Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0220/2020/1 
V/0220/2020/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   13.05.2020 Rat Bericht 
    
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2020-00051 Es wird angeregt, eine Straße oder einen Platz 
nach Prof. Dr. Manfred Schneckenburger zu 
benennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00052 Es wird die dauerhafte Einstellung von Finanz-
mitteln in Höhe von 29.170 Euro für die Durc h-
führung der Qualifizierungsmaßnahme zum 
Kulturmittler - Lernhaus der Mä n-
ner/Männerforum des Hauses der Familie 
Münster beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatun-
gen 2021 
2020-00053 Es wird angeregt, in den Hallen- und Freib ä-
dern der Stadt Münster bargeldloses Bezahlen 
einzuführen. 
Verwaltung   
2020-00054 Es wird angeregt, an der Kreuzung Schille r-
straße/Hansaring einen modalen Filter einz u-
richten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00055 Es wird gebeten zu prüfen, ob für den Verein 
für Deutsche Schäferhunde im Osten der Stadt 
ein neuer Übungsplatz zur Verfügung gestellt 
werden kann. 
Verwaltung   
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
13.05.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0220/2020/1 
2020-00056 Es wird beantragt, bei der Beschlussfassung 
hinsichtlich der Neugestaltung des Bremer 
Platzes folgende Punkte zu berücksichtigen: 
- Die im jetzigen Entwurf für die Szene vorg e-
sehene Fläche im nördlichen Teil wird verkle i-
nert und in den Bereich des projizierten Wa s-
serspiels verschoben. 
- Es werden sofort finanzielle Mittel zur Einfü h-
rung und dauerhaften Um setzung von flanki e-
renden Maßnahmen zur Betreuung der Szene 
bereitgestellt, um diese für den ihr zur Verf ü-
gung gestellten Bereich zu sensibilisieren und 
entsprechende Verhaltensregeln zu akzepti e-
ren, anzunehmen und umzusetzen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0206/2020 
2020-00065 Es wird angeregt, den Lüderitzweg und den 
Woermannweg umzubenennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00066 Es wird beantragt, die Fördermittel für die 
Personal- und Sachkosten der hauptamtlichen 
Fachkraftstelle im Kinder - und Jugendtreff 
Thomas-Morus für 10 weitere Wochenstunden 
aufzustocken. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00067 Zum Ausbau der Bundesstraße 51 wird 
beantragt: 
die Beibehaltung des vorhandenen 
Straßenquerschnitts und Ablehnung eines 
vierspurigen Ausbaus, 
Erhalt der Lindenreihe und des 
Prozessionsweges mit den Bildstöcken entlang 
der B51, 
Erstellung eines umfassenden 
Verkehrskonzeptes mit den betroffenen Kreisen 
und Kommunen im Münsterland, um 
sicherzustellen, dass der Sektor 
Verkehr/Mobilität seinen Beitrag zur Umsetzung 
des Ratsbeschlusses zur  Klimaneutralität bis 
2030 leisten kann, 
Einsatz auf allen politischen Ebenen für den 
Stop des vierspurigen Ausbaus der B51. 
Rat   
2020-00068 Es wird angeregt, einen "Gabenzaun" 
einzurichten und so Obdachlose während der 
epidemischen Lage zu unterstützen. 
Verwaltung   
2020-00069 Es wird angeregt, während der epidemischen 
Lage die gesamte Altstadt für den 
Wochenmarkt zu nutzen. 
Verwaltung   
2020-00070 Es wird angeregt, während der epidemischen 
Lage Sozialtrans ferbezieher, insbesondere 
Asylbewerber, zu gemeinnützigen Arbeiten 
(vorzugsweise Reinigungsdienst in Schulen) 
heranzuziehen. 
Verwaltung

- 3 - 
V/0220/2020/1 
2020-00071 Es wird angeregt, die Vorlage V/0352/2020 
"Errichtungsbeschluss zum Neubau des 
Feuerwehrhauses für den Löschzug Albachten 
der Freiwilligen Feuerwehr Münster" wie 
vorgelegt zu beschließen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0352/2020 (TOP 3.3.2.) 
 
Die Anregungen Nr. 2020-00053, Nr. 2020-00054 und Nr. 2020-00056 wurden sowohl an den Rat 
als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirks-
vertretung in der Sitzung am 12.05.2020 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2020 -00068, Nr. 2020 -00069 und Nr. 2020 -00070 betreffen die aktuelle ep i-
demische Lage und wurden daher von der Verwaltung bereits kurzfristig bearbeitet bzw. beantwor-
tet. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat