Konzept "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn"
Änderungsantrag eingebracht von BBB 240435-07 AA vom 12.11.2024
abgelehnt Stand: Am 12.11.2024 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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12.11.2024
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240435-07 AA — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 12.11.2024 BBB-Änderungsantrag: Konzept "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn" Beratungsfolge Rat 12.11.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Ziffer 4 wird in nachstehender Form ergänzt beschlossen (Ergänzung fett): Zur Umsetzung des Konzeptes und der Maßnahmen werden die folgenden Stellen eingerichtet, deren Refinanzierung zu ca. 80% gegeben ist: 10 Stellen in der Wertigkeit EG9a/A9mD für die Einrichtung einer Präsenzstreife ab dem Jahr 2025. 4 Stellen in der Wertigkeit EG9a/A9mD für die Einrichtung eines Ermittlungsteams Abfall, davon eine Stelle ab der zweiten Jahreshälfte 2025 und drei ab 20261 Stelle in der Wertigkeit EG8/A8 für Verwaltungsaufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes ab dem Jahr 2026 1 Stelle in der Wertigkeit EG10/A11 für die Einrichtung einer Sachgebietsleitung Verkehrsaußendienst ab dem Jahr 2025 4 Stellen in der Wertigkeit EG7/A7 für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren des ruhenden und fließenden Verkehr ab sofort Die tatsächlich zu erwartenden Aufwendungen für die vorstehenden Stellen werden ohne Berücksichtigung einer Refinanzierung durch k.w. Vermerke an bereits besetzten und der Ausführung des Klimaplans dienenden Planstellen sukzessive kompensiert. Sollte die Finanzierung wie zuvor benannt ganz oder teilweise nicht möglich sein, erfolgt die Bereitstellung der notwendigen Mittel über Einsparungen im Bereich freiwilliger Leistungen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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