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Ausbauinitiative Solares Bonn (weiterqualifizierte Maßnahme aus dem Beschluss 200016 – Klimanotstand und Umsetzung Klimamaßnahmen)

Beschlussvorlage 201339 vom 20.07.2023

beschlossen Stand: Am 01.09.2020 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 18.08.2020

    Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.17, Empfehlung.

  2. 01.09.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.30, Entscheidung.

  3. 20.07.2023

    Beschlussvorlage

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 201339 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 56 Amt für Umwelt-, Verbraucherschutz und Lokale Agenda Dezernat: Dez. III Ausbauinitiative Solares Bonn (weiterqualifizierte Maßnahme aus dem Beschluss 200016 – Klimanotstand und Umsetzung Klimamaßnahmen) Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 18.08.2020 Empfehlung Rat 01.09.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zunächst auf 3 Jahre befristete Kampagne zum Ausbau der Solarenergie („Ausbauinitiative Solares Bonn“) in Bonn durchzuführen. 2. Den einzelnen Bausteinen der „Ausbauinitiative Solares Bonn“ (Abbildung 1 und Tabelle 2) wird vorbehaltlich der weiteren Ausarbeitung zugestimmt. 3. Auf der Grundlage der benannten Kosten (Tabelle 2) werden insgesamt Mittel in Höhe von 2.678.000 Euro bereitgestellt, davon im Doppelhaushalt 2021/2022 zunächst 2.340.000 Euro. Der Differenzbetrag von 338.000 Euro muss in den Folgejahren bereitgestellt werden. Begründung Mit dem Beschluss „Klimanotstand und Umsetzung Klimamaßnahmen“ (200016) des Hauptausschusses vom 07.05.2020 wurde die Verwaltung damit beauftragt, Maßnahmen aus der im Anhang des Beschlusses aufgeführten Tabelle 1 auszudifferenzieren, zu qualifizieren und danach zur Beschlussfassung vorzulegen. Dafür wurde insgesamt ein Finanzvolumen von 5 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Eine dieser Maßnahmen ist die „Ausbauinitiative Solares Bonn“. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Reduktion des Energiebedarfs und die Steigerung der Energieeffizienz sind zur Erreichung der Seite 1 von 8 Seite 2 —— Klimaschutzziele unverzichtbar. Das größte Erneuerbare-Energien-Potenzial in Bonn ist die Solarenergie. Im verdichteten Stadtraum bieten sich insbesondere Dachflächen als Potenzial an. In Bonn könnte nach einer vorliegenden Analyse (Solardachkataster) bei einer Nutzung aller geeigneten Dachflächen die Hälfte des aktuellen Strombedarfs durch Photovoltaikanlagen regenerativ gedeckt werden. Derzeit werden nur rund 2% des Potenzials genutzt. Die „Ausbauinitiative Solares Bonn“ hat die teilweise Erschließung dieses Potenzials zum Ziel. Methodische Grundidee der Initiative ist die Vorbildwirkung der Stadt in Verbindung mit einer Sensibilisierungskampagne zur Motivation privater Haushalte und inhabergeführter Unternehmen. Investitionen in ein technisches Spektrum solarenergetischer Anlagen, integriert in weitere periphere Handlungsfelder wie der Elektromobilität bilden dabei das Kernstück auf städtischer Seite. Unterstützt durch den Vorbildcharakter der städtischen Aktivitäten werden mit privaten Haushalten und inhabergeführten Unternehmen weitere wichtige Zielgruppen für Investitionen in Solarenergie sensibilisiert und in der Umsetzung bis zum Anlagenbau begleitet. Es wird geschätzt, dass die durch die Maßnahmenumsetzung erzielte direkte CO2-Minderung rund 500 t CO 2eq pro Jahr beträgt, wobei erhebliche, jedoch nicht exakt quantifizierbare indirekte Minderungen hinzukommen. Rahmen der Ausbauinitiative Die geplante Ausbauinitiative orientiert sich an der Bewerbung der Stadt Bonn im Rahmen des Förderprogramms KommunalerKlimaschutz.NRW im Frühjahr 2017 (DS 1710878). Da die Bewerbung Ende 2017 aufgrund von bestehenden PV-Förderungen durch das EEG und anderen Programmen nicht bewilligt wurde, wurde das Projekt zunächst nicht weiterverfolgt. Vor dem Hintergrund der Beschlüsse zum Klimanotstand und zur Klimaneutralität und auch der Erfahrung anderer Städte, dass alleine die Förderung durch das EEG für eine breite Mobilisierung zum Bau von PV-Anlagen nicht ausreichend ist, wird