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BBB-Antrag Genehmigung von Niederschriften - Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen Drucksachengruppe 231149

Stellungnahme der Verwaltung 231149-02 ST vom 26.10.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.11.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 03.07.2023

    Mitteilungsvorlage

    231149, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 26.10.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.11.2023 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231149-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB BBB-Antrag Genehmigung von Niederschriften - Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen Drucksachengruppe 231149 Beratungsfolge Rat 09.11.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Nach § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW wird die Niederschrift vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestel- lenden Schriftführer unterzeichnet. Hierdurch erlangt sie die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde im Sinne der §§ 415, 417 und 418 ZPO. Eine Genehmi- gung durch den Rat sieht das Gesetz nicht vor und kann auch nicht in der Ge- schäftsordnung vorgeschrieben werden. Die einmal unterzeichnete Nieder- schrift kann nachträglich nicht mehr geändert werden, auch nicht durch Be- schluss des Rates; ist der Rat der Auffassung, dass die Niederschrift die ge- fassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt oder sonst Ungenauigkeiten enthält, so kann er dies nur durch einen neuen - ebenfalls zu protokollierenden - Be- schluss feststellen (vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 26.08.2016 - 12 K 2716/15, juris Rn. 25; Kirchhof/Plückhahn/Faber, in: PdK NW B-1, GO NRW, § 52 Rn. 3.2; Rehn/Cronauge/v. Lennep/Knirsch, GO NRW, § 52 Rn. 6 f.; BeckOK Kommu- nalR NRW/Rohde, GO NRW, § 52 Rn. 6)." Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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