Eingliederungshilfe in Köln

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An den Oberbürgermeister der Stadt Köln Torsten Burmester Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 06.05.2026 AN/0787/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.05.2026 Eingliederungshilfe in Köln Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Ratssitzung am 12.05.2026 zu setzen: Bereits im Oktober 2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Erste Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Seitdem haben Eltern und Kinder das Recht bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf zwischen einer Regel- und einer Förder- schule zu wählen. Ziel sollte es sein, das gemeinsame Lernen aller Kinder im Rahmen ihrer indivi- duellen Möglichkeiten voranzubringen. „Die Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung setzt einen tiefgreifenden Wandel des deutschen Bildungssystems voraus“ heißt es auf der entsprechenden Internetseite des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport. Für viele Kinder mit Förderbedarfen ist das gemeinsame Lernen an inklusiven Regelschulen nur erfolgreich möglich, wenn dem Kind eine Schulbegleitung zur Seite steht. Wenn man mit betroffenen Familien spricht, dauern die Antragsverfahren in der Stadt Köln oft sehr viel länger als ein Jahr. Auch die Auto-Respons-Mail des Amtes für Wiedereingliederung verweist auf Personalmangel und zu hohes Bearbeitungsaufkommen, weshalb Eltern von Nachfragen zum Bearbeitungsstand absehen sollten. Dieser Missstand hat zur Folge, dass den Kindern mit besonde- rem Förderbedarf wertvolle Jahre in der Bildungsbiografie ohne Unterstützung verloren gehen. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen: 1. Wie viele Stellen in welchem Umfang sind im Amt für Kinder, Jugend und Familie im Bereich der Eingliederungshilfe in der Stadt Köln nicht besetzt? 2. Wie viele Anträge auf Jugendhilfe nach dem SGB VIII (konkret Schulbegleitung) wurden in den Jahren 2021-2025 gestellt? (bitte nach Jahr und Stadtbezirk aufschlüsseln) 3. Wie viele dieser Anträge wurden in den Jahren 2021 – 2025 abschließend bearbeitet? (bitte nach Jahr und Stadtbezirk aufschlüsseln) - 2 - 4. Wie viele dieser Anträge wurden in den Jahren 2021-2025 positiv beschieden? (bitte nach Jahr und Stadtbezirk aufschlüsseln) 5. Wie viele Anträge auf Schulbegleitung sind Stand 01.04.2026 noch nicht abschließend bear- beitet? Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)