Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Dachbegründung und Photovoltaik nicht durch Verträge zu Mobilfunkmasten ausbremsen!
Die Linke. Dringlichkeitsantrag § 12 AN/1159/2020 vom 27.08.2020
Stand: Am 27.08.2020 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün ungeändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Linke Dringlichkeitsantrag nach § 12
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Herrn Ausschussvorsitzenden Rafael Struwe Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.08.2020 AN/1159/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 27.08.2020 Dachbegründung und Photovoltaik nicht durch Verträge zu Mobilfunkmasten ausbremsen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Struwe, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 27.8. zu nehmen: Beschluss: Sollte es bezüglich des Ausbaus des 5G-Netzes zu einem Vertragsabschluss mit der Stadt bezüglich der Nutzung städtischer Dachflächen kommen, ist vertraglich sicher zu stellen, dass die Stadt weiterhin die Möglichkeit hat, die Restflächen mit Photovoltaik auszustatten und/oder zu begrünen. Begründung: Um den Ausbau des 5G-Netzes zu beschleunigen, streben die Stadt Köln, Netcologne, Rhein- Energie und Vodafone eine Kooperation an. Ziel der Partnerschaft ist es, den Telekommunikationsanbietern städtische Flächen und Infrastruktur vereinfacht zur Verfügung zu stellen. Da die Mobilfunkanlagen im Regelfall nicht die ganzen Dachflächen in Anspruch nehmen, ist es durchaus möglich, die Dächer zusätzlich mit Photovoltaik und/oder Begrünung auszustatten. Begründung der Dringlichkeit: Am Donnerstag, den 20. August 2020 ist eine Absichtserklärung zum Abschluss eines Vertrages unterschrieben worden. Um Einfluss auf die Vertragsgestaltung zu nehmen, ist eine eilige Beschlussfassung des Umweltausschusses nötig. Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE Köln
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz