Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke Dachbegrünung und Photovoltaik nicht durch Verträge zu Mobilfunkmasten ausbremsen! AN/1159/2020

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/12 Vorlagen-Nummer 16.09.2020 2776/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 21.01.2021 Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke Dachbegrünung und Photovoltaik nicht durch Verträge zu Mobilfunkmasten ausbremsen! AN/1159/2020 In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 27.08.2020 wurde folgender Be- schluss gefasst: Beschluss: Sollte es bezüglich des Ausbaus des 5G-Netzes zu einem Vertragsabschluss mit der Stadt bezüglich der Nutzung städtischer Dachflächen kommen, ist vertraglich sicher zu stellen, dass die Stadt weiter- hin die Möglichkeit hat, die Restflächen mit Photovoltaik auszustatten und/oder zu begrünen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verträge zum Ausbau der 5G-Standorte beziehen sich nicht auf gesamte Dächer, sondern nur auf die für 5G-Antennen benötigten Flächen. Daher ist eine Nutzung für Photovoltaik stets möglich und auch vertraglich nicht ausgeschlossen. Gez. i.V Prof. Dr. Diemert für Herrn Stadtdirektor Dr. Keller