N-Vorlage: Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum
Beschlussvorlage 232287-01 vom 12.04.2025
Stand: Am 08.05.2025 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
12.04.2025
Beschlussvorlage
-
08.05.2025 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.8, Entscheidung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 76.9 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Beschlussvorlage öffentlich 232287-01 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 05 Amt für Integration und Vielfalt Dezernat: Dez. OB N-Vorlage: Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum Beratungsfolge Rat 08.05.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren In- ternet-Angeboten, dass Bürger:innen Schmierereien und Aufkleber mit ras- sistischem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf öffentli- chen Flächen melden mögen. 2. Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen Abarbeitungs- reihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen. Begründung: Der o.g. Beschlussvorschlag geht zurück auf eine Anregung (DS 232287), die in der Sitzung des Integrationsrates am 28.01.2025 in geänderter Fassung angenommen wurde. Der Antrag (DS 232287) hatte ursprünglich folgenden Inhalt: 1. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren Internet-Angeboten, dass Bürger:innen Graffiti und Aufkleber mit rassistischem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf öffentlichen Flächen melden mögen 2. Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen Abarbeitungsreihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen Der Antrag war wie folgt begründet: Rassistische, antisemitische oder zu Hass gegen Minderheiten aufrufende Aufkleber, Graffitis oder Schmierereien haben in unserer Stadt nichts verloren. Sie machen den angefeindeten, ausgegrenzten Menschen Angst. Sie widersprechen dem Geist unserer Stadt als einem Ort für Alle. Auf Flächen, zu denen die Stadt oder die Stadtwerke die Hoheit besitzen, geht die Stadt gegen menschenfeindliche Parolen vor. Diesen Willen kann die Stadt nochmal unterstreichen, indem sie in ihrer Kommunikation explizit dazu aufruft, Seite 1 von 3 Seite 2 — — Hetze zu melden. Diese in der internen Abarbeitung zur Entfernung zu priorisieren, sorgt dafür, dass Täter:innen sich nicht motiviert fühlen, ihren Hass zu verbreiten. Hass-Parolen sollten zudem so schnell wie möglich entfernt werden, damit sie ihre Wirkung nicht entfalten können. Die Stadt Bonn bietet ein Online-Formular[1] für Bürger:innen an, wenn Graffiti, Vandalismus und Ähnliches im öffentlichen Raum entdeckt wird. Auch die SWB bietet ein Formular[2] an, um Schäden und Umgestaltungen von Straßenbeleuchtung, Haltestellen etc. zu melden. Diese Portale können im Sinne des Antrags ohne großen Aufwand angepasst werden. Wie eine Priorisierung in die Arbeitsabläufe der Verwaltung umgesetzt werden kann, ist zu prüfen. [1] https://anliegen.bonn.de/ [2] https://www.stadtwerke-bonn.de/fuer- zuhause/kundenservice/stoerungsmeldung Der Antrag wurde im Integrationsrat am 28.01.2025 einstimmig bei zwei Enthaltungen wie folgt geändert beschlossen: 1.) Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren Internet-Angeboten, dass Bürger:innen Graffiti Schmierereien und Aufkleber mit rassistischem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf öffentlichen Flächen melden mögen. 2.) Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen Abarbeitungsreihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen. Begründung: Rassistische, antisemitische oder zu Hass gegen Minderheiten gesellschaftlichen Gruppen aufrufende Aufkleber, Graffitis oder Schmierereien haben in unserer Stadt nichts verloren. Sie machen den angefeindeten, ausgegrenzten Menschen Angst. Sie widersprechen dem Geist unserer Stadt als einem Ort für Alle. Auf Flächen, zu denen die Stadt oder die Stadtwerke die Hoheit besitzen, geht die Stadt gegen menschenfeindliche Parolen vor. Diesen Willen kann die Stadt nochmal unterstreichen, indem sie in ihrer Kommunikation explizit dazu aufruft, Hetze zu melden. Diese in der internen Abarbeitung zur Entfernung zu priorisieren, sorgt dafür, dass Täter:innen sich nicht motiviert fühlen, ihren Hass zu verbreiten. Hass-Parolen sollten zudem so schnell wie möglich entfernt werden, damit sie ihre Wirkung nicht entfalten können. Die Stadt Bonn bietet ein Online-Formular[1] für Bürger:innen an, wenn Graffiti, Vandalismus und Ähnliches im öffentlichen Raum entdeckt wird. Auch die SWB bietet ein Formular[2] an, um Schäden und Umgestaltungen von Straßenbeleuchtung, Haltestellen etc. zu melden. Diese Portale können im Sinne des Antrags ohne großen Aufwand angepasst werden. Wie eine Priorisierung in die Arbeitsabläufe der Verwaltung umgesetzt werden kann, ist zu prüfen. [1] https://anliegen.bonn.de/ [2] https://www.stadtwerke-bonn.de/fuer- Seite 2 von 3 Seite 3 — — zuhause/kundenservice/stoerungsmeldung - - - Die im Fettdruck abgebildeten Ersetzung in Ziffer 1.) des Beschlussvorschlags geht auf einen mündlichen Antrag von Herrn Hackenberg (DiverCityBonn) zurück. Die im Fettdruck abgebildete Ersetzung in der Begründung des o.g. Beschlussvorschlags geht auf einen mündlichen Antrag von Herrn Jelic (SPD- Liste) zurück. Die so vorgeschlagenen Änderungen in Ziffer 1.) und der Begründung des Beschlussvorschlags wurden en bloc einstimmig angenommen. Diesbezüglich stellte der Antragssteller (SPD-Liste) einen mündlichen Antrag gem. §27 (8) S. 3 GO NRW, dass der so geändert beschlossene Antrag DS232287 „Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum“ in den Rat der Stadt Bonn eingebracht wird. Der Antrag auf Einbringung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen. Anlage/n Keine Seite 3 von 3
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz