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Prüfung alternativer Organisationsformen für den Bäderbetrieb

Große Anfrage eingebracht von BBB 240230-01 vom 14.02.2024

beantwortet Stand: Am 11.09.2024 im Betriebsausschuss SGB zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.02.2024

    Mitteilungsvorlage

    240230, federführend: 52-1 Sportstättenmanagement, Sportentwicklung und Bäderbetrieb.

  2. 14.02.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. 06.03.2024

    Betriebsausschuss SGB

    vertagt

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  4. 16.04.2024

    Betriebsausschuss SGB

    vertagt

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  5. 18.06.2024

    Betriebsausschuss SGB

    vertagt

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  6. 11.09.2024 zuletzt

    Betriebsausschuss SGB

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 240230-01 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Albert Weidmann 14.02.2024 BBB-Anfrage: Prüfung alternativer Organisationsformen für den Bäderbetrieb Beratungsfolge Betriebsausschuss SGB 06.03.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Welche Erkenntnis führt bereits vor Beginn des Projektes „Prüfung alternativer Organisationsformen für den Bäderbetrieb“ zu der Aussageder Oberbürgermeisterin „Ziel des nunmehr anstehenden Prüfprozesses soll es sein, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten und diese den politischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.“ In ihrer Mitteilung DS 240230? 2. Schließt die Oberbürgermeisterin im Rahmen der Prüfung alternativer Organisationsformen für den Bäderbetrieb a. den Verkauf von Zwecken des Bäderbetriebes dienenden städtischen Grundvermögens (auch nach einer möglichen Übertragung auf verbundene Unternehmen) oder deren anderweitige Nutzung aus, b. Veränderungen aus, die den Zielen der Bürgerentscheide zum Melbbad und Zentralbad zuwider laufen, c. Änderungen zu den bereits laufenden Vorhaben „Neubau Kurfürstenbad“, „Sanierung Hardtbergbad“ und „Sanierung Frankenbad“ aus? 3. Sofern die Oberbürgermeisterin die Frage 2 nicht uneingeschränkt bejahen kann: Welchen Beschluss genau hat der Verwaltungsvorstand (VV) zur Prüfung alternativer Organisationsformen für den Bäderbetrieb“ gefasst und welche nicht in ihrer Mitteilung DS 240230 aufgeführten Erwägungen wurden im VV dazu angestellt? 4. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin auch prüfen zu lassen, ob der Bäderbetrieb durch Vergabe an ein externes Unternehmen mit entsprechender Fachkompetenz und Erfahrung wirtschaftlich betrieben werden kann? Begründung Bei der verwaltungsinternen Umstrukturierung des Bäderbetriebes hinsichtlich Personal und der Zusammensetzung und Schaffung von Organisationseinheiten handelt es sich um Veränderungen, die der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin obliegen und sich daher jeglicher Seite 1 von 2 Seite 2 —— Beschlussfassung des Rates und seiner Gremien entziehen. Die Aussage der Oberbürgermeisterin "Ziel des nunmehr anstehenden Prüfprozesses soll es sein, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten und diese den politischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.“ wirft daher oben stehende Fragen auf. Auch die Vergabe des Bäderbetriebes an einen bereits etablierten Dienstleister (z.B. KölnBäder GmbH) sollte aus Sicht der Fragesteller geprüft werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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