V/0377/2024
Innenstadt stärken: Beantragung von Städtebaufördermitteln für INSEK Münster-Innenstadt-Maßnahmen 2025-2029
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Beschlussvorlage
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V/0377/2024 V/0377/2024 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Innenstadt stärken: Beantragung von Städtebaufördermitteln für INSEK Münster-Innenstadt- Maßnahmen 2025-2029 Beratungsfolge 21.08.2024 Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Be- hinderungen Vorberatung 22.08.2024 Betriebsausschuss Münster Marketing Vorberatung 27.08.2024 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 03.09.2024 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung Vorberatung 03.09.2024 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 04.09.2024 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Vorberatung 05.09.2024 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung Vorberatung 11.09.2024 Hauptausschuss Vorberatung 11.09.2024 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Rat der Stadt Münster nimmt zur Kenntnis, dass die für eine Beantragung von Städtebauför- dermitteln im Zeitraum 2025-2035 priorisierten räumlichen INSEK Münster-Innenstadt-Maßnahmen in die zwei Maßnahmenbündel „Gesamtmaßnahme Zukunftsgerechte Innenstadtplätze“ und „Ge- samtmaßnahme Zukunftsgerechte Innenstadtstraßen“ aufgeteilt und zeitlich nacheinander einer Beantragung von Städtebaufördermitteln zugeführt werden. 2. Der Rat der Stadt Münster beschließt, dass für das Maßnahmenbündel „Gesamtmaßnahme Zu- kunftsgerechte Innenstadtplätze“ zum Stichtag 30.09.24 Städtebaufördermittel beim Land NRW beantragt werden. 3. Der Rat der Stadt Münster beschließt, dass auch für die Maßnahme „Umgestaltung des Hambur- ger Tunnels als Verbindungsachse zwischen Altstadt und Hansator/Ostseite Bahnhof (M2.16)“ Fördermittel beantragt werden sollen, um auch diese Maßnahme zeitnah umsetzen zu können. 4. Der Rat nimmt die unter II. dargestellten Finanzbedarfe zur Kenntnis. Stadtplanungsamt 14.08.2024 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Thiesing Telefon: 492-6136 Thiesing@stadt-muenster.de - 2 - V/0377/2024 II. Finanzielle Auswirkungen: Der Stadt Münster entstehen nach derzeitigen noch vorläufigen Kalkulationen für die Maßnahmen des Maßnahmenbündels 1 „Gesamtmaßnahme Zukunftsgerechte Innenstadtplätze“ und die Maß- nahme „Hamburger Tunnel“ Planungs- und Baukosten in Höhe von insgesamt ca. 18,1 Mio. € im Zeit- raum 2025-2029. Dem können (Förder-)Einnahmen in Höhe von ca. 11,9 Mio. € (60 % Städtebauför- derung + Eigenanteile Beteiligte Partner/-innen) gegenübergestellt werden. Der Eigenanteil der Stadt Münster beläuft sich nach derzeitigen Berechnungen somit auf rd. 6,2 Mio. €. Teilfinanzplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrs- flächen und -anlagen Investitionsmaßnah- men 4278 Domplatz, Pferdegasse , Kö- nigsstraße Auszahlungen 2025 2026 2027 2028 2029 650.000 € 890.000 € 80.000 € 2.410.000 € 2.410.000 € Einzahlungen 2025 2026 2027 2028 2029 510.000 € 740.000 € 50.000 € 1.450.000 € 1.450.000 € Saldo 2.240.000 € Investitionsmaßnah- men Neu Ludgerikirchplatz Auszahlungen 2025 2026 2027 160.000 € 1.360.000 € 1.360.000 € Einzahlungen 2025 2026 2027 130.000 € 1.090.000 € 1.090.000 € Saldo 570.000 € Investitionsmaßnah- men 4208 Hamburger Straße, Berliner Platz - Bremer Straße (hier: Maßnahme Hamburger Tun- nel) Auszahlungen 2025 2026 2027 2028 220.000 € 180.000 € 1.610.000 € 1.610.000 € Einzahlungen 2025 2026 2027 2028 250.000 € 110.000 € 960.000 € 960.000 € Saldo 1.340.000 € Produktgruppe 1301 Grün- und Freiflächen - 3 - V/0377/2024 Investitionsmaßnah- me 5330 Hansaplatz Auszahlungen 2025 2026 1.400.000 € 105.000 € Einzahlungen 2025 2026 840.000 € 63.000 € Saldo 602.000 € Investitionsmaßnah- me 5970 Sanierung Brunnen STEP 2 (hier: Anteil für Neubrückenstra- ße, Michaelis- brunnen) Auszahlungen 2026 2028 57.510 € 294.490 € Einzahlungen 2026 2028 34.510 € 176.690 € Saldo 140.800 € Investitionsmaßnah- me 0080 Wasser ist Leben (hier: Anteil für Domplatzbrun- nen) Auszahlungen 2026 23.000 € Einzahlungen 2026 13.800 € Saldo 9.200 € Investitionsmaßnah- me NEU Apostelgarten Auszahlungen 2025 2026 2027 2028 2029 100.000 € 100.000 € 50.000 € 2.000.000 € 975.000 € Einzahlungen 2025 2026 2027 2028 2029 60.000 € 60.000 € 30.000 € 1.200.000 € 585.000 € Saldo 1.290.000 € Die mit den aufgeführten Maßnahmen verbundenen Auszahlungen und Einzahlungen werden in den Haushaltsplanentwurf 2025 aufgenommen. Begründung: Zu den Beschlussvorschlägen 1 bis 3: Mit dem Beschluss des Rates vom 19.06.2024 zur Beschlussvorlage V/0202/2024 hat der Rat fol- gende Maßnahmen des INSEK Mün ster-Innenstadt (2023) für eine Beantragung von Städtebauför- dermitteln im 10 Jahres-Zeitraum 2025-2035 priorisiert: Räumliche Maßnahmen: Umgestaltung und -nutzung des Bereichs „Apostelgarten“ (M3.34) Umgestaltung des Domplatzes und -quartiers mit Pferdegasse (M3.35) - 4 - V/0377/2024 Quartiersentwicklung Ludgeri: Umgestaltung Umfeld Ludgerikirche (M3.40) Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche am Hansaplatz (M3.50) Umgestaltung des Hamburger Tunnels als Verbindungsachse zwischen Altstadt und Hansa- tor/Ostseite Bahnhof (M2.16) Neustrukturierung der Königsstraße als Altstadtzugang (M2.23) Neustrukturierung der Aegidiistraße als Altstadtzugang mit optimierter Anbindung an den Aasee (M2.24) Umgestaltung und stadtgestalterische Verbesserung der Frauenstraße zu einem einladenden westlichen Altstadtzugang mit räumlicher Verknüpfung mit dem Schloss-Areal (M2.26) Programmatische, innenstadtweite Maßnahmen: Umsetzung des Sanierungskonzepts städtischer Brunnen- und Wasserspiele und Entwicklung weiterer Standorte (M1.4) Programm „Zukunftsbäume“ (M1.5) Klima- und artenschutzgerechte Anpassung und Umsetzung „Masterplan Licht“ (M1.9) Programm „100 Bänke für die Innenstadt“ (4.52) Maßnahmen des Zentrenmanagements zur Stärkung der B-Lagen der Innenstadt (M3.30) Entwicklung und Durchführung von temporären Formaten zur Belebung der Innenstadt (M3.31) Weiterentwicklung und Stärkung privater Quartiersgemeinschaften (M6.88) Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes für mehr Spiel-, Freizeit- und Bewegungsangebote sowie für klimagerechte nicht-kommerzielle Aufenthaltsorte und Ruheoasen für alle in der Innen- stadt (M4.60) Erarbeitung und Evaluation der Umsetzung des INSEK Münster-Innenstadt (2023) (M6.96) Weitere Gespräche mit dem Fördermittelgeber zeigten, dass e s notwendig ist, die räumlichen Maß- nahmen in zwei kleinere Maßnahmenbündel aufzuteilen, für die zeitlich nacheinander ab dem Förder- jahr 2025 Städtebaufördermittel beantragt werden können. In Absprache mit dem Fördermittelgeber wurden die vom Rat priorisierten räumlichen Maßnahmen daraufhin in folgende zwei thematisch begründbare Maßnahmenbündel aufgeteilt: Maßnahmenbündel 1: „Gesamtmaßnahme Zukunftsgerechte Innenstadtplätze“ mit den Maßnahmen Umgestaltung und -nutzung des Bereichs „Apostelgarten“ (M3.34) Umgestaltung des Domplatzes und -quartiers mit Pferdegasse (M3.35) Quartiersentwicklung Ludgeri: Umgestaltung Umfeld Ludgerikirche (M3.40) Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche am Hansaplatz (M3.50) Maßnahmenbündel 2: „Gesamtmaßnahme Zukunftsgerechte Innenstadtstraßen“ mit den Maßnah- men Neustrukturierung der Königsstraße als Altstadtzugang (M2.23) Neustrukturierung der Aegidiistraße als Altstadtzugang mit optimierter Anbindung an den Aasee (M2.24) Umgestaltung und stadtgestalterische Verbesserung der Frauenstraße zu einem einladenden westlichen Altstadtzugang mit räumlicher Verknüpfung mit dem Schloss-Areal (M2.26) In diesem Jahr soll für die „Gesamtmaßnahme Zukunftsgerechte Innenstadtplätze“ ein Antra g auf Städtebauförderung zum Stichtag 30.09.2024 eingereicht werden, da für die Plätze (im Gegensatz zu den Straßen) Vorplanungen vorliegen bzw. aktuell (teils ebenfalls mit Fördermittelunterstützung) er- stellt werden und dabei bereits Anlieger/ -innen eingebunden sind, die die Planungsprozesse aktiv - 5 - V/0377/2024 unterstützen. Weiterhin besteht hierzu eine Kooperation der Stadt mit dem Bistum Münster bzw. dem Domkapitel und der Kirchengemeinde St. Lamberti als Eigentümer/-in einiger Flächen. Die vom Rat priorisierten pro grammatischen, innenstadtweiten Maßnahmen werden ebenfalls in den Städtebauförderantrag 2024 inkludiert. Parallel zum Maßnahmenbündel 1 sollen auch für die Maßnahme „Umgestaltung des Hamburger Tunnels als Verbindungsachse zwischen Altstadt/Berliner Platz und Hansator/Ostseite Bahnhof (2.16) Fördermittel eingeworben werden, um auch diese Maßnahme zeitnah umsetzen zu können. Sobald die Maßnahmen des Maßnahmenbündels 1 abgeschlossen sind, können Städtebaufördergel- der für das Maßnahmenbündel 2 „Gesamtmaßnahme Zukunftsgerechte Innenstadtstraßen“ beantragt werden. Natürlich besteht auch für diese Maßnahmen grundsätzlich die Möglichkeit, bereits vorzeitig Fördergelder aus anderen Programmen zu akquirieren. Zu Beschlussvorschlag 4: Am 19.06.2024 hat der Rat der Stadt Münster die Verwaltung per Beschluss damit beauftragt, den für die Realisierung der für eine Städtebauförderung 2025 -2035 priorisierten INSEK Innenstadt - Maßnahmen benötigten Personal- und Finanzbedarf zu konkretisieren und mit einem Deckungsvor- schlag zu verbinden (s. V/0202/2024, Beschlussvorschlag Ziffer 3). Unter Punkt „II. Finanzielle Auswirkungen“ dieser Beschlussvorlage wird der Finanzbedarf für die Umsetzung des Maßnahmenbündels 1 „Gesamtmaßnahme Zukunftsgerechte Innenstadtplätze“ in- klusive der Maßnahme „Umgestaltung des Hamburger Tunnels“ (M2.16) für den Zeitraum 2025-2029 abgebildet. Die mit den aufgeführten Maßnahmen verbundenen Finanzbedarfe und Förderungen werden in den Haushaltsplan-Entwurf 2025 aufgenommen. i. V. gez. Robin Denstorff Stadtbaurat Anlagen: Anlage A
Anlage A
