Erhöhung der Mittel des Integrationsrates- Aufhebung des Sperrvermerks

V/0200/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Koordinierungsstelle für Migration und Interkulturelle 
Angelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Erhöhung der Mittel des Integrationsrates- Aufhebung des Sperrvermerks 
 
 
  
Beratungsfolge 
 
 
05.04.2017 Ausschuss f ür Soziales, Stiftungen, Gesundheit,  Verbraucherschutz und 
Arbeitsförderung                                                                                       Vorberatung 
26.04.2017 Integrationsrat Anhörung 
17.05.2017 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
17.05.2017 Rat Entscheidung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die, dem Integrationsrat zusätzlich zur Verfügung ge-
stellten Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € wie folgt eingesetzt werden: 
 
 Aufbau und Pflege eines eigenen Internetauftritts des Integrationsrates: 4.200 € 
 Deckung der zu erwartenden Mehrkosten bezüglich des 25-jährigen Jubiläums des 
Interkulturellen Festes des Integrationsrates: 2.800 € 
 Durchführung eines Interkulturellen Friedensfestes: 3.000 €  
 
2. Der in der Sitzung des Rates am 14.12.2016 beschlossene Sperrvermerk wird damit auf-
gehoben. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0200/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Rischer 
Ruf: 
492-7056 
E-Mail: 
Rischer@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.03.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0200/2017 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 011
6 
Migrations- und Integration s-
management 
   
Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwe n-
dungen 
2017 10.000  
 
 
 
Begründung: 
 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 01.06.2016 einen Antrag auf Erhöhung der Haus-
haltsmittel um 40.000 € sowie Einrichtung einer weiteren halben Stelle zur Umsetzung der zusätz-
lichen Aufgaben mehrheitlich beschlossen. 
 
Nachdem der Rat diesen Antrag in seiner Sitzung am 29.06.2016 zunächst einvernehmlich in die 
Haushaltsberatungen verwiesen hatte, beschloss der Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesund-
heit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung in der Sitzung am 23.11.2016 mehrheitlich, dem 
Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine Erhöhung der Haushaltsmittel des Integrations-
rates um jeweils 10.000 € für die Jahre 2017-2020 unter gleichzeitiger Einrichtung eines Sperrver-
merkes zu empfehlen. 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss in seiner Etatsitzung am 07.12.2016 daraufhin mehr-
heitlich, dem Rat die Erhöhung der Haushaltsmittel des Integrationsrates für das Haushaltsjahr 
2017 unter gleichzeitiger Einrichtung eines Sperrvermerks zu empfehlen. Die Verwaltung wurde 
beauftragt, dem Rat klare Kriterien vorzuschlagen, nach denen die 10.000 € verteilt werden. 
 
Dieser Empfehlung schloss sich der Rat in der Sitzung am 14.12.2016 mehrheitlich an. 
 
Mit Blick auf die im Beschlussvorschlag aufgeführten Kriterien hinsichtlich der Verwendung der 
zusätzlich bereit gestellten Haushaltsmittel des Integrationsrates, empfiehlt die Verwaltung, den 
Sperrvermerk aufzuheben.      
 
 
 
 
 
 
 
I.V. 
gez. 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin