Kostentransparenz zum Projekt „Stadtterrassen“
Große Anfrage eingebracht von CDU 241683 vom 27.09.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 21.11.2024 geantwortet. Am 27.11.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWelche Kosten sind für den Auf- und Abbau sowie für die Beschaffung der Möbel im Rahmen des Projektes Stadtterrassen entstanden?
- Antwort der VerwaltungWelche Kosten sind für den Auf- und Abbau sowie für die Beschaffung der Möbel im Rahmen des Projektes Stadtterrassen entstanden? • Das Projekt Stadt-Terrassen ist ein Angebot des Zukunftsnetz Mobilität NRW (https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/was-wirbieten/umsetzen/stadt-terrassen). Für den Auf- und Abbau sowie die Leihe sind der Bundesstadt Bonn keine Kosten entstanden.
- 2 GefragtWelche Kosten sind für die Bepflanzung und Pflege der Stadtterrassen entstanden?
- Antwort der VerwaltungWelche Kosten sind für die Bepflanzung und Pflege der Stadtterrassen entstanden? • Die Bepflanzung und Pflege der 9 Pflanzkübel hat 3.691,97 € (brutto) gekostet.
- 3 GefragtÜber welche Finanzposition werden die unter 1. und 2. entstandenen Kosten bei welchem Amt verbucht? Unter welchem Titel wurden die Kosten im Haushalt budgetiert?
- Antwort der VerwaltungÜber welche Finanzposition werden die unter 1. und 2. entstandenen Kosten bei welchem Amt verbucht? Unter welchem Titel wurden die Kosten im Haushalt budgetiert? • Zu Punkt 1 sind keine Kosten entstanden. Die Kosten für die unter 2. angesprochene Maßnahme wurden durch Mittel in dem vom Stadtplanungsamt bewirtschafteten Budget (Mittelbewirtschaftung als laufendes Geschäft der Verwaltung) gedeckt (IA 6112071 Individualverkehrsplanung).
- 4 GefragtIn wie weit sind die entstandenen Kosten durch einen Gremienbeschluss siehe DRS 210966-04 gedeckt?
- Antwort der VerwaltungIn wie weit sind die entstandenen Kosten durch einen Gremienbeschluss siehe DS 210966-04 gedeckt? • Ursprünglich war eine Verknüpfung mit der DS 240303 (Klimaviertel Beuel Mitte) geplant, welche jedoch in der Ratssitzung am 16.04.24 vertagt wurde. Über das dort vorgeschlagene "Klimaviertel" sollte die Beschaffung der Pflanzen sowie die Bepflanzung und Pflege der Pflanzkübel erfolgen. Durch den nicht erfolgten Beschluss war diese Option ausgefallen. Daher musste kurzfristig eine Lösung zur Bepflanzung gefunden werden, weshalb die Bepflanzung durch einen externen Dienstleister erfolgt ist. — —
- 5 GefragtWelches Gremium oder Amt hat die Entscheidung, die Pflanzkübel durch einen professionellen Gartenbaubetrieb zu bepflanzen und zu pflegen lassen, getroffen und welches Gremium oder Amt hat den Gartenbaubetrieb beauftragt?
- Antwort der VerwaltungWelches Gremium oder Amt hat die Entscheidung, die Pflanzkübel durch einen professionellen Gartenbaubetrieb zu bepflanzen und zu pflegen lassen, getroffen und welches Gremium oder Amt hat den Gartenbaubetrieb beauftragt? • Die Beauftragung sowie die Auswahl eines geeigneten Unternehmens erfolgten im Rahmen des laufenden Geschäfts der Verwaltung durch das Stadtplanungsamt. In der ursprünglichen Vorlage ist folgender Passus enthalten: „Die Begrünung und Pflege der geplanten Pflanzkübel kann verwaltungsseitig aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht erfolgen. Dies wäre z.B. durch Patenschaften von Anliegerinnen und Anliegern, oder Gewerbetreibenden denkbar.“ Die Beauftragung einer externen Leistung ist damit nicht ausgeschlossen, ihre Erbringung war zuvor lediglich in anderer Weise vorgesehen. Die Auftragssumme von rund 3.700 € liegt zudem unter der Grenze von 5.000 €, unterhalb derer eine freihändige Vergabe der Leistung ohne Beteiligung politischer Gremien vergaberechtlich zulässig ist.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241683-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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27.09.2024
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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21.11.2024
Stellungnahme der Verwaltung 241683-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 64.6 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 241683 — — Fragesteller/in: Daniel Gerhards Marco Rudolph CDU Bezirksfraktion Beuel 27.09.2024, gez. BBM Pfeiffer CDU-Große Anfrage: Kostentransparenz zum Projekt „Stadtterrassen“ Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 30.10.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung bittet folgende Informationen zu geben: 1. Welche Kosten sind für den Auf- und Abbau sowie für die Beschaffung der Möbel im Rahmen des Projektes Stadtterrassen entstanden? 2. Welche Kosten sind für die Bepflanzung und Pflege der Stadtterrassen entstanden? 3. Über welche Finanzposition werden die unter 1. und 2. entstandenen Kosten bei welchem Amt verbucht? Unter welchem Titel wurden die Kosten im Haushalt budgetiert? 4. In wie weit sind die entstandenen Kosten durch einen Gremienbeschluss siehe DRS 210966-04 gedeckt? 5. Welches Gremium oder Amt hat die Entscheidung, die Pflanzkübel durch einen professionellen Gartenbaubetrieb zu bepflanzen und zu pflegen lassen, getroffen und welches Gremium oder Amt hat den Gartenbaubetrieb beauftragt? Begründung Im Juni und Juli fand das Projekt Stadtterrassen auf der Friedrich-Breuer- Straße statt. Anders als in der Beschlussvorlage 210966-04 dargestellt, erfolgte die Bepflanzung und Pflege der Pflanzkübel nicht durch die Bevölkerung oder durch umliegende Gewerbetriebe, sondern durch einen professionellen Gartenbaubetrieb. So heißt es in der Begründung zur Beschlussvorlage 210966-04, beschlossen am 10. April 2024: „Die Begrünung und Pflege der geplanten Pflanzkübel kann verwaltungsseitig aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht erfolgen. Dies wäre z.B. durch Patenschaften von Anliegerinnen und Anliegern, oder Gewerbetreibenden denkbar.“ Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 — — Seite 2 von 2
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