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Anlage A zur V/0377/2024 Kurzüberblick Im Rahmen der Umsetzung des INSEK Münster-Innenstadt (2023) wird dem Rat vorgeschlagen, für das INSEK Münster-Innenstadt-Maßnahmenbündel „Gesamtmaßnahme Zukunftsfähige In- nenstadtplätze“ Städtebaufördermittel für den Zeitraum 2025-2029 zu beantragen. Ferner werden die Finanzbedarfe hierfür aufgeführt. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Diese Aktivität ist Teil des laufenden Zukunftsprozesses für die Innenstadt mit dem Motto „Stadt. Raum. Leben. – Münster Mitte machen“. Mit ihr wird die Umsetzung von Maßnahmen des vom Rat der Stadt Münster beschlossenen INSEK Münster-Innenstadt (2023) (Zukunftskonzept Innen- stadt) verfolgt. Grundsätzlich verfolgen die Aktivitäten das Ziel, eine zukunftsresiliente Innenstadt zu gestalten. Folgende Teilziele sind zu nennen: Wir werden das unverwechselbare Stadtbild bewahren und die City als Ort der Begegnung, als Marktplatz und als Motor der Stadtentwicklung stärken Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi- ckeln: mit hoher Umwelt- und Naturqualität mit breitem Freizeit- und Sportangebot mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft Wir werden Münster auf der Basis unserer Geschichte und des Prinzips von „Toleranz durch Dialog“ zu einer weltoffenen Stadt weiterentwickeln. Nach heutigem Stand ist eine Realisierung bis zum Jahr 2029 vorgesehen. Zur Erreichung der Ziele ist mit einem finanziellen Bedarf von 18,1 Mio. € und Einnahmen (z. B. aus Förderung) in Höhe von 11,9 Mio. € zu kalkulieren. Finanzierung Produktgruppe: 1201 Bereitstellung von Verkehrsflächen und -anlagen Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein Auswirkungen auf den Finanzplan x Ja Nein Im Haushaltsplan 2024 enthalten? Ja Nein x teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja Nein Die mit den aufgeführten Maßnahmen verbundenen Auszahlungen und Einzahlungen werden in den Haushaltsplanentwurf 2025 aufgenommen. Produktgruppe: 1301 Grün- und Freiflächen Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein Auswirkungen auf den Finanzplan x Ja Nein Im Haushaltsplan 2024 enthalten? Ja Nein x teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja Nein Die mit den aufgeführten Maßnahmen verbundenen Auszahlungen und Einzahlungen werden in den Haushaltsplanentwurf 2025 aufgenommen. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig x überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Die Beschlussfassungen dieser Vorlage ist eine notwendige Grundlage für die Beantragung von Städtebaufördermitteln im September 2024 für den Förderzeitraum 2025-2029. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Bei der Umsetzung des INSEK Münster-Innenstadt (2023) sowie der darin enthaltenen Maßnah- men kommt den Querschnittsthemen „Demographie“, „Gleichstellung/Geschlechter-sensibilität“, „Inklusion“, „Klimaschutz“, „Barrierefreiheit“ und „Migration“ grundsätzlich stets eine große Bedeu- tung zu. Auch bei der Auswahl der Maßnahmen für die Städtebauförderung fanden diese Aspekte Berücksichtigung.
Beratungsverlauf (9)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungOrte (9)
- Pferdegasse
- Hamburger Straße
- Bremer Straße
- Hansaplatz
- Berliner Platz
- Königsstraße
- Aegidiistraße
- Frauenstraße
- Domplatz
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Details
- Aktenzeichen
- V/0377/2024
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 27.06.2024
- Erstellt
- 06.06.2024 13:33