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Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze ab dem Jahr 2023

Beschlussvorlage HFA/019/2023 vom 14.07.2023

Stand: Am 07.09.2023 im Rat einstimmig beschlossen.

Dokumente

Beratungsverlauf

  1. 28.08.2023

    Haupt- und Finanzausschuss

    TOP 4, Vorberatung. Ergebnis: Empfehlung einstimmig beschlossen
  2. 07.09.2023 zuletzt

    Rat

    TOP 27, Entscheidung. Ergebnis: einstimmig beschlossen

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