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Tempo 30 Haager Weg zwischen Einmündung Sertürner Straße und Auferstehungsgemeinde

Stellungnahme der Verwaltung 201682-1 ST vom 29.09.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 24.11.2020 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 09.09.2020

    Antrag

    201682, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 29.09.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 06.10.2020

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.38.1, Kenntnisnahme.

  4. 24.11.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.30.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201682-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Tempo 30 Haager Weg zwischen Einmündung Sertürner Straße und Auferstehungsgemeinde Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 06.10.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat zusammen mit der Polizei die Situation vor Ort geprüft und kann einer Geschwindigkeitsbeschränkung im unmittelbaren Eingangsbereich zum Seniorenheim entsprechen. Der Bereich kann auch räumlich an den bereits bestehenden und reduzierten Bereich in Richtung Auferstehungskirche angeschlossen werden. Gem. § 45 Abs. 9 S.4 Ziff. 6 StVO ist u.a. vor Seniorenheimen dafür keine besondere Gefahrenlage erforderlich, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Im Gegensatz dazu liegen die Voraussetzungen im Bereich der Sertürnerstraße - auch unter Einbeziehung des Unfalllagebildes durch die Polizei - nicht vor. Hier ist eine besondere Gefahrenlage objektiv nicht nachweisbar. Beobachtungen über gelegentliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, die vor Ort nicht festgestellt wurden, reichen für eine verkehrsrechtliche Anordnung nicht aus. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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