Dachbegründung und Photovoltaik nicht durch Verträge zu Mobilfunkmasten ausbremsen!

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
und 
Herrn Ausschussvorsitzenden Rafael Struwe 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.08.2020 
AN/1159/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 27.08.2020 
 
Dachbegründung und Photovoltaik nicht durch Verträge zu Mobilfunkmasten ausbremsen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Struwe, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des 
Umweltausschusses am 27.8. zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Sollte es bezüglich des Ausbaus des 5G-Netzes zu einem Vertragsabschluss mit der Stadt 
bezüglich der Nutzung städtischer Dachflächen kommen, ist vertraglich sicher zu stellen, dass die 
Stadt weiterhin die Möglichkeit hat, die Restflächen mit Photovoltaik auszustatten und/oder zu 
begrünen. 
 
Begründung: 
Um den Ausbau des 5G-Netzes zu beschleunigen, streben die Stadt Köln, Netcologne, Rhein-
Energie und Vodafone eine Kooperation an. Ziel der Partnerschaft ist es, den 
Telekommunikationsanbietern städtische Flächen und Infrastruktur vereinfacht zur Verfügung zu 
stellen. 
Da die Mobilfunkanlagen im Regelfall nicht die ganzen Dachflächen in Anspruch nehmen, ist es 
durchaus möglich, die Dächer zusätzlich mit Photovoltaik und/oder Begrünung auszustatten.

Begründung der Dringlichkeit: 
Am Donnerstag, den 20. August 2020 ist eine Absichtserklärung zum Abschluss eines Vertrages 
unterschrieben worden. Um Einfluss auf die Vertragsgestaltung zu nehmen, ist eine eilige 
Beschlussfassung des Umweltausschusses nötig. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE Köln