Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0220/2020 
V/0220/2020 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
   25.03.2020 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2020-00030 Es wird beantragt, für einen adäquaten und 
zentral gelegenen Ersatz für die während der 
Sanierung der VHS wegfallenden (Unterrichts -) 
Räume zu sorgen. Darüber hinaus wird um 
zügige und vollumfä ngliche Umsetzung des 
Beschlusses für die Sanierung der VHS gebeten. 
Verwaltung   
2020-00031 Es wird angeregt, zum nächstmöglichen 
Zeitpunkt versuchsweise ein 365 -Euro-Jahres-
Umwelt-Ticket für die Nutzung des ÖPNV im 
Stadtgebiet von Münster einzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00032 Es wird angeregt, Kontakt zum Eigentümer der 
Zufahrt zum Wöstebach (Radweg) aufzunehmen, 
um die aktuelle Sperrung dieser Zufahrt 
aufzuheben. 
Verwaltung   
2020-00033 Es wird angeregt, die Parksituation für Anwohner 
in Münster Pluggendorf durch verschiedene 
Maßnahmen (Einrichtung einer 
flächendeckenden Zone für Bewohnerparkplätze, 
eingeschränktes Halteverbot für größere 
Fahrzeuge, Parkplätze mit maximaler 
Standdauer von 24 Stunden an Werktagen) zu 
entschärfen. 
Verwaltung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
06.05.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0220/2020 
2020-00034 Es wird angeregt, den Radfahrerschutzstreifen 
auf der Metzerstraße bezüglich der Sicherheit für 
Radfahrer zu überprüfen. 
Verwaltung   
2020-00036 Es wird angeregt, die aufgrund von 
Kanalarbeiten in der Peter -Wust-Straße 
entstandene "Rattenplage" zu bekämpfen. 
Verwaltung   
2020-00037 Es wird beantragt, die Bürger über den Einsatz 
von Pestiziden bzw. Herbiziden bei der 
Bahntrasse Münster –Sendenhorst der 
Westfälischen Landes -Eisenbahn GmbH (WLE) 
öffentlich zu informieren und ggf. Boden- und 
Grundwasseranalysen durchzuführen und die 
Ergebnisse zu veröffentlichen. Streckenanlieger 
werden über mögliche gesundheitliche 
Auswirkungen von Eintragungen in ihre 
Grundstücke und Brunnenwasser aufgeklärt. Der 
WLE wird untersagt, Pestizide und Herbizide 
einzusetzen (Gültigkeit der städtischen 
Selbstverpflichtung auch bei 
Tochtergesellschaften). Die Stadt Münster klärt 
öffentlich darüber auf, wie die Gleispflege bei 
Reaktivierung der WLE -Strecke Münster -
Sendenhorst ohne chemische Mittel erfolgen 
kann. 
Verwaltung   
2020-00039 Für die Durchführung der Montgolfiade 2020 wird 
ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro 
beantragt. 
Verwaltung 
2020-00042 Es wird um Unterstützung bei der Bekämpfung 
des Rattenbefalls im Bereich Peter -Wust-Straße 
und um Ergreifung geeigneter 
Abwehrmaßnahmen gebeten. 
Verwaltung   
2020-00044 Es wird eine vertiefende Standortanalyse für 
neue Kultur - und Bildungsorte im Schlossareal 
Münster angeregt. Dabei sollen die jüngsten 
Ergebnisse der Internationalen Ideenwerkstatt 
"Urbane Wissensquartiere" und die Vorschläge 
der Initiative "Schloss Platz Kultur 2020" 
zugrunde gelegt werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00045 Es wird angeregt, auf der Bahnhofstraße 
zwischen Burger King und dem Gebäude der 
Deutschen Post einen Fußgä ngerüberweg 
("Zebrastreifen") einzurichten.  
