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Änderungsantrag CDU (Städtebaurecht, Grundstücksneuordnung): Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-121 AA vom 18.04.2023

abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 18.04.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 18.04.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.3.51, Empfehlung.

  4. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.26, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-121 AA —— Antragsteller/in: Bert Moll CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Änderungsantrag CDU (Städtebaurecht, Grundstücksneuordnung): Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Produktgruppe 1.09.02 Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts Die Absenkung des Haushaltsansatzes im Vergleich zum Vorjahr um 26 bzw. 12 % wird textlich erläutert und mit der Zweckbestimmung ergänzt, dass integrierte Stadtentwicklungskonzepte für die Stadtbezirke Bonn, Beuel und Hardtberg außer dem bereits im Haushaltsentwurf genannten ISEK Bad Godesberg aufgestellt werden. Produktgruppe 1.09.08 Grundstücksneuordnung Der Haushaltsansatz zur Grundstücksneuordnung wird um 300.000 €/pro Jahr erhöht. Die Ansätze im Teilergebnisplan sind rückläufig von ca. 500.000 € als Ergebnis 2021 auf einen Ansatz von 107.00 € ab dem Haushaltsjahr 2023. Die Erhöhung ist stadtentwicklungspolitisch gerechtfertigt, weil die Grundstücksneuordnung ein wichtiges Instrument ist, mehr bebaubare Flächen auszuweisen und damit für die Wohnbebauung weitere Flächen anbieten zu können. Begründung Erfolgt mündlich. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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