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Haushaltskonsolidierung: Neue und bestehende gewinnbringende Geschäftsbereiche der SWB | Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-130 AA vom 25.04.2023

abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 25.04.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.33, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-130 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Rainer Haid David Lutz Julia Polley CDU-Änderungsantrag: Haushaltskonsolidierung: Neue und bestehende gewinnbringende Geschäftsbereiche der SWB | Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Beratungsfolge Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Stadtwerke Bonn werden beauftragt, neue und bestehende gewinnbringende Geschäftsbereiche zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln. Auch die weitere Kooperation mit den Partnern des REK soll dabei berücksichtigt werden. Begründung Mit neuen aber auch bestehenden gewinnbringenden Geschäftsbereichen kann das Defizit aus den Verkehrsbetrieben abgefedert und damit der städtische Haushalt entlastet werden. Sie gilt es weiter bzw. neu zu entwickeln. Auf diese Weise können wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge sowie die energetische und finanzielle Wertschöpfung im Einflussbereich Bonns gehalten werden. Neben der EnW gehört auch die MVA sowie die Unternehmen returo und refer zu den gewinnbringenden Unternehmen des Stadtwerke Konzerns und tragen damit wesentlich zu einer Abfederung von Verlusten aus den Verkehrsbetrieben bei. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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