Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2022

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das Jahr 2022
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
1 04.04.2022 Außerplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5930 ÖG Urbaner 
Naturlehrgarten 50.000 Planung eines urbanen Naturlehrgartens.
Mehreinzahlungen 1301 Grün- und Freiflächen 67 Teilfinanzplan 5930 ÖG Urbaner 
Naturlehrgarten 50.000 entsprechende Mehreinzahlungen
2 06.07.2022 Überplanmäßige Auszahlungen 0103 OB, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen OB 3.300 Umwandlung einer Leihgabe in den Kauf
eines Kunstwerks
Minderaufwendungen 0103 OB, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.300 entsprechende Minderaufwendungen
3 12.07.2022 Außerplanmäßige Auszahlungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilfinanzplan 1050 Beschaff. BV Hiltrup 10.524
Anschaffung einer Skulptur "Ein
Regenbogen für Berg Fidel" durch die
Bezirksvertretung Münster-Hiltrup.
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.524 entsprechende Minderaufwendungen
4 12.07.2022 Überplanmäßige Aufwendungen 0603 Förderung von benachteiligten 
jungen Menschen 51 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 117.500 Verlagerung von Zuschussmitteln im
Rahmen der Schulsozialarbeit.
Minderaufwendungen 0301 Leistungen für Schulen 40 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 117.500 entsprechende Minderaufwendungen
5 22.09.2022 Überplanmäßige Auszahlungen 1503 Stadthalle Hiltrup 33 Teilfinanzplan 0010 Besch. Stadthalle Hiltrup 16.850
Beschluss der Bezirksvertretung Münster-
Hiltrup v. 18.08.2022: Mittelbereitstellung für 
Erneuerungsbedarfe in der Stadthalle
Hiltrup i. H. v. 16.850 € .
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 16.850 entsprechende Minderaufwendungen
6 18.10.2022 Überplanmäßige Aufwendungen 0209
Brandschutz und 
feuerwehrtechnische 
Hilfeleistungen
37 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 399.982
Aufwendungen im Zusammenhang mit der
Aufnahme, Unterbringung und Betreuung
von Flüchtlingen aus der Ukraine
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 399.982 entsprechende Mehrerträge
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das Jahr 2022
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
7 18.10.2022 Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 2.000.000
Überplanmäßige Aufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.000.000
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 3.000.000 entsprechende Mehrerträge
8 08.11.2022 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 8.804 Städtischer Eigenanteil für das Projekt 
"Kultur und Schule".
Minderaufwendungen 0302 Zentrale Leistungen für am 
Schulleben Beteiligte 40 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 8.804 entsprechende Minderaufwendungen
9 16.11.2022 Überplanmäßige Auszahlungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilfinanzplan 0010 Beschaffungen  10.000
Beschluss der Bezirksvertretung Münster-
Mitte vom 08.02.2022: Umsetzung eines
Konzeptes zum weiteren Umgang mit
Kriegsdenkmalen (insbesondere
Aufstellung von Informations-Steelen).
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 10.000 entsprechende Minderaufwendungen
10 29.11.2022 Überplanmäßige Aufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 28.500
Aufwendungen für externe Berater- bzw.
Unterstützungsleistungen aufgrund hoher
Personalvakanzen
Minderaufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 28.500 entsprechende Minderaufwendungen
11 01.12.2022 Überplanmäßige Aufwendungen 0209
Brandschutz und 
feuerwehrtechnische 
Hilfeleistungen
37 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 220.000 Aufwandsentschädigung Freiwillige
Feuerwehr
Minderaufwendungen 0103 OB, BM und 
Verwaltungsführung 33 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 220.000 entsprechende Minderaufwendungen
Aufwendungen im Zusammenhang mit der 
Aufnahme, Unterbringung und Betreuung 
von Flüchtlingen aus der Ukraine
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das Jahr 2022
Datum der Be-
willigung
Art der Bereitstellung = über-
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung
Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.)
Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung
Betrag
(volle €)
lfd.
Nr.
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan)
Amt
Produktgruppe
12 05.12.2022 Überplanmäßige Auszahlungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilfinanzplan 0100 Beschaffungen  950 Beschaffung von Technik für die Kunsthalle
Münster.
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 950 entsprechende Minderaufwendungen
13 09.12.2022 Überplanmäßige Aufwendungen 0501 Leistungen der Grundsicherung 
für Arbeitssuchende 59 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.295.300
Aufwendungen im Zusammenhang mit der
Aufnahme, Unterbringung und Betreuung
von Flüchtlingen aus der Ukraine
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 1.295.300 entsprechende Mehrerträge
14 12.12.2022 Außerplanmäßige Auszahlungen 0113 Zentrale Dienste 10 Teilfinanzplan 0010 An- und Verkauf von 
Dienstfahrzeugen 91.500
Finanzierung der Fahrzeugersatz-
beschaffung (zwei Opel Vivaro) bei der
Fachstelle Expedition und Druck für den
Posttransport.
Minderaufwendungen 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 91.500 entsprechende Minderaufwendungen
15 12.12.2022 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 1.695.000 Sachkosten für die "Koordinierende COVID-
Impfeinheit" (KoCI) der Stadt Münster.
Mehrerträge 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 06 - Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 1.695.000 entsprechende Mehrerträge
Summe Teilergebnispläne 6.765.086
Summe Teilfinanzpläne 183.124
3

V/0048/2023 
V/0048/2023 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2022 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   14.02.2023 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Bericht 
   15.02.2023 Hauptausschuss Bericht 
   15.02.2023 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Stadtkämmerin hat im Jahr 2022 die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten über- und au-
ßerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW mit folgenden Summen ge-
nehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 6.765.086 Euro 
 
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch  
 Mehrerträge in Höhe von 6.390.282 Euro 
 Minderaufwendungen in Höhe von  __374.804 Euro 
  6.765.086 Euro 
 
 
2. Teilfinanzpläne 183.124 Euro 
 
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch 
 Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von        50.000 Euro 
 Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von  133.124 Euro 
   183.124 Euro 
 
 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach § 83 
GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. 
 
 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
30.01.2023  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Schäfer 
Telefon: 492-2016 
SchaeferM@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0048/2023 
a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis-
plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 i. 
V. m. §  3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun-
den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste-
hen. Mehraufwendungen, die in 2022 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen 
werden konnten, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen.  
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen 
in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Minderauszahlungen (Minderaufwendungen) 
oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge) zur Deckung der Mehrauszahlungen herangezogen werden, 
sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 
Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die in 2022 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Am-
tes oder ämterübergreifend im investiven Budget des verantwortlichen Dezernates aufgefangen werden 
konnten, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. 
 
 
  
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im 
anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gem äß 
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
 
I.V. 
 
gez.  
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlage: 
Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW