Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke Dachbegrünung und Photovoltaik nicht durch Verträge zu Mobilfunkmasten ausbremsen! AN/1159/2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/12 
 
Vorlagen-Nummer  16.09.2020 
 2776/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 21.01.2021 
 
Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke Dachbegrünung und 
Photovoltaik nicht durch Verträge zu Mobilfunkmasten ausbremsen! AN/1159/2020 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 27.08.2020 wurde folgender Be-
schluss gefasst:  
 
Beschluss: 
Sollte es bezüglich des Ausbaus des 5G-Netzes zu einem Vertragsabschluss mit der Stadt bezüglich 
der Nutzung städtischer Dachflächen kommen, ist vertraglich sicher zu stellen, dass die Stadt weiter-
hin die Möglichkeit hat, die Restflächen mit Photovoltaik auszustatten und/oder zu begrünen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Die Verträge zum Ausbau der 5G-Standorte beziehen sich nicht auf gesamte Dächer, sondern nur auf 
die für 5G-Antennen benötigten Flächen. Daher ist eine Nutzung für Photovoltaik stets möglich und 
auch vertraglich nicht ausgeschlossen. 
 
 
Gez. i.V Prof. Dr. Diemert  für Herrn Stadtdirektor Dr. Keller