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V/0083/2023

Wiederbesetzung der Ombudsstelle

Vorlagen 07.02.2023

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.06.2023, TOP 27

Anlage A

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Beschlussvorlage

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Anlage A

1932 Zeichen

Anlage A zur V/0083/2023 
Kurzüberblick 
Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters 
Münster werden Alexandra Hippchen, Prof. Dr. Helmut Mair, Prof. Dr. Maria Meyer-Höger, Saeid 
Samar und Andreas Viehoff-Heithorn für weitere fünf Jahre mit dem Ehrenamt in der Ombudsstel-
le betraut. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird das Ziel  
 Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi-
ckeln: 
 mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft 
verfolgt. 
Eine neutrale Beratungsmöglichkeit für die Kundinnen und Kunden des Jobcenters Münster stellt 
das Teilziel dar. Die Ombudspersonen fungieren als unabhängige Beschwerdestelle und beraten 
die Ratsuchenden lösungsorientiert. 
Die Ombudsstelle besteht seit dem Jahr 2012 und hat jährlich ein Budget in Höhe von 5.000 € zur 
Verfügung. Das Budget bleibt gleich. Darüber hinaus fallen keine Kosten an. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0501 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein   
Die Höhe der Aufwendungen oder Auszahlungen sind unabhängig von der vorhandenen Mittelbe-
reitstellung im Beschlussvorschlag zu nennen. Eine Angabe an dieser Stelle oder bei den Zielen 
reicht nicht aus. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig 
freiwillig 
Diese Aufgabe beruht auf den Ratsbeschlüssen vom 27.06.2012 (V/0454/2012), 25.03.2015 
(V/0077/2015), 19.09.2018 (V/0696/2018) und 23.06.2021 (V/0435/2021).

Beschlussvorlage

3519 Zeichen

V/0083/2023 
V/0083/2023 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Wiederbesetzung der Ombudsstelle 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   24.05.2023 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Ar-
beitsförderung 
Vorberatung 
   14.06.2023 Hauptausschuss Vorberatung 
   14.06.2023 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters Müns-
ter werden mit dem Ehrenamt für die Dauer von fünf Jahren betraut: 
 
- Frau Alexandra Hippchen, evangelische Pfarrerin, wohnhaft in Münster 
- Herr Prof. Dr. Helmut Mair, Professor mit Schwerpunkt Sozialpädagogik, wohnhaft in Münster 
- Frau Prof. Dr. Maria Meyer-Höger, Professorin mit Schwerpunkt SGB II, wohnhaft in Münster 
- Herr Saeid Samar, Politologe, Referent für Flüchtlinge, wohnhaft in Münster 
- Herr Andreas Viehoff-Heithorn, Diplom-Pädagoge, wohnhaft in Münster 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung  Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen  
 
Produktgruppe 0501 Leistungen der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende 
   
Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwen-
dungen 
2012ff 5.000 aus dem Ver-
waltungs-
budget des 
Jobcenters 
 
Dezernat V  
 
14.02.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Tiggemann 
Telefon: 492-7069 
TiggemannC@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0083/2023 
Insgesamt stehen der Ombudsstelle jährlich 5.000 € seit ihrer Einrichtung 2012 zur Erfüllung ihrer 
Aufgaben zur Verfügung. Die Mitglieder der Ombudsstelle erhalten hieraus für ihre ehrenamtliche 
Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung u.a. für Fahrtkosten und Telekommunikation. Zusätzliche Kos-
ten entstehen durch den Beschluss dieser Vorlage nicht. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit Einrichtung der Ombudsstelle für Kundinnen und Kunden des Jobcenters der Stadt Münster wur-
den im Jahr 2012 fünf Personen mit dem Ehrenamt in der Ombudsstelle betraut, die im Streitfall zwi-
schen dem Jobcenter und den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern vermittelnd agie-
ren sollen. Grundlage für ihre Arbeit sind die Vorlagen V/0454/2012/1 und V/0077/2015/1. 
 
Mit der Vorlage V/0696/2018 wurde eine Befristung für die Berufung zur Ombudsperson auf fünf Jah-
re festgelegt. Gleichzeitig wurden 
 
- Frau Gabriele Brüggemeyer 
- Frau Alexandra Hippchen 
- Herr Prof. Dr. Helmut Mair 
- Herr Saeid Samar sowie 
- Herr Andreas Viehoff-Heithorn 
 
für fünf Jahre mit dem Ehrenamt in der Ombudsstelle betraut. Frau Brüggemeyer ist auf eigenen 
Wunsch zum 31.12.2020 aus dem Ehrenamt ausgeschieden. Die Nachfolgerin  
 
- Frau Prof. Dr. Maria Meyer-Höger 
 
wurde mit der Vorlage V/0435/2021 in das Ehrenamt in der Ombudsstelle für die restlichen zwei Jah-
re berufen. 
 
Die Ombudspersonen  haben in den vergangenen Jahren erfolgreich die Ombudsstelle aufgebaut, 
umfassende Erfahrungen in der Beratungstätigkeit gesammelt und vertrauensvoll zwischen dem Job-
center und den Ratsuchenden vermittelt. Mit der Vorlage V/0696/2018 wurde eine Wiederwahl aus-
drücklich zugelassen. Da sich die bisherigen Ombudspersonen auf Nachfrage bereit erklärt haben, 
weiterhin ehrenamtlich in der Ombudsstelle tätig zu sein, schlägt die Verwaltung die Wiederwahl von 
 
- Frau Alexandra Hippchen 
- Herrn Prof. Dr. Helmut Mair 
- Frau Prof. Dr. Maria Meyer-Höger 
- Herrn Saeid Samar sowie 
- Herrn Andreas Viehoff-Heithorn 
 
für die Dauer von weiteren fünf Jahren vor. 
 
 
In Vertretung 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin 
 
Anlagen:

- 3 - 
V/0083/2023 
Anlage A

Beratungsverlauf (3)

24.05.2023 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
TOP 10 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
14.06.2023 Hauptausschuss
TOP 16 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
14.06.2023 Rat
TOP 27 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0083/2023
Typ
Vorlagen
Datum
07.02.2023
Erstellt
02.02.2023 15:39