Verwaltung   
2020-00046 Es wird angeregt, die Straße Danziger Freiheit 
(1) und die Bushaltestelle Danziger Freiheit (2) 
umzubenennen. 
Bezirksvertretung  Münster-Mitte 
zu 1, Verwaltung zu 2 
2020-00047 Es wird ein Neustrukturierung der Fachstelle 
Bäder des Sportamtes angeregt. 
Verwaltung

- 3 - 
V/0220/2020 
2020-00049 Es wird beantragt, die Errichtung einer Tiny - und 
Minihaussiedlung auf dem Stadtgebiet Münster 
zu prüfen und ein entsprechendes Grundstück 
zum Kauf oder zur Pa cht zur Verfügung zu 
stellen. Des Weiteren wird - in Kooperation mit 
der Bürgerinitiative Lütt Huus, Tiny - und 
Minihaut-Initiative - um ein begleitendes Konzept 
gebeten, das Fragen zur Grundstücksvergabe 
und der Errichtung von Gemeinschafts -
wohnbereichen s owie Grundsätze des 
gemeinschaftlichen Wohnens innerhalb der 
Siedlung behandelt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00057 Es wird beantragt, im Bebauungsplan Nr. 234 die 
Anzahl der Wohneinheiten pro Einzelhaus im 
Bereich der Siedlung Nordhornstraße/ 
Ochtrupweg auf ein bis zwei zu beschränken.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00058 Es wird angeregt, geeignete Maßnahmen zu 
ergreifen, um die Durchfahrt von KFZ auf dem 
Geh- und Radweg zwischen den Straßen 
Bredeheide und Stodtbrockweg zu verhindern. 
Verwaltung   
2020-00059 Für den Mini -MuM in Mecklenbeck des MuM 
Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum e.V. 
wird eine jährliche Förderung in Höhe von 22.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00060 Es wird angeregt, auf dem Markweg ein mobiles 
Dialogdisplay zur Erfassung der 
Geschwindigkeiten von KFZ aufzustellen. Die 
überhöhte Geschwindigkeit von KFZ soll 
reduziert werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00062 Es wird angeregt, die Ampelschaltung an der 
Kreuzung Industrieweg/Robert -Bosch-Straße/ 
Zufahrt Agravis Mischfutter so zu ändern, dass 
Radfahrende den Industrieweg und die Zufahrt 
Agravis ohne zu halten in einem Umlauf queren 
können. 
Verwaltung   
2020-00063 Es wird die Einführung einer 
marketingorientierten Dienstkleidung für das 
Personal der Hallen - und Freibäder der Stadt 
Münster angeregt. 
Verwaltung   
2020-00064 Es wird angeregt, für die städtischen Hallen- und 
Freibäder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit 
sowie aus Arbeitsmangel aufgrund der 
epidemischen Lage durch das Coronavirus 
Kurzarbeit anzuordnen. 
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2020 -00032 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster al s auch an die B e-
zirksvertretung Münster -Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am  03.03.2020 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2020 -00033, Nr. 2020 -00034, Nr. 2020 -00036 und Nr. 2020 -00042 wurden 
sowohl an den Rat  der Stadt Münster als auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet 
und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 10.03.3020 bekannt gegeben.

- 4 - 
V/0220/2020 
Die Anregung Nr. 2020-00046 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet. Die Zuständigkeit für 
die Entscheidung über die Straßenumbenennung liegt bei der Bezirksvertretung Münster-Mitte. Die 
Anregungen Nr. 2020 -00047, Nr. 2020 -00052, Nr. 2020 -00053, Nr. 2020 -00054, Nr. 2020 -00060 
und Nr. 2020 -00063 wurden sowohl an den Rat als auch an di e Bezirksvertretung Münster -Mitte 
gerichtet. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung werden die Anregungen in der Sitzung am 
12.05.2020 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2020 -00058 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die B e-
zirksvertretung Münster-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Si t-
zung am 07.05.2020 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat