Armut in Köln: Wohnungs- und Obdachlosigkeit 2023

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Daniel Bauer-Dahm An Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.02.2024 AN/0288/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 29.02.2024 Armut in Köln: Wohnungs- und Obdachlosigkeit 2023 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 29.02.2024 auf- zunehmen: Die SPD-Fraktion fragt regelmäßig nach der Entwicklung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Köln. Zwar hat der Sozialausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion am 20.04.2023 beschlossen, dass ein kom- munaler Wohnungs- und Obdachlosenbericht entwickelt werden soll, aber bisher ist dies noch nicht erfolgt. Aufgrund der anstehenden Beratungen zum Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit braucht es allerdings nach Auffassung der SPD-Fraktion aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Kennzah- len im Bereich der ordnungsbehördlichen Unterbringung. Hab und Gut von obdachlosen Menschen auf der Straße, das in Hauseingängen, in U-Bahn-Stationen oder auf der Straße liegt, sorgt leider oft für Ärger im öffentlichen Raum. In Köln bieten einige Hilfsein- richtungen, z. B. der Arche für Obdachlose e.V., Schließfächer für Obdachlose an, in denen sie ihr Ei- gentum verstauen können. Aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion geht allerdings hervor, dass bei Räumungen oft auch Hab und Gut weggeschmissen wird und es keine Möglichkeit der Lage- rung der Gegenstände durch den Ordnungsdienst oder der AWB gibt. 1 Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele wohnungs- und obdachlose Menschen sind ordnungsbehördlich in Köln zurzeit wo untergebracht? (Bitte nach Geschlecht und wie in der Antwort (3019/2021 Anlagen 1 und 2) aufschlüsseln.) 1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=918696&type=do - 2 - 2. Wie viele wohnungs- und obdachlose Menschen wurden seit 2020 durch Viadukt in Miet- wohnungen vermittelt, und wann kann mit dem angekündigten Auszugsmanagement für ob- dachlose Menschen gerechnet werden? 3. Welche Erkenntnisse (z. B. über Alter, Herkunft, Geschlecht, Erkrankungen, Todesfälle und Hintergründe dazu, Familienstand usw.) gibt es über die Menschen in Köln, die ihren Lebens- mittelpunkt auf der Straße haben, im Vergleich zu den Vorjahren, und welche Schlüsse zieht die Verwaltung daraus u.a. für die Winterhilfe und den Hitzeschutz? 4. Wie weit ist die Verwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Sozialausschusses vom14.01.2021 bezüglich zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Men- schen, der die Umstellung des Unterbringungssystems in Köln auf Einzelzimmer mit 24-Stun- den-Verweilmöglichkeit vorsieht? 5. Welche Möglichkeiten für obdachlose Menschen gibt es in Köln, ihr Hab und Gut unterzustel- len, und reichen diese Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung aus? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender