Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0669/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.09.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00073 Es wird beantragt, den städtischen Zuschuss 
für den Start e.V. um 7.500 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00074 Es wird bean tragt, bei der Planung der 
Bebauung des alten Telekomgeländes an der 
Oststraße Bewohner des Viertels 
einzubeziehen und folgende Punkte zu 
gewährleisten: keine Innenhofbebauung, 
Beibehaltung der Gebäudehöhen/-ausmaße der 
vorhandenen Bebauung, keine 2 -geschossige 
Tiefgarage, weitere private, nichtöffentliche 
Nutzung des Innenhofes. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00075 Für den Kaktus e.V. wird eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses um 10.000 Euro zur 
Basispersonalfinanzierung beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00076 Es wird beantragt, die geplante Windenergie -
Potentialfläche 7 "Laer" zu verkleinern, so dass 
der Abstand zwischen vorhandener 
Wohnbebauung und dem Standort einer 
möglichen Windenergieanlage mindestens das 
Dreifache der Gesam thöhe einer 
Referenzanlage von 150 Metern beträgt. Des 
Rat   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0669/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
01.09.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0669/2015 
 
Weiteren soll die Windenergie -Potentialfläche 7 
"Laer" auf das Grundstück Gemarkung St. 
Mauritz, Flur 37, Flurstück 55 ausgeweitet 
werden. 
2015-00077 Es wird beantragt, die Konzentrationszone fü r 
Windenergieanlagen Nr. 6 a -c "Handorfer 
Heide" nicht in den endgültigen 
Flächennutzungsplan für Windenergie anlagen 
aufzunehmen. 
Rat   
2015-00078 Es wird beantragt, die Instandsetzung des 
Bürgerhauses und des Hallenbades in 
Kinderhaus zügig umzusetzen un d möglichst 
bald abzuschließen. 
Verwaltung   
2015-00079 Für das "Projekt Nordmark" der 
Kirchengemeinde St. Marien und St. Josef wird 
ein Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00080 Es wird beantragt, die K onzentrations-
zonenausweisung für Windenergieanlagen Nr. 
7 "Laer" aus dem Flächennutzungsplan 
herauszunehmen. 
Rat   
2015-00081 Zur Co -Finanzierung einer Personalstelle im 
draußen e.V. wird für das Jahr 2016 ein 
Zuschuss in Höhe von 5.580 Euro und für den 
Zeitraum vom 01.01.2017 bis 30.04.2017 ein 
Zuschuss in Höhe von 1.860 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00082 Es wird angeregt, an Straßenlaternen und 
Ampeln Pfandkästen zu montieren, damit 
BürgerInnen dort Pfandflaschen platziere n 
können. Der Eingeber möchte die Pfandkästen -
Aktion selber vornehmen. 
Verwaltung   
2015-00083 Es wird beantragt, für die Durchführung der 
Qualifizierungsmaßnahme zur Kulturmittlerin im 
Haus der Familie Münster Haushaltsmittel in 
Höhe von 22.190 Euro bereitzustellen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00084 Für den Aufbau und die Durchführung einer 
Fachberatungsstelle "Opferhilfe und psycho -
soziale Prozessbegleitung" im Chance e.V. wird 
zur Einrichtung einer halben Personalstelle ein 
städtischer Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00085 Es wird angeregt, den Bau einer 
Windenergieanlage in Handorf nicht 
zuzulassen. 
Rat   
2015-00086 Es wird beantragt, die Konzentrationsfläche Nr. 
6 "Handorfer Heide " aus dem vorläufigen 
Flächennutzungsplan heraus- und nicht in den 
endgültigen aufzunehmen. 
Rat

3 
V/0669/2015 
 
2015-00087 Für den Verein Dach überm Kopf wird für das 
Jahr 2016 die Finanzierung einer 30 -Stunden-
Stelle für die Wohnraumberatung und -
vermittlung sowie d ie Sachkosten zur Wohn -
Beratung in Höhe von 51.141,06 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00088 Es wird beantragt, für weitere 300 
Sachverhaltsermittlungen durch die fünf 
Münsteraner Betreuungsvereine den 
Haushaltsansatz um 97.500 E uro zu erhöhen. 
Des Weiteren soll die strukturelle Lücke im 
Bereich der rechtlichen Vorsorge für Alter und 
Krankheit geschlossen werden und hierfür die 
Beratung von Bevollmächtigten durch die 
Betreuungsvereine mit 78.000 Euro gefördert 
werden. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00089 Für die erweiterten Aufgabenfelder des MuM 
e.V. wird eine zusätzliche Förderung in Höhe 
von 65.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00090 Für die Fortführung der Allgemeinen 
Verbraucherberatung in der Verbraucher -
zentrale Münster wird für die Jahre 2016 -2020 
ein jährlicher kommunaler Zuschuss in Höhe 
von 178.687 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00091 Für die Fortführung der Schuldnerberatung in 
der Verbraucherzentral e Münster wird für die 
Jahre 2016 -2020 ein jährlicher Zuschuss in 
Höhe von 66.793 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00092 Für die Ärztliche Kinderschutzambulanz wird ab 
2016 eine Erhöhung des kommunalen 
Zuschusses um 5% der Personalkosten in 2014 
und um 2.000 Euro der Sachkostenpauschale 
(gesamt 21.000/Jahr) beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00093 Für die Arbeit des Adoptions - und 
Pflegekinderdienstes des Sozialdienstes 
katholischer Frauen e. V. wird eine Erhöh ung 
des Zuschusses auf einen Gesamtbetrag von 
124.040 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00094 Für die Fachberatung bei häuslicher Gewalt 
und die Stalkingberatung des Sozialdienstes 
katholischer Frauen wird ein Zuschuss in Höhe 
von 32.550 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00095 Für die Gemeinnützige Gesellschaft zur 
Unterstützung Asylsuchender e.V. wird ab 2016 
ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 50.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00096 Für die Suchtberatung des Caritasverbandes - 
Fachstelle Pathologisches Glücksspiel - wird 
eine Erhöhung der kommunalen Förderung um 
72.600 Euro beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016

4 
V/0669/2015 
 
2015-00097 Es wird angeregt, dass in Nienberge ei ne 
städtische Anlaufstelle zur bürgernahen 
Beratung und Information der Nienberger 
Bürger, insbesondere der Seniorinnen und 
Senioren, eingerichtet wird. 
Verwaltung   
2015-00098 Für die Beratungsaufgaben der Beratungsstelle 
pro familia wird eine Erhöhung d es städtischen 
Zuschusses um 21.756 Euro auf 152.546 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00099 Für die Beratungsstelle Beratung und Therapie 
für Frauen wird eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 40.788 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00100 Zur Sicherung und Fortführung der 
Präventionsarbeit zur Vermeidung von 
schweren Kopfverletzungen und deren Folgen 
des Kinderneurologie -Hilfe Münster e.V. wird 
für das Jahr 2016 ff. ein Zuschuss in Höhe von 
30.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00101 Zur Sicherung der Förderhilfen des 
Kinderneurologie-Hilfe e.V. für Kinder, 
Jugendliche und deren Familien nach 
erworbenen Hirnschädigungen wird für das 
Jahr 2016 ff. ein Zuschuss in Höhe von 30.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00102 Für die Verbesserung der Inklusion von Kindern 
und Jugendlichen mit Behinderungen und 
drohender Behinderung in Freizeit - und 
Ferienbetreuungsangeboten wird die 
Einrichtung einer zusät zlichen Förderkategorie 
im Rahmen der "Richtlinien zur Förderung der 
außerschulischen Kinder - und Jugendarbeit 
freier Träger" mit einem zusätzlichen Budget 
von 150.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00105 Es wird angeregt, eine  Straße nach Herrn 
Freiherr von Drais - dem Erfinder des 
"Zweirades" -  zu benennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00106 Für den ZeitenLauf e. V. wird eine Erhöhung 
des Zuschusses um 5.000 Euro beantragt, um 
regelmäßige Honorare finanzieren zu können. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00107 Es wird beantragt, den Zuschuss für den "Track 
e. V. - LSBTI* - Jugendarbeit und -beratung 
Münster" auf 79.786 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00108 Der Arbeitskreis Ostviertel e. V. beantragt eine 
Anhebung des jährlichen Personalkosten -
zuschusses um 20.000 Euro ab dem 
Haushaltsjahr 2016. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00109 Der Verein für Mototherapie und 
Psychomotorische Entwicklungsförderung e. V. 
beantragt eine E rhöhung des städtischen 
Zuschusses in Höhe von 28.150 Euro für 2016 
und Folgejahre, damit die vertraglich 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016

