Versicherungs-
fachmann
Halle Münsterland GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Technologieförderung Münster GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Kaufmannschaft Mondstraße
(Sprecher)
von Olberg,
Robert
Student Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsver samm-
lung),
Verbraucherberatungsstelle Münster
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Papst-Johannes-Schule
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Beirat),
Wohn+Stadtbau GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Altenzentrum Klarastift gGmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat
Weber, Stefan IT-Unternehmens-
berater
Stadtwerke Münster GmbH
(Vorsitzender im Aufsichtsrat),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Verban dsver-
sammlung),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Verban dsver-
sammlung)
Welker, Helga Bürovorsteherin Sparkasse Münsterlan d-Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Münster Marketing
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss),
Heimathaus Münsterland in Telgte GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Verwalt ungs-
rat),
Halle Münsterland GmbH (Vorsitzende im Aufsichtsrat)
Wendland,
Simone
Rechtsanwältin Sparkasse Münsterland-Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung),
Westfälische Bauindustrie GmbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Wieneke, Lars Werbeagentur Abfallwirtschaftsbetrie be
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss),
Halle Münsterland GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat)
Wigger, Holger Technischer
Angestellter
Halle Münsterland GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Sparkasse Münsterland Ost
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied der Zweckve r-
bandsversammlung und stellv. stimmberechtigtes Mitg lied
im Verwaltungsrat)
Winkel, Maria Kauffrau in der
Grundstücks- und
Wohnungswirt-
schaft
Sparkasse Münsterland Ost
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Zweckverband sver-
sammlung),
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Abfallwirtschaftsbetriebe
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss)
Winter, Karl-
Heinz
Diplom-Ingenieur
i.R.
Wirtschaftsförderung Münster GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Aufsichtsrat),
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied der Verbandsver samm-
lung),
Wohn+Stadtbau GmbH
(Stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat),
Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH
(Stellv. stimmberechtigtes Mitglied im Fachbeirat),
Münster Marketing
(Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Werksau s-
schuss)
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (11)
- Klemensstraße 10
- Robert-Bosch-Straße
- Schulstraße
- Holzbrücke
- Alter Steinweg
- Albersloher Weg
- Stubengasse
- Loddenheide
- Mondstraße
- Schonebeck
- Feldstiege
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0885/2011
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 18.11.2011
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37