Eingliederungshilfe in Köln

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln 
Torsten Burmester 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 06.05.2026 
AN/0787/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.05.2026 
 
Eingliederungshilfe in Köln 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Ratssitzung am 12.05.2026 zu setzen: 
 
Bereits im Oktober 2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Erste Gesetz zur Umsetzung 
der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Seitdem haben Eltern und Kinder das Recht 
bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf zwischen einer Regel- und einer Förder-
schule zu wählen. Ziel sollte es sein, das gemeinsame Lernen aller Kinder im Rahmen ihrer indivi-
duellen Möglichkeiten voranzubringen.  
„Die Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung setzt einen tiefgreifenden Wandel des deutschen 
Bildungssystems voraus“ heißt es auf der entsprechenden Internetseite des Dezernats für Bildung, 
Jugend und Sport. Für viele Kinder mit Förderbedarfen ist das gemeinsame Lernen an inklusiven 
Regelschulen nur erfolgreich möglich, wenn dem Kind eine Schulbegleitung zur Seite steht. 
Wenn man mit betroffenen Familien spricht, dauern die Antragsverfahren in der Stadt Köln oft sehr 
viel länger als ein Jahr. Auch die Auto-Respons-Mail des Amtes für Wiedereingliederung verweist 
auf Personalmangel und zu hohes Bearbeitungsaufkommen, weshalb Eltern von Nachfragen zum 
Bearbeitungsstand absehen sollten. Dieser Missstand hat zur Folge, dass den Kindern mit besonde-
rem Förderbedarf wertvolle Jahre in der Bildungsbiografie ohne Unterstützung verloren gehen. 
 
Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen: 
1. Wie viele Stellen in welchem Umfang sind im Amt für Kinder, Jugend und Familie im Bereich 
der Eingliederungshilfe in der Stadt Köln nicht besetzt?  
2. Wie viele Anträge auf Jugendhilfe nach dem SGB VIII (konkret Schulbegleitung) wurden in 
den Jahren 2021-2025 gestellt? (bitte nach Jahr und Stadtbezirk aufschlüsseln) 
3. Wie viele dieser Anträge wurden in den Jahren 2021 – 2025 abschließend bearbeitet? (bitte 
nach Jahr und Stadtbezirk aufschlüsseln)

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4. Wie viele dieser Anträge wurden in den Jahren 2021-2025 positiv beschieden? (bitte nach 
Jahr und Stadtbezirk aufschlüsseln) 
5. Wie viele Anträge auf Schulbegleitung sind Stand 01.04.2026 noch nicht abschließend bear-
beitet? 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)