das Konzept im Rahmen des Klimanotstandsbeschlusses erneut aufgegriffen. Im Zuge der weiteren Bearbeitung wird die mögliche Inanspruchnahme von Fördermitteln - über die Einspeisevergütung durch das EEG hinaus - stetig geprüft. Die Ausbauinitiative gliedert sich in folgende Bausteine: Seite 2 von 8 Seite 3 —— Abbildung 1 Der Ausbau der Solarenergie hängt in starkem Maße von privaten Investitionsentscheidungen ab. Jedoch hindern, insbesondere bei privaten Investorinnen und Investoren, zahlreiche Hemmnisse eine verstärkte Nutzung der Solartechnik. So führen mangelnde oder gar falsche Informationen zur Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit der Komplexität des EEG, steuerliche Fragestellungen beim Betrieb von Anlagen und fehlende fachliche neutrale Unterstützung, insbesondere während des Umsetzungsprozesses der Anlageninstallation und beim späteren Betrieb, zu Unsicherheiten. Das Hauptziel der vorliegenden Ausbauinitiative besteht daher in der verstärkten Nutzung des vorhandenen Solarpotenzials in der Stadt Bonn, indem die Stadt selber als Vorbild mit eigenen Investitionen vorangeht und ergänzend die bei den unterschiedlichen Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern vorhandenen Hemmnisse z.B. durch fachlich neutrale Information und Umsetzungsbegleitung verringert. Den aktuellen Informationsdefiziten und den damit ausgelösten Hemmnissen soll durch zielgerichtete Sensibilisierungs- und Begleitungsarbeit entgegengewirkt werden. Lokale Akteurinnen und Akteure sollen für das Solarthema sensibilisiert, Unsicherheiten abgebaut, Investitionen unterstützt und Entscheidungsprozesse begleitet werden. Stadt als Vorbild Zentrale Säule der Umsetzungsstrategie ist die Vorbildwirkung der Stadt Bonn, die nicht nur auf den eigenen Investitionen in Solaranlagen basiert, sondern auch die Voraussetzungen für die zielgruppenspezifische Sensibilisierung anderer Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer schafft. Auch wenn die Dachflächen der kommunalen Liegenschaften vergleichsweise einen nur geringen Anteil am gesamtstädtischen Potenzial haben, so können Seite 3 von 8 Seite 4 —— umgesetzte Projekte als Beispiele für Bürgerinnen und Bürger herangezogen werden. Außerdem entsteht bei Dritten ein Bewusstsein dafür, dass auch von Seiten der Stadtverwaltung die solare Ausbauinitiative ernsthaft und konsequent verfolgt wird. Von kommunaler Seite werden folgende investive Maßnahmen im Bereich Solarenergienutzung umgesetzt, die auch auf Gebäude anderer Eigentümerinnen und Eigentümer übertragbar sind: Photovoltaikanlage für den 100 prozentigen Eigenverbrauch ohne Speicherung auf einer Kläranlage Photovoltaikanlage für den überwiegenden Eigenverbrauch auf einem Kindergarten / einer Schule Photovoltaikanlage als sogenanntes „Pachtmodell“ Photovoltaik kombiniert mit Speicher und Elektromobilität Photovoltaik kombiniert mit Dachbegrünung Solarenergie in der Aus- und Umweltbildung Mieterstromprojekt Solarthermie Solare Kühlung für eine Kläranlage Ggf. Sonderprojekte wie der Einsatz von Fassaden-Photovoltaik oder PVT-Modulen (Kombination Photovoltaik und Solarthermie) Tabelle 1 Die einzelnen Maßnahmen können noch nicht konkreter benannt werden, da sich die Verwaltung derzeit in der ämterübergreifenden Abstimmung befindet. Begleitende Sensibilisierungskampagne • Private Haushalte Die Dachflächen von Wohngebäuden machen den größten Anteil aller potenziellen Flächen aus. Somit bildet die zweite Säule der Ausbauinitiative die Sensibilisierung, Ansprache sowie auch Unterstützung der privaten Wohngebäudeeigentümerinnen und - eigentümer bei der Anlageninstallation. Neben der allgemeinen Sensibilisierung für das Thema Solarenergienutzung ist hier das zentrale Instrument der Aufbau eines Begleitangebotes, welches die privaten Wohngebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sowohl in ihren Entscheidungsprozessen wie auch im daran anschließenden Installations- und bei Bedarf auch Betriebsprozess der Solaranlage durch eine neutrale „Umsetzungsbegleitung Solar“ unterstützt. Hierzu schreibt die Stadt Bonn die erforderlichen Unterstützungsleistungen der „Umsetzungsbegleitung Solar“ als