Änderung des Gesellschaftsvertrages der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH aufgrund der Stammkapitalerhöhung und Aufnahme eines neuen Gesellschafters

Anlage A zur V/0081/2023 
Kurzüberblick 
Die Stadt Münster ist mittelbar über die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) sowie über 
die SWMS an der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH (TG ML) mit jeweils 1 T€ 
(ent-spricht je 3,57%) beteiligt. Die gesellschaftsrechtlichen Änderungen, die Erhöhung des 
Stammkapitals sowie die Aufnahme neuer Gesellschafter in die TG ML obliegen gem. § 9 Abs. 1 
Nr. 1 und Nr. 4 des Gesellschaftsvertrages der TG ML der Beschlussfassung der Gesellschafter-
versammlung (GV) der TG ML. Die Ausübung der Gesellschafterrechte der Gesellschafterin RVM 
sowie der SWMS in der GV der TG ML darf nur nach vorheriger Beschlussfassung in der GV der 
RVM sowie in der GV der SWMS erfolgen (gem. § 11 Abs. 1 lit. s des Gesellschaftsvertrages der 
RVM sowie gem. § 9.4 lit. a. und b. des Gesellschaftsvertrages der SWMS). 
Zur Ermächtigung der Vertreter der Stadt Münster in der GV der RVM sowie in der GV der SWMS 
ist ein Beschluss des Rates notwendig.  
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die Stadt Münster ist mittelbar über die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) sowie über 
die SWMS an der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH (TG ML) mit jeweils 1 T€ 
(ent-spricht je 3,57%) beteiligt. 
Gegenstand der TG ML ist die Förderung der Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahver-
kehr (ÖPNV). Die Tarifgemeinschaft kümmert sich um die Anwendung und Fortentwicklung eines 
Gemeinschaftstarifes für Gemeinschaftsverkehre in ihrem Tarifraum, und zwar im Sinne der At-
traktivität und Leistungsfähigkeit des ÖPNVs. Durch die Zusammenarbeit in der TG ML werden 
enge Tarifgrenzen überwunden, gleichzeitig ist sie der Dienstleister, um die komplexe Aufteilung 
der ÖPNV-Einnahmen zu bewältigen. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1501 Anteile an Unternehmen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Die finanziellen Auswirkungen werden von der TG ML getragen. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
k.A. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen  
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
k.A.

V/0081/2023 
V/0081/2023 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH 
aufgrund der Stammkapitalerhöhung und Aufnahme eines neuen Gesellschafters 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   21.03.2023 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 
   22.03.2023 Hauptausschuss Vorberatung 
   22.03.2023 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr 
Münsterland GmbH (RVM) wird ermächtigt, folgende Beschlüsse in der Gesellschafterver-
sammlung der RVM zu fassen:  
 
1.1 Der Kreis Steinfurt wird als neuer Gesellschafter in die Tarifgemeinschaft Münsterland 
– Ruhr-Lippe GmbH aufgenommen.  
 
1.2 Das Stammkapital der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH ist aufgrund 
der Aufnahme des neuen Gesellschafters um 1 T€ auf 29 T€ zu erhöhen.  
 
1.3 Die mit der Erhöhung des Stammkapitals verbundenen Änderungen der einzelnen Ge-
sellschaftsanteile von je 3,57 % auf je 3,45 % werden zur Kenntnis genommen.  
 
1.4 Den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Tarifgemeinschaft Münsterlan d – 
Ruhr-Lippe GmbH wird zugestimmt. 
 
2. Die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Münster 
GmbH (SWMS) wird ermächtigt, folgende Beschlüsse zu fassen: 
 
Die Vertretung der SWMS in der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münster-
land – Ruhr-Lippe wird ermächtigt die Beschlüsse wie unter 1.1 bis 1.4 zu fassen und alle zum 
Vollzug des Rechtsgeschäftes notwendigen Erklärungen abzugeben. 
 
