Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0669/2015/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.09.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00136 Es wird angeregt, die monatlichen 
Geldleistungen für Tagesmütter zu erhöhen 
(z. B. durch jährliche prozentuale Erhöhung 
der Stundenpauschale i n Höhe der 
Inflationsrate oder Anrechnung von Zeiten 
für Vor - und Nachbereitung außerhalb der 
Betreuungszeiten). 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016              
(siehe auch Vorlage V/0496/2015)   
2015-00137 Es wird angeregt, die geplante Ringlinie statt 
mit einem Looping über den Vorplatz des 
Hauptbahnhofs ab Von -der-Steuben-Straße 
bzw. ab Herwarthstraße auf direktem Weg 
fahren zu lassen. 
Rat im Rahmen des 
Nahverkehrsplans 
2015-00139 Es wird angeregt, die Aa im Abschnitt 
Brücke Lublinring bis Brücke La nd-
wirtschaftskammer soweit zu ertüchtigen, 
dass bei einem Hochwasserabfluss das 
Wohnquartier Kanalstraße, Ferdinandstraße, 
Kettelerstraße nicht überflutet wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00140 Für den BauSpielTreff Holtrode wird ab dem 
Jahr 2016 e ine zusätzliche halbe 
pädagogische Fachkraftstelle beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0669/2015/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
15.09.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0669/2015/1 
 
2015-00141 Es wird angeregt, den Lindberghweg als 
Fahrradstraße auszuweisen. 
Bezirksvertretung Münster-Südost  
2015-00142 Es wird beantragt, die Arbeit d er 
Bürgerinitiative "Münster nachhaltig" in den 
kommenden zwei Jahren mit 20.000 Euro zu 
unterstützen. Weiterhin wird beantragt, 
unentgeltlich Infrastruktur bzw. 
Sachleistungen zur Verfügung zu stellen 
(Grünflächen am Servatiiplatz, Erlass von 
Verwaltungsgebühren, kostenlose Wasser - 
und Stromversorgung, Räumlichkeiten). 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00143 Für den Zugvogel e. V. wird ein Zuschuss für 
eine halbe Mitarbeiter -Stelle in Höhe von 
35.424 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00144 Es wird angeregt, alle Anregungen gem. § 
24 GO NRW mit Bearbeitungsstand und 
Ergebnis der Entscheidung im 
Ratsinformationssystem anonymisiert zu 
veröffentlichen. 
Verwaltung   
2015-00145 Der Rat wird gebeten die Verwaltung mit der 
Prüfung zu beauftragen, ob und wie dem 
CSD Münster e.V. ab dem Jahr 2016 das 
Ständefest für den Christopher Street Day 
Münster auf dem Prinzipalmarkt ermöglicht 
werden kann. 
Rat   
2015-00146 Es wird beantragt, alle Geldanlagen und 
Investitionen der Stadt Münst er offen zu 
legen, neue Investitionen in die fossile und 
nukleare Brennstoffindustrie zu beenden und 
alte Investitionsverträge in die fossile und 
nukleare Brennstoffindustrie innerhalb der 
nächsten 5 Jahre zu beenden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00148 Es wird beantragt, die Fördersumme für den 
Verein zur Förderung des Leistungssports in 
Münster e.V. ab dem Jahr 2016 um 50.000 
Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00149 Ergänzend zum Antrag in der Bezirks -
vertretung Münster -West A-W/0035/2015 
(„Den zwischen den Hausnummern 512 und 
518 einseitig entlang der Roxeler Straße 
verlaufenden Fuß - und Radweg mit einer 
reflektierenden Linienmarkierung deutlich 
gegen den Schutzstreifen und den 
Straßenbereich abgrenzen.“) wird beantragt, 
die reflektierende Linienmarkierung auch an 
der KFZ -Ausfahrt für die Häuser 510 -512a 
anzubringen. 
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2015-00136 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Ost gerichtet, fällt jedoch 
in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Den Mitglied ern der Bezirksvertretung wird die 
Anregung in der Sitzung am 24.09.2015 bekannt gegeben.

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V/0669/2015/1 
 
Die Anregung Nr. 2015 -00141 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in den 
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Südost und wird den  Mitgliedern der 
Bezirksvertretung in der Sitzung am 29.09.2015 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2015 -00149 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
01.10.2015 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat