V/0083/2023
Wiederbesetzung der Ombudsstelle
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Anlage A
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Anlage A zur V/0083/2023 Kurzüberblick Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Münster werden Alexandra Hippchen, Prof. Dr. Helmut Mair, Prof. Dr. Maria Meyer-Höger, Saeid Samar und Andreas Viehoff-Heithorn für weitere fünf Jahre mit dem Ehrenamt in der Ombudsstel- le betraut. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit der Vorlage wird das Ziel Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi- ckeln: mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft verfolgt. Eine neutrale Beratungsmöglichkeit für die Kundinnen und Kunden des Jobcenters Münster stellt das Teilziel dar. Die Ombudspersonen fungieren als unabhängige Beschwerdestelle und beraten die Ratsuchenden lösungsorientiert. Die Ombudsstelle besteht seit dem Jahr 2012 und hat jährlich ein Budget in Höhe von 5.000 € zur Verfügung. Das Budget bleibt gleich. Darüber hinaus fallen keine Kosten an. Finanzierung Produktgruppe: 0501 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja X Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja X Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein Bereits veranschlagt? Ja X Nein Die Höhe der Aufwendungen oder Auszahlungen sind unabhängig von der vorhandenen Mittelbe- reitstellung im Beschlussvorschlag zu nennen. Eine Angabe an dieser Stelle oder bei den Zielen reicht nicht aus. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig X vollständig freiwillig Diese Aufgabe beruht auf den Ratsbeschlüssen vom 27.06.2012 (V/0454/2012), 25.03.2015 (V/0077/2015), 19.09.2018 (V/0696/2018) und 23.06.2021 (V/0435/2021).
Beschlussvorlage
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V/0083/2023 V/0083/2023 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Wiederbesetzung der Ombudsstelle Beratungsfolge 24.05.2023 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Ar- beitsförderung Vorberatung 14.06.2023 Hauptausschuss Vorberatung 14.06.2023 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Müns- ter werden mit dem Ehrenamt für die Dauer von fünf Jahren betraut: - Frau Alexandra Hippchen, evangelische Pfarrerin, wohnhaft in Münster - Herr Prof. Dr. Helmut Mair, Professor mit Schwerpunkt Sozialpädagogik, wohnhaft in Münster - Frau Prof. Dr. Maria Meyer-Höger, Professorin mit Schwerpunkt SGB II, wohnhaft in Münster - Herr Saeid Samar, Politologe, Referent für Flüchtlinge, wohnhaft in Münster - Herr Andreas Viehoff-Heithorn, Diplom-Pädagoge, wohnhaft in Münster II. Finanzielle Auswirkungen: Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 0501 Leistungen der Grundsiche- rung für Arbeitsuchende Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwen- dungen 2012ff 5.000 aus dem Ver- waltungs- budget des Jobcenters Dezernat V 14.02.2023 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Tiggemann Telefon: 492-7069 TiggemannC@stadt- muenster.de - 2 - V/0083/2023 Insgesamt stehen der Ombudsstelle jährlich 5.000 € seit ihrer Einrichtung 2012 zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Die Mitglieder der Ombudsstelle erhalten hieraus für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung u.a. für Fahrtkosten und Telekommunikation. Zusätzliche Kos- ten entstehen durch den Beschluss dieser Vorlage nicht. Begründung: Mit Einrichtung der Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters der Stadt Münster wur- den im Jahr 2012 fünf Personen mit dem Ehrenamt in der Ombudsstelle betraut, die im Streitfall zwi- schen dem Jobcenter und den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern vermittelnd agie- ren sollen. Grundlage für ihre Arbeit sind die Vorlagen V/0454/2012/1 und V/0077/2015/1. Mit der Vorlage V/0696/2018 wurde eine Befristung für die Berufung zur Ombudsperson auf fünf Jah- re festgelegt. Gleichzeitig wurden - Frau Gabriele Brüggemeyer - Frau Alexandra Hippchen - Herr Prof. Dr. Helmut Mair - Herr Saeid Samar sowie - Herr Andreas Viehoff-Heithorn für fünf Jahre mit dem Ehrenamt in der Ombudsstelle betraut. Frau Brüggemeyer ist auf eigenen Wunsch zum 31.12.2020 aus dem Ehrenamt ausgeschieden. Die Nachfolgerin - Frau Prof. Dr. Maria Meyer-Höger wurde mit der Vorlage V/0435/2021 in das Ehrenamt in der Ombudsstelle für die restlichen zwei Jah- re berufen. Die Ombudspersonen haben in den vergangenen Jahren erfolgreich die Ombudsstelle aufgebaut, umfassende Erfahrungen in der Beratungstätigkeit gesammelt und vertrauensvoll zwischen dem Job- center und den Ratsuchenden vermittelt. Mit der Vorlage V/0696/2018 wurde eine Wiederwahl aus- drücklich zugelassen. Da sich die bisherigen Ombudspersonen auf Nachfrage bereit erklärt haben, weiterhin ehrenamtlich in der Ombudsstelle tätig zu sein, schlägt die Verwaltung die Wiederwahl von - Frau Alexandra Hippchen - Herrn Prof. Dr. Helmut Mair - Frau Prof. Dr. Maria Meyer-Höger - Herrn Saeid Samar sowie - Herrn Andreas Viehoff-Heithorn für die Dauer von weiteren fünf Jahren vor. In Vertretung gez. Cornelia Wilkens Stadträtin Anlagen: - 3 - V/0083/2023 Anlage A
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0083/2023
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 07.02.2023
- Erstellt
- 02.02.2023 15:39