5 
V/0669/2015 
 
vereinbarten 45 Kinder und Jugendlichen 
gefördert werden können und um den deutlich 
gestiegenen Bedarf, der sich in der Nachfrage 
nach einer motothera peutischen Behandlung 
für Kinder und Jugendliche zeigt, decken zu 
können. 
2015-00110 Es wird angeregt, einen Toilettenwagen an den 
Aaseewiesen (an der Seite der 
Handwerkskammer) aufzustellen. 
Verwaltung   
2015-00111 Der FRAUEN -NOTRUF e. V. beantragt eine 
Erhöhung der kommunalen Haushaltsmittel um 
66.640 Euro. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00112 Für die Arbeit des FSV Münster wird die 
Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 
19.500 Euro für die Verstetigung des SELMA-
Projekts und die Schaffung einer Teilzeitstelle 
und um 9.653 Euro für die gestiegenen Kosten 
in der Geschäftsstelle und bei den Raummieten 
beantragt (gesamt: 29.153 Euro). 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00114 Es wird beantragt, auf d ie Ausweisung der 
Potentialfläche Nr. 10 für die Nutzung von 
Windenergieanlagen im Regionalplan zu 
verzichten. 
Rat   
2015-00115 Zur Sicherstellung des bisher geförderten 
Angebotes wird für den Frauen und Medien 
e.V. eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 9.720 Euro auf insgesamt 
25.160 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00116 Es wird angeregt, zwischen Mariendorf, 
Sudmühle und Handorf eine dauerhafte 
Busverbindung einzurichten. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans 
2015-00117 Für den Frauen & Beruf - FrauenForum e.V. 
wird eine Erhöhung der institutionellen 
Förderung um 62. 610 Euro auf eine jährliche 
Gesamtförderung in Höhe von 120.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00118 Für den Deutschen Kinderschutz bund 
Ortsverband Münster wird eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses um 30.000 Euro auf 
216.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00119 Es wird angeregt, auf dem Vennheideweg 
Fahrbahnschwellen zu errichten. Darüber 
hinaus soll v ermehrt kontrolliert werden, dass 
die Geschwindigkeitsbegrenzung und die 
alleinige Nutzung der Straße durch Anlieger 
eingehalten werden. 
Verwaltung   
2015-00120 Die Lärmbelästigung durch die erhöhte 
Geschwindigkeit der Güterzüge im Bereich 
Kriegerweg, Loh höfenerweg, Werneweg, 
Buldernweg wird kritisiert. 
Verwaltung zur Vorprüfung

6 
V/0669/2015 
 
2015-00121 Es wird angeregt, an der Straßenüberquerung 
im Bereich der Bushaltestelle Anton -
Bruchausen-Straße stadtauswärts die 
Unfallgefahr durch Einrichten eines 
Zebrastreifens, Tempokontrollen und 
Vervollständigung des Bürgersteigs bzw. den 
Wegfall von Parkbuchten zu entschärfen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00123 Es wird angeregt, dass auch Empfänger von 
Berufsausbildungsbeihilfe den Münster -Pass 
nutzen können. 
Rat   
2015-00124 Es wird angeregt, auf dem Schlossplatz eine 
Zeltstadt für 10.000 Flüchtlinge aus Afrika und 
Asien zu errichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00125 Es wird beantragt, für die Projektarbeit von 
Männergruppen und -initiativen einen 
Fördertopf in  Höhe von 5.000 Euro im 
städtischen Haushalt bereitzustellen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00126 Es wird angeregt, die Havixbecker Straße 
zwischen Annette -von-Droste-Hülshoff-Straße 
und Thieplatz abzusperren bzw. in eine 
Sackgasse umzuwandeln. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00127 Es wird beantragt, für die finanzielle 
Unterstützung der Initiative "Münster isst 
Veggie" 5.000 Euro bereitzustellen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00128 Es wird beantragt, für die Kammerphilharmonie  
Amadé eine institutionelle Förderung in Höhe 
von jährlich 60.000 Euro bereitzustellen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00129 Es wird beantragt, die Planung für die Anlegung 
eines Weges in der Parkanlage südlich der 
Straße "Am Borggarten" zu st oppen und erst 
nach der Renaturierung des Piepenbaches 
wieder aufzugreifen mit dem Ziel, den Weg an 
der Nordseite des Baches vorzusehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00130 Es wird beantragt, bei Heimspielen des SC 
Preußen den Ordnungsdienst einzusetze n und 
die Siemensstraße nur von Anwohnern und 
Besuchern befahren zu lassen. 
Verwaltung   
2015-00132 Für das ZEBRA Poesie Film Festival wird ein 
zweijährlicher Zuschuss in Höhe von 20.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00133 Es wird beantragt, für den Jungentag einen 
jährlichen Zuschuss in Höhe von 23.000 Euro 
bereitzustellen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
 
 
Die Anregungen Nr. 2015-00082 und Nr. 2015-00121 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung b e-
reits in der Sitzung am 25.08.2015 bekannt gegeben.

7 
V/0669/2015 
 
Die Anregung Nr. 2015-00116 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wurde den Mitglieder n der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
20.08.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015-00119 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Si tzung am 
20.08.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015-00126 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
20.08.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015-00129 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
25.08.2015 bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat