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Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum

Antrag 232287 vom 13.12.2023

beschlossen Stand: Am 28.01.2025 im Integrationsrat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 13.12.2023

    Antrag

  2. 16.01.2024

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 5.4, Anregung.

  3. 20.02.2024

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 5.2, Anregung.

  4. 16.04.2024

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 5.1, Anregung.

  5. 04.06.2024

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 5.1, Anregung.

  6. 03.09.2024

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 5.10, Anregung.

  7. 08.10.2024

    Integrationsrat

    vertagt

    TOP 5.4, Anregung.

  8. 28.01.2025 zuletzt

    Integrationsrat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.2, Anregung.

  9. 12.04.2025

    Beschlussvorlage

    232287-01, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  10. 15.04.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

    232287-02 ST, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  11. Termin unbekannt

    Sitzung

    Anregung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 64.0 KB

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    Antrag öffentlich 232287 —— Antragsteller/in: Gerrit Reininghaus, SPD-Liste 12.12.2023 Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum Beratungsfolge Integrationsrat 16.01.2024 Anregung Inhalt des Antrags 1.) Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren In- ternet-Angeboten, dass Bürger:innen Graffiti und Aufkleber mit rassisti- schem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf öffentlichen Flächen melden mögen 2.) Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen Abarbeitungs- reihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen Begründung Rassistische, antisemitische oder zu Hass gegen Minderheiten aufrufende Auf- kleber, Graffitis oder Schmierereien haben in unserer Stadt nichts verloren. Sie machen den angefeindeten, ausgegrenzten Menschen Angst. Sie widerspre- chen dem Geist unserer Stadt als einem Ort für Alle. Auf Flächen, zu denen die Stadt oder die Stadtwerke die Hoheit besitzen, geht die Stadt gegen menschenfeindliche Parolen vor. Diesen Willen kann die Stadt nochmal unterstreichen, indem sie in ihrer Kommunikation explizit dazu aufruft, Hetze zu melden. Diese in der internen Abarbeitung zur Entfernung zu priorisie- ren, sorgt dafür, dass Täter:innen sich nicht motiviert fühlen, ihren Hass zu ver- breiten. Hass-Parolen sollten zudem so schnell wie möglich entfernt werden, damit sie ihre Wirkung nicht entfalten können. Die Stadt Bonn bietet ein Online-Formular1 für Bürger:innen an, wenn Graffiti, Vandalismus und Ähnliches im öffentlichen Raum entdeckt wird. Auch die SWB bietet ein Formular2 an, um Schäden und Umgestaltungen von Straßenbe- leuchtung, Haltestellen etc. zu melden. Diese Portale können im Sinne des An- trags ohne großen Aufwand angepasst werden. Wie eine Priorisierung in die Arbeitsabläufe der Verwaltung umgesetzt werden kann, ist zu prüfen. Anlage/n Keine 1 https://anliegen.bonn.de/ 2 https://www.stadtwerke-bonn.de/fuer-zuhause/kundenservice/stoerungsmeldung Seite 1 von 1

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