Wahl einer Beigeordneten bzw. eines Beigeordneten Bes.-Gr. B 5 LBesG NRW
Änderungsantrag eingebracht von BBB 240695-02 AA vom 11.06.2024
abgelehnt Stand: Am 11.06.2024 im Hauptausschuss abgelehnt.
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Verlauf
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11.06.2024
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240695-02 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Änderungsantrag: Wahl einer Beigeordneten bzw. eines Beigeordneten Bes.-Gr. B 5 LBesG NRW Beratungsfolge Hauptausschuss 11.06.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Vor einer Beschlussfassung legt die Oberbürgermeisterin dar, - in welcher Höhe der Bundesstadt Bonn Kosten für das Ruhegehalt der noch amtierenden Kämmerin entstehen werden, sofern diese nicht wiedergewählt wird und nach Ablauf ihrer Amtszeit in Ruhestand tritt, - welche weiteren Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch geladen wurden, über welche Referenzen, insbesondere einschlägige Berufserfahrungen, diese verfügen und warum aus Sicht der Oberbürgermeisterin die Auswahl des von ihr vorgeschlagenen Kandidaten das Ergebnis einer Bestenauslese ist. 2. Sofern die mit Ziffer 1 angesprochenen Auskünfte im Hauptausschuss nicht gegeben werden können, wird der Tagesordnungspunkt mit der Maßgabe, die entscheidungserheblichen Informationen zur Ratssitzung am 20.Juni 2024 den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen, ohne Votum weitergeleitet. Begründung Für den Fall, dass die amtierende Kämmerin nicht wiedergewählt wird und diese vor Erreichen der Altersgrenze in Ruhestand tritt, entstehen der Bundesstadt Bonn neben der Besoldung des neuen Stelleninhabers zusätzliche Kosten für das dann anfallende Ruhegehalt der ausscheidenden Dezernentin. Darüber hinaus mangelt es der Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin an Angaben zu weiteren Bewerberinnen und Bewerbern, insbesondere solchen, die neben dem vorgeschlagenen Kandidaten zu einem Vorstellungsgespräch geladen wurden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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