CDU-Änderungsantrag (Städtepartnerschaften) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697
Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-30 AA vom 01.03.2023
abgelehnt Stand: Am 02.03.2023 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit abgelehnt.
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Verlauf
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01.03.2023
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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02.03.2023 zuletzt
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
abgelehnt
TOP 6.1.3, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221697-30 AA —— Antragsteller/in: Enno Schaumburg CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU-Änderungsantrag (Städtepartnerschaften) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 02.03.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Zum Entwurf des Haushaltes 2023/2024 wird für den Bereich des Produktplans für das Amt für Internationales und globale Nachhaltigkeit in Verbindung mit der Produktgruppe 1.01.02 folgende Prüfung und Änderung beschlossen: Die Produktgruppe beinhaltet nicht ausdrücklich Haushaltsmittel für die Stärkung der Städtepartnerschaften der Bundesstadt Bonn. Die Bundesstadt Bonn sowie die Stadtbezirke unterhalten eine Reihe von Städtepartnerschaften mit dem Ziel des besseren Verständnisses füreinander auch europäischer Ebene. Diese sind weiterhin von besonders hoher Wichtigkeit, wie insbesondere unlängst die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Cherson zeigt. Die Städtepartnerschaften werden in der Regel von ehrenamtlich organisierten Vereinen und Gesellschaften geprägt, insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle Förderungen und der Akquise von finanziellen Zuschüssen mit entsprechenden bürokratischen Herausforderungen. Der Haushaltsmittelansatz wird um einen Betrag von 100.000,00 Euro zur Unterstützung der Städtepartnerschaften der Bundesstadt Bonn erhöht. Begründung Begründung: erfolgt mündlich Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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