V/0081/2024
Beitritt zum Netzwerk Stadtentwicklung NRW
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Beschlussvorlage
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V/0081/2024 V/0081/2024 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Beitritt zum Netzwerk Stadtentwicklung NRW Beratungsfolge 15.02.2024 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung Vorberatung 20.02.2024 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 21.02.2024 Hauptausschuss Vorberatung 21.02.2024 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Rat der Stadt Münster nimmt die Neustrukturierung der Städtenetze in Nordrhein- Westfalen sowie die Fortführung des Netzwerkes Innenstadt NRW und des Forums Bauland- management NRW als Arbeitsgemeinschaften im Netzwerk Stadtentwicklung NRW zur Kenntnis. 2. Der Rat der Stadt Münster beschließt, dem Netzwerk Stadtentwicklung NRW beizutreten. II. Finanzielle Auswirkungen: Die Mitgliedschaft im Netzwerk Stadtentwicklung NRW ist kostenpflichtig. Die Höhe der Mitgliedsbei- träge bemisst sich an der jeweiligen Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner entsprechend der Größenklassen der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement). Kommu- nen mit einer Bevölkerungszahl von 200.000 und mehr – u.a. Münster - entrichten einen Mitgliedsbei- trag von jährlich 5.000 €. Mit den Beiträgen aller Mitgliedskommunen wird der kommunale Eigenanteil des Netzwerkes Stadtentwicklung NRW sichergestellt. Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: Stadtplanungsamt 05.02.2024 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Franke Telefon: 492-6181 FrankeMoritz@stadt- muenster.de - 2 - V/0081/2024 Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 0901 Stadt- u. Regionalentwicklung, Stadtplanung Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwen- dungen 2024 ff. 5.000 jährlich Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2024 bei der vorgenann- ten Produktgruppe veranschlagt. Begründung: Seit über zwanzig Jahren arbeiten zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen in insgesamt fünf unterschiedlichen Netzwerken (Forum Baulandmanagement NRW, Stadtumbaunetzwerk NRW, Städ- tenetz Soziale Stadt NRW, Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne in NRW und Netz- werk Innenstadt NRW) zusammen. Die Netzwerke sind freiwillige Arbeitsgemeinschaften von Städten und Gemeinden und arbeiten nach dem Prinzip „aus der (kommunalen) Praxis für die (kommunale) Praxis“. Münster gehört zu den Gründungsmitgliedern des „Netzwerk Innenstadt NRW“. Der Rat der Stadt Münster hat bereits 2008 die Verwaltung ermächtigt, diesem Netzwerk beizutreten und das Netzwerk entsprechend zu unterstützen (V/0447/2008). Zudem ist Münster seit Gründung im Jahr 2000 auch Mitglied im „Forum Baulandmanagement“. Dies ist eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Erarbeitung von Lösungsstrategien im Themenfeld des Flächenmanagements. Ab dem 01. Januar 2024 setzen die bestehenden Netzwerke ihre Arbeit unter dem gemeinsamen Dach „Netzwerk Stadtentwicklung NRW“ fort. Damit sollen die Strukturen und Förderprozesse verein- facht und Synergien erzeugt sowie etablierte und erfolgreiche Arbeitsweisen der bisherigen Netzwer- ke fortgesetzt werden. Mit dem Zusammenschluss verlieren die Netzwerke ihre Eigenständigkeit. Die Ziele des Netzwerkes Stadtentwicklung lassen sich grundsätzlich wie folgt benennen: Initiierung und Unterstützung eines kollegialen und lebendigen interkommunalen Erfahrungs- austauschs und Wissenstransfers, Transfer von Wissen, Erfahrung und Innovation in das Netzwerk und aus dem Netzwerk her- aus, Unterstützung der Kommunen im Zuge der programmatischen Ausrichtung und Ausgestaltung der Städtebauförderung im Land Nordrhein-Westfalen, Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit insbesondere für übergreifende Themen der Stadtent- wicklung und Stadterneuerung in den Netzwerkkommunen und Unterstützung der Mitgliedskommunen sowie Beratung der an den Programmen der Städtebauförderung interessierten Kommunen. Der kommunale Austausch des Netzwerkes Stadtentwicklung NRW findet insbesondere in den Ar- beitsgemeinschaften statt. Entsprechend der heutigen Struktur der fünf eigenständigen Städtenetze in Nordrhein-Westfalen stellen die Arbeitsgemeinschaft Baulandmanagement NRW, die Arbeitsgemein- schaft Stadtumbau NRW, die Arbeitsgemeinschaft Soziale Stadt NRW, die Arbeitsgemeinschaft His- - 3 - V/0081/2024 torische Stadt- und Ortskerne NRW (AG HSO) und die Arbeitsgemeinschaft Innenstadt NRW auch die thematische Basis für die zukünftigen Arbeitsgemeinschaften (AG) des Netzwerkes Stadtentwick- lung NRW. Die Mitgliedskommunen können nun die ganze inhaltliche Bandbreite der bisherigen Themennetz- werke sowie zukünftige Erweiterungen in Anspruch nehmen, ohne dafür bei mehreren Netzwerken Mitglied sein zu müssen. Für die Stadt Münster wird somit auch der Zugang zu weiteren Angeboten über die des Netzwerkes Innenstadt NRW und des Forums Baulandmanagement NRW hinaus mög- lich. Die Arbeit des Netzwerkes Stadtentwicklung NRW wird durch das Ministerium für Heimat, Kommuna- les, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Städtebauförderung zu 80 % gefördert. Die hohe Relevanz der bisherigen Netzwerke und des neuen Netzwerkes für den sinnvollen und zielgenauen Einsatz der Fördermittel hat das Ministerium herausgestellt und bewirbt die Mitgliedschaft im Netzwerk Stadtentwicklung NRW aktiv. Die Arbeit des Netzwerkes Stadtentwicklung NRW greift die jeweils aktuellen Programmlinien in der Städtebauförderung auf. Mit der Vorlage V/0395/2023 hat die Verwaltung letztmalig gesamtstädtisch über den aktuellen Stand der Förderung von Stadterneuerungsprojekten für die Stadt Münster und das Netzwerk Stadtentwicklung NRW berichtet. Die Städtebauförderung unterstützt Münsters Stadtentwicklung maßgeblich. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Münster 6,3 Millionen Euro für Projekte am Stadthafen und im Martiniviertel sowie eine wei- tere Förderzusage in Höhe von 12,8 Millionen Euro (Mischförderung aus Städtebaufördermitteln und EU-Fördermitteln) für das Stadtteilhaus Coerde erhalten. In Vertretung Gez. Robin Denstorff Arno Minas Stadtbaurat Stadtrat
Anlage A
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Anlage A zur V/0081/2024 Kurzüberblick Mit der vorliegenden Vorlage wird über die Neustrukturierung der Städtenetze in Nordrhein- Westfalen sowie die Fortführung des Netzwerkes Innenstadt NRW und des Forums Baulandma- nagement NRW als Arbeitsgemeinschaften im Netzwerk Stadtentwicklung NRW berichtet. Zudem ist mit der Vorlage eine Beschlussfassung des Rats der Stadt Münster zum Beitritt im Netzwerk Stadtentwicklung NRW verbunden. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit der Vorlage werden insbesondere folgende Ziele bzw. Leitorientierungen aus dem ISM- Prozess verfolgt: Wir wollen das Zentrum für Verwaltungen und Institutionen sowie für öffentliche und private Dienstleistungen in Westfalen bleiben und an ihrer Modernisierung aktiv mitwirken Wir werden das unverwechselbare Stadtbild bewahren und die City als Ort der Begegnung, als Marktplatz und als Motor der Stadtentwicklung stärken Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi- ckeln: mit hoher Umwelt- und Naturqualität mit breitem Freizeit- und Sportangebot mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft Finanzierung Produktgruppe: 0901 Stadt- und Regionalentwicklung, Stadtplanung Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen Haushaltsplan 2024 enthalten? X Ja Nein Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja Nein Bereits veranschlagt? X Ja Nein Die Höhe des Mitgliedsbeitrags der Stadt Münster im Netzwerk Stadtentwicklung NRW beläuft sich auf 5.000 € pro Jahr. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig freiwillig
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0081/2024
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 30.01.2024
- Erstellt
- 26.01.2024 16:17