Dienstleistungen aus und bildet einen entsprechenden Pool von zwei bis vier Expertinnen und Experten, die den privaten Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern kostenlos behilflich sind. Dieses Unterstützungsangebot geht somit qualitativ wie auch quantitativ über bestehende Beratungsangebote hinaus und steht somit auch nicht in Konkurrenz zu diesen, sondern ergänzt und Seite 4 von 8 Seite 5 —— erweitert sie. Vorgesehen sind: • die Identifikation der Zielgruppen über das Solardachkataster und die Eigentümerstruktur • die zielgruppenspezifische Ansprache der Eigentümerinnen und Eigentümer geeigneter Dachflächen im Sektor der privaten Haushalte • ein neutrales, niederschwelliges Beratungsangebot mit fachlicher Begleitung bis zur Installation • die Berücksichtigung aller Belange, wie Wirtschaftlichkeit, Gestaltung, Denkmalschutz, Kombinationslösungen (z.B. Photovoltaik und Dachbegrünung, Photovoltaik und Denkmalschutz, Photovoltaik und Wärmepumpe, Photovoltaik und Elektromobilität) • die Begleitung und Beratung bei der Umsetzung bis zur Inbetriebnahme. Es wird eine enge Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW/Energieberatung Bonn und der Bonner Energie Agentur, die bereits etablierte Beratungsangebote aufweisen können, angestrebt. • Inhabergeführte Unternehmen Neben privaten Wohngebäudeeigentümerinnen und –eigentümern sind inhabergeführte Unternehmen eine gut erschließbare Zielgruppe. Die dritte Säule der Umsetzungsstrategie zielt daher auf die Sensibilisierung der inhabergeführten Unternehmen. Vorgesehen sind: • die Sensibilisierung durch allgemeine Information unter Nutzung der Vorbildwirkung der Stadt mit ihren eigenen Anlagen • die branchenspezifische Ansprache der Unternehmen • die Umsetzungsberatung in Gruppen von Unternehmen • die Zusammenarbeit mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg als Multiplikatorin • die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bonn als Multiplikator • Multiplikatoren Mit der Beteiligung zahlreicher Multiplikatoren wird gewährleistet, dass ein möglichst großer Anteil des Potenzials künftig genutzt wird. Mit einer breiten Sensibilisierungskampagne, die auf der vorgelagerten Dach- und Eigentümeranalyse basiert und zielgerichtet umgesetzt werden kann, werden die für den Ausbau wichtigsten Akteurinnen und Akteure angesprochen und für die Umsetzung gewonnen. Die Stadt Bonn übernimmt dabei eine beratende und begleitende Funktion, trägt zu Kenntnisgewinn bei und geht als gutes Vorbild voran. Die Zusammenarbeit u.a. mit der Verbraucherzentrale, der Bonner Energie Agentur, den Stadtwerken Bonn sowie der IHK Bonn/Rhein-Sieg bildet eine wichtige Grundlage zur Informationsweitergabe. Die Umsetzung von Maßnahmen in Bonner Schulen und Kindertageseinrichtungen schaffen darüber hinaus die Information und das Erleben der Solarenergie auch für jüngere Generationen, welche das Erlebte als Multiplikatoren in ihr Privatleben weitertragen werden. Mit der Aktivierung möglichst vieler relevanter Eigentümerinnen und Eigentümer sollen Investitionen ausgelöst und der Anteil der solaren Energieerzeugung gesteigert werden. Das Ziel zur Förderung des Ausbaus von Solarthermie und Photovoltaik Seite 5 von 8 Seite 6 —— sowie die damit verbundenen Maßnahmen ergeben sich direkt aus dem Maßnahmenkatalog des Integrierten Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2013. Hierin sind unter anderen die Maßnahmen zum Ausbau der Solarthermie sowie der Photovoltaik formuliert. Neben der Prozesswärme ist auch das Thema „Solare Kühlung“ bereits im Klimaschutzkonzept enthalten. Außerdem ist die Solarenergienutzung im Energiepolitischen Arbeitsprogramm, beispielsweise im Handlungsfeld 3.3.3, des eea® verankert. Tabellarische Übersicht aller Maßnahmen inklusive Kosten: Maßnahmentitel Kosten Begleitende Sensibilisierungsaktivitäten 175.000 € Monitoring des Gesamtprozesses 5.000 € Solarenergienutzung auf einer städtischen Kläranlage 540.000 € Solare Kühlung auf der Kläranlage Salierweg 1.300.00 0 € Solarenergetische Anlagen bzw. Projekte gem. Tabelle 1 auf weiteren städtischen Dächern / Liegenschaften 525.000 € Sensibilisierung und Erstansprache privater Haushalte 47.000 € "Umsetzungsbegleitung Solar" für private Haushalte 78.000 € Erstansprache eigentümergeführter Unternehmen 8.000 € Summe Ausbauinitiative 2.678.000 € Tabelle 2 Projektleitung und Monitoring Für die zur Umsetzung der geplanten „Ausbauinitiative Solares Bonn“ benötigten Stellenanteile werden die in der Stellenplanfortschreibung 2021/2022 einzurichtenden Stellen zur Umsetzung des vom Rat beschlossenen Maßnahmenprogramms zum Klimaschutz (DS 1912774) verwendet. Schwerpunkte der Aufgaben sind die Gesamtsteuerung der Umsetzungsstrategie, die Koordination der einzelnen Projekte in Abstimmung mit zahlreich involvierten Fachdienststellen, die Ausschreibung der externen Beratungsdienstleistungen und das erforderliche Controlling. Die Leitstelle Klimaschutz verfügt über etablierte Strukturen innerhalb der Verwaltung, kann sich auf existierende Netzwerke stützen und hat die fachliche Kompetenz, um eine solche Stelle zu betreuen und in ein vorhandenes Team zu integrieren. Zur Verstetigung der Maßnahmenumsetzung sowie zur Erfolgskontrolle ist ein Controlling-Konzept unverzichtbar. Die Gesamtstrategie sowie die Einzelmaßnahmen müssen während des Umsetzungsprozesses beobachtet und evaluiert werden. Mögliche Anpassungen und Änderungen durch sich verändernde Rahmenbedingungen und gesetzliche Vorgaben sind dabei nicht Seite 6 von 8 Seite 7 —— auszuschließen, um den zielgerichteten Ausbau zu unterstützen. Das Controlling ist aufgrund des Arbeitsaufwandes u.a. eine der zentralen Aufgaben für die neu zu schaffende Projektstelle in der Leitstelle Klimaschutz. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Die Ausbauinitiative Solares Bauen Bonn 2020 setzt eine breit angelegte und begleitende Kommunikation zur Erreichung eines forcierten Ausbaus der Solarenergie voraus. Mit dem im Jahr 2017 aktualisierten Solardachkataster existiert ein zentrales Instrument der Information über die solarenergetische Eignung aller Dachflächen in Bonn. Im Rahmen der Kampagne soll dieses Informationsangebot für Eigentümerinnen und Eigentümer von Bestandsimmobilien durch Medien wie Plakate, Flyer, Broschüren, einen Internetauftritt und regelmäßige Presseberichterstattung ergänzt werden. Dadurch sollen Menschen für das Thema Solarenergie sensibilisiert und letztlich – unterstützt durch das Angebot der Umsetzungsbegleitung – zu Investitionen in solartechnische Anlagen motiviert werden. Während der Ansprache, der Umsetzungsbegleitung und der Installation von Solaranlagen auf Dachflächen von Einzeleigentümerinnen und -eigentümern werden Einzelaktionen öffentlichkeitswirksam aufbereitet, um daraus einen weiteren Multiplikatoreffekt zu erzielen. Neben öffentlichkeitswirksamen Kanälen wird auch die in Bonn gute Struktur bestehender Netzwerke wie der Bonner Energie Agentur mit ihrem erfolgreichen Energieeffizienzpartnernetzwerk und die seit Jahren bestehenden Kooperationen mit den Stadtwerken Bonn und der IHK Bonn/Rhein-Sieg für eine zielgerichtete Kommunikation genutzt. Kalkuliert wird mit etwa 70 Erstberatungen und etwa 25 Umsetzungsbegleitungen, bzw. Installationen pro Jahr im Bereich der privaten Haushalte. In weiteren Beschlussvorlagen wird die Auflegung eines Förderprogramms für Photovoltaik, sowie die Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen für Neubauten, bei denen die Stadt Einflussmöglichkeiten hat, vorgeschlagen. Durch die Kombination von Beratungsangeboten, finanzieller Förderung sowie der teilweisen Verpflichtung von Eigentümerinnen und Egentümern soll ein deutlicher Zuwachs der Installationszahlen erreicht werden. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.14.03 Umweltvorsorge und -planung 1.14.03.01 Umweltvorsorge und -planung Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Seite 7 von 8 Seite 8 —— Auszahlungen 2.138.000 € 227.000 € 5560014031000 5560014031000 2021/2022 2023/2024 Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen Zinsaufwendungen für 30 Jahre 202.000 € 111.000 € 354.750 € 156001403 156001403 2021/2022 2023/2024 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Keine Seite 8 von 8

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