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AN/0741/2023

Anfrage der CDU-Fraktion "Quartiersgarage für Wohngebiet Barbarastr/Artilleriestr/Magazinstr"

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates 25.04.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 11.05.2023, TOP 9.2.4

Anfrage CDU - Quartiersgarage Barbarastraße

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Anfrage CDU - Quartiersgarage Barbarastraße

2446 Zeichen

Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den 25.04.2023 
 
Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 11.05.2023  
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der BV Sitzung zu setzen   
 
Quartiersgarage für Wohngebiet Barbarastr/Artilleriestr/Magazinstr  
 
Die Parkplatzsituation in dem Viertel ist weiterhin mehr als unbefriedigend. Es kommt regelmä- 
ßig dazu, dass so eng geparkt wird, dass große Fahrzeuge (AWB) nicht durchkommen. Die 
Gehwege werden zugeparkt und Passanten mit Kinderwagen müssen auf die Straße auswei- 
chen. Stichproben des Ordnungsamts finden tagsüber statt, wenn alle wieder in der Arbeit sind 
und die Straße weitgehend leer ist. Abends sieht das ganz anders aus. 
 
Deshalb wurde in der BV Sitzung vom 09.06.2022 nachfolgende Fragen gestellt: 
 
1. Unter welchen Voraussetzungen wäre es möglich, dass die Stadt das Grundstück erwirbt um 
dort in Verbindung mit einem Investor und einem Betreiber eine Quartiersgarage zu errichten? 
2. Gibt es aus Sicht der Verwaltung Alternativen diese Parksituation, sowie die eingeschränkte 
Befahrung auf der Barbara- und Magazinstraße zu entschärfen? 
3. Für die Eigentümer bzw. Nutzer des Garagenhofes muss sich bei einem Erwerb durch die 
Stadt ein Vorteil ergeben. Dieser könnte darin bestehen, dass die neuen Stellplätze im Park- 
haus mit E-Ladestationen ausgestattet sind. Welche Voraussetzung wären hierfür zu schaffen? 
3. Situationen dieser Art sind in Köln zahlreich vorhanden. Könnte das Projekt als Pilotprojekt 
für die Stadt Köln dienen? 
 
Die Verwaltung prüft derzeit auch für andere Veedel die Möglichkeit der Schaffung von Quar- 
tiersgaragen. Deshalb wird die Anfrage um folgenden Punkt erweitert: 
 
4. Wurde der Projektvorschlag „Quartiersgarage Barbarastraße Porz“ in die von der Stadt Köln 
begonnen Variantenprüfung mit aufgenommen? 
 
Bisher blieb das unbeantwortet und die Fragestellung wird deshalb hiermit wiederholt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Stefan Götz  Gez. Anton Neuberger     
Fraktionsvorsitzender     Fraktionsgeschäftsführer

ANLAGEN:  
Flurkarte des Grundstücks für die Quartiersgarage 
 
 
 
 
Ansicht des Garagenhofes

Übliche Parksituation auf der Barbarastraße mit Gehwegparkern

Beratungsverlauf (1)

11.05.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 9.2.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0741/2023
Typ
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates
Datum
25.04.2023
Erstellt
26.04.2023 10:31