 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
06.03.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Ebert 
Telefon: 492-2012 
EbertJ@stadt-muenster.de

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V/0081/2023 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Münster.  
 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Münster ist mittelbar über die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) sowie über die 
SWMS an der Tarifgemeinschaft Münsterland - Ruhr-Lippe GmbH (TG ML) mit jeweils 1 T€ (ent-
spricht je 3,57%) beteiligt. Die gesellschaftsrechtlichen Änderungen, die Erhöhung des Stammkapitals 
sowie die Aufnahme neuer Gesellschafter in die TG ML obliegen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 des 
Gesellschaftsvertrages der TG ML der Beschlussfassung der Gesellschafterver sammlung (GV) der 
TG ML. Die Ausübung der Gesellschafterrechte der Gesellschafterin RVM sowie der SWMS in der 
GV der TG ML darf nur nach vorheriger Beschlussfassung in der GV der RVM sowie in der GV der 
SWMS erfolgen (gem. §  11 Abs. 1 lit. s des Gesellscha ftsvertrages der RVM sowie gem. § 9.4 lit. a. 
und b. des Gesellschaftsvertrages der SWMS). 
 
Gegenstand der TG ML ist die Förderung der Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr 
(ÖPNV). Die Tarifgemeinschaft kümmert sich um die Anwendung und Fortentwicklung eines Gemein-
schaftstarifes für Gemeinschaftsverkehre in ihrem Tarifraum, und zwar im Sinne der Attraktivität und 
Leistungsfähigkeit des ÖPNVs. Durch die Zusammenarbeit in der TG ML werden enge Tarifgrenzen 
überwunden, gleichzeitig ist sie der Dien stleister, um die komplexe Aufteilung der ÖPNV-Einnahmen 
zu bewältigen. 
 
Aufgrund der Übernahme der Einnahmeverantwortung für eine Reihe von Buslinien bekam der Kreis 
Steinfurt einen Anspruch auf die Aufnahme in die TG ML. Mit Blick auf die positiven Auswirkungen auf 
Zielsetzung und Aufgaben der TG ML hat die GV der TG ML am 23.09.2022 einstimmig beschlossen, 
die gesellschaftsrechtlichen Vorbereitungen zur Aufnahme des Kreises Steinfurt als Gesellschafter 
vorzunehmen. Der Kreis Steinfurt beantragte daraufhin die Aufnahme in die TG  ML nach Beschluss 
seines Kreistages vom 24.10.2022 rückwirkend zum 01.08.2022. 
 
An der TG ML sind 28 Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil in Höhe von jeweils 1  T€ vertreten. 
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt aktuell 28  T€ und wird mit der Aufnahme des Kreises 
Steinfurt um dessen Gesellschaftsanteil auf 29  T€ erhöht. In der beim Notar stattgefundenen Gesell-
schafterversammlung der TG ML am 07.12.2022 wurde der Gesellschafterbeschluss über die Auf-
nahme neues Gesellschafters , Stammkapitalerhöhung sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages 
gefasst. Für das Wirksamwerden dieses Rechtsgeschäftes sind die entsprechende Beschlüsse nach-
zuholen. 
 
Der Kreis Steinfurt zeigte sein Ansinnen mit der Vorlage der Gremienbeschlüsse der Bezirksregierung 
Münster an. Mit ihrem Schreiben vom 20.12.2022 informierte die Bezirksregierung Münster die unmit-
telbar, aber auch mittelbar bspw. über Verkehrsunternehmen an der TG ML beteiligten 43 Städte, 
Gemeinden und Kreisen, dass die Bezirksregierung Mün ster die Erhöhung des Stammkapitals um 
1 T€, verbunden mit einer Änderung der einzelnen Gesellschaftsanteile von 3,57 % auf 3,45 % nach 
§ 108 Abs. 6 b GO NRW als wesentlich erachtet. Deshalb sind die von allen betroffenen Stadt - und 
Gemeinderäten sowie Kreistagen entsprechenden Beschlüsse möglichst bis zum 31.03.2023 zu fas-
sen und bei der aufsichtführenden Bezirksregierung Münster gem. § 115 GO NRW schriftlich anzu-
zeigen. 
 
Die Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der RVM hat dem o.g . Be-
schlussvorschlag im schriftlichen Umlaufbeschluss am 01.02.2023 zugestimmt.  Die Stimmabgabe 
erfolgte unter Vorbehalt des Ratsbeschlusses. 
 
Der Aufsichtsrat der SWMS wird in einer Sondersitzung am 17.03.2023 über den Beschluss zu Nr. 2 
beraten.

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V/0081/2023 
 
 
i.V. 
 
 
gez. 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage A